Ratssitzung

Oberbürgermeister Ulrich Scholten begrüßte zum Auftakt einer Marathonsitzung des Rates den neuen Stadtkämmerer Frank Mendack. Der ist seit dem 3. April im Amt, dankte für die Aufnahme und bot den Ratsmitgliedern vertrauensvolle Zusammenarbeit an, seine Tür stehe immer offen. Ins Ressort des Kämmerers fällt die Konsolidierung des defizitären Haushalts. Daher wird er die von der Stadtverwaltung beauftragte Aufgabenkritik besonders sorgfältig beäugen. Nach gut einem Jahr der Prüfung hatte die...

Sebastian Kopietz heißt der neue Dezernent für Personal, Recht und Ordnung. Der 32-jährige Volljurist, Wunschkandidat der SPD, setzte sich mit der Unterstützung der Grünen in der Ratssitzung am Donnerstag durch. Das Auswahlverfahren wie auch der Kandidat waren im Vorfeld auf reichlich Kritik gestoßen, was sich letztlich auch im Ergebnis niederschlug: Kopietz wurde mit der knappen Mehrheit von 45 der insgesamt 83 Stimmen im Rat gewählt. Die Fraktionen CDU, FDP/Die Stadtgestalter, UWG, AfD sowie...

Rat gegen eine Bebauung mit Flüchtlingshäusern am Papenbusch Mülheim muss in 2016 mit zusätzlich 2.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen rechnen. Im Dezember hatte der Rat der Stadt daher acht Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen, so sollen auf einem Grundstück an der Pilgerstraße in Dümpten mobile Wohneinheiten für 160 Personen errichtet werden. Nun wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, diesen Beschluss, auch aus wirtschaftlichen Gründen, aufzuheben. Nur 300 Meter...

Der Mülheimer Rat hat den Beigeordneten Ulrich Ernst wiedergewählt Oberbürgermeister Ulrich Scholten begrüßte ein wenig verspätet, aber gut gelaunt die anwesenden Politiker und Zaungäste zur Ratssitzung. Zunächst lag eine gemeinsame Resolution von SPD, Grünen und MBI vor. Der Rat funkt SOS, fordert im Zuge des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ eine Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems ein: „Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr appelliert an Bundesratspräsidenten Stanislaw...

Die CDU will die künftige Trasse der Stadtbahnlinie U 71, die von Rath nach Benrath fahren soll, bis Garath verlängern lassen. Dazu hat die Oppositions-partei eine 75. 000 Euro teuere Machbarkeitsstudie in den Etat 2016 einstellen lassen. Ich meine, dass eine Verlängerung der U71 überhaupt keinen Sinn macht! Die Kosten für die Trasse von Benrath nach Garath würden den Düsseldorfer Haushalt noch mehr strapazieren, als er es bereits ist. Die reinen Baukosten würden sich auf mindestens 18. Mio....

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat am Donnerstag 21. Mai 2015 einen Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe gegründet. Gegenstand der Arbeit des Ausschusses zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe (AFJH) ist. • Die Analyse und Sicherung von sachverhaltsrelevanten Vorgängen, Sachverhalten und Zusammenhängen in Verbindung mit dem Komplex von Handlungen, welcher Anlass und Grundlage der Berichterstattung des ARD...

Der neue Chef der Monheimer Christdemokraten, Tim Brühland, ließ sich am 06. Mai mit zum Angriff geballten Fäusten in der Rheinischen Post ablichten. Ziel seiner Attacke: der Bürgermeister Daniel Zimmermann. Ist mit dieser sehr fragwürdigen Geste der schlagenden Argumente zu erwarten, dass künftig das Gesetz der Straße als neues Mittel politischer Streitkultur in das Monheimer Rathaus Einzug hält? Für den Fall, dass den Christdemokraten die sachlichen Argumente ausgehen, sollten künftig die...

Der Rat der Stadt Essen wird am kommenden Mittwoch auf Initiative der Fraktionen von SPD und CDU ein geschlossenes Zeichen gegen die Pläne zur Schließung der Essener Notfallpraxen in Borbeck und Rüttenscheid setzen. „Außerdem sprechen wir uns für den Erhalt der Kinder-Notfallpraxis am Elisabeth-Krankenhaus in ihrer heutigen Form aus. Durch das Einschränken der Versorgung werden die Patienten und damit die Arbeit für die Ärzte nicht weniger. Letztlich führen die Schließungspläne nur zu...

Über eine Pressemitteilung haben wir vom aktuellen Stand des Anmeldeverfahrens erfahren. Festzuhalten bleibt zunächst, dass die erforderlichen Anmeldezahlen für die Sekundarschule, ebenso wie für die Gesamtschule nicht erreicht wurden. Da die Anmeldezahlen für die Gesamtschule nur knapp verpasst wurden, hat die CDU-Fraktion zwar Verständnis, das Anmeldeprozedere zu verändern. Allerdings hätten wir uns hierfür eine Beteiligung der Politik gewünscht. Eine kurzfristige...

Horst Müller-Baß wird neuer Erster Beigeordner in der Stadtverwaltung. Der Rat der Stadt Lünen wählte den Nachfolger von Günter Klencz, der ab Samstag im Ruhestand ist, am Donnerstagabend in geheimer Wahl. Das Rathaus in Lünen war für die Zeit von fast einem Vierteljahrhundert der Arbeitsplatz von Günter Klencz und das Fahrrad sein liebstes Dienstfahrzeug. Im Berufsleben war Klencz Ansprechpartner für die Feuerwehr, zuständig für Jugend, Bürgerservice und Soziales, sowie...

Fünf Fraktionen, drei Gruppierungen und fünf Einzelpersonen – der neue Rat der Stadt Bochum, der sich am Donnerstag konstituiert hat, wird bunt. Und die neue Konstellation wird „die Diskussion und Entscheidungsfindung komplexer machen“, erklärte Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz in ihrer Begrüßungsrede. Dass dem neuen Rat mit jeweils einem Vertreter der NPD und Pro NRW sowie drei Mitgliedern der AfD angehören, rief nicht nur das Bündnis gegen Rechts mit Protestaktionen auf den Plan, auch...

Einige wichtige Entscheidungen hat der alte Rat dem neuen noch ins politische Nest gelegt. Bevor aber votiert wurde, stand ein unvollständiges Gruppenfoto (es fehlten fünf Ratsmitglieder) im Ratssaal auf der "Tagesordnung". So wird bei Continue" eine 0,5 Stelle zusätzlich eingerichtet, um das Ehrenamt zu stärken. "Wir müssen die Arbeit von Continue eben zeitgemäß nachdefinieren", begründet SPD-Sozialmann Michael Scheffler die Entscheidung, die allerdings mit 24:23 denkbar knapp ausfiel. Zu den...

Seit dem 1. Januar 2014 besetze ich eine Geschäftsstelle (gleichzeitig ein Bürgerbüro) für BottroperInnen die Beschwerden & Anregungen haben oder Hilfe suchen. Am Samstag, 22. Februar 2014 um 16:00 bis 18:00 Uhr ist eine Feier der Namensgebung meiner Geschäftsstelle, sie heißt Alois-Fulneczek -Haus, und liegt auf der Germaniastrasse 74, Bottrop. Es wird ein Kulturprogramm geben: Musiker Cemal Yesil & Hüseyin Cevik mit Gedichten vorlesen vom Dichter Raci Helvali aus Oberhausen der auch Gedichte...

Die Stadt Bottrop wird heute wieder den öffentlichen Teil der Ratssitzung live im Internet übertragen. Beginn ist um 15 Uhr. Auf der Startseite des städtischen Internetauftritts www.bottrop.de befindet sich der entsprechende Link. Nach einem Klick öffnet sich ein Fenster, in dem die Ratssitzung zu sehen sein wird. Technische Voraussetzung dazu ist eine aktuelle Version des Adobe-Flash-Players. Weiterhin muss der Webbrowser so eingestellt sein, dass er keine Pop-Ups blockt. Auch Java-Script darf...

Leserbrief von Dieter Nötzel Sparen ist endlich einmal angesagt Ich habe schon oft über Altersarmut auch in Hamminkeln geschrieben. Anscheinend machen sich die Politiker und die Verwaltung darüber keine Gedanken. Mit der Ankündigung die Gebühren zu erhöhen, schaden sie denjenigen die am wenigsten haben natürlich am meisten. Am 5. Dezember wird dem Haupt- und Finanzausschuss ein Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren zu erhöhen, vorgelegt. Es wäre langsam einmal angebracht endlich darüber nach...

Wie gut es sich anfühlt, Politik nicht nur den Politikern zu überlassen, sondern selbst zu gestalten und an Entscheidungen beteiligt zu sein, lernte die 9a des Riesener Gymnasiums im Ratssaal des Alten Rathauses kennen. Beim Planspiel „Vom Jugendrat zum Stadtrat“ bekamen die Jugendlichen einen realitätsnahen Einblick in die Abläufe im Stadtrat und übernahmen selbst Rollen als Mitglieder einer fiktiven Ratsfraktion. Nach einer Einarbeitung der jeweiligen Postionen zu den verschiedenen Anträgen...

"Wir Grünen hatten in den vergangenen Jahren stets eine realistische und glaubwürdige Position - erst zu Plänen für den Bau eines Konzerthauses und gegenwärtig zum Bau des Musikzentrums. Wir sind dafür eingetreten, dass teilweise sehr ambitionierte Pläne an die geringe und weiter abnehmende Finanzkraft der Stadt Bochum angepasst wurden. Das derzeitige Projekt Musikzentrum an der Viktoriastraße stellt für uns das unter den gegebenen Umständen erreichbare Optimum dar. Alle anderen denkbaren...

Die Bochumer Grünen befürworten weiterhin den Bau des Musikzentrums. Das wurde auf der Kreismitgliederversammlung der Partei am Dienstagabend deutlich. „Das Musikzentrum mit der jetzigen neuen Konzeption ist eine Bereicherung für unsere Stadt“, sagt Ralf Lottmann, Sprecher der Bochumer Grünen. „Wir sind uns bewusst, dass nicht alle Bürger dem Projekt positiv gegenüberstehen. Die Vorteile des Musikzentrums bedürfen der Erklärung. Wir stellen uns dieser Aufgabe.“ Ein klares Nein der Grünen Basis...

Eine Demo in Menden gegen die drastische Erhöhung der Kita-Gebühren 24.Februar 2012 Menden/ Zwischen 60 und 70 Eltern folgten dem Aufruf des Jugendamtelternrates, ihren Unmut über die geplante drastische Erhöhung der Kita-Gebühren vor dem Rathaus zu bekunden. Die Belastungen für die Familien wären nicht mehr tragbar, so die Initiatoren und viele Eltern, die sich zu Wort gemeldet haben. Frau Rothhöft kritisierte, dass sich die eingeladenen Fraktionen, die den Sparbeschluss zu verantworten haben,...

Mindestens fünfzig Prozent weniger Termine bedeuten für Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens aber nicht gleichzeitig, „die Beine hochlegen zu können“. „Weil die Hektik des normalen Alltags nicht vorhanden ist, kann ich mir auch mal wieder mehr Zeit nehmen, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausführlich und länger zu sprechen“, nennt Dr. Ahrens Ahrens einen Aspekt der sommerlichen Zeit im Rathaus. Er hat bereits einen zweiwöchigen Urlaub in Holland genossen und bereitet sich jetzt mit den...

Sparmaßnahmen bei Vereinen nur, wenn auch die Politik mit gutem Beispiel vorangeht. Die Gemeinde Bedburg-Hau muss sparen. Dazu liegen den örtlichen Politikern zur Ratssitzung am 13. Juli entsprechende Beschlussvorlagen vor. Die SPD Bedburg-Hau hat sich entschieden und legt sich fest. Die geplanten Kürzung bei Vereinen und den freiwilligen Leistungen hält die SPD grundsätzlich für vertretbar. Sie knüpft ihre Zustimmung aber ausdrücklich daran, ob die Politiker die Kraft besitzen die beantragten...