Rat

Neue Informationen vom BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM: Das neue Bürgerbegehren könnte starten, wenn die Stadt endlich die beantragte Kostenschätzung vorlegen würde. "Wir sind gut aufgestellt. Bürger aus allen Teilen der Bevölkerung wollen sich beim Bürgerbegehren engagieren“, so Gregor Sommer aus dem Sprecherkreis der Bürgerinitiative. Die Stadt tut jedoch anscheinend alles, um dem Bürgerbegehren Steine in den Weg zu legen. Sie verweigert die gem. § 26 (2) GO NRW von ihr anzufertigende...

„Das ist ein wichtiger Schritt zum ökologischen Umbau der Steag, mit dem wir nicht nur der Forderung der Grünen im Rat nachkommen, sondern auch unseren selbst gesteckten Zielen treu bleiben“, erklärt Bernd Wilmert, Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum und Vorstandsmitglied des Stadtwerke Konsortiums Rhein Ruhr, das 51 Prozent der Steag hält. Die Steag Energy Services GmbH, eine 100% Tochter der STEAG GmbH in Essen, trennt sich zum 1. Juli von ihrer 45 Prozent-Finanzbeteiligung an der...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM lädt ein: Dienstag, 10. Juli, 20 Uhr, Gaststätte Ebstein, Herner Straße 11 Das BÜRGERBEGEHREN informiert und berät, wie man den 2. Anlauf zum Bürgerbegehren Musikzentrum organisieren kann. Alle Bürger, die Sie ärgern sich, dass das Musikzentrum gebaut werden soll und aktiv mithelfen wollen Unterschriften zu sammeln oder anderweitig das Bürgerbegehren unterstützen wollen, sind herzlich eingeladen. Der Aufruf des BÜRGERBEGEHRENS an die Bochumer lautet: "Werden Sie...

„Endlich eine Entscheidung mit einem Punkt und nicht mit einem Komma“, so Generalmusikdirektor Steven Sloane am Ende einer turbulenten Ratssitzung. Mit dem Baubeschluss für das lang umstritte Musikzentrum endet eine fast 100-jährige „unendliche Geschichte“: Die Bochumer Symphoniker bekommen mit dem Musikzentrum an der Viktoriastraße endlich eine eigene Spielstätte. Eine große Koalition aus SPD, CDU und Freien Bürgern hat den Weg frei gemacht für das Bochumer Prestige-Projekt, das große...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM zieht ein vorläufiges Fazit zu seinem Projekt: Die Mehrheit des Stadtrates hat am 05.07.2012 beschlossen, dass die selbst gesetzten Vorgaben zum Bau des Musikzentrums erfüllt sind. Diese Feststellung des Rates ist unaufrichtig, manche bezeichnen sie auch schlicht als Lüge. Objektiv sind die Vorgaben nicht erfüllt. Insbesondere konnten Politik und Verwaltung nicht glaubhaft darlegen, dass die Baukosten von 33,3 Mio. eingehalten werden können. Völlig realitätsfern...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Die Stadt Bochum ist 2012 belastet mit 1.410.000.000 Euro Schulden. Hinzu kommen ca. 150.000.000 Euro neue Schulden pro Jahr sowie ein Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden von ca. 800.000.000 Euro und ein nicht bezifferbarer Sanierungsstau bei der städtischen Infrastruktur (Straßen, Brücken, U-Bahn u.a.). Der Sanierungsstau und der Verlust an Eigenkapital nehmen beständig zu, da in den städtischen Haushalt für Instandhaltungen und Sanierungen...

„Wir sind sehr froh, dass das Land seine Zusagen eingehalten hat“, so Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz. „Mit der Übergabe der Förderbescheide sowie der Einhaltung der Zusagen sind alle Bedingungen für den Bau erfüllt. Das bürgerschaftliche Engagement der Stiftung zusammen mit der finanziellen Hilfe des Landes, des Bundes und der EU machen nun den Weg frei für dieses großartige Bochumer Kulturprojekt.“ Dem Rat der Stadt Bochum wird für seine Sitzung am Donnersta, 5. Juli, jetzt...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt und die Grünen dabei vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt: Die Grünen wollen die SPD aus den Koalitionsverpflichtungen entlassen. Die gegenseitige Koalitionsvereinbarung mit...

Am Donnerstag, 5. Juli, ist es soweit! Der Stadtrat tritt zusammen und dessen Mitglieder entscheiden unter dem Vorsitz von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz ab 15 Uhr im Ratssaal des Rathauses über das geplante Musikzentrum an der Viktoriastraße. Damit kommt der monatelang heftig tobende politische Streit zum Ende. In der Beschlussvorlage stellt die Stadtverwaltung fest, dass die in vorherigen Beschlüssen formulierten Bedingungen erfüllt sind. Stand in der Vergangenheit immer wieder das...

Ein Rückblick des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM BOCHUM auf die politischen Diskussion zum Bochumer Musikzentrum. Alles nahm seinen Ausgang mit dem unsäglichen Kommentar des Kulturdezernenten Michael Townsend zum Artikel zu der originellen Aktion der Borgholz-Schule „Stuhlpaten für Schule oder Symphonie?“ (1). „Wenn ich auch nur den Hauch einer Chance sähe, dass in dieser Frage eine sachliche Diskussion mit den Gegnern des Projekts zustande käme, …“ Mit diesem Kommentar provozierte Townsend...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM stellt dar, warum die "Fakten" der Stadt zum Musikzentrum leider falsch sind: Warum braucht Bochum ein Musikzentrum? … wenn bereits 4 Konzerthäuser im Ruhgebiet bestehen (Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Duisburg), von denen 3 in 20-Minuten Auto-Entfernung zu erreichen sind, ist ein weiteres in Bochum überflüssig. Wie groß wird das Musikzentrum sein? … eigentlich wird es drei eigenständige Gebäude geben: Es wird ein Konzerthaus (85-90% der genutzten...

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM feiert Teilerfolg und informiert: Die Beschlussvorlage der Verwaltung für die Ratssitzung am 05.07.2012 liegt endlich vor (http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/06/20121241.pdf). Die Verwaltung gibt darin zu, dass die Vorgaben des Grundsatzbeschlusses (http://www.bo-alternativ.de/2012/06/12/realisierung-des-musikzentrum-bochum/) nicht erfüllt werden. Entsprechend wird der Rat Recht und Gesetz folgend einen Beschluss über das Vorhaben am...

Offener Brief des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM an die Bochumer Grünen zur Entscheidung zum Bochumer Musikzentrum: "Ihr seid in der Bochumer Politik angetreten mit dem hohen Anspruch eine glaubwürdige Politik für unsere Stadt zu machen. Im Koalitionsvertrag habt ihr mit der SPD vereinbart, dass ihr nur, wenn bestimmte Vorgaben, die im Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Musikzentrums (1) festgelegt wurden, erfüllt sind, für den Bau des Musikzentrums stimmen werdet, sonst dagegen. Dafür habt...

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Das BÜRGERBEGEHREN hat die Stadt Bochum wegen Verstoßes gegen die GemHVO bei der Kommunalaufsicht angezeigt. Gemäß Gemeindehaushaltsverordnung NRW (§14 GemHVO) darf die Stadt für ein Bauvorhaben nur Finanzmittel bereit stellen, wenn eine Berechnung der gesamten Folgekosten des Projektes vorliegt: §14 (2) GemHVO: ... Ermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen im Finanzplan erst veranschlagt werden, wenn ... Kostenberechnungen ... vorliegen, aus denen die ......

An diesen beiden Großprojekten scheiden sich in Bochum die Geister, denn der Bau des Musikzentrums und die Übernahme der Jahrhunderthalle in das Eigentum der Stadt sind in der Bürgerschaft nicht unumstritten. Jahrelang dauert nun schon das Tauziehen um den Bau des Musikzentrums an der Viktoriastraße. Der jetzt vorliegende Planungsentwurf soll während der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. Juni beraten und dann am 28. Juni vom Rat endgültig beschlossen werden. Voraussetzung...

Welche Gründe sprechen dafür, dass die Stadt statt dem Land Eigentümerin der Jahrhunderthalle wird? Kann die Stadt die Jahrhunderthalle besser betreiben und die Gewerbeflächen besser vermarkten als das Land? Mit was für Folgen und Risiken ist der Kauf der Jahrhunderthalle für die Stadt verbunden? Was sagt die Kosten-Nutzen Kalkulation? Wo ist die Risko-Analyse? Lediglich ein Argument könnte für den Kauf sprechen, Bochum bekommt im Gegenzug für die Übernahme 9,53 Mio. Euro Förderung für den Bau...

„Es ist beschämend und enttäuschend, wie General Motors (GM) die Marke Opel und den Standort Bochum mutwillig beschädigt“, ärgert sich Daniela Schneckenburger. Auch der Volks- und Betriebswirt Ralf Lottmann reagiert mit Unverständnis: „Es ist nicht nachvollziehbar, einen Standort mit hundertprozentiger Auslastung, mit Jobqualität und hoher Markenflexibilität überhaupt in Frage zu stellen.“ Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der...

Erneut hat sich der BUND DER STEUERZAHLER mit Musikzentrum und Jahrhunderthalle beschäftigt und kommt zu dem Schluss: "Bochum kann sich ein Konzerthaus schlicht und einfach nicht leisten. Die Stadt ist im Nothaushalt und da sind die 2,4 Millionen Euro Beteiligung an den Baukosten zu viel. Vor allem da die Stadt die finanzielle Unterstützung des Landes teuer zu stehen kommen wird. Den NRW beteiligt sich nur an den Baukosten, wenn Bochum im Gegenzug die Jahrhunderthalle übernimmt. Betriebs-,...

In der Woche von Montag, 12. März, bis Freitag, 16. März, tagen ein Ausschuss und eine Bezirksvertretung. Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr findet am Donnerstag um 15 Uhr im in Zimmer 2080/2082 im Bildungs- und Verwaltungszentrum, Gustav-Heinemann-Platz 2-6, statt. Themen sind die Gemeinsame Bewerbung der Metropole Ruhr zur "Grünen Hauptstadt Europas" und die Brücke Am Kuhlenkamp. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mitte tagen am Donnerstag um 15 Uhr im...

Die Entscheidung war denkbar knapp - aber sie steht: Mit einer Stimmme Mehrheit hat sich der Rat der Stadt in seiner Sitzung am heutigen Donnerstagnachmittag gegen die geplanten verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr ausgesprochen. Von 13 auf 0: 13 Gelegenheiten zum Sonntagsshopping sollte es 2012 in der City und den einzelnen Bezirken geben - jetzt wird der Handel an keinem einzigen Sonntag die Möglichkeit erhalten, die Geschäfte zu öffnen. Mit 37 zu 36 Stimmen bei zwei Enthaltungen stimmten...

Bis Freitag, 27. Januar, tagen in Bochum ein Ausschuss und vier Bezirksvertretungen. Am Dienstag, 24. Januar, um 15 Uhr treffen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Nord im Sitzungssaal des Amtshauses Gerthe, Heinrichstraße 42. Sie beschäftigen sich im Rahmen der Schulentwicklungsplanung mit der Katholischen Hauptschule Lenneplatz und außerdem mit dem LKW-Verkehr auf dem Harpener Hellweg. Ebenfalls am Dienstag, aber um 15.30 Uhr, finden sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Süd in...

Ganz Wanne-Eickel schaut nun auf die Vertreter der Herner SPD in Bezirksvertretungen und Ratsfraktion, die sich bislang so zögerlich und abwartend - teilweise sogar ablehnend - zur möglichen Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens geäußert haben. CDU und FDP "pro WAN" Nachdem sich die FDP bereits vor einigen Tagen "pro WAN" geäußert hatte und somit quasi zu den politischen Vorreitern gehörte, zog die CDU am heutigen Dienstag nach. "Nach intensiven Beratungen haben wir uns entschlossen, den Wunsch...

Die SPD-Ratsfraktion trauert um Sofia Witting. Die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes und des Ehrenringes der Stadt Bochum starb am Montag, 2. Januar, im Alter von 86 Jahren. Fraktionsvorsitzender Dieter Fleskes würdigte die Verstorbene als „kämpferische Sozialdemokratin“ und „resolute Vertreterin der Interessen der Bürgerinnen und Bürger“. Sofia Witting gehörte von 1975 bis 1994 der Bezirksvertretung Bochum-Nord an. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wählte der Rat sie drei Mal (1995, 2000 und...

In der Wochebis Freitag, 2. Dezember, tagen drei Ausschüsse, eine Bezirksvertretung und ein Beirat. Am Dienstag treffen sich die Mitglieder des Landschaftsbeirat bei der unteren Landschaftsbehörde um 15 Uhr in Zimmer 2083 im Bildungs- und Verwaltungszentrum BVZ, Gustav-Heinemann-Platz 2-6. Sie beschäftigen sich mit dem Bebauungsplan Franziskusstraße sowie mit Reitpferden, Reithallen, Reitwegen und Reitmarken. Ebenfalls am Dienstag um 15 Uhr tagt der Ausschuss für Bildung und Wissenschaften in...