Politik

Renten-Steuer wird immer höher geschraubt: Mit diesen unüberlegten durchgeführten Gesätzen unter CDU/CSU u. SPD rutschen jetzt Rentner noch sehr viel schneller in die Rentenarmut ab. Das Rentenbrutto einkommen wird nach den Gesätzen der CDU/CSU automatisch Jahr für Jahr immer weiter nach unten geschraubt, um von den Rentnern immer mehr Steuern kassieren zu können. Für Neurentner wird die Renten-Steuer Jahr für Jahr von 50 % bis auf 68 % steigen. Diese Bundesregierung unter Merkel merkt einfach...

Hier haben mal wieder einige skrupellose Menschen den Hals nicht voll genug bekommen. Das, was die SPD-Ratsfrau Renate Palberg aus Bottrop in der WAZ fordert, ist Unsinn das, der Verein das selber klären sollte. So was muss sofort zur Anzeige gebracht werden und diese Leute müssen von einem ordentlichen Gericht dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist auch das was die Grünen in Bottrop fordern, das hier die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird. Aber hier will man wieder erst mal einen...

Zitat: aus der Bildzeitung vom 03.01.2014 Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) übt scharfe Kritik an den Rentenplänen der Großen Koalition und spricht sich für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre aus. Mein Kommentar dazu: Dazu kann man als jahrelanger Beitragszahler und heutiger Rentner nur sagen!!! Börner zahlen Sie erst mal selber in die Rentenkasse ein bevor Sie anderen Menschen, die jahrelang sehr schwer gearbeitet haben vorschreiben wollen,...

Das ist eine Schande für jedes demokratische Land. Der türkische Premier Erdogan hat schon sein halbes Kabinett austauschen müssen und wird das bei der anderen hälfte wohl auch noch machen müssen. Selbst sein eigener Sohn steht unter Korruptionsverdacht in der Türkei. Wie der Vater so der Sohn sagt man hier in Deutschland. Oder der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Solche korrupte Politiker sind eine Schande für jedes Land. Wer da als Bürger noch zu ihnen hält, ist nicht mehr wert als der...

Die Stadt Bottrop wird heute wieder den öffentlichen Teil der Ratssitzung live im Internet übertragen. Beginn ist um 15 Uhr. Auf der Startseite des städtischen Internetauftritts www.bottrop.de befindet sich der entsprechende Link. Nach einem Klick öffnet sich ein Fenster, in dem die Ratssitzung zu sehen sein wird. Technische Voraussetzung dazu ist eine aktuelle Version des Adobe-Flash-Players. Weiterhin muss der Webbrowser so eingestellt sein, dass er keine Pop-Ups blockt. Auch Java-Script darf...

Dieser Koalitionsvertrag ist nicht das, was der SPD Wähler von der SPD erwartet hat. Wiedermal hat sich die SPD an die CDU/CSU minderwertig verkauft. Es wurde ein Koalitionsvertrag gemacht, der die Handschrift der SPD auf ganzer Linie vermissen lässt. Der Mindestlohn kommt erst 2015. Warum erst so spät? Und warum wird wieder ein Schlupfloch für den Arbeitgeber gelassen, das sie bis zu den nächsten Wahlen in 2017 auch noch geringere Löhne weiterhin bezahlen können als die von der SPD so...

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD Nordrhein Westfalen, AGSNRW, traf sich vergangenes Wochenende im Halterner Seminarhaus der IGBCE zur Klausurtagung. Die Mitglieder des Vorstands sehen sich gut aufgestellt, die für NRW typischen Bereiche Industrie, Dienstleistung, Handel und Handwerk werden durch die Mitglieder gut abgedeckt. Im Zentrum der Arbeit stand die Aufstellung für die nächsten zwei Jahre. Hier haben sich u.a. zwei Fragestellungen herauskristallisiert, nämlich...

Liebe war es von Anfang an bei diesen Parteien nicht gewesen um den Schein vor dem Wähler zu wahren ist die CDU/CSU auf Gespräche mit den Grünen eingegangen. Wie schon von mir in einem Artikel am 24.09.2013 vorhergesagt steigen jetzt die Grünen nach kurzen Gesprächen mit der CDU/CSU um eine Regierungsbeteiligung aus. Die Hürden waren jetzt noch für alle drei Parteien nicht zu überspringen gewesen. Wie man Horst Seehofer im Fernsehen ansah, hatte er nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche...

Leistung muss sich lohnen –Bürgerinnen und Bürger entlasten. Wir wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft– anders als Rot-Grün – nicht mit Steuererhöhungen für ihre Anstrengungen und tägliche Arbeit bestrafen, sondern sie entlasten. So schrieb es die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm. Bis zum Wahlsonntag hat die Union Steuererhöhungen strikt abgelehnt – jetzt bereitet die CDU/CSU nach nicht mal drei Tagen nach der Wahl schon ihre betrogenen Bürger auf höhere Belastungen vor. Wie...

Wenn die SPD u. die Grünen schlau genug sind, gehen sie keine Koalition mit der CDU/CSU ein. Egal wer von den beiden Parteien es machen, sollte er wird dabei am Ende immer als Verlierer aus der Koalition heraus gehen. Für die Bundestagswahl 2017 wäre das ein selbst produziertes Desaster für beide Parteien. Deswegen werden sich die Grünen auch sehr schnell aus den Verhandlungen mit der CDU/CSU wieder verabschieden und das Feld der SPD überlassen denn sie wollen 2017 wieder über die 10%-Hürde...

Arroganz und Hochmut kommen vor dem Fall. Bei der FDP hat sich das auf dramatischerweise mal wieder bewahrheitet. Ich habe in einem Kommentar am 10.09 schon vorausgesagt, dass die FDP nicht mehr in den Bundestag gewählt wird. Es reicht einfach nicht mehr aus den Wählern nur Versprechungen zu machen wie die FDP 2009. Wenn man das macht dann sollte man sie auch durchsetzen können und nicht nur vier Jahre lang daneben her laufen und nichts tun. Die FDP ist aus der Regierung geflogen, weil sie sich...

Die Bürger der BRD brauchen euch jetzt mehr als je zuvor. Deutschland braucht mehr Gerechtigkeit: Helfen auch Sie bitte mit dabei. Liebe Nichtwähler mit eurem nein zum nicht wählen sagt ihr ohne Einflussnahme auf die Politik zu nehmen automatisch ja zu der jetzigen Bundespolitik, obwohl viele Bürger mit der jetzigen Politik schon lange nicht mehr einverstanden sind. Fleischbetriebe zahlen Löhne von nur noch 3,50 Euro. Diese minderwertigen ausbeuterische Fleischbetriebe in der BRD können sich...

Deutschland braucht neuen Aufschwung –Ideen und wieder das gemeinsame wir Gefühl von der Politik. Unter Merkel ist Deutschland leider immer mehr verkümmert bei dieser stillstand Politik. Wir sind schon immer ein Volk mit großen Prinzipien-Idealen und sehr viel Geisteskraft gewesen das von der Politik bildungsmäßig viel mehr gestärkt werden muss. Deutschlang sollte weniger die EU stärken sondern viel mehr an das eigene Land denken da liegt die Kraft und der Aufschwung für die BRD. Wir brauchen...

Frage: FDP Abgeordnete, die nur durch Leihstimmen ins Parlament gelangen werden, sie dann genauso viel verdienen wie ein Leiharbeiter? Oder bekommen die sofort Harz IV.

Nachdem die Wahlbenachrichtigungen für 89.710 Wahlberechtigte zur Bundestagswahl am 22. September verteilt worden sind, ist jetzt nach Mitteilung der Stadtverwaltung eine fehlerhafte Zuordnung der Wahllokale in zwei Fuhlenbrocker Wahlbezirken aufgefallen. Die jeweilige Zuordnung ist dabei vertauscht worden. Richtig ist es, wenn alle Wahlberechtigten, die auf der Wahlbenachrichtigung das Wahllokal „Städtischer Kindergarten Im Brinkmannsfeld 40“ stehen haben, im Wahllokal „Ludgerushaus,...

„Unter vier Augen“: Unter diesem Motto steht die nächste Bürgersprechstunde, zu der Oberbürgermeister Bernd Tischler alle Bottroper einlädt. Die Sprechstunde findet am Donnerstag, 5. September, statt. Dann stehen Bernd Tischler, Bürgermeister Klaus Strehl und Bürgermeisterin Monika Budke von 16 bis 18 Uhr in den Räumen des Bürgerbüros im Rathaus zum persönlichen Gespräch bereit. Der Oberbürgermeister hofft, dass von dem Angebot wiederum rege Gebrauch gemacht wird. "Jeder, der etwas mit der...

Die Briefwahlstellen zur Bundestagswahl am Sonntag, 22. September, sind in Bottrop ab dem kommenden Montag, 26. August, geöffnet. Die Wahlstellen sind im Rathaus, Raum 111, und in der Bezirksverwaltungsstelle Kirchhellen zu finden. Die Bottroper Wähler erhalten in diesen Tagen postalisch ihre Wahlbenachrichtigungen. Die Wahlberechtigten können neben dem Gang zur Briefwahlstelle dann die notwendigen Unterlagen für die Briefwahl natürlich auch per Post oder im Internet anfordern. Eine...

Die Objektgesellschaft des Hansa Centers, die HCB Project Development GmbH, hat Insolvenz beantragt. Dies wurde der Stadt Bottrop schriftlich mitgeteilt. Die Bauarbeiten an dem zwischen Berliner Platz und der Fußgängerzone geplanten Einkaufscenter ruhen aus diesem Grund vorerst. Erst vor wenigen Wochen hatte das mit der Planung der Haustechnik des Hansa Centers beauftragte TGA-Planungsbüro Ebert Ingenieure einen Insolvenzantrag einreichen müssen, wodurch es zu zeitlichen Verzögerungen gekommen...

Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Haertel steht Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke immer noch nicht zu seiner Verantwortung für den bisher nicht erfolgten Ausbau der A 52. „Stattdessen zeigt er mit dem Finger auf andere und ignoriert nicht zum ersten Mal seine eigenen, früheren Aussagen,“ so Dr. Klaus Haertel „Herr Wittke war von Juni 2005 an als Landesverkehrsminister unmittelbar zuständig für das Projekt Lückenschluss B224/A52. Die unterschiedlichen Positionen der Beteiligten...

Am kommenden Sonntag, 9. Juni, wird das Ergebnis zum Bürgerbegehren Stenkhoffbad bekannt gegeben. Am Sonntag, 9. Juni, ab 16 Uhr beginnt die Auszählung der Stimmen des Bürgerbegehrens in Sachen Stenkhoffbad. Mit einem Ergebnis wird etwa um 18 Uhr gerechnet. Die Auszählung der Stimmen wird live im Rathaus im Foyer des Ratssaals und auf der städtischen Webseite www.bottrop.de präsentiert. Wer Wahlunterlagen hat, aber diese noch nicht abschicken konnte, hat eine letzte Frist bis Sonntag....

Ein bisschen länger als eigentlich geplant, müssen die Bottroper nun doch auf die Eröffnung des neuen Hansa Centers am Berliner Platz warten. Der hartnäckige Winter habe zu Verzögerungen bei den Rohbauarbeiten geführt, erklärt Ulrike Schmitz, Projektleiterin bei Redos Real Estate, dem Eigentümerunternehmen. So werde das Einkaufszentrum nicht, wie ursprünglich angedacht im frühen Herbst 2013, im September seine Pforten öffnen, sondern im November. Und dafür laufen auf der Baustelle zwischen...

Vanessa und Susanne, beide aus Nordrhein-Westfalen, sowie Ronja aus Hessen berichten von ihrer Zeit auf dem Landessieger-Seminar in der Burg Rothenfels. Das Seminar der besten 64 Debattanten aller Bundesländer von Jugend debattiert fand vom 1. - 5. Mai auf der Burg Rothenfels am Main statt. 1. Mai: Am 1. Mai treffen wir Landessieger uns am Bahnhof in Würzburg und fahren gemeinsam mit dem Bus zur Burg. Dieser Tag steht ganz im Zeichen des Kennenlernens. Aber schon mal schön, dass wir alle sicher...

Die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD Nordrhein-Westfalen, der AGSNRW, hielt am 13. April 2014 in Düsseldorf ihre Landeskonferenz 2013 ab . Auf der diesjährigen Landeskonferenz wurde für 2 Jahre ein neuer Vorstand, die NRW-Mitglieder der AGS-Bundeskonferenz und die Delegierten für die AGS- Bundeskonferenz gewählt. Dipl.-Ing. André Brümmer aus Stolberg/Aachen wurde einstimmig im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Die Bottroper AGS-Vorsitzende Susanne Brefort wurde als...

Zurückhaltung? Für Vanessa Vohs ist dies wohl eher ein Fremdwort. „Ich war noch nie so ganz die Schüchterne“, erklärt die 14-Jährige lächelnd. Reden und Diskutieren. Debattieren und Argumentieren. Die eigene Meinung vertreten. Das sind die Tätigkeiten, die die Schülerin des Heinrich-Heine-Gymnasiums bevorzugt und liebt. Aber nicht nur das. Vanessa Vohs beherrscht diese Disziplinen sogar so gut, dass sie sich auf dieser Ebene zu den Besten in ganz Nordrhein-Westfalen zählen darf. Oder besser...