Politik

Beiträge zum Thema Politik

Politik

Brüssel umgeht UN Resolution und will Wasserversorgung in Europa privatisieren

Die UN verabschiedete 1999 eine Resolution in der Wasser und deren Versorgung für die Bevölkerungen verbindlich als Menschenrecht festgeschrieben ist. http://www.un.org/Depts/german/gv-64/band3/ar64292.pdf Wird Wasser jetzt zu einem Spekulationsobjekt weil Brüssel nur die Interessen der Wasserversorgungsbetriebe und deren Aktionäre vertritt, aber nicht wie angedacht die der Europäischen Bevölkerung? Bolivien diente als erstes Land Weltweit als Versuchsobjekt dieses zu testen und umzusetzen....

  • Gelsenkirchen
  • 16.12.12
  • 9
Politik

Bundesregierung und Europäische Union betrügt Steuerzahler

Griechische Hilfspakete subventionieren nur Gläubiger, Banken und Spekulanten. Zu Beginn der Griechenland Hilfe betrugen die dortigen Staatsschulden 300 Milliarden Euro. 200 Milliarden beträgt die Wirtschaftskraft des gesamten Landes! Das war im Mai 2010, wo zeitgleich das erste Hilfspaket mit 110 Milliarden Euro geschnürt wurde. Deutscher Anteil der Steuergelder dafür waren 15 Milliarden Euro. Das 2. Hilfspaket umfasst 130 Milliarden Euro. Deutscher Anteil 35 Milliarden Euro. 10 Milliarden...

  • Gelsenkirchen
  • 12.12.12
  • 10
Politik

Europa wird immer korrupter

Europa wird immer korrupter Und Deutschland International und Weltweit immer unglaubwürdiger! Politische und Wirtschaftliche Glaubwürdigkeit eines Landes seiner Politiker und Wirtschaftsbosse, scheint mit zunehmender dauer ihrer Amtszeit stets in Unglaubwürdigkeit umzuschlagen.Wie der Korruptions- Index Trancparency International veröffentlichte in seiner neuesten Studie berichtet ist Deutschland in dem Ranking zwar um einen Platz auf Rang 13 geklettert, die befürchtungen und Ängste der...

  • Dortmund-Ost
  • 06.12.12
  • 9
Politik

Die Lüge der Arbeitsämter,Jobcenter und das Geschäft mit den Arbeitslosen

Jobcenter werden konsequenter Guter Arbeitsmarkt führt zu mehr als 1 Million Hartz-IV-Sanktionen Guter Arbeitsmarkt im letzen Jahr? Laut Statistik der BA für den Monat November 2012 sank zwar die Arbeitslosigkeit um 1,2 % im Vergleich zum Vormat, jedoch stieg die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahres Monat November2011 um 0,6% auf gut 2.8.000.000 Arbeitslose an. Also ist der ach so gute Arbeitsmarkt schlechter und nicht besser geworden! Hierzu die links :...

  • Hemer
  • 20.11.12
  • 4
Politik

Deutschland in den UN-Menschenrechtsrat gewählt - Bei fast 7 Millionen Sozialgeldbeziehern!

Haben wir nicht genügend Probleme vor der eigenen Haustür? Die Bundesrepublik Deutschland, wurde also in den Menschenrechtsrat gewählt, um dafür Sorge zu tragen das diese auch Weltweit eingehalten oder aber eingeführt werden. http://www.sueddeutsche.de/politik/vereinte-nationen-deutschland-in-den-un-menschenrechtsrat-gewaehlt-1.1521566 Ein Staat der seid Jahrzehnten wissentlich und mit voller Absicht,gegen das Menschrecht verstößt sowohl im eigenen Land wie auch International. Erst kürzlich...

  • Essen-Borbeck
  • 13.11.12
Politik

Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption

Greco " oder die Legalisierung von Korruption“? Hat die deutsche Regierung etwa kein Interesse an der Ratifizierung und Einhaltung des Greco Abkommens? Oder liegen die Interessen eher beim eigenen Geldbeutel, oder bei der Wahrnehmung der wirtschaftlich, politischen und sozialen Verhältnisse und Errungenschaften Deutschlands und seiner Arbeitnehmer? Mit der scheinheiligen Behauptung dass die deutsche Gesetzgebung z.B. nicht vorsieht die Kontrollen zu verschärfen da dies erst eine...

  • Dortmund-Ost
  • 05.11.12
  • 5
Politik

Sozialschmarotzer "a la carte" - CDU hält an Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten fest

Sozialschmarotzer "a la carte" - CDU hält an Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten fest War es nicht Guido Westerwelle der sagte Arbeit soll sich wieder lohnen? (2009) Link zu Guido Westerwelle http://www.youtube.com/watch?v=8EquhH2G2SA 1,36Billionen Euro in 37 Jahren! Erwirtschaftet vom Steuerzahler und verpulvert für Politiker die nicht einen Cent dazu beigetragen haben, aber uns erzählen wollen dass reale Lohnerhöhungen nur schwer finanzierbar seien. Und wenn Frau Merkel den Rentnern...

  • Hemer
  • 01.11.12
  • 2
Politik

Mehr Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose - (berechtigte)?

Lässt sich eine steigende Anzahl von Sanktionen, bei gleichzeitig sinkender Anzahl von Hartz IV Beziehern wirklich wie berichtet zum Grossteil auf nur den einen Fakt Meldeversäumnisse; nicht Erscheinen zu Beratungsgesprächen reduzieren? ( Anstieg von 912.000 in 2011 auf voraussichtlich über 1.000.000 Millionen in 2012) http://www.derwesten.de/region/sauer-und-siegerland/jobcenter-verhaengen-mehr-sanktionen-gegen-langzeitarbeitslose-in-suedwestfalen-id7200497.html Inwieweit kommen denn Jobcenter...

  • Hemer
  • 19.10.12
  • 1
Politik

Sicherheitsdebatte: Hausverbote für Randalierer im Jobcenter

Der Tod einer Sachbearbeiterin in Neuss löste große Diskussionen über den Umgang und die Sicherheitsstrategien in Jobcentern aus. Ihre Meinungen und Erfahrungen zu dem Thema sind mir und den Betroffenen sehr wichtig http://www.derwesten.de/staedte/iserlohn/hausverbote-fuer-randalierer-im-jobcenter-id7139727.html Hausverbote für Randalierer im Jobcenter von teutates | #2 Mir stellt sich bei den jetzt erst! zu optimierenden Sicherheitsstrategien der Jobcenter und Arbeitsämter folgende Frage Warum...

  • Hemer
  • 04.10.12
  • 11
Politik

Auslaufmodell Sozialticket?

Betrachtet man die Zahlen, werden wohl viele´Jawohl!´ sagen! 1.000 verkaufte Sozialtickets bei ca. 30.000 anspruchsberechtigten Menschen in Herne - da scheint das auf den ersten Blick auch logisch! Allerdings darf man nicht vergessen, warum die Verkaufszahlen so gering sind: 29,90 Euro ist nicht sozial, sondern schlicht und einfach zu teuer! Es stellt sich nun, knapp vier Monate vor Ablauf der Pilotphase, die Frage: Wie weiter? Teil der Pilotphase war ein mehrstufiger Evaluierungsprozess, in...

  • Herne
  • 11.09.12
  • 3
Politik

Bildungs- und Teilhabepaket: Lernförderung jetzt auch für das Erreichen einer besseren Schulempfehlung

Laut Erlass des Ministeriums für Integration und Soziales können bei der Beantragung von Mitteln zur Lernförderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ab diesem Schuljahr auch Schüler und Schülerinnen gefördert werden, die formal nicht versetzungsgefährdet sind. Gefördert werden kann nun auch die "Erreichung eines höheren Lerniveaus", zum Beispiel: Erreichen einer besseren Schulempfehlung. Diese Änderung beruht auf ein Gerichtsurteil des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen, in dem...

  • Herne
  • 05.09.12
  • 1
Politik

Runder Tisch Soziales im Kreis Wesel soll wieder einberufen werden

„Im Zuge eines guten Miteinanders zwischen Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden und Politik halten wir es für dringend erforderlich, dass alle Beteiligten wieder an einen Tisch kommen, um die Zukunftsaufgaben der Sozialpolitik im Kreis Wesel gemeinsam zu gestalten.“, so Peter Kiehlmann, Vorsitzender und Ulrich Weber, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Die SPD-Fraktion fordert die Wiedereinführung des „Runden Tisches Soziales“ in paritätischer Besetzung von Politik, Wohlfahrtsverbänden und...

  • Wesel
  • 30.09.11
Überregionales

Aufstehn!

Seit ein paar Tagen begegne ich ständig meinungslosen und feigen Menschen! Kein Wunder, daß mir die Bots derzeit besonders gut gefallen... http://www.youtube.com/watch?v=NpC0zFLbnIQ Alle, die nicht gerne Instant-Brühe trinken, solln aufstehn Alle, die nicht schon im Hirn nach Deospray stinken, solln aufstehn Alle, die noch wissen, was Liebe ist Alle, die noch wissen, was Haß ist Und was wir kriegen sollen, nicht das ist, was wir wollen, solln aufstehn. Alle, die nicht schweigen, auch nicht,...

  • Marl
  • 29.09.11
  • 7
Politik

Insolvenz des Instituts für Maßnahmen zur Förderung der beruflichen und sozialen Eingliederung e. V. (IMBSE) in Moers

Das Institut für Maßnahmen zur Förderung der beruflichen und sozialen Eingliederung e. V. (IMBSE) in Moers wurde 1982 gegründet und wurde zum festen Bestandteil im Bereich berufliche Qualifizierung, Wiedereingliederung, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Kreis Wesel. Mehr als 100 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für IMBSE tätig. Im Sommer 2011 wurde bekannt, dass diese renommierte Einrichtung nicht mehr zahlungsfähig ist. Anfang September 2011 wurde das Insolvenzverfahren...

  • Wesel
  • 29.09.11
Politik

Die soziale Kluft wird immer größer

Leserbrief Von : Dieter Nötzel Die soziale Kluft wird immer größer Nach Angaben der Meinungsforscherin Renate Köcher wird der Unterschied zwischen Arm und Reich immer größer. Dazu trägt meiner Meinung auch der Selbstbedienungsmechanismus derjenigen bei, die an der Geldquelle sitzen. Wie zum Beispiel unsere Politiker im Lande, im Bund und in der EU, Mitarbeiter des öffentlich – rechtlichen - Rundfunkes, Chefs der Arbeitsagentur, Vorstände, Unternehmen wie RWE, EON, Bahn, öffentliche...

  • Hamminkeln
  • 04.09.11
Politik
Bänke statt Banken
2 Bilder

Bänke statt Banken - Hilfe und Freude

Vor 3 Jahren schleppte sich eine alte Dame vor mir in Kettwig die Hauptstraße hoch auf dem Weg zum Arzt. Ich nahm sie am Arm und trug ihre Tasche, wie es eigentlich jede/r tun sollte, zumal diese Generation unseren heutigen Luxus aus Trümmern aufgebaut hat, was zu viele heute vergessen. Die alte Dame beklagte sich, daß es früher in Kettwig überall Bänke zum Ausruhen gab, die heute, seit der feindlichen Übernahme durch die Stadt Essen, alle abgebaut seien. Ich bin überzeugter Kettwiger, hab...

  • Essen-Kettwig
  • 06.04.11
  • 5
Politik
Wilde Mülldeponie am Parkplatz zum Wald- und Naherholungsgebiet
13 Bilder

"Wir vor Ort - wir mischen mit! Bürger zeigen Initiative!" - Neue Lokalkompass-Gruppe

Lokalkompass - Überregional: Alltäglich wundern oder ärgern wir uns über Schlagzeilen und Nachrichten in Print, Funk und TV, es stören uns Dinge, bei denen wir uns teilweise "über- und fehlbestimmt" fühlen, wo wir uns ohnmächtig gegenüber dem Establishment der Politik, Gesellschaft und Wirtschaft sehen. Es sind Gegebenheiten in der Kommune, unserem Staat oder sogar global, die wir so nicht haben wollen und verstehen. Viele resignieren, da oftmals der Eindruck entsteht, gegen die sogenannten...

  • Moers
  • 31.08.10
  • 8
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.