Rechtsradikale

 Ablenkungsmanöver von eigenen rechtspopulistischen Neigungen in der bürgerlich-konservativen Partei der Mitte? Auf der Suche nach den wahren "Schlafwandlern"   Vor drei Tagen hatte CDU-Fraktions- und Parteichef Friedrich Merz der „schlafwandlerischen“ Bundesregierung und der EU vorgeworfen, sich nicht ausreichend auf eine Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der USA vorzubereiten. Dafür sei es "höchste Zeit". Wie gut Merz selber seit langem darauf vorbereitet ist, belegt sein Interview...

Ob Feiern oder Vernetzungs Treffen – keinen Raum für rechte Strukturen! Omikron-Party von Coronazis empfindlich gestört Ca. 25 Antifaschist*innen haben in den Abendstunden des 22.1.22 in Bottrop an der Gladbecker Str. 90 eine Spontankundgebung durchgeführt. Der Kellerraum dieses Hauses ist seit Oktober 2021 von der Anmelderin der Oberhausener Demonstrationen gegen die Coronaschutzmaßnahmen angemietet und dient als Organisationsbasis für ihre als „Spaziergänge“ verharmlosten Aufmärsche und...

Unbekannte Täter beschädigten in der Nacht vom 25. auf den 26.12.2020 zwei Hinweisschilder auf das Impfzentrum des Kreises Coesfeld, welches in Dülmen, im Bereich der Straße An der Lehmkuhle, eingerichtet wurde und seinen Betrieb am 04.01.2021 aufnehmen wird. Die Hinweisschilder waren im Bereich der Münsterstraße in Dülmen und an der Straße An der Lehmkuhle angebracht. Beide Schilder wurden jeweils mit einem schwarzen Hakenkreuz, in der Größe von ca. 20x20cm, versehen. Die Hinweisschilder...

Antrag: Konzepterstellung gegen gewaltbereite, rechtsradikale Demonstranten Am Sonntag, dem 29. November 2020 hat Pegida NRW zusammen mit Hooligans und Bürgerwehren am Duisburger Hauptbahnhof demonstriert. Auch Personen der Bruderschaft Deutschland bzw. der Schwesternschaft Deutschland sowie mindestens ein sogenannter Reichsbürger nahmen teil. Mehr als 30% der Demonstrationsteilnehmer kamen aus Düsseldorf; darunter waren auch sogenannte Fans von Fortuna Düsseldorf. Die Polizei war schon Stunden...

Bei der „Querdenker-Demonstration am 6. Dezember waren viele Rechtsradikale und Gewaltbereite anwesend. In der WDR Fernsehsendung Aktuelle Stunde wies Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler auf die Schläger der Bruderschaft Deutschland, Hooliganbewegungen aus dem Ruhrgebiet und eine Abordnung der Neonazipartei „Die Rechte“ aus Dortmund hin. Gewaltbereite Gruppen wollten vom Demonstrationsplatz in die Altstadt, um dort Randale zu machen. Eine Gruppe aus dem gewaltbereiten Fußballbereich...

Die Ratsfraktion Tierschutz / DAL stellt in der nächsten Ratsversammlung den Antrag, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Stadtverwaltung Düsseldorf ein Konzept zu erarbeiten, dass gewaltbereite bzw. rechtsradikale Demonstranten, insbesondere aus dem Bereich von Pegida, Hooligans und Bruderschaft so behandelt werden, wie es bei gewaltbereiten Fußball-Fans schon rechtlich erlaubt ist. Dabei soll insbesondere das Augenmerk auf die Zusammenarbeit rechtsradikaler...

Am Mittwoch, den 16.09, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul mit, dass 29 Polizisten vorläufig aus dem Dienst genommen worden sein, da sie Mitglieder einer Chatgruppe mit rechten Inhalten wären. Es handle sich unter Anderem um 25 Beamte aus dem Essener Polizeipräsidium. "Es macht mich wütend, dass die offensichtlichen Probleme mit extremen Rechten innerhalb der Polizei immer noch herunter gespielt werden. Noch vor zwei Jahren mussten wir als Linke selbst aktiv werden, um ein...

Zu den massiven Störungen bei der CDU-Kundgebung mit Gesundheitsminister Spahn in Bottrop erklärt LINKEN-Oberbürgermeisterkandidat Günter Blocks: „Es ist natürlich völlig legitim, gegen die Politik des Bundesgesundheitsministers Spahn zu demonstrieren. Gründe hierfür gäbe es genug: zum Beispiel das Versagen Spahns in den Anfängen der Pandemie, als in Deutschland nicht einmal ansatzweise genug Mund-Nasen-Schutzmasken vorhanden waren, oder weil Krankenschwestern und -pfleger immer noch darauf...

Mit der Unterstützung von Spezialeinheiten wurden insgesamt zehn Objekte in den Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, überwiegend zeitgleich, durchsucht. Die Durchsuchungen fanden in den Ortschaften Munster, Rinteln, Wriedel, Bückeburg, Minden und Waren (Müritz) statt. Bei den bislang sechs Beschuldigten wurden insbesondere diverse Waffen, Waffenteile, Munition, elektronische Speichermedien und Tonträger aufgefunden und sichergestellt. Erst nach einer...

Eigentlich sollte diese Glosse Menschen zum Lachen bringen, doch angesichts der Ereignisse dieser Woche, halte ich lauwarme Gags zum Wittener Zeitgeschehen allerdings für unangebracht. Humor ist ein zweischneidiges Schwert. Er hat eine heilende Wirkung, bietet Trost in schweren Zeiten, kann allerdings auch überdecken. Wenn Humor überdeckt, wird er gefährlich. Wenn er eine Kompfortzone bildet, wenn man glaubt, seinen Lesern am Samstagmorgen nichts zutrauen zu können, genau dann wird er zur...

Unbekannte haben in der Unterführung zwischen der Treibstraße und der Straße An der Linde in Berghausen rechtsradikale Symbole an die Wand gesprüht. Der Staatsschutz der Polizei Düsseldorf hat die Ermittlungen übernommen.  Mit schwarzer Farbe aufgesprühtes Hakenkreuz Gegen 13.45 Uhr meldete sich am Mittwoch, 13. Februar, ein Fußgänger telefonisch bei der Polizei und wies die Beamten auf die Schmierereien hin. Als die Polizisten vor Ort Nachschau hielten, stellten sie ein mit schwarzer Farbe...

Das „Bündnis Buntes Bottrop“ veranstaltet am kommenden Samstag von 11.00 bis 12.00 Uhr auf dem Berliner Platz eine Mahnwache aus Solidarität mit den Opfern des rassistischen Anschlags in der Neujahrsnacht. Der Originalaufruf des Bündnisses ist als Bild angefügt. Auch Bottroper LINKE und DKP rufen zur Teilnahme an dieser Mahnwache auf. Der Beginn des 100-jährigen Bottroper Stadtjubiläums wurde in der Neujahrsnacht durch eine ausländerfeindliche Amokfahrt überschattet. Der aus Essen stammende...

„Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern des rassistischen Anschlags in der Silvesternacht in Bottrop und ihren Angehörigen“, erklärte LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt zur Amokfahrt eines 50-jährigen Esseners, der auch bei seiner Festnahme fremdenfeindliche Sprüche von sich gab. Innenminister Herbert Reul hat es auf den Punkt gebracht: „Ein Deutscher ist bewusst in eine Gruppe von Menschen gefahren, die er für Ausländer hielt.“ Mindestens vier Tatorte - davon drei in Bottrop -,...

Wie bereits berichtet, wurde die Polizei am Dienstag, 23. Oktober, zur Friedrich-List-Straße in Witten-Heven gerufen. Ein junger Mann hatte dort zwei dunkelhäutige Schüler (13/15) gegen 16.50 Uhr zunächst mit fremdenfeindlichen Schimpfwörtern beleidigt, geschubst und anschließend geschlagen. Ein couragierter Anwohner erkannte die Situation, ging dazwischen und verhinderte Schlimmeres. Direkt danach rannte der Tatverdächtige in eine in der Nähe gelegene Kleingartenanlage. Die beiden Wittener...

Zum Boykott der Bottroper AfD gegen die Veranstaltung mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke am Bottroper Berufskolleg erklärt Niels Holger Schmidt, Ratsherr der Bottroper LINKEN: „Um die politische Urteilsfähigkeit des hiesigen AfD-Führers Stegmann und seines Schatzmeisters Sapountzoglou ist es nicht gut bestellt. Wer Mitglied einer rechtsradikalen Partei wird, trifft dort – oh Wunder – auf Rechtsradikale und Neonazis. Augen auf bei der Wahl der Parteimitgliedschaft kann man da nur sagen. Im Übrigen...

Nach dem Wahlergebnis für Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden der CDU überschlagen sich die Kommentare der politischen Eliten und die hämischen Hasstiraden der AfD und Konsorten.    Das Ende der Koalition sei gekommen, Götterdämmerung für Merkel, Merkel muss zurücktreten,die jungen Wilden proben den Aufstand und so weiter. Aus Kreisen der AfD gibt es sogar die klare Ansage einiger `Würdenträger`, „Merkel muss bleiben“, also eine wankelmütige Aussage mit reziproker Sinnhaftigkeit. Denn die eben...

Ein breites buntes Bündnis für den Erhalt und Ausbau von Frauenrechten sowie gegen Rassismus und Neofaschismus: Die BottroperInnen waren eindeutig auf dieser Seite des Kirchplatzes zu finden. Leider ist es ganz überwiegend nicht gelungen, über eine rein lokale Mobilisierung gegen den bundesweit angereisten rechten Mob hinauszukommen. Nur DIE LINKE war auch mit etlichen Aktiven aus den umliegenden Städten und Kreisen vertreten.

"Mona Maja" (alias Iris S.) hatte gerufen und zahllose "Mütter" aus ganz Deutschland sind gekommen: -> gut im Bild sichtbar: SS-Siggi -> Guido Reil (AfD) -> Claus Cremer (Landesvorsitzender der NPD) -> Michael Brück (Die Rechte) -> zahlreiche Vertreter der Identitären Bewegung und anderer rechtsradikaler Grüppchen -> und rechte Hools. Ein solcher Aufmarsch verbreitet bei den meisten Frauen zweifellos unheimliche Sicherheitsgefühle.

Wenn wir alle uns friedlich dem Hass entgegenstellen, dann wird der Rechtsradikalismus auch künftig keine Chance in Bottrop haben! Bei den Strategien der Rechtsradikalen steht "der Kampf um die Straße" an erster Stelle. Wir überlassen die Straßen unserer Stadt nicht den Rechtsradikalen! Treffen zu unserer Kundgebung „Für Frauenrechte - gegen Rassismus": HEUTE, Sonntag, 4. März, um 13.30 Uhr auf dem Kirchplatz / Ecke Hochstraße.

Eine Rede des Oberbürgermeisters steht am Sonntag bei der Kundgebung "Für Frauenrechte - gegen Rassismus" ebenso auf dem Programm wie die Tanzaktion "One Billion Rising" des Frauenzentrums Courage. Moderiert wird die Veranstaltung von Andrea Multmaier, Geschäftsführerin des Paritätischen. Neben VertreterInnen von Gewerkschaften und den demokratischen Parteien sind selbstverständlich auch Vertreter der Kirchen mit dabei, wenn es zu zeigen gilt: Wir überlassen unsere Stadt nicht den...

DIE LINKE im Rat der Stadt hat entschieden, keinen Brief in Sachen Kommunalfinanzen an die Landesregierung zu unterzeichnen, der auch vom Vertreter der rassistischen AfD unterschrieben wird. Die Ratsmitglieder der LINKEN wenden sich stattdessen mit einem eigenen Schreiben gleicher Zielrichtung an die Landesregierung. Das Schreiben enthält eine zusätzliche Passage, die gegen die rassistische Hetze der AfD im Zusammenhang mit der Frage der Haushaltgestaltung Stellung nimmt. Dazu erklärt Niels...

Drei Männer betraten am Freitag gegen 22.35 Uhr  eine Gaststätte an der Römerstraße. Sie zeigten den Hitlergruß. Als sie der Gaststätte verwiesen werden sollten, ignorierten sie den Verweis und begannen, an einem Automaten zu spielen. Als sie wieder aufgefordert wurden, die Gaststätte zu verlassen, warfen sie mit Gegenständen nach dem Wirt. Gäste unterstützten den Wirt und konnten das Trio nach draußen drängen. Die Tatverdächtigen flüchteten. Sie waren etwa 25 Jahre alt, einer etwa 1,85 m groß,...

Marl: Randalierer unterwegs. An der Halterner Straße waren am Sonntag gegen 00.15 h Randalierer unterwegs. Sie schlugen auf geparkte Autos ein und beschädigten sie. Von Zeugen werden sie als vier junge Männer und eine junge Frau im Alter zwischen 16 und 18 Jahren beschrieben. Zwei der Tatverdächtigen waren etwa 1,80 m groß, zwei zwischen 1,62 m und 1,74 m. Einer der jungen Männer trug einen schwarzen Wollpulli, blaue Jeans und hatte dunkle Haare. Drei Männer betraten am Freitag gegen 22.35 h...

Zur Behauptung von SPD-Ratsfrau Palberg, nur Land oder Bund könnten für Gebührenfreiheit in Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) sorgen, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest: „Frau Palberg hat unrecht. Die Gebührenerhebung liegt ausschließlich in der Kompetenz der Kommunen. Frau Palberg drückt sich vor ihrer Verantwortung für das Abkassieren von Eltern im Offenen Ganztag." Schmidt verweist auf die entsprechende Regelung im Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Dort heißt es wörtlich in § 5:...