Politik

Gestern machten sich viele Menschen auf den Weg nach Düsseldorf zur Demo gegen die Sparpläne der NRW-Landesregierung im Sozialbereich. Unter dem Motto "NRW bleib Sozial" versammelten sich die Demonstranten auf den Rheinwiesen in Sichtweite des Landtags. Eigentlich sollte es einen Protestmarsch durch die Düsseldorfer Innenstadt und vorbei am Landtag geben. Dieser Plan wurde aber wegen Sicherheitsbedenken verworfen. Die Kundgebung starte um 12:05 Uhr (symbolisch um fünf nach Zwölf). Mit dieser...

Nicht nur eine Band: Sie sind musikalische und menschliche Vorbilder,zeigen Engagement gegen Rassismus, sie helfen Menschen in der Not. Die toten Hosen haben sich ihn verdient: den NRW Staatspreis die höchste Auszeichnung des Landes. Verleihung des Staatspreis: Am 30.Oktober wird den Musikern in Düsseldorf von Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) diese Ehrung zu teil. Die Toten Hosen: Sie, die ihre Popularität nutzen um klare Positionierung gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und...

Stellungnahme der Fraktion DIE FRAKTION* zur Beschlussvorlage Nr. 15/2435 des Landschaftsverbandes Rheinland (#LVR) und den geplanten Kürzungen bei der KoKoBe-Förderung! die Fraktion DIE FRAKTION möchte mit Nachdruck ihre Besorgnis über die geplanten Änderungen der Förderstruktur für die Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung (KoKoBe) im Rheinland zum Ausdruck bringen. Die von der #LVR -Verwaltung vorgeschlagene Abschaffung der indexbasierten Anpassung der...

Am 10. Juli fand ein bedeutendes Treffen der Duisburger Wassersportvereine mit der Presse statt, organisiert von Mahmut Özdemir MdB. Der Schwerpunkt lag auf der Diskussion über die Zukunft und die Herausforderungen der maritimen Sport- und Freizeitgestaltung in Duisburg. Die Veranstaltung bot eine Plattform für die Vereine, ihre Anliegen und Forderungen vorzustellen. Özdemir betonte: „Wir dürfen dies nicht in die Hände von privaten Kapitalisten fallen lassen.“ Die Wassersportvereine haben ein...

Nele Hülshorst war als Geastdelegierte auf dem NRW-Städtetag in Neuss und berichtet den Genossix Am 07. Und 08.05.2024 fand die Mitgliederversammlung des Städtetags NRW in der Stadt Neuss statt. Ich war zum ersten Mal auf einer Mitgliederversammlung des Städtetags und habe mich bemüht alle Eindrücke aufzusaugen wie ein Dirt Devil Staubsauger (#keinewerbung). Und nun, wieder im wunderschönen Essen, bemühe ich mich mindestens genauso sehr diese Eindrücke in Textform zu gießen und den geneigten...

Anlässlich der Mitgliederversammlung des Karate Dachverband Nordrhein-Westfalen KDNW am 14. April im Sportpark Duisburg wurde u. a. das Präsidium neu gewählt. Auch Rainer Katteluhn, 1. Vorsitzender und Cheftrainer des Karate-Dojo Buer, stellte sich der Wiederwahl. Bisher hatte er den KDNW in drei Amtszeiten souverän und um- sowie weitsichtig durch alle Unwegbarkeiten (u. a. die Pandemie) zu lenken gewusst. Durch seine wertschätzende und faire Art und Weise, den mit 17.000 Mitgliedern...

Freie Wähler Köln fordern lokale Bezahlkarte. „Grüne nutzen Brandmauer gegen AfD für politische Geiselhaft“ „Auf was warten die Parteien in Köln eigentlich? Dass auch die AfD einen Antrag auf Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge beantragt und man dies dann geschlossen ablehnen soll? Oder dass man wie in Dresden die Brandmauer durchbricht, um einen in der Sache guten Antrag durchzubringen? Fakt ist: Auch die Grünen in Köln und NRW blockieren die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge...

(Köln / Tübingen) „Wir gratulieren dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu seiner Entscheidung, zukünftig für die Freien Wähler politisch in den Ring steigen zu wollen. Boris Palmer hat einen überregionalen Bekanntheitsgrad und wäre sicher auch eine Bereicherung für unsere Partei auf Bundesebene, die auch eine Doppelmitgliedschaft von Mitgliedern der kooperierenden Wählergemeinschaften ganz bewusst unterstützt. Es soll wohl auch schon Gespräche mit Herrn Palmer und unserem...

Der Ortspolitiker Marc Hubbert hat sich in einem Interview für mehr Rücksicht und Verständnis zwischen allen Verkehrsteilnehmern ausgesprochen. Er kritisierte die zunehmende Polarisierung und Konfrontation zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern, die zu mehr Unfällen und Aggressionen führe. Er sagte, dass es kein “besseres” oder “schlechteres” Verkehrsmittel gebe, sondern dass jeder nach seinen Bedürfnissen und Möglichkeiten mobil sein solle. Marc Hubbert lehnte auch die moralische...

Der Bahnhof Essen-Kupferdreh ist mehr als nur ein Ort, an dem Züge halten. Er ist ein Schmuckstück, das von einer engagierten Interessengemeinschaft gepflegt und verschönert wird. Die Mitglieder der IG Kupferdreh Bahnhof( Rainer Busch, Marc Hubbert, Ralph Leurs und Joel Göcke) haben es sich zur Aufgabe gemacht, den einladenden Charakter des Bahnhofs zu erhalten und ihn zu einem lebendigen Treffpunkt für die Bürger zu machen. Seit 2021 kümmert sich die IG Kupferdreh Bahnhof um die...

Am Donnerstag, den 26. Oktober 2023, besuchten Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Leibniz-Gesamtschule Duisburg den Düsseldorfer Landtag und trafen dabei auf den Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Frank Börner. In Zeiten aktueller regionaler und internationaler Krisen zeigt sich, dass die Werte unserer Demokratie von den Bürgern und Bürgerinnen getragen werden, so dass im Rahmen der politischen Bildung die Schülerinnen und Schüler lernen, sich für politische Entscheidungen...

Besuch des Deutschen Städtetags in Köln (der für 2 Tage schönsten Stadt Deutschlands, wie die Moderatorin für sich beschloss) Der diesjährige Deutsche Städtetag fand in der beeindruckenden Kulisse der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens statt. Als Mitglieder der Partei DIE PARTEI durften auch wir an diesem bedeutenden Event teilnehmen. Die mit Spannung erwarteten Reden des Bundeskanzlers und des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen konnten leider nicht gerade mit Spannung und...

Am gestrigen Samstag fand in der Werkhalle des Union-Gewerbehofes in Dortmund der Landesparteitag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) in Nordrhein-Westfalen statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt war dabei die Neuwahl des Landesvorstands (LaVo). Auf der hybrid durchgeführten Veranstaltung wurde der Iserlohner Michael Siethoff zum Landesvorsitzenden der Partei gewählt. Siethoff hatte zuvor bereits als Spitzenkandidat der Landesliste bei der Bundestagswahl 2021 und der...

HAGEN. Am Dienstag, 10. Mai, hat die Fahrradprotestaktion „Ohne Kerosin nach Düsseldorf“ auf ihrem Weg von Bielefeld Düsseldorf auch in Hagen Station gemacht. Eine Woche lang radeln die Aktivisten durch NRW, um vor der Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai, auf die Klimakrise aufmerksam zu machen und in verschiedenen Aktionen Forderungen an die neue Landesregierung zu erarbeiten. Open-Air-Diskussion in Hagen In Hagen fand in Zusammenarbeit mit dem Klimabündnis Hagen eine Open-Air-Diskussion am...

Der Countdown zur Landtagswahl läuft! In zehn Tagen wählt Nordrhein-Westfalen, in Witten sind rund 72.2000 Menschen wahlberechtigt. Damit dieser demokratische Akt gelingt, ist viel ehrenamtliche Hilfe wichtig, für die es auch eine finanzielle Anerkennung gibt. Derzeit sucht die Stadt Witten noch 19 Wahlhelfer, darunter 4 Wahlvorsteher, die bereits Erfahrung bei der Wahlhilfe mitbringen. Freiwillige melden sich bitte so schnell wie möglich unter Ruf 581-1270 und -1275 oder per E-Mail an...

„Das ist ein guter Tag für den Revierpark Mattlerbusch, aber auch für Natur und Ökologie in der gesamten Stadt“. Bei diesem Satz griff Oberbürgermeister Sören Link (SPD) beherzt zum Spaten. Er war damit einer der ersten, die, wenn auch symbolisch, die zupackend die blühende Zukunft des Parks mit auf den Weg bringen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) beginnt jetzt mit den ersten Pflanzungen in seinen Revierparks. Den Auftakt macht Duisburg mit dem Revierpark Mattlerbusch. Dort werden jetzt Schritt...

Als im vergangenen Jahr die Green-Gesamtschule in Rheinhausen den Deutschen Schulbuch-Preis in der Kategorie „Zusammenarbeit in Teams stärken“ gewann und das Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro in Empfang nehmen konnte, waren Stolz und Freude groß. Und das Ganze wirkt immer noch nach. Offensichtlich hat der renommierte Preis für die Rheinhauser Gesamtschule auch NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer stark beeindruckt. Sie wollte mehr über die dortige Arbeit erfahren und stattete der im wahren Sinn...

Die DACIA Freunde Ruhrpott haben auch in 2022 wieder tolle Aktivitäten vor. Und dabei soll es in diesem Jahr eine Neuerung geben. In 2021 gab es einen Onlineaward, zwei kleine Kaffee Treffen so wie das große Geburtstagstreffen im September. "Mit Blick auf Corona möchten wir in diesem Jahr die Kaffee Treffen und das Geburtstagstreffen weiter beibehalten, immer vorausgesetzt das die Lage es zulässt" so Matthias Wurst, Administrator der Gruppe. " in 2022 wollen wir aber ein wenig was anders...

Unter strengen Hygieneauflagen fand an diesem Wochenende die Aufstellungsversammlung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) in Dortmund statt. Dabei wurden für die Landtagswahlen im nächsten Frühjahr Kandidierende in allen vier Wahlkreisen nominiert. Mit Angelika Remiszewski ist für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Dortmund I (Innenstadt-West, Huckarde & Mengede) eines der bekanntesten Gesichter und „Urgestein“ der Tieschutzpartei unserer Heimatstadt mit der Erststimme...

Die letzten Ratssitzung des Jahres war geprägt von der Pandemie, von finanziellen Zwängen, aber auch von feierlicher Freude. Bürgermeister Markus Püll trat ans Rednerpult. Als Vorsitzender der Jury durfte er die Gewinner des vom Land NRW ausgelobten Heimatpreises verkünden. Zunächst gab es bedenkenswerte Worte: „Die meisten verbinden etwas Positives mit dem Begriff Heimat.“ Vertraute Landschaften, der Ort, an dem man aufgewachsen ist, eine gemeinsame Sprache, Familie, Geborgenheit. Frei nach...

Bereits seit einigen Jahren besucht der Moerser SPD Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim unter dem Motto „Meine Zukunft, Meine Demokratie“ weiterführende Schulen in seinem Wahlkreis. Hierzu gehören die Stadt Moers und Teile der Nachbarkommune Neukirchen-Vluyn. Am Montag war das Berufskolleg Christophorusschule Ziel der Aktion. „Es geht mir darum“, so der 56jährige, „den Schülerinnen und Schülern klarzumachen, wie Demokratie funktioniert und dass nicht einer alleine Entscheidungen trifft“. So...

In der letzten Sitzung des Jahres hat die SPD-Fraktion ihren Vorstand geschlossen für weitere 2 Jahre im Amt bestätigt. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Atilla Cikoglu wurden auch die beiden Stellvertreter*innen Anja Reutlinger und Harald Hüskes sowie die 3 Beisitzer*innen Martina Barwitzki-Graeber, Ursula Elsenbruch und Thomas Wenzel wiedergewählt. Ebenfalls wurde Andreas Albrecht als Kassierer der Fraktion für 2 weitere Jahre im Amt bestätigt. Nach seiner einstimmigen Wiederwahl bedankte sich...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...