Rat

"Die SPD will offenbar mehr Geld für weniger Demokratie" - mit völligem Unverständnis reagiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks auf den Vorstoß von SPD-Landtags-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einführen zu wollen. Körfges hatte überdies höhere Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Ratsmitglieder gefordert, um "Kommunalpolitik attraktiver zu machen". "Wie will Körfges eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sich die SPD einen...

Nach dem Wahl-Erfolg des Bürgerentscheids Stenkhoffbad fordert SPD-Chef und -Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes weitere Kürzungen in Bottrop. Wörtlich erklärte Gerdes nach der Auszählung im Rathaus: "Die Ratsparteien, die die Bürgerinitiative unterstützt haben, müssen sich nun auch einbringen, wenn die Frage beantwortet werden muss, wo die Ausgaben für das Stenkhoffbad in Zukunft eingespart werden können. Schließlich schreibt der Stärkungspakt vor, dass Ausgaben durch Einsparungen an anderer...

Wer bisher gedacht hat, die Stadt befinde sich bereits wirtschaftlich am Ende, der hat sich wohl geirrt. Denn es kann noch viel schlimmer kommen. 2010 hat der Stadtrat in beispielloser Naivität den Stadtwerken genehmigt 18% der STEAG zu kaufen. Den Rest eines 51%-Anteilpaketes kauften die Stadtwerke anderer Pleitekommunen. Jetzt droht diese Investition den Bach runter zu gehen. Wenn dieses Invest platzt, dann werden wir in der Stadt fest stellen, was es wirklich heißt, wenn eine Stadt sich...

Die Todeslichter leuchten schon lange! Abrissbirne schlägt mit 550000 Euro knallhart im Etat zu! Es sprießt mächtig um das Frohnhauser Spaßbad. Unkraut, Müll, Dreck nehmen täglich zu. Schmierereien am geschlossenen Gebäude ringsherum auch. Damit die Bad-Ruine ins Auge fällt, brennt außen Tag wie Nacht das Oase-Tür-Licht; innen sind Fluchtweg und leere Schaukästen beleuchtet. Für wen eigentlich? Die Bude ist ja schon seit zweieinhalb Jahren dicht. Aber nicht weg. Dafür muss noch mal viel Moos...

Das „Kommunale Beratungskonzept“ ist beschlossene Sache! Gegen die Stimmen von GAL, USF und Thomas Thiesmann (Die Linke) wurde das Konzept am späten Dienstagabend vom Stadtrat abgesegnet. Allerdings unter anderem Namen: Es heißt jetzt „Haushalts-Sanierungsplan“. Sowohl CDU, als auch FDP hatten im Laufe der Beratungen „große Bauchschmerzen“ Steuererhöhungen zuzustimmen, haben es aber dennoch getan. Allerdings soll die Anhebung der Grundsteuer B um 15 Punkte auf 455 zum 30. Juni kommenden Jahres...

dem Haushaltssicherungskonzept geplanten Einsparungen und vor rund 80 bis 90 Zuhörern stand die gestrige Ratssitzung. Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens sorgte sich angesichts immer mehr in den Ratssaal strömender Zuschauer und aufgebauter zusätzlicher Stühle zunächst einmal mit einem Schmunzeln um die Sicherheit. „Zwar ist dieser Saal für maximal 199 Personen zugelassen, das passt schon. Aber die Fluchtwege müssen frei bleiben.“ Bevor sich die Politiker mit dem wichtigsten...