Politik

Zunächst stand der Mann im Mittelpunkt, der nach 16 Jahren Tätigkeit für die Stadt seiner letzten Mülheimer Ratssitzung beiwohnte. Peter Vermeulen scheidet aus dem Verwaltungsvorstand und trug sich ins Goldene Buch der Stadt ein. Danach war aber schnell Schluss mit Besinnlichkeit. Ob der beim Arbeitnehmerempfang des DGB gefallene Vergleich mit dem Rattenfänger von Hameln, ob „fehlende geopolitische Expertise“ der CDU-Fraktionschefin, ob eine für sie erkennbare „Konturlosigkeit“ der...

Der Essener Stadtrat traf sich wieder im Rathaus. Zuletzt hatte man sich am 19. Februar 2020 dort eingefunden. Seitdem war zunächst in einer Messehalle und anschließend in die Grugahalle getagt worden. Dort war aber kein Platz, andere geeignete Räumlichkeiten nicht zu bekommen. Also zurück an die alte Wirkungsstätte. Am Mikrophon saß der Grüne Rolf Fliß, der erst einmal feststellte: „Ich bin nicht der Oberbürgermeister.“ Der 3. Stellvertretende Bürgermeister war der letzte der Mohikaner, da...

Nach einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende mit 20 Teilnehmern und 2 Gästen steigt das bürgerforum nun in die Fortschreibung und Umsetzung der politischen Ziele aus dem Wahlprogramm ein. Nach einer kurzen Bestandsaufnahme wurde engagiert in einzelnen Gruppen und später im Plenum an Lösungen für die drängenden Probleme unserer Stadt gearbeitet. Auch die internen Strukturen und die Zusammenarbeit untereinander wurden dabei deutlich effektiver gestaltet.  "Besonders hier werden uns die...

In der Ratssitzung erinnerte Oberbürgermeister Thomas Kufen an den verheerenden Brand in der Bargmannstraße. Er berichtete von großzügigen Spenden und einer wohltuenden Welle der Solidarität. Auch habe er jede Menge an spontanen Anrufen bekommen von Oberbürgermeistern aus den Nachbarstädten, die alle ihre Unterstützung zugesagt hätten: „Eine tolle Geste.“ Die historische Leuchtschrift auf dem Handelshof erregte die Gemüter. Der Schriftzug „ESSEN. DIE EINKAUFSSTADT“ solle temporär in „ESSEN. DIE...

Die mehr als 10.000 städtischen Mitarbeiter bekommen eine neue Personalchefin. Der Rat der Stadt wählte Annabelle Brandes zur hauptamtlichen Beigeordneten für den Geschäftsbereich Personal, allgemeine Verwaltung und Digitalisierung. Am 12. Mai 2021 hatte der Rat beschlossen, das „Mammut-Dezernat“ des Geschäftsbereiches 3 zu splitten. Während der 2019 für eine zweite achtjährige Amtszeit wiedergewählte Beigeordnete Christian Kromberg verantwortlich bleibt für Recht, öffentliche Sicherheit und...

Wie soll Mülheims Bus- und Bahnliniennetz zukünftig aussehen? Eine erste öffentliche Beteiligung am 9. Dezember musste aufgrund der Pandemielage als digitales Format stattfinden. Etliche Mülheimer verfolgten die Vorstellung der Pläne online und diskutierten per Chat. Mit der Neuplanung des Nahverkehrsplans ist die Aachener Ingenieurgruppe IVV beauftragt. Geschäftsführer Dr.-Ing. Stephan Krug stellte die Planungsgrundsätze vor. Man wolle wie vorgegeben Gelder einsparen, gleichzeitig aber ein...

Der Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung wirft bereits jetzt seine Schatten voraus. Der Mülheimer Stadtrat beauftragte die Verwaltung, die Neuvergabe der Betreuung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) und der „Schule von acht bis eins“ europaweit auszuschreiben. Die zwischen Stadt und freien Trägern wie Caritas und Diakonie geschlossenen Vereinbarungen laufen nämlich am 31. Juli 2022 aus. Die Trägerschaft soll für die Dauer von vier Schuljahren neu...

Vor Beginn der Ratssitzung in der Grugahalle wartete ein heißes Schlückchen auf die Politiker. Laura Schöler und ihr mobiles Tee-Café „Mobilitea“ luden dazu ein, stilecht aus bunten Gläsern Tee zu schlürfen. Auch Stadtdirektor Peter Renzel nippte: „Heiß und lecker.“ Laura Schöler lächelte: „Marokkanischer Minztee beruhigt.“ Ob‘s geholfen hat? Zumindest der Oberbürgermeister gab sich tiefenentspannt. Thomas Kufen konnte sich den Scherz nicht verkneifen und nannte ein vielleicht doch ein wenig zu...

Man war fast geneigt, die beiden Themen inhaltlich miteinander zu verknüpfen: Die untergangene „Moornixe“ und die leerstehende Volkshochschule an der MüGa waren Gegenstand kontroverser Diskussionen im Stadtrat. Die SPD hatte um Überprüfung gebeten, ob das von der Flutkatastrophe zerstörte Fahrgastschiff „Moornixe“ als Mahnmal für den Klimaschutz an einem geeigneten Ort an der Ruhr ausgestellt werden könne. Margarete Wietelmann erklärte: „Die Moornixe hat eine unrühmliche Prominenz erfahren. Da...

Bei der Mülheimer Ratssitzung war es schnell vorbei mit vorfestlicher Stimmung. Der Grüne Timo Spors wollte von der Stadtspitze erfahren, wie sie denn die aktuelle Lage einschätze bei den montäglichen Demonstrationen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wenden. Spors betonte: „Eine Mehrheit der Menschen hat Sorge wegen einer möglichen Infektion.“ Nun komme noch Angst hinzu wegen immer radikaler werdenden Demonstrationen. Stadtdirektor Frank Steinfort war froh, das Thema aufgreifen zu können:...

Die Gesundheitsversorgung im Essener Norden bewegt die Stadt und natürlich auch die Politik. Wie die Situation nach der Schließung gleich zweiter Krankenhäuser schnell und effizient verbessern? Investoren und mögliche Träger sollen jetzt gefunden werden für ein Gesundheitszentrum (ISGZ) in Stoppenberg. Außerdem soll die Verwaltung die Möglichkeit einer kommunalen Beteiligung sowie die Verfügbarkeit eines Interimsstandortes für das ISGZ im Bezirk VI prüfen. Ebenfalls soll die Verwaltung prüfen,...

Altbürgermeisterin Rosemarie Heiming ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Von ganzem Herzen Werdenerin, wurde sie im brandenburgischen Bernau in einem Friedwald beigesetzt. Ihre Tochter hatte sie noch zu sich geholt. CDU-Urgestein Hanslothar Kranz erinnert an eine langjährige politische Weggefährtin. Die Werdenerin und ihr Mann arbeiteten beide im Finanzamt, sie hatten zwei Kinder. Im Januar 1976 trat Rosemarie Heiming der CDU Werden bei. Kranz erinnert sich: „Sie war damals in der...

In der letzten Sitzung des Jahres hat die SPD-Fraktion ihren Vorstand geschlossen für weitere 2 Jahre im Amt bestätigt. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Atilla Cikoglu wurden auch die beiden Stellvertreter*innen Anja Reutlinger und Harald Hüskes sowie die 3 Beisitzer*innen Martina Barwitzki-Graeber, Ursula Elsenbruch und Thomas Wenzel wiedergewählt. Ebenfalls wurde Andreas Albrecht als Kassierer der Fraktion für 2 weitere Jahre im Amt bestätigt. Nach seiner einstimmigen Wiederwahl bedankte sich...

Plötzlich war Alexander Kocks Kopf einer Protestbewegung. Der 42-Jährige erinnert sich an die Phase vor gut drei Jahren, als er Großdemos organisierte, im Stadtrat Rederecht bekam, als Oberbürgermeister und Stadtkämmerer das Gespräch suchten. Nun ließ eine dürre Erklärung aufhorchen: „Alexander Kocks trat als Vorsitzender der Wählergemeinschaft BAMH zurück und erklärte gleichzeitig seinen Austritt. Er begründet diesen Schritt mit unüberwindbaren Differenzen.“ Kocks betont, dass er nicht der Typ...

Der erste Arbeitstag hatte es direkt in sich. Zunächst Amtsleiterkonferenz, dann tagte der Verwaltungsvorstand erstmals in großer Runde. Am 2. November nahmen die beiden neuen Mitglieder im Mülheimer Verwaltungsvorstand ihren Dienst auf. Dr. phil. Daniela Grobe (Gesundheit, Soziales und Kultur) und David A. Lüngen (Schule, Jugend und Sport) fühlen sich hervorragend aufgenommen, so Grobe: „Ich habe das Gefühl, dass man auf uns gewartet hat. Am ersten Abend hatte ich schon einen großen...

In der heutigen 5. Sitzung des Jugendhilfeausschusses gönnte sich der Jugendring Duisburg auf Antrag der CDU und SPD einen "großen Schluck aus der Pulle" des Steuerzahlers. Er kann sich über eine saftige Finanzspritze von zusätzlichen 100.000 € freuen. Jugendarbeit und politische Bildung ist richtig und wichtig. Allerdings muss dies politisch neutral erfolgen, ohne Voreigenommenheit oder Diskriminierung zugelassener Parteien. Das ist leider in Duisburg nicht der Fall. Der Jugendring Duisburg...

In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn am 27.10.2021 haben die Vertreter der etablierten Parteien mal wieder ihre Verachtung für kommunale Mandatsträger der AfD zum Ausdruck gebracht. Da im nächsten Jahr die Sitzungen der BV Hamborn und der BV Rheinhausen auf dieselben Tage fallen werden, habe ich darum gebeten, die Termine der BV Hamborn zu verschieben. Ich bin ordentliches Mitglied der BV Hamborn und beratendes Mitglied der BV Rheinhausen. Meinen Antrag lehnte man natürlich...

Seit einem Jahr ist Marc Buchholz Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr. Sein Dank gelte der gesamten Belegschaft des Rathauses. Unter erschwerten Bedingungen hätten die Mitarbeiter ihre Arbeit gut gemacht: „Eine tolle Mannschaft.“ Wenn er das erste Jahr als OB Revue passieren lasse, lasse die Bilanz sich durchaus sehen: „Wir sind vieles angegangen, aber noch nicht alles. Das kann aber auch gar nicht sein.“ Marc Buchholz betonte den engen Schulterschluss mit Stadtkämmerer Frank...

Der Stadtrat diskutierte über zwei Ansätze, in der Pandemie darbenden Branchen unter die Arme zu greifen: der Gastronomie und den Schaustellern. So soll die Außengastronomie noch ausgebaut werden und der Internationale Weihnachtsmarkt unbedingt stattfinden. CDU, SPD und FDP hatten die Essen Marketing GmbH (EMG) beauftragt, ein Konzept zur zeitgemäßen Weiterentwicklung des Internationalen Weihnachtsmarkt (IWM) zu erstellen. Der Essener sei bislang bestenfalls ein Geheimtipp unter den deutschen...

Der zurzeit nur dreiköpfige Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim hatte Grund zur Freude. Bald werden die zwei neuen Beigeordneten Dr. Daniela Grobe und David A. Lüngen das Team verstärken. Weiterer Grund zur Freude, wie Oberbürgermeister Marc Buchholz frohlockte: „Der Kämmerer kann einen Haushalt einbringen ohne neue Sparvorschläge und Steuererhöhungen.“ Es war die Stunde des Kämmerers. In seiner Haushaltsrede vor dem Stadtrat konnte Frank Mendack verkünden, nunmehr könne von einer...

Die Stadt Mülheim möchte für ihre Schulen 650 mobile Luftfilteranlagen anschaffen. Bis zum Ende der Herbstferien sollen die Räume der Klassen 1 bis 6 und Betreuungsräume sowie die Förderschule an der Rembergstraße komplett ausgestattet werden. Im Raum stehen Kosten von rund drei Millionen Euro. Die Verwaltung hatte den Nutzen von Luftreinigern in Schulen bislang angezweifelt. Aus der Elternschaft hatte es aber Druck gegeben. Experten seien der Meinung, dass sich nur durch Stoßlüften kein...

Mülheim bekommt zwei neue Hauptamtliche Beigeordnete. Der Rat der Stadt wählte Dr. Daniela Grobe und David A. Lüngen für jeweils acht Jahre zu Dezernenten. Zunächst verkündete Oberbürgermeister Marc Buchholz, dass Daniela Grobe (Grüne) am Montag ihren Verzicht erklärt hatte auf ihr Amt als Stadtverordnete. In Folge dessen verpflichtete Buchholz als Nachrückerin die Grünen-Kreissprecherin Kathrin Rosa Rose. Da Daniela Grobe etliche Ämter inne hatte in Ratsausschüssen und Aufsichtsräten, wurden...

Der Rat der Stadt Essen befasste sich in der Grugahalle mit der Aufarbeitung der enormen Schäden durchs Juli-Hochwasser. Finanzielle Hilfen für betroffene Privatpersonen und Vereine sind auf dem Weg. Wie kann man zukünftig solche Katastrophen verhindern? Das Land NRW und auch die Kommune Essen legten Hilfsprogramme auf. Zunächst lieferte Kämmerer Gerhard Grabenkamp tagesaktuelle Zahlen. Die Stadt bekam 500.000 Euro vom Land. Bisher konnten 396 Anträge von Privatpersonen genehmigt und 814.000...

Am 21. Juli fand sich die Bezirksvertretung endlich zu der zweiten Sitzung zusammen. Die AfD hatte in der Vergangenheit bereits die Absage und Vertagung der Sitzungen kritisiert. So hatten sich über 90 Tagesordnungspunkte angesammelt. Darunter waren auch einige Anträge. Besonders interessant war der SPD-Antrag mit der Drucksache 21-0220: "Ankunftsstadtteil Marxloh" (hier einsehbar: https://sessionnet.krz.de/duisburg/gi/getfile.asp?id=1651819&type=do&). Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, dass...