Politik

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen steht der Anfrage des Landes NRW, in Essen eine Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung betreiben zu wollen, offen gegenüber. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist jedoch dazu eine von mehreren Grundvoraussetzungen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Bei der Frage, ob in Essen eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entstehen soll, müssen viele Gesichtspunkte...

Am Montag, den 23. Juni 2014, ist Dagmar Freitag in Düsseldorf mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet worden. Sie erhielt diesen von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Sylvia Löhrmann, für ihr jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement im deutschen Sport. Die Grundlagen hierfür legte sie in ihrer Heimatstadt Iserlohn mit der Übernahme zahlreicher ehrenamtlicher Funktionen in Sport- und Fördervereinen. "Nur zu gerne erinnere ich mich an...

Es gibt vorerst nur dieses Foto des Kandidaten für die Kommunalwahl in NRW!

und der linke " O " und der rechte " P " heißen, dann kann das sein, dass sie fusionieren zu OP oder PO - auf gut deutsch, echt was für den A......

Diese elektronische Variante des beliebten Kriegsspiel ist gänzlich mit Führern ohne Verstand zu bespielen. Die Kugel rollt vollautomatisch im dafür bereitstehenden " Kessel der Begierde " im Grand Jeu de la Vie!

Auf Grund des großen Interesses zum Thema Dichtheitsprüfung wird am 30. Januar 2014, um 19.00 Uhr, in der Gaststätte Pollmann, Tönniskamp 5, am Bahnhof in Blumenkamp, nicht nur ein Info- und Diskussionsabend stattfinden, sondern auch die Gründung einer weiteren Bürgerinitiative „Alles-dicht-in-NRW-Wesel“ angestrebt. Hermann Knipping, vom Vorstand des Blumenkamper Bürgervereins, ist davon überzeugt, dass sich genügend Mitbürger bereit erklären werden, ihn bei diesem bedeutenden Vorhaben...

Land NRW darf die Kommunen bei der Unterbringung von Folgeantragstellern nicht im Regen stehen lassen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Sozialdezernenten der Stadt Essen, Peter Renzel, dass Land NRW müsse den Kommunen mehr Mittel bei der Unterbringung von sogenannten Folgeantragstellern zukommen lassen. Hierzu Dirk Kalweit, sozialpolitischer und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vom Land Nordrhein-Westfalen an die Stadt Essen gezahlten...

Außerkraftsetzung des Kommunalsoli! 18 Tage verbleibend Petition in Zeichnung 06.01.2014 11:05 Uhr Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, ich brauche dringend eure Hilfe. Es müssen noch einige Unterschiften gesammelt werden. Aus Telefonaten mit einigen Kommunen konnte ich heraushören, dass viele Kommunen die Petition zur Kenntnis genommen haben und sie sehr gut unterstützen. Allerdings ist das nicht bei allen der Fall. Deshalb müsst ihr euch als Bürger direkt an eure Kommunen wenden! Ruft...

Bundestagspräsident Lammert nimmt den neuen Ministern den Amtseid ab. Sämtliche Regierungsmitglieder ergänzen ihren Eid mit der Formulierung: "So wahr mir Gott helfe." Den einzigen Versprecher leistet sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er spricht Lammert mit "Herr Bundespräsident" an.

In einer Sondersitzung der SPD – Landtagsfraktion am Freitag 29.11.2013 schloss Hannelore Kraft Ministerpräsidentin und SPD – Landesvorsitzende in NRW eine Kanzlerkandidatur endgültig aus. „Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten. Ich bleibe in NRW. Darauf könnt ihr Euch verlassen.“ sagte sie. Hannelore Kraft entkräftete damit Spekulationen das sie im Falle des Scheidern einer großen Koalition und bei möglichen Neuwahlen für die Sozialdemokraten als Spitzenkandidatin im Bund antreten...

Die Vorsitzende der SPD GE, Heike Gebhard MdL zum Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20.10.2013 „Die SPD hat sich auf dem Parteikonvent am vergangenen Sonntag ihrer politischen Verantwortung gestellt und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union beschlossen“, so Heike Gebhard, Vorsitzende der SPD GE und stimmberechtigtes Mitglied des Parteikonvents. „Dieser Schritt ist richtig und wichtig für die Zukunft unseres Landes. Denn wenn es eine Chance gibt, dass wir in einer...

Einige Ennepetaler Kommunalpolitiker und Bürger waren heute zu Gast im Düsseldorfer Landtag zur Anhörung von Sachverständigen Thema: Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaketgesetzes; damit verbunden der Antrag der FDP " Zwangsabgabe verhindern; Stärkungspaket nachbessern; Vermeidlich starke Kommunen dürfen nicht durch rot-grüne Umverteilungspolitik unter die Wasserlinie gezogen werden" Vor der Anhörung debattierten Kinder aus verschieden Klassen über die Ferienzeit - eine interessante...

Welches prominente Motiv kann ich euch unter EN 124 D 400 zeigen? Das Schaf liegt auf der Lösung und weiß es nicht. Wir wissen es auch nicht und sind trotzdem keine Schafe!

Wo aber steht dieses?

Vom 18.Juli bis 20.Juli 2013 dürfen 237 Jugendliche im Alter von 15-20 Jahren in das Leben eines Abgeordneten hinein schnuppern. Nach dem wir einen kleinen Einblick in das Büro und Gebäude unseres Abgeordneten bekommen haben ging es mit dem Programm los. Jeder der Jugendlichen bekam in der Bürgerhalle seinen Ausweis, der seine Identität für die nächsten 3 Tage als Abgeordneter festlegte. Anschließend folgte die offizielle Begrüßung im Plenarsaal. Für mich ist es heute der erste Tag imLandtag...

Eher touristisch bedeutsam ist die historische Straßenbahn, die entlang der Straße der Unabhängigkeit verläuft und auf dem Taksim-Platz eine Wendeschleife hat. Das, was eine Staßenbahn kann, sollte die Führung einer Regierung schon längst können.

Die kleine Kneipe an der Ecke können sich Einige ohne Zigarettenqualm kaum vorstellen. Das neue Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen verbannt das Rauchen nun ein für alle Mal vor die Tür.

Familie, Freunde, Partner: Wem die Deutschen vertrauen Drei Viertel aller Bundesbürger vertrauen der eigenen Familie, aber auch den Freunden und dem eigenen Partner. Dagegen ist das Zutrauen in Politiker, Banken und die Aussagen im Internet kaum vorhanden. Die Bevölkerung sucht und findet derzeit nur noch verlässlichen Halt im privaten Umfeld. Unternehmen, Parteien und Einrichtungen hingegen werden unterstellt, in erster Linie am eigenen Vorteil interessiert zu sein und die Erwartungen des...

Der Checkpoint war Schauplatz spektakulärer Fluchten aus dem damaligen Ost-Berlin. Besonders tragisch war der Tod des DDR-Flüchtlings Peter Fechter, der am 17. August 1962 vor den Augen westlicher Beobachter verblutete. Der Volkspolizist Burkhard Niering nahm 1974 einen Passkontrolleur als Geisel und wurde bei dem folgenden Fluchtversuch erschossen. Am 29. August 1986 durchbrachen drei DDR-Bürger mit einem 7,5 t-Kieslaster erfolgreich die Grenzsperren. Hans-Peter Spitzner aus Karl-Marx-Stadt (...

(Ein Kommentar von Andreas Rohde) Um eines ganz klar vorweg zu sagen: Die Überschrift ist absolut ernst gemeint. Der Autor steht hinter der Notwendigkeit von Nichtraucherschutzregelungen in unserer Gesellschaft. Diese sollen wirksam sein. Jedes Kind und jeder Nichtraucher hat ein hohes Recht auf Schutz. Dieser Artikel wendet sich also keineswegs gegen den Nichtraucherschutz an sich, sondern hinterfragt lediglich eine Art der Umsetzung, die viele Verlierer produziert und bewusst eine Spaltung...

Wie die E-Zigarette wider besseren Wissens verteufelt wurde (Ein Klartext von Andreas Rohde) Vor ungefähr 6 Jahren kam die so genannte E-Zigarette auch auf den deutschen Markt. Erst fristete diese weit weniger gesundheitsgefährliche Alternative zum Rauchen von Tabakzigaretten ein Schattendasein. Doch im Jahr 2011 erlebte sie einen wahren Boom und fand sich plötzlich sogar in jedem Discounter wieder. In kürzester Zeit entdeckten viele Raucher das verdampfen der aromatisierten Liquids für sich...

Die Piratenpartei. Wer ist das eigentlich? Und wer wählt die? Klischees gibt es sehr viele. Jedoch stimmen nur die wenigsten davon. Die Uni Leipzig ist diesen Fragen in einer Studie (PDF als Download) nachgegangen und kam zu Ergebnissen, die Manchen erstaunen werden. Joungster mit Abi? Ja, einen außergewöhnlich hohen Bildungsgrad und ein niedriges Durchschnittsalter, dass kennt man aus den Medien. Mit einem Durchschnitt von 34 Jahren hat sich aber das Bild in den letzten Jahren deutlich nach...

Kreis Wesel | Kamp-Lintfort | Die ortsansässigen Piraten betrachten den Verlauf der Handlungen rund um die Giftmülldepomie 'Eyller Berg' in Kamp-Lintfort mit großer Sorge. Von einem ordentlichen Verfahren kann hier schon lange keine Rede mehr sein. Die Verunsicherung der Anwohner um den Giftberg wird durch die momentane Mediation, die eher wie ein Verdunklungsverfahren wirkt, nur noch verstärkt. Und den Akteuren scheint jedes Umwelt- und Problembewußtsein zu fehlen. „Wenn Mitarbeiter des...