Ratssitzung

Der Neustart für die Hertener Innenstadt ist vom Rat auf den Weg gebracht worden. 27 Millionen Euro sollen in den nächsten zehn Jahren investiert werden, 22 Millionen davon aus Fördermitteln. Das Konzept setzt sich aus 22 Maßnahmen zusammen, über die der Rat teilweise noch einzeln abstimmen wird. Viele Vorhaben beziehen sich auf die südliche Innenstadt – also auf den Bereich zwischen Antoniusstraße und Bramhügel. Im Rat der Stadt Herten stieß das Projekt nicht nur auf Zustimmung. Bürgermeister...

In der Sitzung vom Februar hat der Rat der Stadt beschlossen – beginnend mit der Ratssitzung am 10. März 2016 die öffentlichen Teile der Ratssitzungen von Gebärdendolmetscherinnen/- dolmetschern übersetzen zu lassen. Die Verdolmetschung in Gebärdensprache soll auch per Live-Stream zu übertragen, ge speichert und zum nachträglichen Abruf im Internet zur Verfügung zu stehen. Gebärdendolmetscher: „Antrag hat im Rat nichts zu suchen“ 2013 hatte die FREIE-WÄHLER-Fraktion einen Antrag gestellt, den...

Die FDP und die Stadtgestalter überreichten dem neuen Oberbürgermeister „Inhalte statt Blumen“. In einem offenen Brief teilten sie Thomas Eiskirch Aspekte mit, „die uns wichtig sind und die er vielleicht nicht so ‚auf dem Schirm‘ hat“. Auf dem Schirm hat der 44-Jährige aber ohnehin eine Vielzahl sehr konkreter Themen. In seiner Antrittsrede erläuterte er vier Perspektiven, die „aus meiner Sicht zentral für die kommenden Jahre sind und unsere Arbeit bestimmen werden“. Zukunftsfähige Arbeit,...

Der neue Chef der Monheimer Christdemokraten, Tim Brühland, ließ sich am 06. Mai mit zum Angriff geballten Fäusten in der Rheinischen Post ablichten. Ziel seiner Attacke: der Bürgermeister Daniel Zimmermann. Ist mit dieser sehr fragwürdigen Geste der schlagenden Argumente zu erwarten, dass künftig das Gesetz der Straße als neues Mittel politischer Streitkultur in das Monheimer Rathaus Einzug hält? Für den Fall, dass den Christdemokraten die sachlichen Argumente ausgehen, sollten künftig die...

Horst Müller-Baß wird neuer Erster Beigeordner in der Stadtverwaltung. Der Rat der Stadt Lünen wählte den Nachfolger von Günter Klencz, der ab Samstag im Ruhestand ist, am Donnerstagabend in geheimer Wahl. Das Rathaus in Lünen war für die Zeit von fast einem Vierteljahrhundert der Arbeitsplatz von Günter Klencz und das Fahrrad sein liebstes Dienstfahrzeug. Im Berufsleben war Klencz Ansprechpartner für die Feuerwehr, zuständig für Jugend, Bürgerservice und Soziales, sowie...

Die Debatte um den Erhalt des Ostwallmuseums erhält neue Nahrung. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN beantragt zur Sitzung des Dortmunder Rates am 3. Juli die Aufhebung der immer noch gültigen Verkaufsbeschlüsse. Stattdessen soll das Baukunstarchiv NRW in das Gebäude Einzug halten. Im nichtöffentlichen Teil des Rates informiert Oberbürgermeister Sierau den Rat über den aktuellen Stand des Verfahrens. Nach Ansicht der Linksfraktion ist dieses weit genug gediehen, um belastbar und Grundlage des...

Um mit einem Flashmob ein Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu setzen, versammelten sich rund 250 Dortmunder auf dem Friedensplatz, während im Rathaus die erste Ratssitzung mit rechter Beteiligung abgehalten wurde. Der Protest lief friedlich und unter Aufsicht eines großen Polizeiaufgebots und teils internationaler Medienbegleitung ab. Jüngere und ältere Flashmob-Teilnehmer, Geschäftsleute, Kirchenaktivisten und demokratisch gesinnte Dortmunder ohne groß wahrnehmbarer Präsenz...

Zum zweiten Mal nach der Kommunalwahl hat sich der Sonderältestenrat getroffen, um über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis und den gewalttätigen Vorfällen am Wahlabend vor dem Rathaus zu beraten. Erneut war der Polizeipräsident in der Sitzung anwesend, erstmals nahmen zwei Mitglieder der AfD teil. Übereinstimmend stellte man zunächst fest, dass sich die Diskussion um die Vorfälle des Wahlabends in den vergangenen 14 Tagen versachlicht habe. Zudem sei eine Reihe von rechtlichen und...

Seit dem 1. Januar 2014 besetze ich eine Geschäftsstelle (gleichzeitig ein Bürgerbüro) für BottroperInnen die Beschwerden & Anregungen haben oder Hilfe suchen. Am Samstag, 22. Februar 2014 um 16:00 bis 18:00 Uhr ist eine Feier der Namensgebung meiner Geschäftsstelle, sie heißt Alois-Fulneczek -Haus, und liegt auf der Germaniastrasse 74, Bottrop. Es wird ein Kulturprogramm geben: Musiker Cemal Yesil & Hüseyin Cevik mit Gedichten vorlesen vom Dichter Raci Helvali aus Oberhausen der auch Gedichte...

Es ist vollbracht. In der Ratssitzung von Mittwoch, 6. Februar, fiel um 18.19 Uhr der Beschuss, den Zuschlag zu Los 1 im Rahmen des Vergabeverfahrens zu Sanierung und Neubau des Klever Rathauses an die Firma Erich Tönnissen zu vergeben. Für Neuerrichtung und Teilsanierung wurde ein pauschaler Festbetrag von 11,591 Millionen Euro vereinbart. Von den anwesenden 46 Ratsmitgliedern stimmten 41 dem Vorschlag zu, die FDP-Fraktion votierte mit Nein. Bürgermeister Theo Brauer freute sich über "ein...

Am heutigen Mittwoch, 30. Januar, findet die erste Ratssitzung in diesem Jahr statt. Das Besondere: Erstmalig wird eine Essener Ratssitzung live im Internet übertragen und kann heute ab 15 Uhr unter http://www.essen.de/ratssitzungen live verfolgt werden. Die Piratenpartei Essen begrüßt, dass der Rat endlich das lange von Piraten und Bürgern eingeforderte Streaming der Ratssitzungen umsetzt und somit mehr Transparenz schafft. Der Haken: Viele politisch interessierte Bürger werden beim Aufruf des...

Sparmaßnahmen bei Vereinen nur, wenn auch die Politik mit gutem Beispiel vorangeht. Die Gemeinde Bedburg-Hau muss sparen. Dazu liegen den örtlichen Politikern zur Ratssitzung am 13. Juli entsprechende Beschlussvorlagen vor. Die SPD Bedburg-Hau hat sich entschieden und legt sich fest. Die geplanten Kürzung bei Vereinen und den freiwilligen Leistungen hält die SPD grundsätzlich für vertretbar. Sie knüpft ihre Zustimmung aber ausdrücklich daran, ob die Politiker die Kraft besitzen die beantragten...