Politik

SPD und Grüne setzen sich im Rahmen der Haushaltsberatungen gemeinsam für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung und Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt ein. Einen entsprechenden Antrag haben beide Ratsfraktionen im jüngsten Gleichstellungsausschuss angekündigt. Es gehe darum, Strukturen zu schaffen, die den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt sicherstellen und dadurch auch als Ziel der Stadt selbst definieren. „Es muss Oberhausens Ziel sein, Taten zu...

Die Zukunft der Union ist eigentlich Vergangenheit. Eine Art politisch Untoter aus der Zeit der ewig Gestrigen, quasi von der früheren Bundeskanzlerin Merkel aus dem politischen Spiel genommen: die sogenannte „Sauerländer Tanne“: …Merz wurde am 11. November 1955 in Brilon, Nordrhein-Westfalen, geboren. Er begann seine politische Karriere in den 1980er Jahren, als er das erste Mal in den Bundestag und später ins Europäische Parlament gewählt wurde. In den 1990er Jahren kehrte er wieder in den...

Wohnungs- und Obdachlosigkeit soll bis zum Jahr 2030 überwunden werden – so das Bestreben eines Nationalen Aktionsplans des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Damit dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden kann, sind unterschiedliche Maßnahmen erforderlich. Ein Schwerpunkt muss die Erschließung und Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums in Iserlohn sein. Nach den Sozialgesetzbuch (§§ 67–69 SGB XII) müssen Hilfen und Unterstützung bei sozialen Schwierigkeiten zur...

Viele Mülheimerinnen und Mülheimer kennen ihn noch als den Geschäftsführer des Diakonischen Werkes. Am 9. Juni feiert er mit seiner Frau Karin und seinen vier Kindern seinen 90. Geburtstag, Der aus Ostpreußen stammende und in Norddeutschland aufgewachsene Sozialpädagoge übernahm 1972 die Geschäftsführung des Diakonischen Werkes, das er fast 29 Jahre leiten sollte. Unter seiner Führung wurden Sozialstationen, eine sozialpädagogisch-therapeutische Wohngemeinschaft, die Obdachlosenhilfe und der...

(Bo, 24.02.) Bereits zum achten Mal bildet das Ambulante Ethikkomitee Bochum e.V. (AEB) neue Gesprächsbegleiter/innen Berufsbegleitend über ein Jahr aus. Die Plätze sind auf 12 begrenzt - Beginn ist ab dem 29. August 2024. Dieser Service ist für stationäre Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe mit Krankenkassen abrechenbar. Aber auch Bochumer Krankenhäuser arbeiten bereits gut mit Gesprächsbegleitern zusammen. Das AEB zertifiziert nach dem Advance-Care-Planning (ACP)-, zu Deutsch:...

Bei einem Antrittsbesuch vergangene Woche tauschten sich der Vorstand und die Sozialausschussmitglieder der SPD-Ratsfraktion mit Ute Przyklenk und Colin Westerweg, der neuen Leitung der Werkstatt im Hinterhof aus. „Die Werkstatt nimmt wichtige Aufgaben bei der Präventionsarbeit, Suchtberatung und Tagesstrukturierung wahr“, so Fraktionsvorsitzende Eva Kitz. Der Sozialausschussvorsitzende Michael Scheffler freut sich, dass das Angebot der Einrichtung sowohl angenommen als auch in der...

Meinung von Stephan Leifeld Es war wohl um das Jahr 1945, als Scharen von außerirdischen Flugobjekten, eine beinahe ebenso große Schar an Schergen von Hitler-Deutschland ins All entführen konnte. Vielleicht waren es auch vom Vatikan finanzierte U-Boote mit Ziel auf Latein-Amerika. Argentinien, Chile und andere südamerikanische Gebiete boten „Zuflucht“ einigen Deutschen, die zuvor anderen Menschen keine Zuflucht ließen. Genau werden wir das wohl niemals erfahren… Jedenfalls gefielen sich die...

Als neuer Leiter des Diakonischen Werkes Duisburg wird Pfarrer Martin Winterberg ab Juni auch in engem Kontakt zur Ökumenischen Bahnhofsmission stehen, deren evangelischen Teil er dann mitverantwortet. Doch Winterberg, der vom Kreissynodalvorstand des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg mit der Leitung des Diakonischen Werkes im Umfang einer halben Stelle betraut wurde, wird auch für den Wohlfahrtsverband der Evangelischen Kirche die sozialpolitische Vertretung gegenüber Politik, Bürgerschaft...

Auch zur 6ten Sitzung der 15ten Landschaftsversammlung hat sich der #LVR nicht lumpen lassen und diesmal den Kristallsaal der Messe Köln-Deutz gemietet. Die Sitzung begann allerdings „cum tempore“, da sich einige Mitglieder:innen auf dem weitläufigen Gelände der Messe Köln verlaufen hatten. Apropos Teilnahme. Die Fraktion der AfD hat diesmal nur mit 3 Mitgliedern der #Landschaftsversammlung teilgenommen, da werden doch nicht welche bei der gestrigen Razzia…? Zwinkersmiley. Richtig spektakuläre...

Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Überwindung von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit finden auch im Kreis Mettmann Veranstaltungen der Träger der Wohnungslosenhilfe statt. Mit Informationen und dezentralen Aktionen machen der Caritasverband in Mettmann, der Sozialdienst katholischer Frauen in Langenfeld und Ratingen sowie die Bergische Diakonie in Velbert auf Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit aufmerksam. Die Caritas-Wohnungslosenhilfe in Mettmann macht durch eine Gedenkbank vor ihrem...

Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Überwindung von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit finden auch im Kreis Mettmann Veranstaltungen der Träger der Wohnungslosenhilfe statt. Mit Informationen und dezentralen Aktionen machen der Caritasverband in Mettmann, der Sozialdienst katholischer Frauen in Langenfeld und Ratingen sowie die Bergische Diakonie in Velbert auf Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit aufmerksam. Die Caritas-Wohnungslosenhilfe in Mettmann macht durch eine Gedenkbank vor ihrem...

Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Überwindung von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit finden auch im Kreis Mettmann Veranstaltungen der Träger der Wohnungslosenhilfe statt. Mit Informationen und dezentralen Aktionen machen der Caritasverband in Mettmann, der Sozialdienst katholischer Frauen in Langenfeld und Ratingen sowie die Bergische Diakonie in Velbert auf Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit aufmerksam. Die Caritas-Wohnungslosenhilfe in Mettmann macht durch eine Gedenkbank vor ihrem...

Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Überwindung von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit finden auch im Kreis Mettmann Veranstaltungen der Träger der Wohnungslosenhilfe statt. Mit Informationen und dezentralen Aktionen machen der Caritasverband in Mettmann, der Sozialdienst katholischer Frauen in Langenfeld und Ratingen sowie die Bergische Diakonie in Velbert auf Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit aufmerksam. Die Caritas-Wohnungslosenhilfe in Mettmann macht durch eine Gedenkbank vor ihrem...

Wir, das „Bündnids für sozialen Frieden“ www.facebook.com/groups/781402499807547, verlangen 1.010,--€ Hartz-IV ! Fast 83,757 Millionen Betrogene in Deutschland! 1.010,--€/Monat - statt 449,--€ Hartz-IV-Bürgergeld! Sozialhilfe! Aufstocker-Geld! Grundsicherungs-Rente! BAföG! Und 561,--€/Monat mehr Steuerfreibetrag fehlen jedem Normal-Bürger in Deutschland . . . ! . . . . Der Hartz-IV-Bürgergeld-Regelsatz ist in den letzten 17 Jahren 17 mal schön gerechnet und kaufkraftmäßig gekürzt worden und...

Martin Nadolny ist schon seit über einem Jahr im Ruhestand. Wegen der Pandemie konnte der Pfarrer, der über 38 Jahre für die Evangelische Kirchengemeinde Neudorf-West gearbeitet hat, nicht im gewünschten Rahmen verabschiedet werden. Das wird nun nachgeholt, und wer ihm danken und auch nachträglich alles Gute wünschen möchte, ist herzlich am  Sonntag,30. Januar, um 18 Uhr zu dem festlichen Gottesdienst in die Lutherkirche in Duisburg Duissern, Martinstr. 39, eingeladen. Den geplanten Empfang...

Häufig sind die Umlagesätze, mit denen die Kommunen den LVR anteilig finanzieren ein Streitthema. Während sich in der Vergangenheit die Mitgliedskörperschaften des LVR darauf verlassen konnten, dass die von der Verwaltung festgelegten Umlagesätze eingehalten oder gegeben falls durch die Politik gekürzt werden, hat die Politik diesmal einen rausgehauen und die Umlagesätze widererwarten von 15,2 auf 15,4 Prozent erhöht. Für die Kommunen, die ihren Haushalt bereits mit einem Umlagesatz von 15,2...

15.11.2021, zur unchristlichen Zeit von 14 Uhr trifft sich der Ausschuss ASAGI im Ratssaal der Stadt Essen. Eine utopische Uhrzeit für die arbeitende Bevölkerung, dafür sind jedoch umso mehr Vollblutpolitiker anwesend. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde meinerseits als neuester SaBü in der Runde kann es dann auch zur Tagesordnung übergehen. Alle spannenden Themen werden leider geschoben, so dass wir uns im Dezember wiedersehen werden. Umso bedauerlicher, dass in der Reihe vor mir Herr Vogt von...

Frau Sylvia Pantel, Bundestagsabgeordnete der CDU für den Wahlkreis Düsseldorf Süd hat am frühen Morgen des 11. März 2021, das Projekt RAHAB, Beratung für Menschen in der Prostitution und das "Proviantpakete-Projekt" für obdachlose Menschen in Düsseldorf beim Sozialdienst katholischer Frauen und Männer Düsseldorf e.V. (SKFM) in der Ulmenstraße besucht. Frau S. Pantel selbst ist seit 2014 Berichterstatterin der CDU/CSU–Bundestagsfraktion für Prostitution – ein Arbeitsthema, das sie, nach eigenen...

Glück Auf, Petri Heil und Kölle Alaaf, werte Genossen und Genossinnen - Wir sind die FRAKTION im LVR. But by the way: Wer ist überhaupt die FRAKTION? und Wer oder Was ist dieser LVR? Dem geneigten Leser kann geholfen werden. Die FRAKTION sind: Baron Aaron von Kruedener von Die PARTEI Köln, Matthias Stadtmann von Die PARTEI Essen und Carsten Thiel von der UWG aus Neus, sie haben sich im Landschaftsverband Rheinland LVR zu einer Fraktion zusammengeschlossen, mit dem Kürzel Die FRAKTION....

"Das was rund um den Kupferdreher Busbahnhof passiert fügt sich ins Bild von mangelndem Respekt und mangelnder Wertschätzung vor öffentlichem Eigentum, das der Allgemeinheit zu Gute kommt und mit Steuergeldern bezahlt worden ist", erklärt Marc Hubbert "Wir tun unser Bestes, aber ich bin wirklich angefressen bei dem Thema." Wir brauchen mehr Schwerpunktkontrollen der Stadt mit der Polizei! Für Marc Hubbert ist klar: "Handeln müssen wir alle, denn solch rücksichtsloses Verhalten gegenüber Natur...

Mit 22 Kandidaten auf der Reserveliste und in 18 Wahlbezirken ist die Partei Die PARTEI in Hattingen zur Kommunalwahl am 13.09.2020 wählbar. Die PARTEIvorsitzenden geben selbstkritisch zu, dass in vier Wahlbezirken schlussendlich die nötigen Unterschriften fehlten, in Bredenscheid, Welper und Niederwenigern jeweils zwei, in Mitte sogar nur eine. In einem Wahlbezirk stimmte etwas mit der Meldeadresse des Kandidaten nicht und aus diesem Grund konnte der Wahlkreis trotz vorhandener...

"Das Vertrauen unserer Partei haben wir drei mit einem starken Ergebnis erhalten. Nun gilt es das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in unserem Stadtteil zu gewinnen." #gemeinsamstark Karina Pfau im Wahlkreis 225 Holderberg/Vennikel, Markus Tenbergen im Wahlkreis 226 Kapellen Mitte, und Andreas Albrecht in Kapellen-Achterathsfeld Wahlkreis 227 kandidieren für den Rat der Stadt Moers Ibrahim Yetim, Bürgermeisterkandidat der SPD, beglückwünschte alle: "Mit drei so hochmotivierten Kandidaten,...

Im Familienausschuss des Landtags fand am Montag eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt. Der Abgeordnete der Freien Demokraten Rainer Matheisen freut sich über Zuspruch und konstruktive Anregungen: „Das grundsätzlich positive Echo in der Anhörung zeigt, dass die KiBiz-Reform zu Verbesserungen in der Kinderbetreuung führen wird.“ „Die Einschätzungen der Expertinnen und Experten haben noch einmal deutlich gezeigt, wie dringend wir...

Am 28. September wird der Unterbezirksparteitag der SPD Mülheim/Ruhr einen neuen Vorsitzenden wählen. Die Mülheimer Woche hat sich mit den Kandidaten unterhalten. Sina Breitenbruch-Tiedtke und Rodion Bakum stellen sich der Wahl. Die Bewerber schmeißen sich mit aller Kraft in den parteiinternen Wahlkampf und liefern sich einen fairen Wettstreit der Ideen. Die zuletzt so gebeutelte Mülheimer SPD kann durch diese gelebte Basisdemokratie eigentlich nur gewinnen. Vertrauen zurückgewinnen Die...