Rat der Stadt Essen

In der Diskussion um Hundewiesen, Leinenzwang und Konflikte zwischen HundehalterInnen, Spielplatzbesuchenden u.a. formuliert die Essener Ratsgruppe Tierschutz/BAL eine klare Forderung: "Die Stadt Essen sollte entlang des Dortmunder Vorbildes gesicherte Hundewiesen in allen Stadtteilen anbieten," so Ratsfrau Elisabeth Maria van Heesch, Tierschutzpartei Essen. Die Ratsgruppe begrüßt, dass die Stadt mit dem Hallo-Park ein erstes Gelände für eine echte, eingezäunte Hundewiese gefunden hat. Weitere...

Die Tierschutzpartei - Partei Mensch Umwelt Tierschutz  - Regionalgruppe Ruhr lädt zu ihrem regelmäßigen veganen Stammtisch am Donnerstag, dem 4. April 2019 um 18 Uhr in das Café Fleischlos in Borbeck ein. Willkommen sind Parteimitglieder ebenso wie an der Arbeit der Tierschutzpartei interessierte Bürgerinnen und Bürger, Menschen, die sich für vegane und vegetarische Ernährungs- und Lebenskonzepte interessieren.  Alte FreundInnen wiedersehen,  neue Leute kennenlernen, ob Mitglieder,...

Zwei Anträge Mittwoch im Rat der Stadt Forderungen nach einem Verkauf des städtischen RWE-Aktienpaketes gab es im Laufe der Jahre immer wieder. Begründet wurden und werden sie mal mit Umweltschutzaspekten, mal mit finanziellen Überlegungen. Am kommenden Mittwoch, 23. Januar, stehen gleich zwei entsprechende Anträge auf der Tagesordnung des Rates. Sowohl die Grünen als auch die Gruppe aus Tierschutzpartei und BAL schlagen vor, den Verkauf durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Die Grünen denken...

Im vergangenen Herbst hatte der Rat eine neue Baumschutzsatzung verabschiedet. "Es ist eine Satzung, deren Schutzfunktion doch arg in Zweifel gezogen werden darf", so die Grünen. Die neue Satzung habe nun einen "Kahlschlag" an der Straße Am Graben ermöglicht. "Bäume sind grundsätzlich nicht geschützt, wenn sie auf Grundstücken wachsen, die kleiner als 400 Quadratmeter sind. Unabhängig von der Grundstücksfläche kann nun auch jeder Baum gefällt werden, dessen Stammmitte in einem Meter Höhe näher...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen BAL begrüßt die Ankündigung der GroKo aus CDU und SPD im Rat der Stadt, angesichts des Etat-Plus bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen Mehrausgaben für konkrete Projekte zu ermöglichen. Die Ratsmitglieder der BAL rügen allerdings, dass bei dem von der GroKo vorgelegten 'Wunschzettel' die Thematik Tierheim und Tierschutz in der Stadt Essen völlig aussen vor ist. "Wieder einmal lässt die regierende Stadtpolitik jedweden Blick auf die...

Gleich zwei stadtweite Maßnahmen gingen gerade ihren Weg durch die Essener Gremien und bedeuten eine echte Verbesserung für den Bezirk IV: der Ausbau von Familienzentren zum Kitajahr 2018/2018 sowie die Sanierung von Schultoiletten. Mit gleich zwei aus insgesamt neun Standorten schneidet der Großraum Borbeck in Sachen Familienzentren gut ab. In 2006 startete das Landesprogramm „Familienzentren NRW" mit dem Ziel, durch zertifizierte Familienzentren nicht nur Kinder bestmöglich zu fördern,...

Vergangene Woche war Muchtar al Ghusain, seines Zeichens neuer Beigeordneter für Jugend, Bildung und Kultur, auf der 32. Sitzung der Bezirksvertretung IV zu Gast. Der Besuch diente einerseits zur Vorstellung in der BV IV, andererseits war der 54-Jährige entscheidender Mann für drei Tagesordnungspunkte. Gerade zu den Aufreger-Themen ehemalige Walter-Pleitgen- und Altfriedschule fand der neue Bildungsdezernent klare Worte. Die Altfriedschule hat eine lange Historie und war zuletzt Anfang 2018 in...

Das Essener Bürger Bündnis schlägt als neuer Standort für die Gesamtschule Bockmühle eine Fläche im Krupp- Gürtel- Süd vor. Manfred Gunkel, Ratsherr und Andreas Schmidt, schulpolitischer Sprecher des EBB sind sich einig: "Nach Auswertung der Machbarkeitsstudie zur Abwägung zwischen Sanierung und Neubau der Gesamtschule Bockmühle in Altendorf ist nach unserer Meinung nur eine einzige Alternative sinnvoll: Neubau an einem anderen Stadtort. Die Lasten und Erschwernisse von fast zehn Jahren...

Um Kindern und Jugendlichen eine kostenlose Bildungsmöglichkeit in der Stadtbibliothek Essen zu bieten, entfällt in Zukunft nicht nur der Jahresbeitrag für alle Kinder unter zwölf Jahren, sondern auch für alle Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr. Stattdessen werden die Beiträge für Erwachsene das erste Mal seit neun Jahren geringfügig erhöht: Die Jahresgebühr beträgt in Zukunft 22 Euro (vorher 20 Euro). Außerdem können auch weiterhin Tagesausweise für 4 Euro (vorher 3,50 Euro) und erstmalig...

Bienen und anderen Insekten, aber auch Vögeln, soll es in Essen bald besser gehen. Der Rat beschließt am Mittwoch, 25. April, über einen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen für einen "Aktionsplan Vogel-, Bienen- und Insektenschutz". Damit sollen Maßnahmen aus dem Grüne Hauptstadt-Jahr fortgeführt werden, etwa die Pflanzung bestimmter Stauden. Generell wollen die Politiker, dass auf öffentlichen Flächen nektar- und pollenreiche Blühpflanzen gesetzt werden. Ferner sollen auf geeigneten...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die deutliche Vereinfachung der Genehmigung und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen durch das erste Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition als deutliche Stärkung der Stadtteilzentren und als Stütze für die Zusammenarbeit von Vereinen und dem lokalen Einzelhandel. „In seiner März-Sitzung hat der Rat der Stadt Essen die ersten verkaufsoffenen Sonntage für 2018 nach alter Rechtslage genehmigt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen BAL fordert den Essener Oberbürgermeister auf, aufgrund seiner Amtsautorität dem Rat ein stadtweites Verbot von Glyphosat vorzuschlagen. "Im Kontext der Weitergenehmigung des Einsatzes des hochumstrittenen und im Verdacht der karzinogenen Wirkung stehenden 'Unkraut'vernichtungsmittels Glyphosat, das laut Naturschutzverbänden massiv mitursächlich für das Insekten- und Pflanzensterben in Deutschland ist, stellt sich die Frage des kommunalen...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen - BAL - fordert von der Stadtverwaltung Essen und dem Rheinischen Landesamt für Denkmalschutz, die strittige Frage der Denkmalwürdigkeit des Kaiser-Friedrich-Hauses in Werden vom übergeordneten Bauministerium des Landes NRW prüfen zu lassen. Die Stadtverwaltung verneint die Denkmalschutzwürdigkeit des Gebäudes insgesamt, das Landesamt hatte die Denkmalwürdigkeit festgestellt. "Bei Uneinigkeit in einer Denkmalschutzfrage zwischen Stadtverwaltung...

In aller Schärfe kritisiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen die Vorkommnisse um nicht abgeführte Einkünfte eines freigestellten städtischen Beamten und fordert Aufklärung darüber, in welchen Fällen dies ebenfalls passiert sein könnte und welchen Schaden die Stadt dadurch genommen hat. „Die Skandale um städtische Beteiligungs- und Tochtergesellschaften reißen nicht ab“, sagt Dr. Karlgeorg Krüger, FDP-Ratsherr im Finanzausschuss. „Viel zu spät ist dieser Missstand zu Tage gekommen, der...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen rügt das Vorgehen der Stadtverwaltung, alle Einwände aus der Bürgerschaft gegen den durchaus von verschiedensten Seiten in seinem Umfang kritisch gesehenen Bebauungsplan an der Henri-Dunant-Straße zu verwerfen. Die örtliche Bürgerinitiative Henri2020 stellt sich nicht grundsätzlich gegen einen Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Pädagogischen Hochschule, kritisiert jedoch den Umfang der geplanten Bebauung, durch die rund 1200 neue...

 Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen (BAL) fordert die Stadtverwaltung auf, die brachliegende Fläche am Volkswald in Heidhausen für die örtliche Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln. "Das ehemalige Sportplatzgelände liegt nun schon viel zu lange brach," rügt BAL-Ratsherr Marco Trauten, jugendpolitischer Sprecher der Bürgerlich Alternativen. Nach Aufgabe der Nutzung als Sportplatz und nachfolgender langer Nichtnutzung wurde das Gelände zwischenzeitlich als Zeltstandort für die...

Der langjährige FDP-Ratsherr und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Budde verabschiedet sich nach über 18 Jahren Mandatstätigkeit mit seiner letzten Ratssitzung am Mittwoch, den 27.09.2017, in den wohlverdienten politischen Ruhestand. Budde, der 1999 erstmals für die FDP in den Essener Stadtrat einzog, verlässt den Rat aus persönlichen Gründen. „Den Spaß an der ehrenamtlichen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und für die Grundsätze liberaler Überzeugung habe ich noch...

Kein Vorhalten von Vorratsflächen für weitere Asylstandorte. Mit Ablehnung reagiert die BAL Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen auf den für die September-Ratssitzung anstehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Vorhalten von Vorratsflächen für die Unterbringung weiterer Asylantragstellenden. Insbesondere die erneute Benennung des Landschaftsschutzgebietes an der Wallneyer Straße in Schuir sehen die Bürgerlich Alternativen als Ärgernis. "Wir als BAL haben uns von Anfang an seit...

PM der Bürgerlichen Alternative im Rat der Stadt Essen Kritisch begleitet die BAL die Pläne der Verwaltung, auf der Schul- und Kitaerweiterungsfläche neben der Jacobsgrundschule sowie an der Barkhovenallee, beides Heidhausen, Wohnbauvorhaben umzusetzen. "Bevor weitere Natur- und stadtklimarelevante Freiflächen in Heidhausen zubetoniert werden sowie der örtliche Quellverkehr durch erheblichen Neuzuzug in Neubaugebiete deutlich erhöht wird, muss das von der Ratsmehrheit im Juli beschlossene...

CDU Werden ist weiterhin gegen das vom Rat beschlossene Verkehrskonzept Die Wogen glätten sich nicht. Im Gegenteil: Das nun beschlossene Verkehrskonzept lässt die Emotionen umso höher schlagen. Wütende Bürger melden sich zu Wort, möchten den Ratsbeschluss mit Unterschriften zu Fall bringen. Es soll vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt werden, eine gewisse Hoffnung der Gegner ruht auch auf dem Einschreiten der Kommunalaufsicht. Die Bezirksregierung muss überprüfen, ob der...