Rat

In der Woche von Montag, 22. April, bis Freitag, 26. April, tagen zwei Ausschüsse, eine Bezirksvertretung und ein Beirat. Am Dienstag um 15 Uhr treffen sich die Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Sie beschäftigen sich mit dem Gehwegparken auf der Brückstraße und dem niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle Erzstraße der Linie 310. Die Mitglieder des Seniorenbeirates treffen sich am Mittwoch um 15 Uhr im Zimmer 2080/2082 im...

Bürgerbegehren Musikzentrum informiert: Noch ohne dass der erste Spatenstich überhaupt getan wurde, ist jetzt in aller Stille öffentlich gemacht worden, was alle wissen mussten, aber Rat und Verwaltung immer wieder gezielt ignoriert haben: Gemäß der aktuellen Planungen wird das Musikzentrum 4 Mio. Euro teurer als geplant. Im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe berichtete Architekt Kock, dass, wie bereits befürchtet, die Gründung des Baukörpers aufgrund von Hohlräumen im Boden für die...

In der Woche von Montag, 15. April, bis Freitag, 19. April, tagen drei Ausschüsse und zwei Bezirksvertretungen. Am Dienstag um 15 Uhr findet sich der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses ein. Auf der Tagesordnung stehen der Bericht zum Jahresabschluss 2012 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste und das Musikzentrum. Die Bezirksvertretung Wattenscheid tagt am Dienstag um 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Wattenscheider Rathauses....

In seiner gestrigen Sitzung gab sich der Rat europapolitisch. Eine „bunte Tüte“ aus Fraktionen brachte eine Resolution zur aktuell diskutierten EU-Vergaberichtlinie für die Wasserversorgung ein. Die Soziale Liste, die Linken, die unabhängigen Wahlvereine, die Sozialdemokraten und die Grünen schlossen sich damit einer Initiative der rot-grünen Mehrheit im Landtag NRW an. „Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Wasser ist keine Handelsware - die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden“...

In der Woche von Montag, 11. März, bis Freitag,15. März, tagen zwei Ausschüsse, ein Beirat und eine Bezirksvertretung. Am Dienstag um 15 Uhr treffen sich die Mitglieder des Frauenbeirates im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Sie befassen sich mit dem Kooperationsprojekt „Gender Mainstreaming im Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis – Wissenschaft und Politik Hand in Hand“. Am Mittwoch kommt der Haupt- und Finanzausschuss um 15 Uhr im großen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses...

In der Woche von Montag, 4. März, bis Freitag, 8. März, tagen drei Bezirksvertretungen und ein Ausschuss. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Nord kommen am Dienstag um 15 Uhr im Sitzungssaal des Amtshauses Gerthe, Heinrichstraße 42, zusammen. Sie beschäftigen sich mit der Umsetzung der Spielleitplanung 2013 und dem Einsatz von Schulsozialarbeitern. Ebenfalls am Dienstag, aber um 16 Uhr, tagt die Bezirksvertretung Wattenscheid im großen Sitzungssaal des Wattenscheider Rathauses. Die Mitglieder...

In der Woche von Montag, 25. Februar, bis Freitag, 1. März tagen ein Beirat, eine Bezirksvertretung und ein Ausschuss. Die ursprünglich für Dienstag angesetzte Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden entfällt, da für die Tagesordnung zurzeit nur einige Mitteilungen der Stadtverwaltung vorliegen. Die Mitglieder des Seniorenbeirates treffen sich am Mittwoch um 15 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen die Ehrenamtskarte und die...

In der Woche von Montag (18. Februar) bis Freitag (22. Februar) tagen zwei Ausschüsse und eine Bezirksvertretung. Am Dienstag tagt der Ausschuss für Bildung und Wissenschaften um 15 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen der Start der Sekundarschulen in Bochum und die Nutzung von Sporthallen durch Vereine am Wochenende. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Süd treffen sich am Dienstag um 15.30 Uhr in Zimmer 18/19, Uni-Center, Ebene II, Querenburger Höhe...

Für Unverständnis und Kopfschütteln sorgte bei der CDU Fraktion die Entscheidung der Koalition, eine gemeinsame Anregung aller sechs Bochumer Bezirksbürgermeister im Rat der Stadt Bochum abzulehnen. Während der Festlegung der Geschäftsordnung für einen Gestaltungsbeirat hatten die Bezirksbürgermeister gefordert, projektbezogen als nicht stimmberechtigtes Mitglied an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates teilzunehmen, wenn es um eine Angelegenheit ihres Bezirks handelt. Die Koalition aus SPD und...

Vom 11. bis 15. Februar tagen der Rat, eineBezirksvertretung und ein Beirat. Den Auftakt macht am Dienstag, um 15 Uhr die Bezirksvertretung Nord im Sitzungssaal im Amtshaus Gerthe, Heinrichstraße 42. Auf der Tagesordnung stehen der Ausbau der Sauerlandstraße und der Neubau eines Feuerwehrhauses. Es folgt am Mittwoch um 18 Uhr der Beirat Bochum-Agenda 21 im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Seine Mitglieder beschäftigen sich mit dem Nachhaltigkeitspreis und der Ehrenamtskarte. Der Rat...

Nach der unrühmlichen Stadtbadschließung vergraulte die bürgerunfreundliche Verkürzung der Öffnungszeiten weitere Schwimmbadbesucher, jetzt sollen die Eintrittspreise um einen Euro steigen. Um diese Steigerung zu verschleiern, wird sogar ein neues Preissystem samt teurem Kassensystem eingeführt. Und schon entbrennt zwischen den Ratsparteien ein Streit, ob die Halbjahreskarten abgeschafft werden sollen und die neuen Zeittarife sinnvoll sind. Dabei liegt das eigentliche Problem viel tiefer und...

In der Woche von Montag, 4. Februar, bis Freitag, 8. Februar, tagen ein Beirat, zwei Ausschüsse und eine Bezirksvertretung. Am Dienstag um 15 Uhr findet sich der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses ein. Auf der Tagesordnung stehen die Auswirkung von energetischen Maßnahmen in Bochumer Bädern und das Musikzentrum. Ebenfalls am Dienstag um 15 Uhr trifft sich der Frauenbeirat in Zimmer 2080 / 2082 im Bildungs- und Verwaltungszentrum BVZ,...

Mit dem Rechnen hapert’s bei den Stadtoberen. Wenn es für diese Erkenntnis noch eines Beweises bedurft hätte, dann hat Stadtdirektor Paul Aschenbrenner diesen jetzt noch einmal nachdrücklich erbracht. Das Parkhaus an der Jahrhunderthalle wird statt der im Wettbewerb noch festgelegten Kostenobergrenze von 4,3 Mio. (netto 3,615 Mio.) jetzt mindestens 6,4 Mio Euro kosten. Das bedeutet eine Kostensteigerung von fast 50%. Beim Verheizen von Steuergeld spielt Bochum also in einer Liga mit Hamburg...

Die FDP im Rat macht sich weiterhin für die Einführung eines Rats-TVs stark. Damit sollen die Ratssitzungen live im Internet gezeigt werden. Die Bochumer Verwaltung hat im November 2012 auf Anfrage erklärt, dass eine solche Übertragung grundsätzlich möglich sei. Eine Realisierung wurde jedoch noch nicht in Aussicht gestellt. Zudem hatte die Verwaltung darauf verwiesen, dass von den nordrhein-westfälischen Großstädten nur Bonn die Möglichkeit schon nutze. Seit Dezember wird jedoch auch die...

In der Woche von Montag, 28. Januar, bis Freitag, 1. Februar, tagen ein Beirat, drei Ausschüsse und drei Bezirksvertretungen. Am Dienstag tagt der Landschaftsbeirat bei der unteren Landschaftsbehörde um 15 Uhr in Zimmer 2083 im Bildungs- und Verwaltungszentrum BVZ, Gustav-Heinemann-Platz 2-6. Die Mitglieder beschäftigen sich mit der Renaturierung des Kirchharpener Baches und der ökologischen Aufwertung des Herrensiepen. Die Bezirksvertretung Wattenscheid tagt am Dienstag um 16 Uhr im großen...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Wir wollen den Bürgern danken, so Gregor Sommer vom Bürgerbegehren „Musikzentrum“. Fast 15.000 haben unterschrieben und viele haben sich sehr engagiert und selbst fleißig Unterschriften gesammelt. Die Bochumer Bürger haben ein deutliches Zeichen, gesetzt, dass sie an Stelle des Rates über das Vorhaben “Musikzentrum” entscheiden wollen!“Dass der Rat den Willen der Bürger ignoriert hat, ändert nichts daran, dass die Bochumer Bürger klar gemacht haben,...

Beim Thema Verkaufsoffene Sonntage hat unsere Stadt im vergangenen Jahr für ein kleines Debakel gesorgt. Nachdem der Rat der Stadt Bochum in einem Zustand geistiger Umnachtung die beliebten Sonntagsöffnungen des Einzelhandels zunächst vollständig untersagt hat, beschlossen die Ratsdamen- und herren aufgrund einer angekündigten Verschärfung des Ladenschlussgesetzes eine beschränkte Freigabe von nur neun verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen. Vollkommen ohne Grund, denn das erwartete Landesgesetz...

Heiko Fröhlich nennt es als Ratsherr der FDP beim Namen. Er spricht vom exemplarischen Versagen der öffentlichen Hand. Die Stadt Bochum unterhält 25 Friedhöfe, auf denen Bestattungen gegen Gebührenzahlungen durchgeführt werden. Diese Gebühren sind im Vergleich zu anderen Städten in Bochum erheblich teurer. Doch damit nicht genug, denn die Verwaltung hat während der letzten Ratsitzungen eine Anhebung der teuren Tarife für Beisetzungen in Reihen- und Familiengräbern um durchschnittlich 4,1 %...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am 13.12.12 erklärte Kulturdezernent Townsend im Stadtrat auf ausdrückliche Nachfrage der CDU: Ein Bürgerentscheid über das „Musikzentrum“ wäre deshalb nicht mehr durchführbar, weil sich dadurch Planungen und Bau derart verzögern würden, dass der für die Förderung einzuhaltende Fertigstellungstermin aller Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden könne. Jetzt erklärt Townsend, die Fertigstellung des „Musikzentrums“ wäre bereits für April 2015...

Die Verantwortung ist für mich zu einer Last geworden und daher gebe ich hiermit bekannt, dass ich mein Amt als Stadträtin nunmehr zum neuen Jahr aufgebe. Ich gebe zu, ich habe die Aufgaben als Stadträtin unterschätzt. In der aktuellen Haushaltslage bedarf es Kenntnisse über Finanzen und Wirtschaft, die ich nicht besitze. 1,6 Mrd. Schulden drücken die Stadt und täglich werden es mehr. Diese Entwicklung macht mir Angst. Ich besitze keine Kenntnisse hinsichtlich volkswirtschaftlicher...

In den nächsten 10 Jahren nimmt die Wohnbevölkerung in Bochum um auch im Ruhrgebiet rekordverdächtige 8,5% ab und gleichzeitig gibt es in der Stadt nicht genug Wohnungen, die für Studenten passend sind. Weil nachgefragter Wohnraum für die Studenten in Bochum zu teuer oder nicht adäquat ist, pendeln viele Studenten lieber von ihrem Wohnort nach Bochum als hier zu leben. Statt 800-1.000 Euro Schlüsselzuweisung pro Einwohner mit Hauptwohnsitz in Bochum, erhält Bochum für die studentischen Pendler...

Heute wurde der Antrag von fast 15.000 Bürgern, dass die Bürger an Stelle des Rates über den Bau des „Musikzentrums“ entscheiden wollen, vom Rat zurück gewiesen. Um das Begehren zu verhindern, werden formale Gründe angeführt. Die Folge: Über das Begehren werden jetzt die Gerichte entscheiden. Angeblich ist ein Bürgerentscheid auch deshalb nicht möglich, da sonst der Bau-Zeitplan des Musikzentrums in Gefahr geriete und die Frist für den Abruf der Fördermittel nicht eingehalten werden könne....

Opel-Aus, Stadtwerke-Krise und das Musikzentrum: „Harte“ Themen beschäftigen kurz vor Weihnachten die Menschen in der Stadt - und auch die Parlamentarier in der letzten Ratssitzung des Jahres. Diese beginnt am Donnerstag um 15 Uhr im Rathaus und beinhaltet den Antrag der CDU auf Rücktritt von OB Ottilie Scholz als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke. Auch eine Entscheidung zum Bürgerbegehren Musikzentrum Bochum wird in der Sitzung des Stadtparlaments erwartet. Unterdessen hat die...

Mal wieder zeigt sich, dass der Rechtsdezernentin Jägers jedes Mittel recht ist, den Bürgerentscheid zum „Musikzentrum“ zu verhindern. Obwohl §2 6. der Satzung der Stadt Bochum über die Durchführung von Bürgerentscheiden vorschreibt, dass die Vertreter des BÜRGERBEGEHRENs „MUSIKZENTRUM“ zu den Sitzungen der Ratsvertreter eingeladen werden müssen, damit diese das Begehren mündlich gegenüber den Ratsvertretern begründen können, hat die Rechtsdezernentin die Vertreter des Begehrens zu keiner der...