Rat

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Essen bekommt starke Verstärkung aus Steele: Der langjährige Bezirksvertreter und mehrfache Landtagskandidat Eduard Schreyer (70) rückt für den zurückgetretenen Ratsherrn Andreas Hellmann auf und bringt sich in Zukunft vor allem in den Themen Bildung und Innenpolitik ein. Am letzten Mittwoch wurde Schreyer von Bürgermeister Thomas Kufen offiziell ernannt. Die Fraktion der Freien Demokraten wächst somit auf insgesamt fünf Ratsmitglieder an. In der...

Auf Initiative der FDP ist in der Februarsitzung des Essener Stadtrats ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grüne, EBB und FDP gegen den durch die BDS-Bewegung (Boycott – Divestment – Sanctions) initiierten Aufruf zur wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Isolation Israels eingebracht worden. Laut Antrag soll sämtlichen, die Boykottbewegung unterstützenden Gruppierungen untersagt werden, Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchzuführen. „Der Antrag folgt einer...

Nach geltendem Recht ist die Stadt Essen bislang verpflichtet, bei Erneuerungsarbeiten an Straßen anliegende Wohn- und Hauseigentümer an den Kosten per Bescheid pflichtmäßig zu 'beteiligen', also eine Kostenbeteiligung als Zwangsabgabe einzufordern. Unsoziale Abgabe Die Essener Ratsgruppe Tierschutzpartei/Bürgerliche Alternative hält die Straßenbaubeiträge für weitgehend unsozial, in Einzelfällen für Bürgerinnen und Bürger sogar existenzgefährdend. Schon in der September-Ratssitzung 2018 waren...

Baumaßnahmen an zwölf Standorten In Essen gibt es wieder mehr schulpflichtige Kinder - die alle einen Platz im Klassenzimmer brauchen. Verschärft hat sich die Situation in den vergangenen Jahren durch die Zuwanderung Geflüchteter. Mehr als 4.500 Kinder fanden als Seiteneinsteiger Platz in Essener Schulen. Problematisch: Zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung wurden die Schüler einfach in jenen Schulen aufgenommen, die noch Aufnahmekapazitäten besaß. "Eine Zuweisung an die im Einzelfall geeignetste...

Umstrittene Überasphaltierung von historischem Pflaster am Werdener Leinpfad Wenn etwas die Gemüter in Werden bewegt, dann der Umgang mit der Geschichte. Hier die eigenartige Variante, ein Denkmal zu schützen, indem es versteckt wird. Wo einst Pflastersteine den die Ruhrschiffe treidelnden Zugpferden Halt gaben, ist heute eine radfahrfreundliche Asphaltdecke vorzufinden. Vor rund 20 Jahren wurde im Löwental ein Stück des Leinpfades mit historischem Belag gepflastert, der an der Kampmannbrücke...

Nein, die große Vision von Zukunft ist hier nicht zu haben. Die SPD-Fraktion im Mülheimer Stadtrat hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Ein Rückblick auf die seit 2014 von den Sozialdemokraten angestoßenen Themen: Anträge, Initiativen, Beschlüsse. Aber auch auf die 70-jährige Bestehen der SPD-Ratsfraktion im Nachkriegs-Mülheim. Seit 1994 bis 2017 führte Dieter Wiechering die SPD-Fraktion an: Die Stadt sei permanent im Wandel, gerade die Kommunalpolitik erfordere Ausdauer. Sein Nachfolger Dieter...

Notbremse ziehen vor Ratsentscheidung im Mai Die BAL - Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen - fordert Politik und Verwaltung dringlich zum Stop des derzeit geplanten Verkehrskonzeptes für Werden und dessen Überarbeitung auf. "Der Rat der Stadt soll das Verkehrskonzept der Verwaltung trotz dessen erheblicher Probleme und Mängel in der Mai-Ratssitzung beschließen. Da in der Bezirksvertretung CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke für das Verkehrskonzept votiert haben, ist in der Ratssitzung mit...

Sie hat Lust auf das, was sie mit ihrer Kandidatur auf den Weg gebracht hat. Christiane Moos hat ein klares Ziel, möchte für die CDU in den Landtag einziehen. Auf dem Nominierungsparteitag gab es großen Rückenwind für ihr Vorhaben. 100 Prozent der Stimmen konnte die Ratspolitikerin aus Essen-Mitte im September auf sich vereinigen. Seitdem stellt sie sich vor, macht sich bekannt. Auf Versammlungen, bei Veranstaltungen in den Stadtteilen und in zahlreichen Gesprächen mit den Menschen vor Ort....

Die elektronische Einkommensteuererklärung wird immer beliebter. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland erstmals rund 20 Millionen Steuererklärungen via Internet eingereicht. Das geht aus einer Untersuchung des Statistik-Dienstleisters statista hervor.

Seit Jahren diskutieren Essener Politiker über die Notwendigkeit, eine weitere Gesamtschule zu schaffen. Der Standort Viktoria-Gymnasium ist allerdings nicht mehr im Gespräch. In der letztenSitzung des Schulausschusses hat die Verwaltung die Essener Ratsfraktionen darüber in Kenntnis gesetzt, dass nach eingehender Prüfung das Viktoria-Gymnasium als Gesamtschulstandort nicht mehr in Frage kommt. „Das Prüfergebnis deckt sich mit unseren Eindrücken, die wir Anfang Juni bei einem Ortsbesuch...

Wie funktioniert „Bürgerbeteiligung an der kommunalen Energieversorgung“? Darüber will die Mülheimer BürgerEnergiegenossenschaft Ruhr-West eG (begrw) am kommenden Donnerstag, 8. September, informieren. Die Informationsveranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Volkshochschule an der Bergstraße 1-3. Der Eintritt ist frei. „Wir als begrw wollen die Energiewende in Mülheim positiv begleiten“, sagt Peter Loef, Vorsitzender des Genossenschaftsvorstandes. „Wir wollen darüber informieren, was möglich ist....

Das Hexbachtal gehört zu den 15 potentiellen Flächen, die bis Mitte Januar hinsichtlich einer Bebauung für die Unterbringung von Flüchtlingen geprüft werden sollen. So hat es der Rat der Stadt Essen in dieser Woche beschlossen. Doch das wollen sich die Schönebecker nicht bieten lassen. „Wenn wir es schaffen wollen, unser Hexbachtal zu retten, müssen wir Gas geben“, weiß Burkhard Fahnenbruch von der neugegründeten Bürgerinitiative Landschaftsschutzgebiet Hexbachtal. Bereits 1992 wurde diese...

Städtischer Haushalt leidet unter Asthma und chronischer Atemnot Schulverwaltung erfolgreich personell entkernt Ein ganzes Jahr ohne Haushaltsdebatte verursacht offenbar Entzugserscheinungen. Da konnte man von Glück reden, dass der Beitritt zur Haushaltsverfügung der Bezirksregierung auf der Tagesordnung stand. Im Jahre drei nach Beitritt zum Stärkungspakt II war die Bezirksregierung nur unter Auflagen bereit, den Essener Haushalt zu genehmigen. Die Genehmigung erfolgte nur mit der Auflage,...

Die Essener CDU-Ratsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Jörg Uhlenbruch zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 49-Jährige ist seit 1999 Mitglied im Rat der Stadt und seit 2009 finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Mit der Wahl zum Vorsitzenden tritt er die Nachfolge von Thomas Kufen an, der im vergangenen Monat zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Essen gewählt wurde und dieses Amt in dieser Woche antreten wird. Hierzu Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich freue mich...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - kritisiert scharf die Haltung der FDP gegenüber dem Tierheim Essen. "Angesichts der herausragenden Leistungen von Tierschutzverein und Tierheim ist es einfach nur erbärmlich, die mehr als überfällige Erhöhung der Betriebsmittel für das Tierheim mit der irreführenden und gegenüber dem hohen Leistungsniveau des Tierheims ignoranten Forderung zu kommentieren, das Tierheim solle endlich seine Leistungen straffen und verbessern," so die...

Drei Wochen Sommerurlaub gönne ich mir in diesem Jahr. Ich habe ihn extra in die Hauptferienzeit gelegt, so dass potenzielle Auftraggeber vielleicht ebenfalls ausspannen und unterwegs sind. Vorsichtshalber sage ich meinen wichtigsten Geschäftspartnern, dass ich E-Mails auch in Amerika abrufe und meinen Terminkalender dabei habe. Ausarbeitungen, Texte und Konzepte müssen halt warten, bis ich wieder da bin. Ob am Grand Canyon oder in Las Vegas - morgens nach dem Aufstehen checke ich als erstes...

Am Mittwoch, 2. Juli, fällt im Rat der Stadt die Entscheidung über Standorte für neue Asylbewerberunterkünfte. Bürger, die die um 15 Uhr beginnende Sitzung im Rathaus besuchen wollen, müssen sich bis Tagesordnungspunkt 23 gedulden. Tagesordnungspunkt Nr. 23 im Rat Zu den Themen, die mehr Zeit in Anspruch nehmen könnten, gehört die Frage der Schließung des Flughafens Essen-Mülheim. Dann aber wird es um die in der letzten Woche sehr kurzfristig vorgestellte Standortliste gehen. Diese...

Am Mittwoch hat sich der neue Rat der Stadt Essen konstituiert. Wir wünschen den Mitgliedern des Rates ein gutes Händchen für unsere tolle Stadt. Das Foto zeigt die neue - um zwei Personen größer gewordene - CDU-Ratsfraktion. Es ist gut, dass wir ein super Team - aus allen Teilen der Stadt, Jüngeren und Älteren, Frauen und Männern sowie einen guten Berufsmix - in den Rat geschickt haben. Die Beratungen begannen dabei mit einem gemeinsamen Gottesdienst in der Marktkirche im Herzen der Stadt. Ein...

Schon seit 2010 besteht Sanierungsbedarf an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Schonnebeck. Die erforderlichen Reperaturen wären enorm: Risse in der Fassade und Schäden am Dach sind die Spitze des Eisbergs - auch alte Leitungen und Rohre müssten erneuert werden. CDU und SPD sind deshalb für einen Neubau. Die CDU-Ratsfraktion ist gegen die Totalsanierung und schlägt stattdessen vor, die Schule direkt nebenan gleich neu zu errichten: Der Platz ist da. Ein solcher Neubau wäre eine Essener...

Rückblick: Im Juni 2010 legte das Amt für Stadtplanung und Bauordnung den Bebauungsplanentwurf vor. Neuer Wohnraum für Dellwig, so war das Planungsprojekt überschrieben. Entstehen soll dieser an der Rauchstraße, unter anderem auf dem Gelände des ehemaligen Mörtelwerks. Dort ist ein neues Wohngebiet mit rund 27 Doppel- und Reihenhäusern geplant. Fast 9.000 Quadratmeter groß ist das Grundstück, auf dem vornehmlich junge Familien ein neues Zuhause finden sollen. Reservierungen liegen bereits vor...