Rat

Beiträge zum Thema Rat

Politik
Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski

DIE LINKE+: „Ein Motor für Soziales und Umwelt“
Dortmunder Ratsfraktion legt Bilanz für die Startphase der Wahlperiode vor

Knapp sechs Monate nach Beginn der neuen Wahlperiode und angesichts der Fragen wie es im Rat weitergeht, die vor allem im sozialdemokratischen Raum derzeit gestellt werden, hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE+, einen Meinungsartikel verfasst. Von Utz Kowalewski:  Als Kreativabteilung des Stadtrates, die den Finger in die Wunde legt und sich nicht mit den Gegebenheiten abfindet, war DIE LINKE schon lange bekannt. In den vergangenen zwei Wahlperioden seit 2009...

  • Dortmund
  • 23.04.21
Politik
Einer der Wahlscheine für den kommenden Sonntag.  Hier geht es um den neuen Stadtrat.

Die Kommunalwahl, der Antifaschismus und DIE LINKE
Der Kampf um Platz 4

Die Wahl zum Oberbürgermeister überlagert naturgemäß den Wahlkampf. Das höchste Entscheidungsgremium der Stadt ist aber der Rat. Hier gehen die Stimmungstests der Meinungsumfrage-Institute zum Teil sehr weit auseinander. Und 50% der Wähler*innen sind sogar noch gänzlich unsicher, wem sie ihre Stimme geben wollen. Neben der Stellung drei großen Fraktionen zueinander geht es aber bei dieser Ratswahl auch um den Kampf gegen Rechts. Genauer gesagt: Welche Fraktion wird auf Platz 4 landen und somit...

  • Dortmund
  • 07.09.20
  • 1
Politik
Die Stadt plant, auf dem Areal "Große Feld" ein Gewerbegebiet zu errichten. | Foto: Karoline Platek

Neuigkeiten zum "Großen Feld" in Velbert
Opposition stoppt vorläufig das Bauprojekt

Mit einem überraschenden Schritt wurde gestern die Offenlegung des Bebauungsplans "Große Feld" gestoppt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und Piraten haben - gegen die am Mittwoch in der gemeinsamen Sondersitzung des Bezirksausschusses Velbert, des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing und des Umwelt- und Planungsausschusses gefassten Beschlüsse - Einspruch erhoben und damit das weitere Vorgehen bezüglich der Offenlegung der Änderungen zum...

  • Velbert
  • 12.07.19
Politik
Dr. Petra Tautorat, Die Linke

Senkung der Landschaftsumlage trifft Menschen mit Behinderungen

„Der Druck, den viele Oberbürgermeister und Landräte auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ausgeübt haben, war leider erfolgreich,“ erklärt Dr. Petra Tautorat, Mitglied der Landschaftsversammlung für die Fraktion DIE LINKE. Die Mehrheit des Rates der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 8. Dezember eine Reduzierung der Zahlungen an den LWL um 4,6 Mio. Euro im Jahr 2017 und um 10,9 Mio. Euro im Jahr 2018 beschlossen. Petra Tautorat, die auch Mitglied der Dortmunder Ratsfraktion DIE...

  • Dortmund-City
  • 09.12.16
Politik
LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand, Max Brüggemann, Kreissprecher Günter Blocks und Bezirksvertreter Dieter Polz (v.l.n.r.) bei der Haushaltsberatung der Bottroper LINKEN: „Wir brauchen endlich die Wende in der Haushaltspolitik. Bottrop darf nicht weiter kaputt gekürzt werden.“

DIE LINKE: „Haushalt muss soziale Balance wiederfinden“

„Wohin man auch blickt im Haushaltsplan für 2016, eine unsoziale Kürzung reiht sich an die nächste: Bei der Jugend wird genauso gekürzt wie bei den Senioren oder selbst bei den Ärmsten, die auf die Suppenküche angewiesen sind – und trotzdem ist kein Ende des Schuldenanstiegs in Sicht“, stellt LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand fest und fordert: „Der Bottroper Haushalt muss seine soziale Balance wiederfinden.“ Statt all solcher Kürzungen fordert DIE LINKE Mehreinnahmen bei Gewerbe-...

  • Bottrop
  • 10.11.15
Politik
„Ich hoffe, dass der Aufwärtstrend weiter anhält und ich im Laufe des kommenden Jahres wieder meine Mandate wahrnehmen kann“, erklärt Uwe Sluyterman.
Hier ein Foto aus dem Kommunalwahlkampf 2014.

LINKE-Bezirksvertreter auf dem Weg der Besserung

Der im vergangenen Jahr lebensbedrohlich erkrankte Uwe Sluyterman van Langeweyde, für DIE LINKE Mitglied der Bezirksvertretung Süd und des Integrationsrates, ist inzwischen auf dem langen Weg der Besserung. „Wir freuen uns sehr über die gesundheitlichen Fortschritte von Uwe Sluyterman. Sein Gesundheitszustand hat sich inzwischen soweit stabilisiert, dass er langsam und schrittweise seine politische Tätigkeit wieder aufnehmen kann“, sagt LINKE-Ratsgruppenchef Christoph Ferdinand. „Ich bin sehr...

  • Bottrop
  • 09.11.15
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  • 1
Politik

Bundesschiedskommission bestätigt NRW-Entscheidung: Aydin aus der LINKEN ausgeschlossen

Die Bundesschiedskommission der LINKEN hat den Bottroper Sahin Aydin am Samstag in ihrer Sitzung in Berlin endgültig wegen parteischädigenden Verhaltens aus der LINKEN ausgeschlossen. Damit wird die gleich lautende Entscheidung der Landesschiedskommission der LINKEN. NRW von August letzten Jahres rechtskräftig. Hintergrund des Verfahrens war die Kandidatur des ehemaligen LINKEN-Ratsherrn Aydin auf der von ihm gegründeten Liste „Defne“ zum Integrationsrat gegen die Liste „DIE LINKE....

  • Bottrop
  • 16.05.15
  • 7
Politik

LINKE kritisiert SPD-Geheimpolitik zur Schulentwicklung

DIE LINKE kritisiert den von SPD und ÖDP mit nur 10 von 19 Stimmen im Schulausschuss durchgedrückten Beschluss, über die Schulentwicklung künftig in einer geheim tagenden Lenkungsgruppe zu beraten. „Ich bin befremdet vom Mangel an demokratischer Kultur bei den Sozialdemokraten“, so LINKE-Ratsherr und Schulausschussmitglied Niels Holger Schmidt nach der Sitzung am Mittwoch. In der Lenkungsgruppe will die SPD – so deren Antrag wörtlich – „die schulische Entwicklung der nächsten Jahre unabhängig...

  • Bottrop
  • 15.04.15
  • 2
Politik

LINKE: Kolüsch statt Kalender – Sparkasse soll künftig an Suppenküche spenden

Aus der Debatte um die Edelkalender der Bottroper Sparkasse für Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen will die Bottroper LINKE nun auch im Rat Konsequenzen ziehen: „Wir beantragen, die Gelder, die die Sparkasse bisher alljährlich für die Kalender ausgegeben hat, künftig an die Suppenküche Kolüsch zu spenden. Wir schätzen den Betrag auf etwa 1.000 Euro. Das würde Kolüsch sicher helfen“, glaubt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialisten an OB...

  • Bottrop
  • 28.01.15
  • 1
Politik

AfD – eingeladen oder nicht?

Ein Stück aus dem Tollhaus? Worum geht es eigentlich? Nun, es geht im vorliegenden Fall um eine Kleinigkeit, eine Randnotiz sozusagen, die man interessierten Bochumer Bürgern aber nicht vorenthalten sollte, denn Sie spiegelt hervorragend die Situation in Bochum wieder. Es geht um die Frage der "etablierten" Parteien untereinander, wie mit der AfD (speziell in Bochum) umzugehen sei. Politik ist schon ein undankbares Geschäft, muss man doch möglichst viele „Parteien“ unter einen Hut bringen, ohne...

  • Bochum
  • 05.09.14
  • 4
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Politik
LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand: „Rat wird zum Abnick-Gremium umfunktioniert“
2 Bilder

Sparkassen-Akademie: LINKE stellt Saalbau-„Liquidierung“ in Frage

„Eine Bewerbung Bottrops als Standort für die Sparkassen-Akademie ohne jede vorherige Diskussion in den Ratsgremien über die Rahmenbedingungen kommt einer kalten Liquidierung des Saalbaus gleich“, beschwert sich LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt über das von Oberbürgermeister Bernd Tischler gewählte Verfahren und fügt hinzu: „Wir wissen noch nichts über den möglichen Erlös für den Verkauf oder die Verpachtung des Grundstücks und ebenso wenig über die möglichen Folgen etwa bei der...

  • Bottrop
  • 07.08.14
  • 1
  • 1
Politik

Ein Dorfkaiser hebt ab..

In einer Diskussion, in der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Wesel, mit den Fraktionen "WWW-Piraten" und der "LINKE" erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ludger Hovest, angesichts der Tatsache daß weniger als 50% der Weseler Bürger sich an der Wahl beteiligten daß die geringe Wahlbeteiligung durchaus der "Zufriedenheit" der Weseler Bürger geschuldet sein könnte.. Da frage ich mich in welchem Paralleluniversum dieser Mensch lebt. Natürlich ist eine Kommunalwahl überwiegend eine...

  • Wesel
  • 24.06.14
  • 1
Politik
Der alte und neue Ratsgruppen-Vorsitzende der LINKEN: Christoph Ferdinand

LINKE zum Scheitern der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion: „DKP will keine VEREINIGTE LINKE“ – DKP hatte schon vor Verhandlungen Fakten geschaffen

Bei der Mitgliederversammlung am Montagabend haben die Mitglieder der Bottroper LINKEN die Ergebnisse der Verhandlung der LINKEN-Stadtratsmitglieder mit zwei Vertretern der DKP am gleichen Tage zur Kenntnis genommen: Es ging um die Bildung einer gemeinsamen Ratsfraktion. Dies scheiterte an der Haltung der DKP. DIE LINKE bedauert in diesem Zusammenhang, dass die DKP nicht zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe im Lichte des Wahlergebnisses vom 25. Mai bereit ist. Dabei war die LINKE in Bottrop...

  • Bottrop
  • 18.06.14
Politik
Oliver Ruhnert am Dienstagabend in der Ratssitzung

Nach der Kommunalwahl: Wird Oliver Ruhnert der dritte Vize-Bürgermeister?

Die Bürger haben am Sonntag entschieden und dennoch Raum für Spekulationen und Strategien offen gelassen. Schon am Wahlabend wurde über neue bzw. alte Mehrheiten spekuliert. Teilt man die acht Parteien nach „links“ und rechts“ auf, ergibt sich beispielsweise bei der Schulpolitik eine „linke Mehrheit“ von SPD, Grünen, Linken, FDP und Piraten. Was auch Detlef Köpke, Spitzenkandidat der abgestraften FDP (die Ratssitze wurden von 4 auf 2 halbiert) gegenüber dem STADTSPIEGEL am Montag durchblicken...

  • Iserlohn
  • 28.05.14
Politik
Bereits am 2. Februar 2014 wählten die LINKEN ihren Fraktionsvorsitzenden im Rat, Utz Kowalewski, auch zum Spitzenkandidaten für die Ratswahl am 25. Mai 2014. Ein Schwerpunkt wird natürlich die Sozialpolitik sein, da der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit mitnichten aufgehoben ist. | Foto: www.dielinke-dortmund.de

Sozialer Wohnungsbau: SPD, LINKE & Grüne für 25 Prozent Quote für geförderten Mietwohnungsneubau

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

  • Dortmund-City
  • 15.02.14
Politik
Uwe Vorberg, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Bochum, und weitere aktuelle Mandatsträger der Linken verzichten auf eine Kandidatur bei der Kommunalwahl am 25. Mai. | Foto: Stadt Bochum

Differenzen bei Partei "Die Linke": Ratsmitglieder und Bezirksvertreter verzichten auf Kandidatur bei Kommunalwahl

Am vergangenen Freitag (31. Januar) hat der Bochumer Kreisverband der Partei "Die LInke" gegen die Stimmen der anwesenden Fraktionsmitglieder das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 25. Mai verabschiedet. Dazu erklären die Ratsmitglieder der Linksfraktion Aygül Nokta, Bianca Schmolze, Ralf Feldmann, Arnold Vogel, Ernst Lange und Uwe Vorberg, sowie die BezirksvertreterInnen Petra Malik (BV Südwest), Wolfgang Wendland (BV Wattenscheid), Martin Fechtelkord (BV Ost), Karin Plagge und Günter...

  • Wattenscheid
  • 05.02.14
  • 1
Politik

Opel - Perspektive 2022 beschlossen

Der Rat ist gestern mit einer Sondersitzung zur Gründung der Gesellschaft „Perspektive 2022“, deren Aufgabe es sein wird, die freiwerdenden Opelflächen aufzubereiten und neu zu vermarkten, ins neue Jahr gestartet. Gestern wurde also die „Perspektive 2022“ gegründet. Sie wird zu 51 % von der Stadt und zu 49 % von Opel getragen. Das bisherige Gesellschaftskapital beträgt 25.000 €. Das finanzielle Risiko für die Stadt Bochum hält sich also bis jetzt in Grenzen. Das ist wichtig, denn die Sorge,...

  • Bochum
  • 31.01.14
Politik
Harry Gohr. Foto: PR

Harry Gohr tritt zur Wahl an

Auf der Mitgliederversammlung hat der Stadtverband Velbert Harry Gohr als Bürgermeisterkandidaten der Linken nominiert. Außerdem wurde das Kommunalwahlprogramm beschlossen. Beide Entscheidungen waren einstimmig. Dazu erklärt Kandidat Harry Gohr: „Die großen Parteien in unserer Stadt tragen mit ihren Entscheidungen gemeinsam die Verantwortung für viele Fehlentwicklungen. Mir geht es darum, den Bürgern eine soziale Alternative zur großen Koalition in Velbert anzubieten. Wichtig ist mir mit Blick...

  • Velbert
  • 18.01.14
Politik

Vergeblichkeitsfalle Haushaltskürzungen

Die gestrige Ratssitzung war die letzte in diesem Jahr. Viel Zeit nahmen die Haushaltsreden ein. Die inhaltlichen Beschlüsse, wo die städtischen Gelder eingesetzt werden bzw. wo gekürzt wird, wurden bereits im Haupt- und Finanzausschuss im November getroffen. Aus meiner Sicht bzw. aus Sicht der Linksfraktion waren folgende Themen besonders interessant: • Haushalt 2014 • Kleiner Erfolg: Barriereabbau für Schwerhörige • Verkaufsoffene Sonntage • Ausgründung der Wirtschaftsförderung •...

  • Bochum
  • 20.12.13
Politik
LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fordert Aufklärung von OB Tischler

Sonntagsöffnung: Hat die Verwaltung den Rat belogen? LINKE fordert Aufklärung von OB Tischler

Zur Stellungnahme des örtlichen DGB zur geplanten Ausweitung der Sonntagsöffnungen im Einzelhandel erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks: „Wir begrüßen die Stellungnahme des Bottroper DGB, die uns erst am heutigen Mittag erreicht hat, sehr nachdrücklich. Der DGB hat Recht: Es gibt keine Notwendigkeit für zusätzliche Verkaufsveranstaltungen an Sonntagen in Bottrop, die die Beschäftigten im Einzelhandel mit Sonntagsarbeit belasten. Auf Wahrheit kommt es hier nicht an??? Das Schreiben des DGB...

  • Bottrop
  • 10.12.13
  • 1
Politik

„Keine Grundstück-Deals im Schweinsgalopp“: LINKE fordert Absetzung der Beratung über Grundstücksverkauf an Brabus in Wirtschaftsförderungsausschuss und Rat

Zur Veröffentlichung von umfangreichen Informationen über einen geplanten Grundstücksverkauf an Brabus in einem Bottroper Internet-Blog erklären LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand und Thomas Reddig, sachkundiger Bürger im Wirtschaftsförderungsausschuss: „Ich bin doch sehr verwundert, aus einem Bottroper Internetblog zu erfahren, dass eine nicht-öffentliche Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses bezüglich eines Grundstücksgeschäfts der Stadt mit dem Autotuner Brabus stattfinden soll, noch...

  • Bottrop
  • 10.12.13
Politik
LINKEN-Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand

Erklärung zum Austritt von Sahin Aydin aus der Ratsgruppe DIE LINKE

LINKEN-Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand zum Austritt von Sahin Aydin aus der Ratsgruppe DIE LINKE: "Mit großer Überraschung haben wir die Erklärung von Sahin Aydin zur Kenntnis genommen, nach der er seine Mitgliedschaft in der Ratsgruppe DIE LINKE. Bottrop beenden will. Diese Erklärung ist für uns weder in der Sache noch in der Begründung nachvollziehbar. Wir fordern Sahin Aydin auf, diesen Schritt umgehend rückgängig zu machen. Aydin behauptet, er sei gegen seinen Willen aus einem...

  • Bottrop
  • 30.11.13
  • 1
Politik
Foto: Carsten Klink

Stadtverwaltung Dortmund schlägt Erhöhung der Abwassergebühren vor

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühren in Dortmund trifft auf Widerstand. „Die Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ist vom Rat unter der Maßgabe der Gebührenstabilität vorgenommen worden. Wenn der Eigenbetrieb nun direkt mit einer Gebührenerhöhung seine Arbeit aufnimmt, ist die Entscheidung des Stadtrates unter falschen Vorraussetzungen getroffen worden. Menschen mit niedrigen Einkommen ist es angesichts der sozialen Situation in Dortmund nicht...

  • Dortmund-City
  • 17.10.13
  • 1
  • 2
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