Politik

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Heute ist der letzte Tag meines Praktikums in der Lokalkompass-Redaktion. Morgen werde ich meine journalistische Ausbildung beginnen und ich nehme mir noch einmal Zeit, auf die vergangenen vier Wochen zurückzuschauen. Angefangen hat es mit einem Knall. Meinen ersten Tag werde ich nie vergessen. Sarah Kotala und Jens Steinmann nehmen mich im Foyer des imposanten Office-Gebäudes der FUNKE Mediengruppe in Essen in Empfang. Dieses "Schiff" ist von außen nicht zu übersehen. Ich erhalte einen...

Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist für viele deutsche Autofahrer*innen undenkbar. Die Argumente dafür sind seit den 1970er Jahren die gleichen: Ressourcenschonung und Sicherheit. Wie denkt ihr über ein Tempolimit?  Woher kommt die Idee einer Geschwindigkeitsbegrenzung?  Seit 1974 liegt die Richtgeschwindigkeit auf den meisten deutschen Autobahnen bei 130 km/h. Eine Richtgeschwindigkeit ist aber nur eine Empfehlung, daran muss sich niemand halten. Jedoch gilt auf 30% der Autobahnen...

Am Sonntag, 26. September, ist es soweit. Die Bundestagswahl steht vor der Tür, Deutschland entscheidet, wer im Bundestag sitzen darf. Wie funktioniert das gleich nochmal?  Erst- und Zweitstimme  Mit der Erststimme wird eine Person gewählt, ein Politiker oder eine Politikerin aus der Region. In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise, also ziehen am Ende der Wahl 299 gewählte Direktkandidat*innen in den Bundestag ein. Somit belegen diese die Hälfte der 598 Sitze im Parlament. Die Zweitstimme ist bei...

Die Impfungen gegen das Coronavirus schreiten voran. Immer mehr Ältere und Risikopatienten haben bereits ihre zweite Impfung erhalten und bekommen somit einen Teil ihrer Freiheiten zurück. Sie können sich wieder mit anderen treffen und ebenso problemlos wie sorglos in den Urlaub fahren. Es geht also wieder in Richtung „Normalität“. Doch Moment mal...war da nicht noch jemand? Richtig - was ist mit den ganzen Kindern und Jugendlichen, die seit gut einem Jahr solidarisch auf alles verzichten um...

zur Kreisparteitag der Klever Linken am 15.02.2020 in der Gaststätte Zur Brücke in Kevelaer mit Wahl der Delegierten zum Landesparteitag und zum Parteirat der Partei DIE LINKE. DIE LINKE im Kreisverband Kleve hatte am 15.02.2020 in das Hotel Zur Brücke nach Kevelaer eingeladen. Haupttagesordnungspunkt waren die Wahlen von 4 Delegierten zum Landesparteitag und deren Ersatzdelegierte sowie von 2 Delegierten zum Landesrat und deren Ersatzdelegierte. Hierzu waren die Mitglieder aus dem Nord- und...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Morgen wird sie verkündet, die Liste der SPD-Minister in der neuen Bundesregierung. Es sind Tage des Abschieds und der Veränderung. Erst wird bekannt, dass Außenminister Sigmar Gabriel ausscheidet und jetzt dasselbe bei Dr. Barbara Hendricks: Die derzeitige Bundesumweltministerin wird nicht in das Groko-Kabinett mit einziehen. Seit 1994 gehört Hendricks  (65) dem Bundestag an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Am 17. Dezember 2013 wurde...

In den vergangenen 24 Stunden haben die Ergebnisse der Bundestagswahl die verschiedenen Kanäle dominiert. Wir liefern Zahlen und Fakten, die darin kaum stattfanden. * NRW hat mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte, die in etwa 16.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben konnten.  * Die Wahlbeteiligung lag mit 75,4 Prozent in NRW um drei Prozent höher als vor vier Jahren. * Sechs Parteien ziehen in den Bundestag (bisher: vier): Die FDP holte in NRW 13,1 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 9,4 Prozent....

Da die Post nun doch immer mehr Verluste in ihrer Briefsparte zu verzeichnen hat soll ab Herbst diesen Jahres eine Gebühr erhoben werden für das versenden von E-Mails. Wie hoch die Gebühr sein soll steht noch nicht fest. Ein Teil der Gebühren soll aber der Post zugutekommen.

"Die tut nix, die will nur schreiben", schreibt sie über sich selbst. Doch dass damit schon eine Menge getan ist, wissen alle, die regelmäßig die Beiträge von Imke Schüring aus Wesel lesen. Als BürgerReporterin der ersten Stunde schreibt sie über Politik, Gesellschaft, Mensch und Tier. Dabei zeigt sie ihren Leserinnen und Lesern oftmals neue Perspektiven auf und scheut sich nicht, eine Stellung zu beziehen. Sie ist unsere BürgerReporterin des Monats März. Was macht deine Heimatstadt Wesel so...

Eine Einschätzung und Prognose zu den US-Präsidentschaftswahlen Im Rahmen der Mittwochsakademie der Hochschule Rhein-Waal fand am 19.10.2016 auf dem Campus in Kleve zum aktuellen Thema: Präsidentschaftswahlen in den USA eine über die Erwartungen gut besuchte Veranstaltung statt. Der Dekan der Fakultät Prof. Lempp begrüßte die zahlreichen Besucher „Die wohl am besten besuchte Veranstaltung…“ bevor er das Wort an den Dozenten Dr. Jan Niklas Rolf übergab. Drei Wochen vor der Wahl des 58....

Gutes Kabarett muss vor allem eins sein: intelligent. Ob jetzt satirisch oder ironisch, böse oder verspielt, pessimistisch oder gut gelaunt - das spielt erstmal keine Rolle. Mit Sebastian Pufpaff, Hagen Rether und Stefan Waghubinger bieten wir in dieser Woche Programme von drei ausgezeichneten und scharfsinnigen Kabarettisten aus dem deutschsprachigen Raum. Stefan Waghubinger: Außergewöhnliche Belastungen Waghubinger sollte ein neues Kabarett Programm schreiben, mit dem er endlich die Welt...

Wer denkt, dass im Lokalkompass kein Platz ist für Spiritualität, der kennt Willi Heuvens noch nicht. Der sportliche Mann aus Kalkar ist zwar 2013 in den Ruhestand gegangen, auf die faule Haut hat er sich aber nie gelegt. Mit Karate und Iaido, eine alte japanische Schwertkunst, hält Willi Heuvens sich fit. Körper, Geist und Seele - mit informativen wie interessanten Beiträgen bereichert der Buddhist aus Kalkar seit 2010 den Lokalkompass. Dabei ist er mitunter sozialkritisch und politisch,...

Guido Westerwelle verstarb heute, am 18. März, infolge seiner Leukämie-Erkrankung in der Kölner Universitätsklinik. Er war Ende 2014 aus der stationären Behandlung entlassen worden und veröffentlichte anschließend gemeinsam mit dem Journalisten Dominik Wichmann das Buch "Zwischen zwei Leben", in der er den Kampf mit seiner Krankheit behandelt. Bereits kurz nach Bekanntgabe seines Ablebens bekundeten zahllose Menschen ihr Beileid. Über ihren Twitter-Account teilte die FDP mit: "Wir trauern um...

. Helmut Schmidt war nicht ohne sie denkbar. Die Zigarette war, nach Pfeife und Schnupftabak, sein Markenzeichen geworden. In seiner aktiven Zeit konnten da nur die Hanseatenmütze und seine berühmt berüchtigte „Schnauze“ mithalten. Helmut Schmidt war ein Mann mit Ecken und Kanten – mit Schwächen und Stärken. Ein Mensch eben. Einer von den Menschen, an denen es heute so oft mangelt. Er war einer, der Verantwortung übernahm, wenn sie gefordert wurde. In späteren Jahren war er auch einer, der, in...

Teilnahme an einer Plenardebatte des Deutschen Bundestages, Gespräche mit Abgeordneten und Hauptstadtjournalisten, Besuch beim SPD-Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus und beim Rundfunk Berlin-Brandenburg – Junge Redakteurin-nen und Redakteure aufgepasst! Wer von Euch hat Interesse, drei Tage in Berlin zu verbringen und ein vielfältiges Programm zu erleben, der bewerbe sich bis zum 25. September 2015 für die Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion. Sie finden vom 11. bis 13. November 2015 in...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es insgesamt um diverse politische Themen und Ansichten. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Florian Schui: Austerität In Zeiten der Krise wird...

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

Rolf Hörster im Amt bestätigt Bei der alle zwei Jahre stattfindenden Mitgliederversammlung der CDU - Senioren Union Weeze stand die Neuwahl des Vorstandes an. Rolf Hörster begrüßte zunächst alle Mitglieder inklusiv eines an diesem Tag aufgenommenen Neumitglieds. Es folgte das schon traditionelle Weckmannessen bei schön dekorierten Vorweihnachtlichen Ambiente. Danach wurde der Jahresrückblick reflektiert unter anderem der Besuch der Luftwaffenanlage Paulsberg in Uedem. Nach der Entlastung des...

Ich möchte ein unangenehmes Thema ansprechen, und zwar die Sterbehilfe. Sind wir dafür oder dagegen?? Ist das Problem ist nicht nur ein ethisches, sondern auch ein juristisches? Wenn aktive Sterbehilfe legal gemacht werden würde, wie kann man sicherstellen, dass derjenige wirklich aus freiem Willen seinem Leben ein Ende setzen möchte? Was ist mit denjenigen, die durch eine Krankheit geistig gar nicht in der Lage sind so eine Entscheidung bei klarem Verstand und mit allen Konsequenzen zu...

Mehrmals schon ist der Landesverkehrsminister vom Weezer Flughafen aus geflogen: Nach Berlin, Marrakesch oder Mallorca. Am Montag war er wieder hier, aber blieb diesmal auf dem Boden, um den Verantwortlichen eine gute Arbeit zu attestieren und ihnen Mut zu machen, dass der Flughafen weiter die Rolle spielen werde, die ihm gebührt. Von Franz Geib Denn bei Flughafen-Geschäftsführer Ludger van Bebber, Weezes Bürgermeister Ulrich Francken und Landrat Wolfgang Spreen sind die Sorgenfalten nicht zu...