Protest

Empört reagiert Bodo Klimpel auf die jüngste Stellungnahme aus dem NRW-Gesundheitsministerium. Der Bürgermeister der Stadt Haltern am See kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass Ministerin Barbara Steffens nun den Eindruck erweckt, dass seit September 2011 vollkommen transparent gewesen sei, dass auch in Haltern am See ein Standort für eine forensische Klinik gesucht werde. Fakt, so Bodo Klimpel, ist vielmehr, dass die Ministerin auch die Stadt Haltern am See im September 2011 angeschrieben...

Sie wird den Beteiligten lange in Erinnerung bleiben, jene Sitzung der BV VIII am Dienstag dieser Woche. Gut 50 Besucher drängten sich in den nicht eben großen Saal. Einige Wortführer unter ihnen verschafften sich lautstark Gehör und ließen eine geordnete Debatte einfach nicht zu. von Henrik Stan Dabei begann es zivilisiert. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde, die jede BV-Sitzung eröffnet, wurde ein tags zuvor eingereichter Fragenkatalog verlesen. Bezirksbürgermeister Heinz-Dieter Schwarze...

Post aus Lünen hat Ministerin Barbara Steffens bald auf dem Schreibtisch liegen. Geschrieben hat den Brief Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick. Er beantragt Akteneinsicht in Sachen Forensik. Unzufrieden mit dem Ergebnis der Bürgerversammlung am 30. Oktober im Hansesaal waren nicht nur viele Bürger - auch Bürgermeister Stodollick ist der Meinung, dass zuviele Fragen offen blieben. Insbesondere die Auswahlkriterien, die dazu geführt haben dass die Klinik auf der Zechenbrache Victoria I / II...

Was bis jetzt nur für Wuppertaler Bürger ein Problem darstellte, erhitzt nun auch die Gemüter der Velberter. Denn: Auf Anregung von Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung soll direkt an der Nevigeser Stadtgrenze der Bau einer forensischen Klinik entstehen. Die „Kleine Höhe“ ist ein unbebautes, überwiegend landwirtschaftlich genutztes Gebiet, mitten im Grüngürtel zwischen Velbert und Wuppertal, unmittelbar angrenzend an das Wohngebiet „Siepen“ und „Rosenhügel“. Schon seit längerer Zeit ist es...

Die geplante Forensik in der Hohen Mark sorgt weiterhin für Diskussionen. Wer von der Bürgerversammlung mit Ministerin Barbara Steffens einen Konsens mit den Bürgern oder einen Kurswechsel erhofft hatte, wurde wie erwartet enttäuscht. Die Diskussion verlief zunächst sehr sachlich, wurde dann aber zunehmend emotional geführt. Die Landesministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Barbara Steffens, stellte sich auf Einladung der Stadt Haltern am Dienstagabend in der Seestadthalle...

Erst kamen die Proteste, dann die Zweifel - und jetzt folgt das Aus: Die Stadt Dortmund hat einem interkommunalen Gewerbegebiet Groppenbruch eine Absage erteilt - zumindest vorerst. Dabei ist es allerdings weniger der Umweltschutzaspekt, der die Gegner und Demonstranten stets antrieb. Die Stadt kommt vielmehr in einer Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis, dass „in der Summe die erforderlichen Planungs-, Gutachter-, Herstellungs- und Finanzierungskosten zu hoch sind, um die Fläche zu den üblichen...

Erst der notwendige Gang zum Arzt, dann das miese Gefühl: ein schlechtes Gewissen. Schließlich erhält der Doktor nur etwas mehr als die Hälfte der entstandenen Kosten. Der Sündenbock ist schnell gefunden: die Krankenkassen vergüten ärztliche Leistungen nicht passgenau. Und die Kassenpatienten müssten erheblich tiefer ins eigene Portmonnai greifen, wenn kostendeckende Leistungen zustande kommen sollten. So gesehen, ist jede ärztliche Behandlung ein Gnadenakt für Kassenpatienten. Manche Doktoren...

Barbara Steffens ist eine Frau mit vollem Terminplan. Das war sie sicher schon in der Zeit vor der Forensik-Diskussion. Seit die Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen jedoch verkündet hat, welche fünf Städte Standort für eine neue forensische Klinik sein sollen, gibt es noch mehr Arbeit: Bürgerversammlungen. Dass die nicht gerade an Spannung gewinnen, wenn man sich wieder und wieder mit den gleichen Fragen beschäftigen muss, ist völlig klar. Trotzdem: Eine Ministerin, die aus...

Die Schließung der Kirche „St. Elisabeth“ hat die Menschen in Ellinghorst zweifelsohne hart getroffen. Den Bürgern wurde ein Stück Nachbarschaft genommen. Ein unwiderruflicher Verlust, den die katholische Kirche allen Protesten zum Trotz durchgesetzt hat. Und nun steht sie da - die leere „Elisabeth“-Kirche an der Maria-Theresien-Straße. Ein Gebäude, das dass Bistum liebend gerne abreissen lassen würde, um das Gelände an einen Investor zu verkaufen, der seinerseits darauf Wohnungen bauen lassen...

Das hatten sich die Forensik-Demonstranten anders vorgestellt: Vor dem Hansesaal schrillten am Abend die Trillerpfeifen, wurden Transparente geschwenkt, um die Gesundheitsministerin zu empfangen. Barbara Steffens aber wählte den Hintereingang - und ließ die Lüner wütend stehen. Die Standortdiskussion - für Gesundheitsministerin Barbara Steffens scheint sie abgeschlossen. Gleich zu Beginn machte sie deutlich: "Ihre Proteste werden nicht dazu führen, dass wir auf der Stelle umdrehen und einen...

Noch mehr Schilder, noch mehr Protest: Der Widerstand gegen eine Forensik in Lünen wird immer stärker. Vor dem Rathaus wurde demonstriert und diskutiert, Samstag wird eine Bürgerinitiative gegründet. Rund 300 Menschen waren gekommen, zuviele für das Rathaus-Foyer. So wurde die Veranstaltung kurzfristig auf den neuen Platz neben dem Rathaus verlegt. Und noch immer kocht die Stimmung. Michael Zawisch, Ratsherr der CDU, die zur zweiten Versammlung eingeladen hatte, betonte, dass das Treffen keine...

Die Essener NPD hat für Freitag, 19. Oktober, eine Kundgebung gegen die provisorische Flüchtlingsunterkunft in Essen-Frintrop angemeldet. Nazi-Gegner rufen per Leserbrief zu Protesten auf. Unter dem Motto "Nein zur Unterbringung von Flüchtlingen" hat die NPD für kommenden Freitag, 19. Oktober, eine Kundgebung gegen die provisorische Flüchtlingsunterkunft im Essener Stadtteil Frintrop angemeldet. Die Veranstaltung soll um 18 Uhr beginnen, der Veranstaltungsort ist bislang noch nicht bekannt. Die...

Der Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichtes des Bundesarbeitsministeriums der zeigt, dass 53 Prozent des Privatvermögens im Besitz von zehn Prozent der Bevölkerung sind, sorgt nicht nur bei den örtlichen Gewerkschaften für Unmut. „Die Reichen werden immer reicher und die armen immer ärmer“, kritisiert DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund und ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag „Pott umFAIRteilen“ am Samstag, 29. September, auf. Mehrere tausend Teilnehmer werden erwartet....

Mit Plakaten zogen Schüler und Lehrer der städtischen Albert-Schweitzer-Grundschule am Donnerstag vor das Velberter Rathaus. Der Grund: Nach den Herbstferien wird „ihr“ Hausmeister versetzt, der neue wird für zwei Schulen zuständig und damit nicht immer an der Deller Straße präsent sein. „Als das bekannt wurde, hatten einige Kinder spontan die Idee, dem Bürgermeister einen Brief zu schreiben. Diese übergeben wir heute zusammen mit einer Unterschriftenliste“, erklärte Schulleiterin Doris Börner...

Der Ausbau der Straßenbahn-Linie 310 ist wohl das umstrittenste Projekt im Bochumer Osten. Befürworter und Gegner des Ausbaus stehen sich schon seit vielen Jahren fast unversöhnlich gegenüber. Jetzt werden Fakten geschaffen. Mit der Enthüllung des Bauschildes für die Erweiterung der Linie 310 haben gestern Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz und ihre Wittener Amtskollegin Bürgermeisterin Sonja Leidemann an der Rudolf-Steiner-Schule den Startschuss für das städteverbindende Großprojekt...

Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl Mit der "trügerischen Ruhe" an Rhein und Ruhr ist es nun endgültig vorbei! siehe: http://www.derwesten.de/politik/nrw-regierung-plant-nun-doch-kanal-tuev-fuer-alle-id7100919.html ! Für viele Bürger in NRW war das Thema Dichtheitsprüfung (DHP) bereits entschieden und anscheinend auch schon abgeschafft. Nun kommt es genauso wie vor der Wahl von den Bürgerinitiativen prognostiziert: Es gibt nur eine Verlängerung der Fristen – alle müssen prüfen – nichts bleibt...

Nach Protesten aus der Geist suchen Stadtwerke neuen Standort. Für die Gegner des geplanten Maissilos in der Nähe des Geistviertels sind es gute Nachrichten. Die Stadtwerke teilen mit, dass sie sich trotz erwarteter Baugenehmigung nun nach einem neuen Standort umsehen. Bis zur Genehmigung des neuen und damit endgültigen Standortes muss die Ende dieser Woche beginnende Maisernte für maximal ein Jahr zwischengelagert werden. Dieses Zwischenlager befindet sich auf dem Ackergelände zwischen...

Im Rahmen des Stärkungspakt Stadtfinanzen könnte das Halterner Jugendzentrum von radikalen Einsparungen betroffen sein. Bürger protestieren, sichtbar für viele Besucher des Heimatfestes. Die Stadt plant im Zuge von Einsparungen radikale Einschnitte im Jugendzentrum Trigon. Auslöser ist die freiwillige Teilnahme von Haltern am See am Stärkungspakt Stadtfinanzen. Angebote sollen zusammengestrichen werden, Mitarbeiter in andere Verwaltungsbereiche versetzt werden. Davon wäre auch Susanne Dammann,...

Insgesamt knapp 2.000 Antifaschisten demonstrierten am Samstag, 1. September, trotz des Verbots des Naziaufmarschs überall in Dortmund gegen Rechts. Bereits am gestrigen Freitag machte eine lautstarke antifaschistische Demonstration in Bochum-Langendreer und Dortmund-Lütgendortmund auf Probleme mit Nazis in diesen Stadtteilen aufmerksam. Das Alerta!-Bündnis hatte am Samstag für 11.30 Uhr zu einer Kundgebung mit Demonstration auf dem Platz von Amiens aufgerufen, an dert knapp 600 Menschen...

Über den Sinn, vielleicht auch die Art und Weise, des Protestes kann man sicher streiten, doch ein Ziel haben die Gastwirte im benachbarten Buer erreicht: Sie sorgen mit ihren „Lokalverboten für GRÜNE-Mitglieder“ mächtig für Medienrummel. Haben wahrlich einen echten Volltreffer gelandet. Zu dem Schritt haben sich die Gastronomen entschlossen, um ihrem Unmut gegen das drohende strikte Rauchverbot in Gaststätten zum Ausdruck zu bringen. Als „Schuldige“ hat man die GRÜNEN ausgemacht. Also müssen...

Der Jugendring Dortmund beteiligt sich an den Protesten der Zivilgesellschaft gegen den alljährlichen Aufmarsch der Nazis anlässlich des Antikriegstags. Die Demonstration startet am 1. September um 12 Uhr an der U-Bahn-Station Clarenberg in Dortmund Hörde. Die Strecke ist etwa 6,5 km lang und mit Bedacht für Skater, Rollstühle, Inliner und Fahrräder etc. zum größten Teil über Asphalt gewählt. Die Teilnehmer werden an fünf Stationen anhalten, dem Antikriegstag gedenken und sich inhaltlich mit...

„Dortmunder Demokraten gegen Neonazis – Der Antikriegstag gehört uns!", Unter diesem Motto hat der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus einen Aufruf zum 1. September veröffentlicht. Darin heißt es, der Tag des Überfalls auf Polen sei für Demokraten ein  „Tag der Aussöhnung, der Toleranz und der Völkerverständigung“. Dass an diesem Tag wieder "militante Nazis und andere Rechtsextremisten durch unsere Stadt marschieren ist eine Provoka­tion, die wir als Dortmunder Bürge­rinnen und...

Aufgeheizte Stimmung im Vereinsheim der Kleingartenanlage Emschertal, draußen entlädt sich passenderweise ein kräftiges Wärmegewitter. Eine reinigende Wirkung besaß die Bürgerversammlung für Anwohner der Stapenhorststraße in Altenessen allerdings nicht. Dafür prasselte dann doch zuviel auf die einladende Bürger-initiative ein. Aufhänger war ursprünglich die Voranfrage eines Gewerbetreibenden, der sich mit einem Gebrauchtwagenhandel auf der Brachfläche an der Stapenhorststraße / Ecke...