Rechte

Ein Cholera-Ausbruch auf einem Kreuzfahrtschiff, ein ansteckendes Virus, Verspätungen oder geänderte Reiserouten aus Sicherheitsgründen: All das kann dazu führen, dass eine gebuchte Reise nicht wie geplant abläuft. Rechtlich bewegen sich Veranstalter hier allerdings in sehr engen Grenzen. „Jede Änderung nach Reisebeginn ist ausgeschlossen“, erklärt Iwona Husemann, Juristin bei der Verbraucherzentrale NRW. „Dies gilt auch, wenn der Veranstalter die Gründe nicht oder kaum beeinflussen kann.“ Das...

Viele Urlauberinnen und Urlauber mussten im Sommer mitunter frustrierende Erfahrungen am Flughafen machen: Flüge wurden gestrichen, hatten Verspätung oder der Flieger wurde aufgrund von Verzögerungen im Betriebsablauf am Flughafen, zum Beispiel bei der Sicherheitskontrolle, nicht pünktlich erreicht. Auch die bevorstehenden Herbstferien sind eine beliebte Zeit für Flugreisen, da viele noch einmal ins Warme wollen. „Flugreisende sollten ihre Rechte kennen”, sagt Iwona Husemann, Juristin und...

In Deutschland und der EU darf man nicht ohne weiteres Bilder von beliebigen Motiven fotografieren und veröffentlichen. Damit man unterwegs auch das ein oder andere Foto machen kann, gibt es aber die Panoramafreiheit. Diese ist aber in allen Ländern unterschiedlich. In Deutschland können in der Regel, Fotos, Videos von öffentlich zugänglichen Orten wie Parks, Straßen, Gebäuden, Kunstwerten ohne Genehmigung gemacht und für private Zwecke veröffentlicht werden. Es gibt aber Ausnahmen! Dabei geht...

Rechtsextreme Hooligan-Gruppen aus Essen planen Party im Resonanzwerk in Oberhausen Gleich drei als rechtsextrem und gewaltsuchend bekannte Essener Hooligan-Gruppen („Alte Garde Essen“, „Ruhrpottkanacken Essen“ und „Brigade Essen“) beabsichtigen am Samstag, 10. Juni, den 22. Geburtstag der Gruppe „Alte Garde Essen“ zu feiern. Führendes Mitglied der „Alten Garde Essen“ ist Christian „Bifi“ #Willing, zentrale Figur der rechten „Bürgerwehr“ „Steeler Jungs“ und der rechten Kampfsportgruppe...

Am kommenden Montag wird fast alles stillstehen: Die Deutsche Bahn stellt den gesamten Fernverkehr und größtenteils auch den Regionalverkehr ein. Auch viele Flüge werden ausfallen, vor Ort Busse und Straßenbahnen nicht fahren. „Dieser Großstreik wird fast alles zum Erliegen bringen“, sagt Beatrix Kaschel von der Schlichtungsstelle Nahverkehr der Verbraucherzentrale NRW. Betroffene mit gekauften Tickets haben Anspruch auf Entschädigung. Was mache ich mit gebuchten Bahntickets? Wer für Montag...

Das Seniorenbüro der Stadt Sprockhövel bietet am Dienstag, den 7. März ab 18 Uhr in den Veranstaltungsräumen der Sparkasse, Hauptstraße 68, einen kostenlosen Informationsabend zum Thema Selbstbestimmungsrecht des Menschen im Leben und im Sterben an. Die Stadt Sprockhövel hat es sich zum Ziel gesetzt, die Ausweitung und Verbesserung der Palliativversorgung und der Hospizangebote zu unterstützen, um damit ein würdevolles Leben und Sterben zu fördern. Hierzu hat Bürgermeisterin Sabine Noll im...

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, das Thema: Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung des Sozialausschusses aufzunehmen. Begründung: Seit dem Jahr 2002 gibt es in Deutschland das Gewaltschutzgesetz. Seither haben alle Menschen, die in ihrer Partnerschaft oder Familie Gewalt erleben, ein Recht auf Schutz, Hilfe, Beratung und Begleitung. Am 1. Februar 2018 ist Deutschland der...

Das Projekt „Charta Faire Metropole Ruhr 2030“ kann dem Ruhrgebiet eine neue „Fair-Fassung“ geben. Das Netzwerk Faire Metropole Ruhr, zu dem Hagen gehört, fordert darin von den Kommunen entlang der Ruhr die Förderung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen in der Lieferketten von Produkten, die Bekennung zu den Grundsätzen des Fairen Handels und ein Starkmachen gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur. Die „Charta“ orientiert sich an den 17 Nachhaltigkeitszeilen der Vereinten Nationen (SDGs)...

Zum internationalen Tag gegen Menschenhandel, am 30. Juli, machten die Mitarbeiter der spezialisierten Fachberatungsstelle „Opfer von Menschenhandel“ der Diakonie Mark-Ruhr auf dieses Phänomen aufmerksam. „Es gibt unterschiedliche Formen von Menschenhandel, die sowohl Frauen, Männer wie auch Kinder betreffen. Dazu gehören sexuelle Ausbeutung, Ausbeutung der Arbeitskraft, Kinderhandel oder Sklaverei. Anlässlich des Tages gegen Menschenhandel ist es uns wichtig hierauf aufmerksam zu machen“,...

Nach einer Demo der Linken am Samstag, 30. Juli in Westerland, fuhren zahlreiche Mannschaftswagen der Polizei Schleswig-Holstein gegen 18 Uhr in Richtung Süden der Insel. Urlauber in Rantum staunten nicht schlecht, als gegen 18 Uhr jede Menge Polizeifahrzeuge die Hafenstraße hinunterfuhren, einige sogar unter Martinshorn. Jetzt war „Feierabend“ und die PolizistInnen, die am heutigen Samstag nicht mehr aufs Festland kamen, wurden im Schullandheim der Insel untergebracht. Der Einsatz am...

Ende April hat die Initiative Angermund ihre ordentliche Mitgliederversammlung im Angermunder Bürgerhaus durchgeführt. Turnusgemäß stand eine Vorstandswahl auf der Tagesordnung: Wolfgang Eggerath wurde als stellvertretender Vorsitzender des Vereins einstimmig wiedergewählt. Angermund. Die Vorsitzende, Elke Wagner, berichtete den Mitgliedern vor allem vom laufenden Planfeststellungsverfahren der Deutschen Bahn (DB) zum sechsgleisigen Ausbau der Bahntrasse mitten in Angermund. Der Verein hatte im...

Heute ist der internationale Tag der Menschen mit Behinderung. In der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB®) Kreis Kleve beraten Menschen mit und ohne Behinderung zu allen Fragen rund um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Mit viel Engagement und Herzblut wird hier auf Augenhöhe zu Leistungen und Ansprüchen beraten, ebenso wie zu dem Leben mit Behinderung. Wie fühlt es sich an, jeden Tag auf Barrieren und Diskriminierungen zu stoßen und wie kann ich selbst damit umgehen? Diese...

Mitten in der Ferienzeit müssen sich Reisende auf Ausfälle und Verspätungen bei der Deutschen Bahn einstellen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) droht mit einem harten Streik. Für Fahrgäste bedeutet dies eine große Geduldsprobe. Da dem Unternehmen an Streiktagen das Personal fehlt, fallen oft zahlreiche Verbindungen aus. An Bahnhöfen stranden schnell tausende Reisende. Die Verbraucherzentrale NRW gibt Tipps, wie man auch an Streik-Tagen ans Ziel gelangt und welche...

PRESSEMITTEILUNG Jugendparlament oder Jugendbeirat und Trendsportanlage am Auesee Die Kinder- und Jugendbeteiligung macht in Wesel große Fortschritte Die Jamaikafraktionen CDU, Grüne und FDP sind mit dem jetzt eingeschlagenen Weg zur Einrichtung eines Jugendbeirates oder Jugendparlaments in Wesel sehr zufrieden. Die jugendpolitischen Sprecher*innen und die Fraktionsvorsitzenden ließen sich von Herrn Schanzmann vom Jugendamt und dem Dezernenten Rainer Benien über die bisher eingeleiteten...

Kreis Wesel. Das Land NRW hat die Kreise und kreisfreien Städte darüber informiert, dass seit derm heutigen Montag, 3. Mai, die Testpflicht für Immunisierte wegfällt. Konkret bedeutet das, dass vollständig Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten dort gleichgestellt werden, wo in der aktuellen Coronaschutzverordnung Regelungen bestehen, die negativ Getesteten Zugang zu bestimmten Einrichtungen und Angeboten erlauben. Diese Regel gilt beispielsweise für das sogenannte „Click and Meet“ im...

Seit dem Jahr 2009 ist Dinslaken als 8. Fairtrade Town Deutschlands anerkannt und in verschiedenen Netzwerken aktiv. Mehrfach wurde die Stadt für besonderes Engagement für die Förderung des Fairen Handels ausgezeichnet. Auch der Stadtrat hat sich über viele Jahre immer wieder mit Beschlüssen für eine faire, ökologische und menschenrechtskonforme Beschaffung ausgesprochen. Eine verbindliche Rahmengesetzgebung würde die Umsetzung vor Ort wesentlich erleichtern. Bürgermeisterin Michaela Eislöffel...

Auch wenn Minijobs bekanntermaßen negative Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frauen im Arbeitsleben haben, so möchten die Gleichstellungsbeauftragten im Ennepe-Ruhr-Kreis dennoch über die - auch in einem Minijob - bestehenden Rechte informieren. Dies machen sie mit einer aktuellen Broschüre, in der Fakten zu rechtlichen Grundlagen wie Urlaubsansprüchen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und tarifvertragliche Leistungen ebenso zu finden sind wie Tipps und Tricks zum Minijob. Eine...

Das aktuell in einigen Bundesländern ausgerufene Beherbergungsverbot fürReisewillige aus Risikogebieten verursacht Irritationen bei Menschen aus NRW. Beate Wagner, Reiserechtsexpertin der Verbraucherzentrale NRW, gibt Antworten auf die wichtigsten rechtlichen Fragen. Was bedeutet das Beherbergungsverbot aus rechtlicher Sicht für eine aktuell geplante Reise? Wagner: "Da das so genannte Beherbergungsverbot nicht für Personen gilt, die ein ärztliches Zeugnis vorlegen können, durch das ein...

Die ersten beiden Module der Online-Seminare zum Persönlichen Budget haben erfolgreich stattgefunden. Das dritte und letzte Modul findet nun am 16.09.2020 um 16:00 Uhr statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Auch dann wird Herr Tobias Fischer von KSL NRW e.V. wieder theoretischen Input rund um das Persönliche Budget geben. Außerdem wird eine Person interviewt, die selbst das Persönliche Budget in Anspruch nimmt. Sie können also aus erster Hand erfahren, wie es ist, selbstbestimmt und flexibel das...

Die marxistisch-leninistische Partei Deutschlands aus Gelsenkirchen hat es wirklich getan: Sie enthüllte am Samstag eine Lenin-Statue auf dem Privatgrund ihrer Parteizentrale in Horst. Rund 50 Gegendemonstranten waren gekommen, einige unter ihnen - wie die Polizei bestätigte - Angehörige diverser rechter Gruppierungen. Die FDP führte darüber hinaus mit fünf Teilnehmern eine Spontanversammlung auf der Schmalhorststraße durch, die sich ebenfalls gegen die Aufstellung der über zwei Meter hohen...

Collagen, Konzerte, Akrobatik und Gottesdienste – vielseitig und kreativ sind die Aktionen, die Schulen, Heimatvereine, Kirchengemeinden und andere Gruppierungen unter Federführung des Amtes für Schule und Weiterbildung seit mehreren Monaten für die Gedenkveranstaltung am 22. März 2020 zum 75. Jahrestag der Bombardierung der Dorstener Altstadt und Wulfens eingeübt haben. Doch das Corona-Virus hat alle Planungen durchkreuzt: Die Veranstaltung ist als Schutzmaßnahme zur Eindämmung der hohen...

Das Coronavirus beeinträchtigt zunehmend den internationalen Luftverkehr. Airlines sagen massenweise Flüge ab. Doch nicht immer ist ein potenzielles Gesundheitsrisiko für die Passagiere oder der Schutz vor Ausbreitung der Krankheit der Grund. Häufig ist die eigentliche Ursache eine geringe Auslastung des Fluges. Was das bedeutet und wie Passagiere ihre Rechte in der aktuellen Krise wahrnehmen können, erklären die Fluggastrechtsexperten von Flightright. Die Zahl der Flugausfälle stieg in den...

Das Robert-Koch-Institut schätzt die Gefahr durch das Corona-Virus für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aktuell ‘‘als gering bis mäßig‘‘ ein.  Kein Grund zur Panik also. Dennoch haben viele  Arbeitnehmer Fragen: Zum Beispiel, ob Home Office möglich ist. Oder ob sie arbeiten müssen, wenn die Kitas oder Schulen ihrer Kinder geschlossen haben. Kann ich im Home Office arbeiten, statt im Betrieb? "Sofern im Betrieb eine Regelung zum Home-Office besteht, kann der Arbeitgeber im Rahmen...