Rat der Stadt

Gerade Kinder und Jugendliche litten und leiden immer noch stark unter den Beschränkungen der Pandemie - vor allem unter fehlenden Freizeitangeboten während der letzten Monate. Der Rat der Stadt hat am 24.6. beschlossen, dass Kinder und Jugendliche bis 25 Jahren, die sich in Ausbildung befinden, in den Ferien kostenfreien Zugang zum Westfalenpark zum Zoo haben sollen. Dazu der kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Dominik De Marco: „Der von B90/Die Grünen eingebrachte Antrag, um den...

Der Rat der Stadt Essen hat sich für eine Bewerbung der Stadt als Standort für das Olympische und Paralympische Dorf während möglicher Olympischer Spiele an Rhein und Ruhr ausgesprochen. Als potenzieller Ort für das Dorf wurde der Deckel auf der A 40 identifiziert. Dazu die Stadt: "Auf dem heute in Troglage geführten Abschnitt zwischen den Autobahnanschlüssen Essen-Frohnhausen und Essen-Holsterhausen sowie dem tieferzulegenden Abschnitt bis zum westlichen Autobahnanschluss Essen-Zentrum könnte...

In der vergangenen Ratssitzung stand der aktuelle Basisgesundheitsbericht für die Stadt auf der Tagesordnung. Dabei wurde auch der Essener Norden ins Visier genommen. So gab die Verwaltung einen Überblick über die Entwicklung (insbesondere der vergangenen drei Jahre) und stellte das angedachte Modell einer "vernetzten Gesundheitsregion" vor. "Dieses Modell eines innovativen Gesundheitsstandortes soll einen Fokus auf Vorbeugung, Nachsorge und einer Verbesserung der Lebensqualität in den zwei...

Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl im September 2020 haben die Dortmunder Kreisverbände und Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und CDU gemeinsame Leitlinien für die Zusammenarbeit im Rat bis 2025 vorgelegt. Ursprung und Ausgangspunkt für die Zusammenarbeit ist die Liste von Projekten, die im Wahlaufruf zur Stichwahl des Oberbürgermeisters im September 2020 verabredet wurden. Diese Liste ist inzwischen um zusätzliche Punkte aus unterschiedlichen inhaltlichen Bereichen kommunaler Politik...

"Noch ist wirklich nichts zementiert. Wir stehen erst am Anfang des Verfahrens und werden mögliche Einwände und Anregungen sehr sorgfältig prüfen.“ Felix Blasch, Leiter des Amtes für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung, meint damit den zurzeit heiß und emotional diskutierten Bebauungsplan für Bereich Oberhausener-/Augustastraße in Styrum. Auf dem gut 11.000 Quadratmeter großen Gelände der Holzhandlung Breuer an der Oberhausener Straße 225 soll ein Kreativquartier mit Erlebnisräumen für Kunst...

„Der Teufel steckt im Detail.“ Dieser Satz trifft nicht selten im alltäglichen Leben voll ins Schwarze und gilt auch für das neben der Sechs-Seen-Platte im Süden Duisburgs als weiteres „Vorzeige- und Zukunftsprojekt“ geltende neue „Neumühl-Quartier“ rund um das ehemalige St. Barbara-Hospital im Norden unserer Stadt. Investor Jörg R. Lemberg von der Berliner IPG stellt im Gespräch mit dem Wochen-Anzeiger fest: „Noch in diesem Jahr ist Baubeginn.“ Lemberg räumt ein, dass es Verzögerungen im...

Als im Dezember der Entwurf des städtischen Haushaltes für 2021 eingebracht wurde, hatte die Verwaltung mögliche Sparmaßnahmen aufgelistet. Besonders gegen den mit Abstand größten Posten, nämlich rigide Kürzungen im OGS-Bereich, gibt es erbitterten Widerstand. Eltern laufen Sturm. Stadtkämmerer Frank Mendack hatte die Politik dazu aufgefordert, vier Millionen Euro einzusparen. Die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mülheim & Business könne 150.000 Euro jährlich bringen. Auch in der...

Im politischen Alltag Mülheims ist das schwarz-grüne Bündnis längst Realität. Gemeinsam werden Anfragen und Anträge gestellt, Sitzungen vorbereitet, Pressemitteilungen herausgegeben. Nun liegt auch das Bündnis-Papier vor. Die Mitglieder der Grünen und Delegierte der CDU hatten sich jeweils deutlich für eine Kooperation beider Parteien in der Ratsperiode 2021 bis 2025 ausgesprochen: Bei der CDU waren 85 Delegierte für die Zusammenarbeit, bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Bei den...

Die Stadt Mülheim liegt bei einer Gesamtverschuldung von 2,1 Milliarden Euro. Anlässlich der Einbringung des Haushaltentwurfes für das Jahr 2021 mahnte der Oberbürgermeister: „Der Rat der Stadt darf den Weg des Sparens nicht verlassen.“ Marc Buchholz weiter: „Unter ganz besonderen Umständen bringen wir den Haushalt ein. In einem Jahr, dass uns alle in allen Lebensbereichen vor immense Herausforderungen gestellt hat. Wir fahren immer noch auf Sicht, laufen der Entwicklung oft hinterher. Mit der...

Der neu konstituierte Mülheimer Bildungsausschuss erlebte direkt einen heftigen Schlagabtausch. Einige Anträge beschäftigten sich mit dem Themenkomplex Schule und Corona. Besonders im Fokus das Gerangel um die Beschaffung von Leih-Tablets für Kinder aus sozial schwächer gestellten Familien. Im Vorfeld hatte ein offener Brief des Lehrerpersonalrates der Grundschulen mit harschen Vorwürfen gegen Oberbürgermeister und Bildungsdezernenten Marc Buchholz für Wirbel gesorgt. Sprengstoff war also...

Der Politik gehen die jungen Menschen von der Fahne, heißt es oft in zahlreichen Studien und Untersuchungen. In Mülheim ist das offensichtlich anders. Parteiübergreifend sind nach der Kommunalwahl im September einige junge Leute in den Rat der Stadt eingezogen. Der jüngste von ihnen ist Max Oesterwind. Nicht nur in der Politik legt er großen Wert auf Engagement, Gestalten und Mitmachen. Der „frischgebackene“ CDU-Ratsherr findet im Gespräch mit unserer Redaktion Worte, die schon fast...

Am Ende der Mülheimer Ratssitzung schenkte Frank Mendack den Stadtverordneten sauren Wein ein. Nach dem Covid-19-Isolierungsgesetz ist der Kämmerer verpflichtet, vierteljährlich einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Pandemie abzugeben. Zunächst erinnerte Mendack daran, dass sich die Haushaltslage der klammen Stadt stetig verbessert habe. Wurde 2014 noch ein sattes Minus von 113 Millionen Euro verzeichnet, konnte 2019 mit 482.054 Euro ein wenn auch minimales Plus geschrieben...

Viele neue Gesichter bei der ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl im September. Mit 62 Ratsherren und Damen ist der Rat um 16 Mitglieder gewachsen. Viele Tagesordnungspunkte sind es nicht, denn am 3. November ging es um die Vereidigung der neuen Bürgermeisterin. Ronny Scheider (SPD) begrüßt als ältestes Ratsmitglied die Anwesenden. "Zu der konstituierenden Sitzung begrüße ich Sie recht herzlich. Die erste Sitzung ist immer etwas besonderes. Den 35 neuen Ratsmitgliedern wünsche ich viel...

Eines der größten Umbauprojekte der Stadt - die Sanierung des Rathauses – steht kurz vor dem Start. Seit drei Wochen läuft bereits der Auszug aus dem Rathaus in kleinen Etappen. Noch bis zum 13. November verlassen die Abteilungen und Geschäftsbereiche ihre angestammten Räume. In dieser Woche wurde der der Bauplatz eingerichtet, damit am 16. November das zweijährige Sanierungsprojekt wie geplant starten kann. Südwall 21-23 als vorübergehender Amtssitz Der größte Teil der Mitarbeitenden und auch...

Unter strengen Vorgaben trat der neugewählte Mülheimer Stadtrat erstmals zusammen. In der Stadthalle wurden Masken getragen und die Abstände noch vergrößert. Vor der Halle verteilte die Kunstaktionsgruppe DfA Mülheim Flugblätter, die eine Isolierung der AfD als „Wolf im Schafspelz“ forderten. Drinnen ließen die betont nüchterne Sitzungsleitung von Oberbürgermeister Marc Buchholz und ein fast schon stoisches Hinnehmen der Beschlüsse durch die vierköpfige AfD-Fraktion erst gar keine Misstöne...

Wie haben die Mülheimer bei den Kommunalwahlen abgestimmt? Wer soll Oberbürgermeister werden? 130.571 Menschen waren dazu aufgerufen, ihrem Bürgerrecht nach zu kommen und zu wählen. Neben der Wahl des Oberbürgermeisters sollte auch über die Zusammensetzung von Rat, Bezirksvertretungen, Ruhrparlament und Integrationsrat abgestimmt werden. Früh zeichnete sich ab, dass die Wahlbeteiligung sehr der von 2014 (50,35 Prozent) ähnelt. Damals hatten die Kommunalwahlen mit den Europawahlen zusammen...

 188.716 Wahlberechtigte waren in Gelsenkirchen aufgerufen, den Rat der Stadt Gelsenkirchen, die Zusammensetzung der fünf Bezirksvertretungen, den oder die Oberbürgermeister/in und erstmalig das Ruhrparlament zu wählen. Mit Derben Verlusten wurden die Sozialdemokraten stärkste Partei: Parteien: Prozente: Sitze: Gewinne/Verluste SPD: 35,1 % 31 Sitze -15,1% CDU: 23,2 %. 20 Sitze + 2,2% Grüne: 12,2 %, 11 Sitze + 6,3% AfD: 12,9 %, 11 Sitze + 7,9% Linke: 3,5 % 3 Sitze + 1,2% WIN: 3,6 %, 3 Sitze +...

In der letzten Ratssitzung vor den Kommunalwahlen wurde in der Stadthalle fast alles einstimmig beschlossen. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann führte durch eine ungewöhnlich kurze Sitzung und las zunächst eine gemeinsame Resolution vor. Gemeinsam? Nicht ganz. Jochen Hartmann hatte vorgeschlagen, eine ähnlich lautende Resolution des Essener Stadtrates zu übernehmen. Und doch blieb der Einzelvertreter wie auch Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim außen vor. Die Beiden stimmten dennoch zu: „Der...

Der Mülheimer Rat nahm vier sensible Grünflächen aus dem Wirtschaftsflächenkonzept und Wirtschaftsförderer Hendrik Dönnebrink sieht keine Möglichkeit mehr zur konstruktiven Zusammenarbeit mit weiten Teilen der Kommunalpolitik. Nach einer denkwürdigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hatte der Interims-Geschäftsführer von Mülheim & Business wie übrigens sein Vorgänger Jürgen Schnitzmeier auch schon entnervt hingeworfen. Zuvor war sein Entwurf genüsslich zerpflückt worden. Eine breite...

Ärger beim Bündnis für Bildung. Die Stadtverordneten Hasan Tuncer und Lutz Zimmermann werfen dem Vorstand Manipulation vor und sprechen von einer Unterwanderung durch Graue Wölfe und Moscheegemeinden. Vorsitzender Ferit Sentürk kontert, dies sei „lediglich eine Vermutung zweier vereinzelter Fraktionsmitglieder“. Vielmehr scheine es so, dass vielen Mitgliedern „eine gewisse Arroganz“ der Ratsherren nicht behagt habe und diese aus diesem Grund keine Chance mehr gehabt hätten, auf die ersten...

Alexander von Wrese möchte Mülheimer Oberbürgermeister werden, auch ist er Spitzenkandidat für die Wahl des Stadtrates. Der Kreisvorsitzende sieht die AfD nicht als reine Oppositionspartei. Man sei jetzt bereit, Verantwortung übernehmen: „Wenn man uns die Hand reicht.“ Der 41-jährige wurde geboren in Peine, wohnt seit 1995 in Mülheim, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Abitur am Karl-Ziegler-Gymnasium folgten das Studium der Rechtswissenschaften und die Juristischen Staatsexamen....

Am Montag ist in Bochum die Briefwahl für die anstehende Kommunalwahl gestartet - und damit auch die Möglichkeit der persönlichen Beantragung in den Briefwahlbüros Mitte und in den Bezirksverwaltungsstellen. Die Wahlbenachrichtigungen werden seit dieser Woche verschickt. Im Briefwahlbüro Mitte können für alle Wahlbezirke Stimmzettel ausgegeben werden; in den bezirklichen Bürgerbüros nur die Briefwahlunterlagen für den jeweiligen Stadtbezirk. Die Briefwahl kann aber auch schriftlich, per E-Mail...