Politik

Das war ein sehr gelungener u. kämpferischer Auftritt den Frank-Walter Steinmeier bei seiner Europawahlkundgebung am 19.05.2014 in Berlin abgab. Als man unseren Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von russlandfreundlichen Anhängern als einen „Kriegstreiber“ bezichtigte, lief unser Frank zur Höchstform auf. „Hätten wir auf Leute wie die da hinten gehört, wäre Europa heute kaputt“, schrie er den vielen Tausenden Zuhörern auf dem Alexanderplatz in Berlin entgegen. Es ist eine Schande...

Während die Linke in Bottrop eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten gegen den SPD-Oberbürgermeister Bernd Tischler wegen eines angeblichen missbräuchlichen Verstoßes gegen die Satzung der Stadt Bottrop für Bürgerentscheide einreichte. Hält die Linke in Berlin, was in den Augen der Wähler und Bürger sehr viel schlimmer ist nach wie vor sehr intensive Kontakte zu bewaffneten Gruppen wie die FARC, die PKK, die ETA und andere, die kein Problem damit haben, ihre Bomben zwischen...

Wie es jetzt aussieht, ist im Rentenstreit der GroKo eine Einigung in Aussicht gestellt worden. CDU/CSU Mitglieder des Bundestages erpressten den SPD-Mitgliedern einen faulen Kompromiss ab. Einige von ihnen teilten dem CDU/CSU Vorstand und der SPD unter Androhung die Zustimmung im Bundesrat zur Rente mit 63 zu verweigern, wenn nicht eine andere Lösung als die jetzige zwischen den drei Parteien gefunden würde. Der Kompromiss sieht nun so aus. Zitat: der WAZ vom 14.05.2014 das für die 45...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Nur ganze 15 bis 20 Demogegner fanden sich gerade am Cyriakusplatz in Bottrop-Mitte ein, die dem Aufruf der Linken folgten, u. mit ihren Trillerpfeifen, versuchten die Kundgebung der AfD zu stören. Darunter befanden sich Mitglieder der SPD, der Piratenpartei der Linken und der Grünen. Der Rest waren Bürger der Stadt Bottrop die den Worten des Spitzenkandidaten Prof. Bernd Lucke von der AfD in ruhe zuhören wollten. Bei einigen Gesprächen mit verschiedenen Bürgern während der Veranstaltung waren...

Benutzen Kleingärtner u. Hausbesitzer, die einen Garten haben zu viel Unkraut-Vernichtungsmittel? Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) will bundesweit Hobby-Gärtner in einer Studie befragen lassen was sie benutzen um ihre Wege und Gärten frei von Unkraut zuhalten. Um bei einem Verstoß gegen das BKleingG oder der Gartenordnung gegebenenfalls gegen sie vorgehen zu können. In jeder Gartenordnung einer Stadt steht, dass Unkraut-Vernichtungsmittel in Kleingärten verboten sind....

Fotos von der Kommunalwahlausschuss-Sitzung, von heute.

Bei der Ratssitzung am 08.04.2014 wurden die Argumentationen um die 137.200 Euro, zum Flugplatz Schwarze Heide, von CDU und SPD schön geredet. Einen Antrag auf Rederecht für einige Anwesende der Flugsportvereine, wurde von OB Tischler abgelehnt. Es wurde, in meinen Augen, der Anschein geweckt, das CDU und SPD nicht wollten, dass eine faire Kommunikation zustande kommt. Es wäre sicherlich unter diesen Umständen einmal zu genehmigen gewesen. Zumal anscheinend zum ersten Mal die Flieger die...

Nachgefragt!! In dem Bericht wird erwähnt, dass durch Dividendenkürzungen auf einen Euro, ein Verlust für den Sport-und Bäderbetrieb mit ca. 473.000 Euro drohen würde. Laut Zwischenbericht der Betriebsleitung liegt die Zinsaufwendung, für die ca, 400.000 Aktien, bei 1.500,000 Euro jährlich. Es macht den Anschein, dass sich der gesammte Verlust nicht auf ca. 473.000 Euro beläuft, sondern um diesen Betrag auf ca. 1.100,000 Euro erhöht, denn in den Jahren 2011/12 lag bereits ein Verlust von ca....

Der Mindestlohn für unter 18-Jährige soll unter sehr fadenscheinigen Ausreden nicht berücksichtigt werden. Die Arbeitgeber machten bei der CDU/CSU erheblichen Druck, was den Mindestlohn anging. Die CDU/CSU hatte daraufhin sofort angekündigt, einem Mindestlohn ohne Ausnahmen bei einem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Hier gibt die SPD wieder mal dem Druck der CDU/CSU nach und lässt die heutige Jugend dafür im Stich. Wie man weiß, nutzen in der Regel die Arbeitnehmer das sofort aus und werden um...

So wie es aussieht wird auch Die Linke in Duisburg bei der Kommunalwahl ohne ein bekanntes Gesichter in den Wahlkampf ziehen müssen. Die "Realos" gewinnen den seit langen schon erwarteten Machtkampf bei den Linken in Duisburg gegen die "Dogmatiker" Das Problem liegt bei den gut 100 mobilisierten Neu-Mitgliedern aus der Ecke der "Realos", die von der Plattform "Linker Aufbruch" schon immer als "Wahlnomaden" bezeichnet wurden. Die Einigkeit im Kreisverband wird damit auch in Duisburg wie in...

In vielen Städten wie Gelsenkirchen und Herne ist es zum Bruch zwischen den Ratsmitgliedern der Linken und der Partei gekommen. Nun kommt noch eine weitere große Stadt mit Bochum hinzu. Auch in Bochum ist DIE LINKE innerhalb der Partei so zerstritten, dass es für die Ratsmitglieder in Bochum keine weitere gemeinsame Zusammenarbeit mehr geben kann. Hier zeigt sich mal wieder das DIE LINKEN noch lange nicht zu den etablierten Parteien in der BRD gehört, wie sie es immer wieder sehr gerne von sich...

Seit dem 1. Januar 2014 besetze ich eine Geschäftsstelle (gleichzeitig ein Bürgerbüro) für BottroperInnen die Beschwerden & Anregungen haben oder Hilfe suchen. Am Samstag, 22. Februar 2014 um 16:00 bis 18:00 Uhr ist eine Feier der Namensgebung meiner Geschäftsstelle, sie heißt Alois-Fulneczek -Haus, und liegt auf der Germaniastrasse 74, Bottrop. Es wird ein Kulturprogramm geben: Musiker Cemal Yesil & Hüseyin Cevik mit Gedichten vorlesen vom Dichter Raci Helvali aus Oberhausen der auch Gedichte...

Finden Sie das richtig? 10 Prozent Gehaltserhöhung innerhalb eines halben Jahres – jeder Arbeitnehmer währe froh wenn er schon nach einem halben Jahr an seiner neuen Arbeitsstelle eine satte Lohnerhöhung von 10 % bekommen würde so was gibt es nur in der Politik. Für die Politiker wäre das eine Diätenerhöhung auf 9082 Euro im Monat u. das ohne was zu Leisten. Großartige Politiker haben wir die zeigen was sie können. Die Große Koalition plant diese Erhöhung für alle ihrer Bundestagsabgeordneten....

SPD Mann Sigmar Gabriel u. Angela Merkel sind dafür die großen Stromfressenden Firmen um weitere 5,1 Milliarden Euro zu entlasten. Das Geld dafür wollen sie wiedermal wie Merkel schon vor Gabriel nur den schon eh armen Bürgern u. dem Mittelstand dieses Landes aufhalsen. Die SPD hat sich mittlerweile sehr weit von dem entfernt, wo sie noch vor ein paar Jahren mal für stand. Soziale Gerechtigkeit und soziales Gemeinwesen kennt die SPD schon lange nicht mehr. Sie sollte sich einmal daran erinnern,...

Die DKP schickt Michael Gerber als Kandidat für das Amt des Bottroper Oberbürgermeisters in den Kommunalwahlkampf. „Wir sehen uns als soziales Gewissen“, gibt der Fraktionsvorsitzende die Marschrichtung vor. Vor allem die Sparpolitik der Stadt will die Partei aufs Korn nehmen. Abschaffung des Bottrop-Passes, Streichung der Zuschüsse für die Mittagsverpflegung an den Schulen, Streichungen im Bereich der Jugendarbeit, Erhöhung der Grundsteuer oder Halbierung der Zuschüsse für dieSuppenküche...

Durch die dauernden internen Streitigkeiten der LINKEN in ihren eigenen Reihen fragen sich die Bottrop-Bürger mittlerweile, ob DIE LINKE sich so langsam in Bottrop am Auflösen ist. Nach mehreren Berichten hier im LK die sogar noch ohne Scham in der Öffentlichkeit ausgetragen wurden mit Darstellungen u. Gegendarstellungen muss man sich als Bürger dieser Stadt die Frage stellen, kann man DIE LINKE überhaupt noch wählen?. Da in diesem Jahr die kommunal und Europawahlen vor der Tür stehen, sollte...