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Seit sechs Jahren ist Dirk Elbers Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf. Mit 59,7 Prozent der Stimmen machte er 2008 das Rennen. Am „Mega-Wahlsonntag“ am 25. Mai sind 471.941 Wahlberechtigte in Düsseldorf nun aufgerufen, erneut ihr Kreuzchen zu machen, um unter anderem ihr Stadtoberhaupt zu wählen. Sieben Kandidaten bewerben sich um den OB-Posten in Düsseldorf – mit dabei ein parteiloser Rentner und Herbert Nussbaum, auch bekannt als Nacktcowboy „Herby“. Der Rhein-Bote hat mit...

Keine Kommunalwahl für die Statt-Partei? Die Kandidaten dürfen nach dem Willen des Wahlausschusses bei der Wahl zum Rat der Stadt Lünen im Mai nicht antreten. Dieter God von der Statt-Partei hat aber Hoffnung und schrieb eine Beschwerde gegen die Entscheidung an den Kreiswahlleiter. Der Gemeinde-Wahlausschuss tagte am Mittwoch im Rathaus und die Sitzung bot eine überraschende Entwicklung. Neun Parteien werden zur Kommunalwahl in Lünen zugelassen, nicht aber die Statt-Partei. Die Begründung:...

Der Kämmerer der Stadt Wetter, Andreas Wagener, wird eine Haushaltssperre erlassen. Zwar hatte Dr. Arnim Brux, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, den aktuellen Haushalt genehmigt, aber wegen der nicht zufriedenstellenden Entwicklung bei der Gewerbesteuer sieht sich der Kämmerer zu diesem Schritt veranlasst. Aufgrund von Einmaleffekten bei wenigen großen Steuerzahlern liegt die Gewerbesteuerentwicklung mit 11,6 Millionen Euro aktuell rund 5,4 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz. In den...

Am Mittwoch, dem 19.März, 16.00 Uhr wird die BI die gesammelten Unterschriften an den OB übergeben. Es werden viele Leute und auch die Presse da sein. Das möchte der OB aber wohl nicht. Deshalb hatte er schon letzte Woche ganz plötzlich anrufen lassen und gesagt, gerade jetzt hat er Zeit und wir sollen mal kommen. Ein paar von uns haben ihn auch besucht, damit er nicht so alleine ist, aber wir haben ihm die Unterschriften nicht gegeben. Obwohl so ganz alleine ist er nicht. Er hat immer so einen...

Seit dem 1. Januar 2014 besetze ich eine Geschäftsstelle (gleichzeitig ein Bürgerbüro) für BottroperInnen die Beschwerden & Anregungen haben oder Hilfe suchen. Am Samstag, 22. Februar 2014 um 16:00 bis 18:00 Uhr ist eine Feier der Namensgebung meiner Geschäftsstelle, sie heißt Alois-Fulneczek -Haus, und liegt auf der Germaniastrasse 74, Bottrop. Es wird ein Kulturprogramm geben: Musiker Cemal Yesil & Hüseyin Cevik mit Gedichten vorlesen vom Dichter Raci Helvali aus Oberhausen der auch Gedichte...

Zweite Chance für die Sekundarschule! Im ersten Versuch scheiterte die neue Schulform in Brambauer an den Anmeldezahlen. Die Stadt will nun mit viel Information einen neuen Anlauf wagen. Der Fahrplan, der in der Verwaltung für die zweite Chance auf dem Weg zur Sekundarschule aufgestellt wurde, hat es in sich. Kaum ein Monat vergeht im nächsten Jahr ohne Aktivitäten in Vorbereitung auf die Anstragsstellung bei der Bezirksregierung Arnsberg im November 2014 und die folgende Anmeldephase für...

Wir wollen in der Stadt wichtige Weichen stellen. Unser Ziel: Bochum und Wattenscheid sollen sich wieder zu prosperierenden Städten mit besonderer Lebensqualität entwickeln. Gleichzeitig wollen wir die Art und Weise ändern wie in Bochum und Wattenscheid Politik gemacht wird. Die Entwicklung von Bochum und Wattenscheid bereitet uns größte Sorge. Wir sind der Ansicht, dass sich am Zustand der Stadt dringend etwas ändern muss. Lesen Sie dazu: Situation in Bochum und Wattenscheid heute Uns Bürgern...

CDU Kupferdreh/Byfang nominierte Kommunalwahlkandidaten/-innen Der Vorsitzende der Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Christdemokraten, Ratsherr Dirk Kalweit, ist am vergangenen Mittwoch auf der Mitgliederversammlung der CDU Kupferdreh/Byfang einstimmig als CDU Spitzenkandidat für den Ratswahlkreis Kupferdreh/Byfang nominiert worden. Der profilierte Kommunalpolitiker, der diesen von der CDU 2004 neu eingeführten Ratswahlkreis bereits zwei Mal direkt für die CDU gewann, ist seit 2009...

Zum ersten Mal seit Bestehen der Partei wollen DIE VIOLETTEN an einer Kommunalwahl teilnehmen. Der im Februar d. J. gegründete Kreisverband Oberhausen hat in seiner Mitgliedersammlung vom 20. Oktober 2013 die Kandidaten zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufgestellt: für den Rat der Stadt Platz 1: Karin Schäfer Platz 2: Rainer Schäfer Platz 3: Detlef W. Schmidt als Direktkandidaten: für Stadtmitte Nord: Rainer Schäfer für Lirich Süd: Karin Schäfer für Schwarze Heide: Detlef W. Schmidt für die...

Als eine der bundesweit ersten Kommunen wird Dortmund einen Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) vorlegen. Für das Haushaltsjahr 2014 wird er erstmals den bestehenden Finanzhaushalt ergänzen. Beim Wirkungsorientierten Haushalt werden nicht nur Kennzahlen für Kosten und Umsetzung ermittelt, sondern auch für die Ziele bzw. Wirkungen der politischen Entscheidungen. So sollen kommunalpolitische Entscheidungen und Projekte für Politik und Öffentlichkeit transparenter und ihre Wirkungen ablesbar...

„Unter vier Augen“: Unter diesem Motto steht die nächste Bürgersprechstunde, zu der Oberbürgermeister Bernd Tischler alle Bottroper einlädt. Die Sprechstunde findet am Donnerstag, 5. September, statt. Dann stehen Bernd Tischler, Bürgermeister Klaus Strehl und Bürgermeisterin Monika Budke von 16 bis 18 Uhr in den Räumen des Bürgerbüros im Rathaus zum persönlichen Gespräch bereit. Der Oberbürgermeister hofft, dass von dem Angebot wiederum rege Gebrauch gemacht wird. "Jeder, der etwas mit der...

Am kommenden Sonntag, 9. Juni, wird das Ergebnis zum Bürgerbegehren Stenkhoffbad bekannt gegeben. Am Sonntag, 9. Juni, ab 16 Uhr beginnt die Auszählung der Stimmen des Bürgerbegehrens in Sachen Stenkhoffbad. Mit einem Ergebnis wird etwa um 18 Uhr gerechnet. Die Auszählung der Stimmen wird live im Rathaus im Foyer des Ratssaals und auf der städtischen Webseite www.bottrop.de präsentiert. Wer Wahlunterlagen hat, aber diese noch nicht abschicken konnte, hat eine letzte Frist bis Sonntag....

Hunde-Freunde dürfte dieser Antrag der Grünen freuen: Die Fraktion will im Rat der Stadt Lünen eine Änderungen der Satzung für die Hundesteuer durchsetzen. Herrchen und Frauchen könnten damit in manchen Fällen Geld sparen. Die Befreiung von der Hundesteuer gibt es in Lünen laut Paragraph 3 der Satzung vom Dezember 2012 bisher nur für Hunde, die ausschließlich dem Schutz einer blinden, tauben oder sonst hilflosen Person dienen. Die Grünen wollen nun fünf Punkte hinzufügen. Steuerbefreiung soll...

Laut Sitzungskalender hätte am 24.01.2013 der Ausschuss ADSU um 17.00 Uhr im Ratssaal vom Rathaus stattfinden müssen. Auch im Internet war er auf Schwerte.de angekündigt. Noch um 15.30 Uhr prüfte ich auf Schwerte. de, ob der Ausschuss stattfindet. Es gab keinen Hinweis, dass der Ausschuss ausfällt. Um 16.55 Uhr deutete sich im Ratssaal an, es war niemand anwesend, dass der Ausschuss ausfällt. Ein weiteres Beispiel von sozial,bürgernah und zukunftsfähig ( waren die Worte auf Plakaten von...

Bei meinem heutigen Besuch im Rathaus in Schwerte wurde mir laut anhängendem Foto mitgeteilt, die Stadt Schwerte ist bei Facebook. Ich hatte die Hoffnung schon fast aufgegeben, aber besser spät, als nie. Der alte Teil des Rathaus in Schwerte, hier liegt auch das Büro von Bürgermeister Heinrich Böckelühr, steht unter Denkmalschutz. Soll das Engament bei Facebook so was wie Zukunftsfähigkeit vermitteln ? Ich persönlich bin stark verunsichert. Bürgermeister Heinrich Böckelühr bei einem sozialen...

Am Rathaus war am Haupteingang immer das Schild ( Bild - Nr. 2 ). Bei meinem heutigen Besuch musste ich feststellen, da wo sonst das Schild war, ist jetzt gähnende Leere ( Bild Nr. 1). Es ist in der Vergangenheit schon öfter vorgekommen, dass die Bronzeschilder entwendet wurden. Jetzt ist sogar ein Plastikschild weg und es grüssen nur vier einsame Schrauben. Ein schlechtes Ohmen für das Jahr 2013 im Schwerter Rathaus ? Nur zur Klarstellung, Kommunalwahlen sind erst 2014 und die...

Die Feuerwehr Lünen wird zur Berufsfeuerwehr. Das hat der Rat der Stadt entschieden. Die Änderung tritt schon Anfang des neuen Jahres in Kraft. Schnell wie die Feuerwehr hatte die Politik das Thema abgehandelt: Einstimmig und fast ohne große Diskussionen wurde die Berufsfeuerwehr beschlossen. Der neue Status der Feuerwehr Lünen wird sich dann ab Januar vor allem auf dem Papier zeigen. Denn bis auf den neuen Namen ändert sich kaum etwas. Beim Personal bleibt vorerst alles beim Alten, zusätzliche...

„Der Haushaltsentwurf ist nicht unbedingt für Jubelstürme geeignet, aber er ist auf alle Fälle genehmigungsfähig“, stellte Kämmerer Günter Freck das Sisyphuswerk vor. Das größte Problem bleiben die sinkenden Schlüsselzuweisungen. Denn die liegen im kommenden Jahr bei 6,7 Millionen Euro. „Dies ist gerade mal das Niveau von 2005“, erläutert der Experte. Auch deshalb fährt die Stadt diesmal wieder ein Defizit von 2,47 Millionen Euro ein. Vorausschauend geht Freck sogar davon aus, das diese...

Die Bürger hatten Widerstand gegen die geplante Forensik in Lünen angekündigt. Und lassen den Worten nun Taten folgen. Die Nachricht, dass das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen auf der Zechenbrache Victoria I / II eine Forensik bauen möchte, sorgt seit Dienstag für helle Aufregung. Hatte die Stadtverwaltung am Mittwoch schon zu einer kurzfristig einberufenen Bürgerversammlung in der betroffenen Barbara-Siedlung eingeladen, folgt nun der nächste Schritt im Kampf gegen die ungeliebte...

Eindeutiger hätte die Wahl kaum sein können: Der Rat der Stadt Lünen wählte am Donnerstag Uwe Quitter zum neuen Beigeordneten und Kämmerer. Einstimmig, bei nur einer Enthaltung, schenkte die Politik dem 52-Jährigen das Vertrauen. Uwe Quitter ist damit der Nachfolger von Kämmerer Hans-Georg Schlienkamp, der Anfang Dezember in den Ruhestand geht. Eine Frau und 33 Männer hatten sich um die Stelle beworben. Quitters erster Artbeitstag in Lünen ist der 1. September, dann bleiben noch drei Monate...

An der Don-Bosco-Schule in Speckhorn scheiden sich die Geister! von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Die Don-Bosco-Schule in Speckhorn wird tatsächlich zum Politikum. In der Vergangenheit hat die Recklinghäuser CDU hinsichtlich dieser Schule im Großen und Ganzen versagt. Sie war offensichtlich nicht besonders am Fortbestand der Schule interessiert, denn das Verhalten des „Verwaltungschefs“ war ausschließlich durch Pannen geprägt. Schließlich hatten Pantförder, Portmann, Tesche und Möllers (CDU)...