Politik

Beiträge zum Thema Politik

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Betrügerei des Verteidigungsministers.

Betrügerei des Verteidigungsministers. Hierzu der Pressesprecher Gerhard Kleefeld von den Linken in Moers/Neukirchen-Vluyn. DIE LINKE in Moers/NV verlangt Rücktritt des Verteidigungsministers zu Guttenberg. Wer solche Täuschungen zur Aufwertung seiner Person durchführt, darf unser Land nicht repräsentieren und höchste politische Verantwortung tragen. Dass die CDU/CSU und Teile der FDP hinter ihrem „Vorzeigestar“ stehen, verwundert nicht. Wer sogar verurteilte Gesetzesbrecher als...

  • Moers
  • 23.02.11
  • 5
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Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sind in der Oppelner Straße in Hochstraß notwendig, da die Geschwindigkeit teilweise um 40 Stundenkilometer überschritten werden und keine befestigten Gehwege vorhanden sind. Die "30" wurde neu aufgebracht.
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The day before "Runder Tisch" - Erste Verkehrsberuhigungsmaßnahmen schon umgesetzt

Am morgigen Donnerstag (17.02) ist der große Count-Down für den "2.Runden Tisch Verkehrsberuhigungin Meerbeck-Ost/Hochstraß" bei dem Verteter der Moerser Verwaltung und des Rates, der Anwohnerinitiative, des Bauträgers im Neubaugebiet und der Polizei beraten http://www.lokalkompass.de/moers/politik/runder-tisch-qverkehrsberuhigung-im-moerser-wohngebiet-meerbeck-osthochstrassq-geht-in-die-2-runde-d35103.html . Urheber des "Runden Tisches" ist ein Bürgerantrag der Anwohnerinitiative...

  • Moers
  • 16.02.11
Politik
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Armes Deutschland

Ich habe das ungute Gefühl, dass Deutschland sich langsam von der Demokratie, verabschiedet. Jeder der seine Meinung offen sagt, wird von allen beschimpft und mundtot gemacht. Beispiel Sarrazin, Ackermann und nun Herr Kuckart von der SU. In Berlin durften 2 Studenten für einen Paragraphen des Grundgesetzes nicht demonstrieren. Der stellvertr. Bundesvorsitzende der SU, als letztes Beispiel, redet über Lärm, der von Kindern erzeugt wird. Sofort will Herr Röttgen das Bundes-Immissionsschutzgesetz...

  • Hamminkeln
  • 12.02.11
  • 26
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Es geht mal wieder ums Geld. | Foto: Werksfoto Axa
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Rentner erwachet

Rentner wacht endlich auf Leserbrief von Dieter Nötzel Hamminkeln. Ich las in einer Tageszeitung „Rentner können sich weniger leisten“. Die 20 Millionen Rentner verlieren weiter an Kaufkraft. Wie weit soll die Verdummung der Menschen, die Deutschland einst aufgebaut haben noch gehen? Vor den anstehenden Landtagswahlen in 2011 will man durch eine erneute Verdummungsaktion die Rentner mit „ 1% Rentenerhöhung“ wieder blenden. Seit Jahren geht die Kaufkraft der Rentner dramatisch zurück und viele...

  • Hamminkeln
  • 25.01.11
  • 3
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Test

Jugendmedienschutz - auch wichtig für den lokalkompass ?!

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wird zur Zeit auf netzpolitschen Webseiten heiss diskutiert. Da es jeden betrifft (auch darüber ist man sich nicht einig), der im Internet etwas publiziert, möchte ich die Diskussion hier in den Lokalkompass tragen. Zur Meinungsbildung benötigte Wissen zum Thema kann ich gar nicht umfassend hier zusammenfassen, möchte deshalb nur ganz verkürzt in meinen Worten es in einem Satz sagen : Alles publizierte auf Webseiten soll, wie wir es...

  • Hamminkeln
  • 03.12.10
  • 15
Politik
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Anwohnerbrief an Städtische Betriebe Moers (4): Aufstellen notwendiger Papierkörbe im Landschaftsschutzgebiet

Im 4. Teil eines 5-teiligen Briefes an den Vorstandsvorsitzenden der Städtischen Betriebe Moers (sbm) Herrn Krämer und der Abfallberaterin Frau Jaeckel wünscht die Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß bisher noch fehlende und dringend notwendige Papierkörbe entlang des Spazierweges am "Alten Bahndamm" aufzustellen: "... 4. Aufstellen von Mülleimern im Landschaftsschutzgebiet „Alter Bahndamm“ Im Bereich des Landschaftsschutzgebietes „Alter Bahndamm“ zwischen der Kleestraße in Scherpenberg...

  • Moers
  • 14.11.10
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Müll von EVONIK-Baugebiet ins Landschaftsschutzgebiet "Alter Bahndamm" geweht

Zwischen dem Baugelände des Wohnparks "Meerbeck-Ost" der EVONIK-Wohnen GmbH in Moers und dem "Alten Bahndamm" einem Landschaftsschutzgebiet an der Stadtgrenze zu Duisburg liegen etwa 300 m. Die Unwetter im Sommer wehten lose Planen und Verpackungsmaterialien bis hin zu diesem kleinen Naherholungsstreifen. Das Schlimme ist, dass bei Mäharbeiten der sehr ursprünglichen Wiesen die Müllansammlungen nicht vorher entfernt wurden, sondern in tausende kleine nie verrottbare Einzelstücke gehäckselt...

  • Moers
  • 04.11.10
  • 4
Politik
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Nun vermüllt auch Baustraße der EVONIK-Wohnen in Moers Meerbeck-Ost

Bisher waren immer nur die Mülldeponien im Baugebiet Planetensiedlung der EVONIK-Wohnen GmbH Grund zur Ärgernis der Anwohner in den Moerser Stadtteilen Meerbeck-Ost und Hochstraß. Die ansässige Anwohnerinitiative hatte erfolgreich den Bürgerantrag 1092 gestellt und nach dessen Beschlußlage werden die Müllberge von den Städtischen Betrieben Moers (sbm) kostenpflichtig für die EVONIK entsorgt. Der Sprecher der Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß Christian Voigt wird nun bei der sbm um die...

  • Moers
  • 30.10.10
  • 19
Überregionales

Tabaksteuer soll erhöht werden

Tja. Da hat die Bundesregierung ein kleines finanzielles Problem, denn das Geld in der Kasse wurde zu knapp. Kein Problem, dachten sich unsere Politiker. Um das Loch zu stopfen soll nun einfach wieder einmal der Raucher zur Kasse gebeten werden. Denn eine Erhöhung der Tabaksteuer gilt als sicher zum nächsten Jahr. Dann wird der Qualm noch teurer als bisher. Lohnt sich da überhaupt noch das Rauchen? Was sagen Sie zur Erhöhung der Tabaksteuer? Diskutieren Sie mit uns.

  • Emmerich am Rhein
  • 25.10.10
  • 9
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Baugelände des Wohnparks Meerbeck-Ost in Moers wieder vermüllt

Seit 1995 bebaut die RAG-Tochter Glückauf Wohnungsbaugesellschaft mbH, nun die Nachfolgegesellschaft EVONIK Wohnen, in den Moerser Stadtteilen Meerbeck-Ost und Hochstraß im Rahmen der Randbebauung und des Bebauungsplanes 116 über 550 Einfamilienhäuser. Zunächst hieß die zu erstellende Siedlung im Winkel der Tauben- und Hattropstraße Wohnpark Glückauf, dann Planetensiedlung und nun Wohnpark Meerbeck-Ost. Aber egal wie man dieses Mammutprojekt, deren Verwirklichung erst weit nach 2012, wie es im...

  • Moers
  • 24.10.10
  • 11
Politik

Gewinnausschüttung der Sparkasse muss dem Erhalt von Geldinstitut und ...

... auch dem Ehrenamt dienen Entgegnung auf die PM der FDP vom 13.07.2010: "FDP für Teilausschüttung des Jahresüberschusses der Sparkasse am Niederrhein Die fünf Mitglieder der FDP in der Verbandsversammlung der Sparkasse am Niederrhein hatten sich auf Vorschlag von Rudolf Kretz-Manteuffel, FDP-Kreistagsmitglied, darauf verständigt, dass 50 % des Jahresüberschusses des Jahres 2009 in Höhe von 2,2 Mio. Euro an die vier Mitglieder Kreis Wesel und die Städte Moers, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg...

  • Moers
  • 12.09.10
Politik
Wilde Mülldeponie am Parkplatz zum Wald- und Naherholungsgebiet
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"Wir vor Ort - wir mischen mit! Bürger zeigen Initiative!" - Neue Lokalkompass-Gruppe

Lokalkompass - Überregional: Alltäglich wundern oder ärgern wir uns über Schlagzeilen und Nachrichten in Print, Funk und TV, es stören uns Dinge, bei denen wir uns teilweise "über- und fehlbestimmt" fühlen, wo wir uns ohnmächtig gegenüber dem Establishment der Politik, Gesellschaft und Wirtschaft sehen. Es sind Gegebenheiten in der Kommune, unserem Staat oder sogar global, die wir so nicht haben wollen und verstehen. Viele resignieren, da oftmals der Eindruck entsteht, gegen die sogenannten...

  • Moers
  • 31.08.10
  • 8
Politik
Müll vor der Hautüre + Ratten im Vorgarten: Mit dieser Situation leben die Häus'le-erwerber der Neubausiedlung "Planetensiedlung" in Meerbeck-Ost/Hochstraß seit Jahren.
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Müll, Lärm und rücksichtsloser Bauverkehr

Am Rande des Neubaugebietes Planetensiedlung liegen die Nerven blank, denn die Berge an Bau- und Hausmüll direkt gegenüber dem teuer erworbenen Eigenheim wachsen stetig. Bauträger und Verwaltung schauten bis jetzt über „wilde Mülldeponien“, Emissionsbelästigungen durch Lärm und Staub, so wie Gefährdungen durch rücksichtslosen Bauverkehr, ungesicherte Bodenberge und Baustellen gerne hinweg. Für einen Bürgerantrag, der diese Problematik aufgreift, konnten 490 Unterschriften gesammelt werden. Die...

  • Moers
  • 29.08.10
  • 7
Ratgeber
Was Sie schon immer wissen wollten!
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  • Wesel
  • 23.04.10
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