Rechte

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widerspricht dem von der Dortmunder Polizei ausgesprochenen Demonstrationsverbot von zwei mutmaßlich rechtsextremen Versammlungen am 28. März. Die Polizei hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und lässt das Verbot obergerichtlich klären. Die Dortmunder Polizei begründete die Demonstationsverbote mit der Prognose, dass die Versammlungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden. Die Polizei sieht aufgrund der Ermittlungsarbeit der letzten Monate...

Aufgrund der aktuellen Erscheinungsformen des sogenannten „aktionsorientierten Rechtsextremismus“ in Dortmund mit Einschüchterungen und Drohungen gegen Bürger, Asylbewerber und Journalisten sowie Gewalt gegen Polizeibeamte, richtet sich die Dortmunder Polizei organisatorisch neu aus und erhöht den Ermittlungs- und Kontrolldruck auf die rechtsextreme Szene. Kernstück dieser Neuausrichtung soll die neue Sonderkommission „Rechts“ (SoKo Rechts) unter Leitung von Kriminalrätin Anika Uhlmann...

Auch der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner spricht sich dafür aus, die Altersgrenze bei den Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. In der Regel, so die Begründung von Hübner, würden 16 Jahre alte Jugendliche über „...den notwendigen Reifegrad“ verfügen, um eine Wahlentscheidung treffen zu können. Ist schon eine interessante Ausführung in Sachen „Altersgrenze“: Das Rauchen in der Öffentlichkeit wird Jugendlichen unter 18 Jahren verboten, ebenso der Konsum von hochprozentigen...

Arbeitsplatz, Überstunden, Zeugnis - zum Start des neuen Ausbildungsjahres treten viele Fragen auf: Müssen Auszubildende ihren Arbeitsplatz stets aufgeräumt hinterlassen? Ist ein angehender Restaurantfachmann verpflichtet, auch spät abends zu arbeiten? Und was genau muss in einem Arbeitszeugnis stehen? Solche Fragen kann der Unternehmerverband als ein Spezialist für das Arbeitsrecht beantworten. „Während der Ausbildung bestehen sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Auszubildenden...

Jetzt jährte sich der Ausbruch des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal. Das nahm die Zeitzeugenbörse um Harald Molder zum Anlass, den Ehrenfriedhof am Kaiserberg zu reinigen.Umsonst: Kurz darauf verwüsteten „politisch Motivierte“ vom rechten wie vom linken Rand die Stätte. Die Rechten feierten ein „Heldenfest“ mit Folgen, die Linken besprühten Grabsteine und Denkmal. So unterschiedlich die Gesinnung der Akteure sein mag – an Dummheit und Respektlosigkeit steht das eine Lager dem anderen in nichts...

Zu Tumulten und Handgreiflichkeiten kommt es am Wahlabend vorm Dortmunder Rathaus. Während die CDU oben im Saal und die SPD im Rathaus-Café feiern, formieren sich Rechte. Mit dabei Siegfried Borchardt. Als sie mit rund 20 Neonazis ins Rathaus wollen, kommt es zum Eklat. Den Angriff der agressiven Neonazis, die mit Gewalt ins Rathaus eindringen wollen, verhindern Grüne und Linke. Polizei und Rettungskräfte werden gerufen, um die bis dahin friedliche Wahlparty zu schützen. Auch aus den...

Das Ende von Gewalt und jeglicher Benachteiligung von Frauen fordert „One billion rising“, ein weltweiter Flashmob. Zu der Aktion treffen sich in Dortmund Aktive am Freitag, 14. Februar, um 16 Uhr am Willy- Brandt- Platz zwischen der Reinoldikirche und C&A. Am 14. Februar werden an zahlreichen Orten in Deutschland und auf der ganzen Welt Frauen für ihre Rechte in den Straßen tanzen. 2013 fand die internationale Kampagne „One Billion Rising“ zum ersten Mal statt und stellt seitdem eine...

Gibt das Navigationsgerät den Geist auf, bleibt der Bildschirm des Laptops schwarz, erkennt der Nintendo DS die Karte nicht mehr, ist der Ärger mit dem Verkäufer meist vorprogrammiert. „Wie reklamiere ich richtig?“ Dieses Thema ist freilich nicht neu, kocht dennoch immer wieder hoch, wie Heike Higgen, allgemeine Verbraucherberaterin, bestätigt. Sie und ihre Kollegen bei der Verbraucherzentrale, Leineweberstraße 54, sind Ansprechpartner, wenns bei Reklamationen Ärger mit dem Verkäufer gibt. „Das...

„Wir haben im letzten Jahr auf eindrucksvolle Weise gezeigt, dass die NPD in dieser Stadt vollkommen unerwünscht ist. Mit unserem Konzept, die Redner zu übertönen und unsichtbar zu machen, werden wir auch dieses Mal die Nazis wieder nach Hause schicken“, ist sich der Sprecher des parteiübergreifenden Bündnisses „Bochum gegen Rechts“, Uli Borchers, sicher. Die NPD will am Samstag, 17. August, auf ihrer bundesweiten Wahlkampf-Rundreise von 10 bis 12 Uhr in Bochum auftauchen. Die Parole lautet:...

Was ist rechts? Wir kennen Begriffe wie Rechtschreibung, Rechtstaat, Rechtsschutzversicherung, Rechtsanwalt, usw. Hier würde man das Wort „rechts“ von dem Wort „richtig“ ableiten. Durchaus positiv besetzte Begriffe. Aber die sind hier nicht gemeint. Hier geht es um politische Richtungen. In der Politik stehen angeblich „links und rechts“ für politische Grundhaltungen. Vielleicht könnte man mit folgender Skala arbeiten: linksextrem – linksradikal – links – Mitte – rechts – rechtsradikal –...

Stinkt der Komposthaufen des Nachbarn zum Himmel oder sorgen Grillrauch, quakende Frösche oder zu hoch wachsende Bäume für dicke Luft, ist guter Rat oft teuer. Beim Streit am Gartenzaun schaffen es viele Nachbarn nicht, sich über Rechte und Pflichten einvernehmlich zu einigen. In welchen Fällen Hausbesitzer oder Mieter auf ihr Recht pochen können und welche Beeinträchtigungen dagegen hingenommen werden müssen, darüber informiert der Ratgeber „Meine Rechte als Nachbar“ der Verbraucherzentrale...

Die Neonazis dürfen am ersten Mai in Dortmund marschieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt entschieden. Das Gericht wies eine Beschwerde des Polizeipräsidiums Dortmund gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurück. Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund nicht bestätigt. Als letztes Rechtsmittel gegen den Beschluss blieb der Polizeibehörde nur die Beschwerde beim OVG Münster. Die...

Die Demonstration der rechten Vereinigung Pro NRW, die für den heutigen Mittwoch um 15 Uhr angekündigt war, ist mehr oder weniger ausgefallen. Von den angekündigten 30-40 Rechten kamen gerade einmal 10. Die Gegendemo der Antifa und Jusos war besser besucht, es kamen circa 60 Leute. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von knapp 50 Polizisten vor Ort, hatte den Rathausplatz geteilt und war auf einiges mehr vorbereitet. Doch aufgrund des schwachen Andrangs kam es zu keinen Auseinandersetzungen...

Das Kinder- und Jugendhilfezentrum „Haus Maria Frieden“ wird im Jahr 2013 die Kinder und Jugendlichen besonders darin unterstützen, dass sie ihre Rechte kennen und anwenden können. Zehn Jugendliche präsentierten beim Neujahrsempfang der Einrichtung daher ihre Graffiti zu jeweils einem Kinderrecht, so dass ein tolles Gesamtlogo entstand. Zahlreiche Gäste, darunter der stellvertretende Bürgermeister Bernd Tondorf, begrüßten, dass Kinder ermutigt werden, die Rechte kennen zu lernen. „Rechte zu...

Zahlreiche Rechte und Leistungen sollen dafür sorgen, dass Menschen mit einer Behinderung unterstützt werden, um gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsplatz teilhaben zu können. Doch wer finanzielle Hilfen bei Versiche¬rungen oder Ämtern beantragt, muss sich oft auf einen Spießrutenlauf einstellen. Denn nicht immer ist schnell und eindeutig zu klären, wer zuständig ist und auf wel¬che Zuschüsse im Einzelfall gepocht werden kann. Einen Überblick über die Rechte behinderter...

Gladbeck. Frost und Schnee spalten derzeit auch in Gladbeck wieder die Gemüter: Während sich neben Schneemannbauern und Rodelfans auch viele passive Zeitgenossen an der weißen Pracht erfreuen, müssen Reisende und Pendler gegen spiegelglatte Fahrbahnen sowie mit verspäteten Bussen und Bahnen kämpfen. Auch Hausbesitzer haben jetzt alle Hände voll zu tun, um beim Freihalten der Gehwege nicht ins Schlingern zu geraten. Welche Rechte und Pflichten der Wintereinbruch in unseren Breitengraden Bürgern...

Gladbeck. Auch in diesem Jahr hat sich Gladbeck an der bundesweiten Aktion „Flaggen gegen Gewalt an Frauen“ beteiligt. Vor dem Alten Rathaus in Stadtmitte hissten der „Arbeitskreis gegen Gewalt in der Familie“ und die „Frauenberatungsstelle“ im Rahmen der diesjährigen Fahnenaktion von „Terres des Femmes“, wieder ihre Fahnen. Offiziell begrüßt wurden die zahlreich erschienenen Gäste durch die stellvertretende Bürgermeisterin Brigitte Puschadel. die anschließend zu einem Gedankenaustausch ins...

Wahrscheinlich haben Sie es auch schon gehört: Im Steeler KURIER-Gebiet hat sich eine rechte Partei niedergelassen, viele Medienkollegen haben schon berichtet oder sind gerade dabei. Das ist einerseits auch genau richtig so, denn gerade solche Entwicklungen muss man im Auge behalten, damit das gelungene Miteinander unterschiedlicher Kulturen, Religionen etc. bei uns vor Ort gewahrt bleibt. Andererseits müssen wir in der KURIER-Printausgabe den „Rechten“ nicht auch noch ein weiteres öffentliches...

Gladbeck. Die Flugbegleiter der Lufthansa bleiben – so die aktuelle Ankündigung – am Freitag, 31. August, erstmals am Boden. Welche Streikmaßnahmen darüber hinaus noch geplant sind, steht derzeit noch nicht fest. Es gibt aber eine Zusage, wonach sechs Stunden vor dem Beginn von Streikmaßnahmen Hinweise auf Ort und Dauer gegeben werden. Damit Reisende angesichts von streikbedingten Flugausfällen oder Verspätungen nicht aus allen Wolken fallen, erklärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen...

Die Polizei Dortmund hat soeben eine Versammlung von Rechtsextremisten in der westlichen Innenstadt verboten, die für Freitag, 24. August um 19 Uhr, in Dortmund angemeldet wurde. Der Anmelder war Mitglied der gestern durch den Innenminister verbotenen Vereinigung. Inwieweit Rechtsmittel gegen die Verbotsverfügung durch den Anmelder eingelegt werden ist noch offen.

Wie gefährlich die Rechten in Dortmund sind, brachte Donnerstagmorgen die Durchsuchung von 93 Wohnungen durch 900 Polizisten ans Licht. In der Versammlungsstätte des „Nationalen Widerstandes“, der vom Innenminister verboten wurde, stießen die Beamten auf Waffen und stapelweise NPD-Plakate. Die Resonanz auf die Razzien unter anderem an der Rheinischen Straße ist groß. Doch obwohl das Netzwerk der Dortmunder Neonazis zerschlagen wurde, bleiben die Extremisten, die am Antikriegstag mit ihren...

Dortmund. Hochburg der rechten Szene. Nachbarn sind vorsichtig und Bekannte aus der Nachbarschaft mögen Dortmund nicht sonderlich. Die Stadt sei ihnen zu dreckig und diskriminierend, zu viele Gewalt-Taten und zu gestörte Freaks unterwegs. Glatzen pöbeln alles an, sogar ihr eigenes Spiegelbild. Viele Menschen fühlen sich durch diesen Schandfleck in der doch recht schönen Stadt aus nahe liegenden Gründen gestört. Die Rede ist von "braunen Zecken" oder Neo-Nazis die Rede. Die Verantwortlichen der...