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Aktuelle Entscheidung der Bezirksregierung hilft bei der Bewältigung der Integration vor Ort Die CDU-Fraktion lobt das Ergebnis der Vereinbarung mit der Bezirksregierung Arnsberg, dass die Stadt Essen bis zum Ende dieses Jahres nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz keine weiteren Flüchtlinge mehr zugewiesen bekommt. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Stadt Essen hat bereits seit einigen Monaten ihre Quote bei der...

Lothar Nuthmann wurde Montagabend in einer Mitgliederversammlung der Grünen/Bündnis 90 einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten für Heiligenhaus gewählt. "Die Grünen haben sich entschlossen, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, weil der von der CDU nominierte Beigeordnete Michael Beck kein unabhängiger Kandidat ist, wie die CDU ihn zu verkaufen versucht", so Beate-Marion Hoffmann, Sprecherin Bündnis90/Die Grünen in Heiligenhaus. So habe Beck vor allem in den letzten Monaten in seiner Funktion...

Im Ratssaal des Rathauses findet am Wahlsonntag ab 18 Uhr traditionell die öffentliche Ergebnispräsentation statt. Auf Großbildleinwänden werden die eingehenden Ergebnisse aus den Wahllokalen und den Briefwahlbezirken präsentiert. Zusätzlich werden aktuelle Fernsehbilder übertragen, so dass das Publikum sich jederzeit auch über das landesweite Wahlgeschehen (Prognosen, Trends, vorläufige Ergebnisse) informieren kann. Die im Ratssaal präsentierten Ergebnisse können auch zeitnah online abgerufen...

Weißer Rauch stieg über dem SPD-Bürgerbüro an der Dorstener Straße zwar nicht auf, doch die Entscheidung fiel schnell und einstimmig: Horst Meyer wird ab dem 1. Mai neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hünxe. Er löst damit Stephan Barske ab, der nach acht Jahren aus privaten Gründen nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung stand. Der 60-jährige Meyer wohnt im Bruckhausener Brömmenkamp, ist verheiratet und hat drei erwachsene Söhne. Der gelernte Bankkaufmann ist seit 1996...

Oberbürgermeister Ulrich Scholten begrüßte zum Auftakt einer Marathonsitzung des Rates den neuen Stadtkämmerer Frank Mendack. Der ist seit dem 3. April im Amt, dankte für die Aufnahme und bot den Ratsmitgliedern vertrauensvolle Zusammenarbeit an, seine Tür stehe immer offen. Ins Ressort des Kämmerers fällt die Konsolidierung des defizitären Haushalts. Daher wird er die von der Stadtverwaltung beauftragte Aufgabenkritik besonders sorgfältig beäugen. Nach gut einem Jahr der Prüfung hatte die...

"Ich freue mich, dass sich weitere junge Menschen als Teil der SPD-Fraktion kommunalpolitisch in den Fachausschüssen für unsere Gemeinde engagieren wollen", erklärt der Hünxer SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Barske. In der letzten Sitzung des Rates der Gemeinde Hünxe wurden mehrere Umbesetzungen in den Ausschüssen beschlossen; mit dabei sind auf SPD-Antrag mehrere junge Menschen. So soll Benedikt Lechtenberg (23) als Sachkundiger Bürger im gemeindlichen Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und...

Stadtkämmerer Uwe Bonan stellt Haushaltsentwurf für 2017 vor und hofft auf Stärkungspakt Stadtkämmerer Uwe Bonan präsentierte den Haushaltsentwurf für 2017 und hielt fest: „Unser vorgegebenes Ziel des ausgeglichenen Haushaltes für 2021 ist so nicht darstellbar. Das Defizit läge weiterhin bei 10 Millionen. Es müssen Alternativen her.“ Die Eckdaten des umfangreichen Zahlenwerkes: Die Gesamterträge werden sich erhöhen, mit rund 732,4 Millionen Euro rechnet die Stadt, aber auch die Ausgaben werden...

Bahnhofstraße 4. aber nicht letzter Teil. "Kaum zu glauben, aber wahr, beinah würde die Unfallstelle 1 Jahr" Heute Vormitag hat eine Fachfirma den Betonklotz gedreht und an seinen Platz zurückgesetzt. Die Aktion selbst hat keine 30 Minuten gedauert. Kommentar eines Mitarbeiters." Was für eine Aktion, da muss ich durch das halbe Ruhrgebiet, den Radbagger aufladen verzurren hierhin und wieder das Dasselbe zurück. Das hätten die Stadtbetriebe doch selber machen können, eine Firma mit einem großen...

Schon wieder eine Woche vorbei und Ruhe im Blätterwald zum Thema Korruption im Rathaus. Mein Freund, der mich immer zwischen den Brücken besucht und ich, haben uns so unsere Gedanken gemacht. FRÜHER konnte man sein Knöllchen sofort bar bezahlen. FRÜHER konnte man an der Finanzkasse seine Steuerschuld bar einzahlen. FRÜHER konnte man an der Stadtkasse seine Gebühren bar einzahlen. HEUTE nicht mehr möglich, es muss immer überwiesen werden. Stellt sich die FRAGE: Wie kann dann ein Mitarbeiter der...

Thema: "Wer ist deutscher Staatsbürger? - Die Historie und Gegenwart des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetztes" Am Mittwoch, dem 29. Juni 2016, findet um 19.00 Uhr im Essener Rathaus, Raum 2.12, das zweite Rathaus-Kamingespräch des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen (EAK) und der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Essen (OMV) im Jahr 2016 statt. Die Abendveranstaltung der CDU-Themenreihe `Politische-Streitgespräche` widmet sich dem Themenkomplex „Wer ist deutscher...

Das Amt für Wohnen und Soziales teilt mit, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohngeldstelle ab sofort wieder telefonisch innerhalb der normalen Kernzeiten zu erreichen sind: Montag, Mittwoch, und Donnerstag von 8 bis 15, Dienstag von 8 bis 16 Uhr und Freitag von 8 bis 12 Uhr.

Deutsche Feuerwehr Gewerkschaft (DFeuG) sprach mit Ratsfraktion Auf der Fraktionssitzung vom 26. April fanden sich die Vertreter der Gewerkschaft der DFeuG, Jörg Bassarat, Feuerwehrmann und Personalrat, Thorsten Gedaschke, Feuerwehrmann und Landespressesprecher DFeuG, Thomas Wulf, Feuerwehrmann und Dirk Brokatsky, Feuerwehrmann und Personalrat ein und gaben den Mitgliedern der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER einen Einblick in die Arbeit der Rettungsdienste und Feuerwehren. Dabei verdeutlichten...

Die geplanten Bauvorhaben im Bereich des Universitätsklinikums wertet die CDU-Ratsfraktion als Stärkung der Gesundheitsstadt Essen. Von 2016 bis 2020 soll neben einer neuen Kinderklinik & Nuklearmedizin mit Radiochemie, ein neues Augen- und HNO-OP-Zentrum, ein Neubau für Pathologie und Rechtsmedizin und ein Versorgungszentrum mit Forschungsflächen entstehen. Um den Ortsteil Holsterhausen nicht unnötig zu belasten, fordern die Christdemokraten ein abgestimmtes Baustellenmanagement und die...

Knöllchen, Bußgeld, Kleine-Frauns - seit Tagen das Thema in der Stadt. Hat Lünen keine anderen Probleme? Was unsere Stadt braucht, ist unaufgeregte Politik ohne Grabenkämpfe zur Bewältigung der wirklich wichtigen Themen. Ein Kommentar von Daniel Magalski: Jürgen Kleine-Frauns und das Knöllchen - an dieser Geschichte wetzen Parteien in der Stadt seit Tagen ihre Messer. Ob Kleine-Frauns Recht hatte, als er im letzten Jahr die Zahlung eines Bußgeldes wegen Falschparkens verweigerte, ist die eine...

Die zweite Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz unter Beteiligung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Rathaus hat sich besonders mit der Langzeitarbeitslosigkeit befasst. Kernproblem ist dabei nach Ansicht der Teilnehmer der rückläufige Arbeitsmarkt für Helfertätigkeiten. Die Tendenz zur Automatisierung und Digitalisierung verstärkt diese Tendenz. Die Teilnehmer der Konferenz forderten daher neue Wege in die Arbeitsmarktpolitik, denn nach ihrer Meinung zeigten Programme zur Bekämpfung der...

[Bochum/Düsseldorf] Die NRW-Kommunalparteienkonferenz bestehend aus ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, Die Violetten und Freie Wähler NRW beschließen die Einrichtung einer juristischen Expertenkommission zur Verhinderung der geplanten 2,5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Am Samstag, den 09.01.2016, trafen sich Abgesandte von ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, DIE VIOLETTEN und Freie Wähler NRW in Bochum zu einer NRW-Kommunalparteienkonferenz. Beraten wurde über...

Die Essener CDU-Ratsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Jörg Uhlenbruch zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 49-Jährige ist seit 1999 Mitglied im Rat der Stadt und seit 2009 finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Mit der Wahl zum Vorsitzenden tritt er die Nachfolge von Thomas Kufen an, der im vergangenen Monat zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Essen gewählt wurde und dieses Amt in dieser Woche antreten wird. Hierzu Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich freue mich...

Mehr als 200 Gäste füllten das Rathaus um der CDU Marl zu ihrem 70. Geburtstag zu gratulieren. In einem feierlichen Rahmen wurde an die Gründung der „Ortsgruppe Marl“ kurz nach dem zweiten Weltkrieg erinnert. In kurzen Grußworten berichteten langjährige Funktionsträger wie der Ehrenvorsitzende Hubert Schulte-Kemper oder die ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin Anneliese Scheffler von ihrem persönlichen Wirken sowie der Arbeit der CDU Marl in den vergangenen Jahrzehnten. Dem...

Möller oder Kleine-Frauns - wer macht das Rennen um den Bürgermeister-Sessel in Lünen? Die Entscheidung treffen die Wähler. Der Lüner Anzeiger berichtet über aktuelle Entwicklungen des Tages im Ticker. Die Wahlsieg ist - das zeigte das Ergebnis der Hauptwahl vor zwei Wochen - für keinen der Kandidaten eine sichere Sache. Rolf Möller und Jürgen Kleine-Frauns hoben sich zwar deutlich vom Feld der restlichen vier Bewerber ab, zwischen den beiden Kandidaten lagen aber nur vier Prozent. Möller holte...

Für die CDU-Fraktion sind die Pauschalen, welche eine Kommune wie die Stadt Essen seitens des Landes Nordrhein-Westfalen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erhalten, völlig unzureichend. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Bislang hat die rot-grüne Landesregierung mit veralteten Flüchtlingszahlen gearbeitet. Für die Pauschalen des Landes ist bislang die Zahl der Flüchtlinge zum 1....

Das Schubäus Modell ruft die Interessengemeinschaft für wirtschaftliche Neuorientierung (IGWN) ins Leben und lädt interessierte Unternehmer, Berater, Wissenschaftler und Verantwortliche aus Bildung und Ausbildung sowie Informations- und Kommunikationstechnik zum gemeinsamen Dialog auf. Ziel ist die Überwindung der geschaffenen Komplexität in den ökonomischen Systemstrukturen, um wieder zu einer neuen Normalität einfach und lautlos gestalteter Prozessstrukturen zurück zu gelangen. Denn wir sind...

Kreuzchen machen für die Zukunft der Städte – am Sonntag ist wie in vielen Kommunen auch in Lünen und Selm Wahltag für das Amt des Bürgermeisters. Wähler finden in Lünen gleich fünf Männer und eine Frau auf ihren Wahlzetteln, in Selm geht Mario Löhr ohne Gegenkandidaten an den Start. Hans Wilhelm Stodollick erlebt die letzten Stunden seiner Amtszeit als Bürgermeister von Lünen, nach sechzehn Jahren auf dem höchsten Posten im Rathaus geht er in den Ruhestand. Sechs Kandidaten für die Nachfolge...

Verfolgt man die Geschäftsberichte des Beamtenbundes in den letzten Jahren, wird fast jedem bewusst, das hier die Geschäftswerdung der Städte und Kommunen unter einem Deckmantel der Staatlichkeit verschleiert werden soll. Oder wie ist es zu verstehen das die Gesetze immer so verändert werden das die Firmenleitung in Berlin weiter machen kann , ohne Rücksicht auf die für sie arbeitenden Bediensteten. Erst schafft man die Beamten ab , erklärt sie dann zu Bundesbeamten, dann versieht man sie mit...