Politik

SPD-Politikerin Monika Griefahn bietet sich an als Oberbürgermeisterin für das krisengeschüttelte Mülheim: „Damit möchte ich etwas zurückgeben. Ich habe meiner Heimatstadt Mülheim, aber auch der SPD viel zu verdanken.“ Die Greenpeace-Mitgründerin, frühere Bundestagsabgeordnete und niedersächsische Umweltministerin gibt der Mülheimer Sozialdemokratie ein neues Gesicht. Aber es sind schwierige Zeiten für diejenigen, die mit politischen Botschaften durchdringen wollen. Gar nicht einfach, in...

Die Kommunalpolitik arbeitet zurzeit auf Sparflamme, etwa mit sporadischen Videokonferenzen. Oberste Maxime für Bezirksbürgermeister Benjamin Brenk ist aber: „Wir müssen handlungsfähig bleiben.“ Die Bezirksvertretung sei als parlamentarische Einstiegs-Ebene unserer Demokratie ein durchaus wichtiges politisches Instrument. Brenk fühlt sich in dieser Meinung bestätigt durch NRW-Ministerin lna Scharrenbach. In ihrem aktualisierten Erlass ist zu lesen, dass Sitzungen kommunaler Gremien „der...

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Bochum fordert die sofortige Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. „Liquidität ist vor allem für kleine und mittlere Unternehmen überlebenswichtig. Die Bundesregierung sollte deshalb unseren Mittelstand in Bochum gerade jetzt unterstützen, indem die Sozialbeiträge erst im Folgemonat und nicht schon vorab abgeführt werden müssen“, fordert Andreas Köthe, Kreisvorsitzender der MIT Bochum. „Die Liquiditätshilfe sollte ab Mai...

Wenn es nicht mehr fürs Nötigste reicht: Im Zuge der Corona-Krise haben Kellner, Köchinnen und Hotelangestellte im Kreis Unna mit extremen Lohneinbußen zu kämpfen. Davor warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) – und fordert eine deutliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Kreis Unna. „Mit 60 Prozent des bisherigen Lohns auszukommen, ist im Gastgewerbe ein Ding der Unmöglichkeit. In Nordrhein-Westfalen bleiben einem gelernten Koch ohne Kinder in Vollzeit am Monatsende nicht...

Dazu Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery: "Davon halte ich nichts. Es gibt nicht einen wissenschaftlichen Beweis, dass Masken an der Ausbreitung dieser Krankheit etwas ändern. Wenn sie nicht ausreichend desinfiziert werden, können sie das Virus sogar noch konzentrieren. Man kann zudem nicht die Bürger zwingen, Masken zu tragen, solange es nicht wirklich für alle welche gibt. Die vorhandenen Masken brauchen wir aber für das medizinische Personal. Und wenn man den Menschen sagt, sie sollen...

Seit einigen Wochen ist das öffentliche Leben nahezu zum Stillstand gekommen. Geschäfte sind geschlossen, Menschen arbeiten im Homeoffice. Doch wie sieht das eigentlich bei den Verwaltungen in Emmerich und Rees aus? Wir fragten einmal nach, ob auch hier von zuhause aus gearbeitet wird. Bei der Emmericher Stadtverwaltung haben derzeit 80 Mitarbeiter die Möglichkeit, aus den eigenen vier Wändcen der täglichen Arbeit nachzugehen. "Bis vor vier Wochen hatten nur 16 Mitarbeiter diese Gelegenheit",...

Stellen Sie sich vor, morgen fallen alle Unternehmensberater, alle Investmentbanker und alle Aktienanalysten tot um, oder morgen fallen alle Polizisten, alle Feuerwehrleute, alle Krankenschwestern und alle Altenpfleger tot um. Und überlegen Sie kurz, was Sie persönlich vermissen würden. Und jetzt machen Sie sich klar, dass diese degenerierte Gesellschaft die Leute, auf die wir alle irgendwann im Leben mal angewiesen sind, so schlecht bezahlt, dass die sich für ihre Familien kaum noch Wohnungen...

Der Wahlkampf für die Arnsberger Komunalwahl im September wird ausgesetzt, wie die Parteien des Rates in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten. Auch notwendige Entscheidungen werden ohne sonst übliche Sitzungen getroffen. Das Leben in Deutschland und natürlich auch in Arnsberg ist derzeit zunächst einmal bis zum Ende der Osterferien von Einschränkungen in allen Bereichen des Lebens geprägt. Die notwendigen Maßnahmen wurden zügig von der Stadtverwaltung umgesetzt. Auch die Kommunalpolitik...

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie gibt es wichtige Dinge, die keinen Aufschub erlauben. Da der Rat der Stadt Rheinberg aufgrund der aktuellen Situation nicht tagen kann, greift man zum „Hilfsmittel“ Dringlichkeitsentscheidung. Dieses Verfahren bedeutet, dass ein oder mehrere Entscheidungsvorschläge von lediglich zwei Fraktionen mit einer Mehrheit der Stimmen beschlossen werden kann. Die damit getroffenen Entscheidungen machen die Verwaltung handlungsfähig und können direkt umgesetzt werden....

Nach ihrem Presseauftritt am gestrigen Abend ist Bundeskanzlerin Angela Merkel unterrichtet worden, dass sie am Freitag zu einem Arzt Kontakt wegen einer Pneumokokken Impfung hatte, der mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet worden sei. Daraufhin begab sich die Kanzlerin direkt in häusliche Quarantäne und ließ sich testen. Sie wolle sich nach ein Paar Tagen nochmals testen lassen um zu frühe eventuell falsche Ergebnisse auszuschließen.

In einer Telefonschaltung wurde von Bund und Ländern ein Kontaktverbot beschlossen in dem Ansammlungen von mehr als zwei Menschen sollen grundsätzlich verboten sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einen  neun Punkteplan geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete in der anschließenden Pressekonferenz die folgenden Leitlinien. 1. Ansammlungen von mehr als zwei Personen werden demnach grundsätzlich verboten. Ausgenommen werden sollen...

Die Appelle der Politik zeigen in Kamen eine deutliche Wirkung. Die Stadt wirkt wie ausgestorben und das öffentliche Leben ist quasi zum Erliegen gekommen. Ein ähnliches Bild findet man in den anderen Städten des Kreis Unna ebenfalls. Die Menschen bleiben zuhause und erledigen nur das Nötigste. Das Bild, welches sich mir am Samstagabend und am sonnigen Sonntagvormittag in Kamen bot hatte etwas von einer Gespensterstadt. Die Menschen, die zu sehen waren, konnte man an einer Hand abzählen. Es...

17. März 2020 Wesel hilft sich selbst! Solidarität, Gerechtigkeit und Hilfsbereitschaft Die SPD WeselPartei beantragt, dass kurzfristig folgendes per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen wird: 1. Da Kitas und Tagespflege bis auf Weiteres geschlossen sind, erhebt die Stadt Wesel keine Beiträge und erstattet den Eltern monatlich die Summe. 2. Da die offene Ganztagsbetreuung bis auf Weiteres geschlossen ist, erhebt die Stadt Wesel keine Beiträge und erstattet den Eltern monatlich die Summe. 3....

Am Samstag wollten 156 Delegierte der Mülheimer SPD zum Unterbezirksparteitag zusammenkommen. In der Stadthalle sollten Kandidaten für die 27 Kommunalwahlbezirke nominiert werden, auch für Ratsreserveliste und Bezirksvertretungen. Doch die aktuellen Entwicklungen rund um den Corona-Virus stoppten die Veranstaltung. Das SPD-Kommunalwahlprogramm sollte verabschiedet und Monika Griefahn als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin auf den Schild gehoben werden. Bis zuletzt hatte der Vorstand...

Bürgermeister Peter Hinze hatte noch am Freitag in einerr Pressekonferenz betont, dass die Ausschuss- und Ratssitzungen weiterhin stattfinden sollten. Jetzt fordert die BürgerGemeinschaft die Aussetzung der Sitzungen. Der CDU-Vorsitzende des Ortsverbandes Hüpthum-Borghees fordert gar die Verschiebung der Kommunalwahl im September. Der Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Hüthum - Borghees - Klein Netterden fordert vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse hinsichtlich der Coronakrise die...

Bundeskanzlerin Merkel rät: Wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus möglichst auf Sozialkontakte zu verzichten. Auch alle nicht unbedingt erforderlichen  Veranstaltungen unter 1000 Teilnehmern sind zu überdenken. Ein Aufruf der für uns alle gilt. Das die Ausbreitung des Coronavirus so weit wie möglich verhindert werden muss - ist spätestens jetzt jeden von uns klar. Die Zahl der Coronatoten ist in Deutschland auf sechs gestiegen. Das mag manchen von uns in Anbetracht der jährlichen...

Menschen über 60 Jahren sollten sich falls noch nicht geschehen gegen Pneumokokken impfen lassen. Pneumokokken verursachen die Mehrzahl aller bakteriellen Lungenentzündungen. Komplikationen einer Infektion können abgemildert werden - und helfen einer Corona Infektion entgegen zu wirken - oder einen Krankheitsverlauf günstig zu beeinflussen. Weltweit  sind 109 000 Menschen an Covid-19 erkrankt davon 1112 Infektionen In Deutschland. Der Impfstoff ist zur Zeit sehr gefragt und eigentlich für...