Rat der Stadt Essen

Viele Menschen betrachten es als zu recht hohen Zugewinn an Lebensqualität, einen Hund oder eine Katze oder auch mehrere in ihren Haushalt aufzunehmen. Eigentlich eine selbstverständliche Vorüberlegung ist, dass die Aufnahme eines Tieres die Übernahme von Verantwortung bedeutet. Ein Tier ist keine Sache, die je nach Lust und Laune der menschlichen MitbewohnerInnen in die Ecke gestellt werden kann, sondern ein Mitgeschöpf, ein beseeltes Lebewesen mit eigenen Bedürfnisse, Wünschen, Gefühlen. Vor...

Mit einem spektakulären Ratsantrag will die Ratsgruppe Tierschutz am kommenden Mittwoch im Rat in den Haushaltsberatungen ein Zeichen setzen und für juristische Gerechtigkeit zugunsten des Tierheims sorgen. "Wir beantragen, dass die Stadt Essen die vollen Kosten erstattet, die dem Tierheim durch die vertragliche Übernahme städtischer hoheitlicher Pflichtaufgaben entstehen," erklärt Ratsfrau Elisabeth Maria van Heesch-Orgass von der Ratsgruppe Tierschutz Essen. Klingt selbstverständlich und...

Kommunen sollen zukünftig kostenfreie Trinkwasserbrunnen aufstellen, beispielsweise in Parks, Fußgängerzonen und Einkaufspassagen. Das besagt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. Ein diesbezüglicher Ratsantrag wird zurzeit in Ausschüssen und Bezirksvertretungen besprochen. Es gibt erste konkrete Standortvorschläge. SPD und FDP haben beantragt, Essen nach und nach flächendeckend mit Trinkbrunnen zu versorgen. Man könne da nach dem Konzept der Stadt Köln vorgehen. Dort laufen zwölf im...

Der Rat der Stadt Essen hat den „KrankenhausEntscheid Essen“ für unzulässig erklärt. Zuvor gab es erregte Redebeiträge und den Vorwurf, der schwarz-grünen Mehrheit sei der Essener Norden egal. Hier sehe sie wohl nicht ihre Wählerschaft. Auch habe die Verwaltung sich nicht neutral verhalten. Am 22. Februar waren Oberbürgermeister Thomas Kufen 19.237 Unterschriften zum Bürgerbegehren übergeben worden. Nicht alle waren gültig. Knackpunkt wurde jetzt aber eine formal-juristische Sicht der Dinge....

Der Essener Stadtrat traf sich wieder im Rathaus. Zuletzt hatte man sich am 19. Februar 2020 dort eingefunden. Seitdem war zunächst in einer Messehalle und anschließend in die Grugahalle getagt worden. Dort war aber kein Platz, andere geeignete Räumlichkeiten nicht zu bekommen. Also zurück an die alte Wirkungsstätte. Am Mikrophon saß der Grüne Rolf Fliß, der erst einmal feststellte: „Ich bin nicht der Oberbürgermeister.“ Der 3. Stellvertretende Bürgermeister war der letzte der Mohikaner, da...

In der Ratssitzung erinnerte Oberbürgermeister Thomas Kufen an den verheerenden Brand in der Bargmannstraße. Er berichtete von großzügigen Spenden und einer wohltuenden Welle der Solidarität. Auch habe er jede Menge an spontanen Anrufen bekommen von Oberbürgermeistern aus den Nachbarstädten, die alle ihre Unterstützung zugesagt hätten: „Eine tolle Geste.“ Die historische Leuchtschrift auf dem Handelshof erregte die Gemüter. Der Schriftzug „ESSEN. DIE EINKAUFSSTADT“ solle temporär in „ESSEN. DIE...

Die mehr als 10.000 städtischen Mitarbeiter bekommen eine neue Personalchefin. Der Rat der Stadt wählte Annabelle Brandes zur hauptamtlichen Beigeordneten für den Geschäftsbereich Personal, allgemeine Verwaltung und Digitalisierung. Am 12. Mai 2021 hatte der Rat beschlossen, das „Mammut-Dezernat“ des Geschäftsbereiches 3 zu splitten. Während der 2019 für eine zweite achtjährige Amtszeit wiedergewählte Beigeordnete Christian Kromberg verantwortlich bleibt für Recht, öffentliche Sicherheit und...

Die Gesundheitsversorgung im Essener Norden bewegt die Stadt und natürlich auch die Politik. Wie die Situation nach der Schließung gleich zweiter Krankenhäuser schnell und effizient verbessern? Investoren und mögliche Träger sollen jetzt gefunden werden für ein Gesundheitszentrum (ISGZ) in Stoppenberg. Außerdem soll die Verwaltung die Möglichkeit einer kommunalen Beteiligung sowie die Verfügbarkeit eines Interimsstandortes für das ISGZ im Bezirk VI prüfen. Ebenfalls soll die Verwaltung prüfen,...

Heute ging eine Anregung an alle Fraktionen aus dem Rat der Stadt Essen und der #Bezirksvertretung VI mit der Bitte um Weiterleitung an alle Mitglieder. CDU-Fraktion Essen SPD Essen Bündnis 90 / Die Grünen Essen, Grüne Essen AfD Essen DIE LINKE. Essen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen Essener Bürger Bündnis - EBB - Freie Wähler Die PARTEI-Essen Tierschutzpartei in den Rat der Stadt Essen 2025 (Aufzählung nach Sitzen im Rat) Wir fragen uns, wieviele Fakten man doch braucht um eine Fläche wie...

Die Ratsgruppe Tierschutz im Rat der Stadt Essen fordert die Aufhebung des Beschlusses des Rates aus 2019 zur Aufnahme der klimarelevanten Freifläche an der Raadter Straße in Haarzopf in das Wohnbauentwicklungsprogramm des Stadtplanungsamtes. Die Tierschützer sehen darin das politisch falsches Signal einer konkreten Bauabsicht, die konsequent zu einem Baubeschluss führen würde. Freifläche an der Raadter Straße soll unbebaut bleiben Mit Beschluss vom 11.12.2019 beauftragte der Rat der Stadt...

Der Stadtrat diskutierte über zwei Ansätze, in der Pandemie darbenden Branchen unter die Arme zu greifen: der Gastronomie und den Schaustellern. So soll die Außengastronomie noch ausgebaut werden und der Internationale Weihnachtsmarkt unbedingt stattfinden. CDU, SPD und FDP hatten die Essen Marketing GmbH (EMG) beauftragt, ein Konzept zur zeitgemäßen Weiterentwicklung des Internationalen Weihnachtsmarkt (IWM) zu erstellen. Der Essener sei bislang bestenfalls ein Geheimtipp unter den deutschen...

FDP Essen-West fordert Umsetzung nach Beschlusslage Die Freien Demokraten im Essener Westen kritisieren die Vorgehensweise der Stadtverwaltung bezüglich der versprochenen Grillzonen in den Essener Grünanlagen und fordern die Umsetzung der diesbezüglich getroffenen Ratsbeschlüsse ein. „Unabhängig von der Sinnhaftigkeit eines allgemeinen Grillverbots in den Essener Parks sehen wir den bisherigen Umsetzungsstand der beschlossenen Grillplätze als mangelhaft an“, erklärt Martin Weber,...

Elke Zeeb wurde zur Tierschutzbeauftragten des Rates der Stadt Essen und Wilhelm Maas zum Stellvertreter gewählt. Zuvor hatte sich der Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung am 30. Juni dafür ausgesprochen, diese ehrenamtlichen Funktionen einzurichten. Beide sollen von nun an die Belange des Schutzes von wildlebenden Tieren (inklusive wildlebender Haustiere) auf kommunalpolitischer Ebene vertreten. Zudem können die Tierschutzbeauftragte und ihr Vertreter zu diesen Belangen einen...

Der Rat der Stadt Essen beschloss den Start der Junior-Universität Essen, die am Standort Zeche Carl entstehen soll. Ziel wird es sein, den Essener Nachwuchs zum lebenslangen Lernen zu begeistern. Die übergreifende Absicht der Initiative sei es, Talente zu gewinnen und sicherzustellen, dass keines dieser Talente verloren gehe. Die außerschulische Lehr- und Forschungseinrichtung solle aber nicht nur die Strahlkraft für den Stadtteil Altenessen entwickeln, sondern Anlaufstelle sein für alle...

Vor den Türen der Grugahalle standen Aktivisten des Klimaentscheids Essen, die für Klimaneutralität bereits 2030 demonstrierten. Drinnen in der gut gelüfteten Halle versammelte sich der Essener Stadtrat. Thomas Kufen führte gut gelaunt durch eine Sitzung mit 66 Tagesordnungspunkten. Großes Lob erhielt der Oberbürgermeister für seine Initiative, den Essenern ein BürgerRatHaus auf den Leib zu schneidern. So jubelte CDU-Sprecher Sven-Martin Köhler: „Die Verwaltung muss moderner, digitaler und...

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zum Messeparkplatz P2/altes Güterbahnhofgelände in Rüttenscheid haben die bisherige Beteiligung der Öffentlichkeit und das starke Interesse der Bürgerschaft gezeigt, dass die Auswirkungen der im Bebauungsplan vorgesehenen Flächenwidmungen auf die langfristigen Nutzungsoptionen des Gesamtareals im Umfeld des Messeparkplatzes P2 von großräumigen Wirkungen im Stadtteil gekennzeichnet sind. Wenn auch bereits heute durch verschiedene Nutzungen geprägt, stellt...

Neue Zahlen zeigen, dass die Quote der Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit in Essen steigt. „Leider hat die Pandemie, wie in so vielen Bereichen, dieses Problem noch verschärft“, erklärt dazu Julia Jankovic, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen. „Gerade Geringqualifizierte werden durch den anhaltenden Wirtschaftseinbruch des letzten Jahres stark getroffen. Für sie ist es ungleich schwerer, wieder Arbeit zu finden. Diese Langzeitfolgen können wir nicht in Kauf...

Am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag beraten der Rat der Stadt Essen und der Mülheimer Planungsausschuss über die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs zur Nachnutzung des Flughafens Essen/Mülheim. Das Strukturkonzept sieht eine Wohnbebauung für 6.000 Menschen inklusive eines interkommunalen Gewerbeparks für 2.000 Beschäftigte vor. Hinzukommen soll ein großangelegtes Verkehrsnetz mit entsprechender ÖPNV-Anbindung. “Hier soll eine Kleinstadt mit höchster Bebauungsdichte entstehen,...

Seit rund einem Jahr laufen die Bauarbeiten am Kreisverkehr in Burgaltendorf. Einen nennenswerten Fortschritt vermögen viele nicht zu erkennen. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen Fragen zur Baustelle im Ausschuss für Verkehr und Mobilität gestellt. „Wir möchten insbesondere wissen, wann die Leitungsarbeiten der Stadtwerke abgeschlossen sein werden, wie die weiteren Bauphasen aussehen und wann mit der Fertigstellung der Baumaßnahme zu rechnen ist“, erläutert der...

Im Schulterschluss mit der BI Nachbarschaft Bögelsknappen hat die Ratsgruppe Tierschutz Essen eine Ratsinitiative zur Rettung der Villa Ruhnau gestartet. Die BI hat über eine Petition bereits zahlreiche Unterstützende mobilisiert, um die Villa Ruhnau zu retten und die Pläne eines Bauinvestors zu verhindern. "Der Investor will die historische Villa am Bögelsknappen 1 in Essen-Kettwig abreißen, mehr als 1500 qm guten, bezahlbaren Wohnraum, jahrhundertealten Baumbestand und bewaldete Grünflächen...

An der Econova-Allee erhält die Ruhrbahn einen Interimsbetriebshof. Den Pachtvertrag hat der Rat der Stadt nun genehmigt. Er schlägt mit 1,7 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Hinzu kommen einmalige Investitionskosten von rund 2,21 Millionen Euro. Die Fläche gehört dem Immobilienkonzern Thelen-Gruppe. Notwendig wird der Umzug, weil am Betriebshof Beuststraße im Ostviertel weitere Abstellflächen für Straßenbahnen nötig sind. Die alternative Variante, die Busse auf die Betriebshöfen an der...

Nach dem Erfolg bei der Kommunalwahl im September und dem Wiedereinzug in den Rat der Stadt Essen mit zwei Ratsfrauen konnte die Ratsgruppe in der gestrigen Ratssitzung sechs Ausschusssitze für den Tierschutz erringen. In offener Wahl wurden VertreterInnen der Ratsgruppe Tierschutz in folgende Ausschüsse gewählt: 6 Ausschusssitze mit Stimmrecht für den Tierschutz Jugendhilfeausschuss - Ratsfrau Simone Trauten-Malek Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus -...