Politik

Eine Fakten-Geschichte von möglicher Befangenheit, zweifelhafter Verzögerungstaktik, merkwürdigem Demokratieverständnis und Matheschwäche; mit eingestreuten Emotionen. Ein Service von Nadine Melsa, Fachfrau für Denkmalschutz und Kultur der PARTEI Essen. Mit einer Pressemeldung hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW unter Führung von Ministerin Scharrenbach am 24.08.2021 wieder einmal das Ruhrgebiet brüskiert. Es wurde verkündet, dass einzig die...

Unter dem Motto „Freiheit statt Tempolimit“ hat die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale in Dortmund gestern für eine freiheitliche und zugleich klimafreundliche Verkehrspolitik geworben. Gemeinsam mit dem FDP-Bundestagskandidaten Frieder Löhrer forderten die JuLis mehr Innovationen in der Verkehrspolitik. „Man muss in diesem Land nicht alles und jedes regulieren. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger“, so Frieder Löhrer bei einer Aktion an der B1. Statt eines...

In der Presse ist heute zu lesen, dass Radfahrer nicht mehr zwischen Landskrone und Libeskind-Bauten fahren dürfen, da die Stadt dort nun Sperrbaken aufgestellt hat. Dazu äußert sich Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss: „Hurra, Hurra, Hurra. Danke an Dr. Stephan Keller, der nun, nach 5 Jahren, seinen Worten aus 2016 – damals war er noch Beigeordneter für Verkehr – Taten folgen läßt. Danke an alle, die immer wieder Politik und...

Fiedler will’s wissen. Der SPD-Bundestagskandidat ist ein neugieriger Mensch. Daher seine Gesprächsreihe mit illustren Gästen. Diesmal ist Prof. Dr. Karl Lauterbach zu Gast in der Luftschiffhalle auf dem Flughafen Essen/Mülheim. Gut vertäut hört Luftschiff Theo zu, von draußen schaut die alte Tante Ju in den geöffneten Hangar. Sebastian Fiedler strahlt: „Was für eine tolle Kulisse. Schöner als bei Markus Lanz. Da habe ich dem Karl nicht zu viel versprochen.“ Die Registrierung war aufwendig, die...

Während die eher altmodisch bewaffneten Streitkräfte der Taliban Anfang August erstaunlich schnell in Kabul einmarschiert sind, ist der afghanische Präsident Ashraf Ghani bereits ins Ausland geflüchtet. Sein Aufenthaltsort ist offiziell nicht bekannt. Die Nachrichtenagentur "Al Jazeera" - die auch über Satellit in Deutschland zu sehen ist - meldet Usbekistan als Zielland, in afghanischen Regierungskreisen ist zunächst Tadschikistan genannt worden. "Er habe Afghanistan zerstört, durch ihn seien...

Es ging teilweise hoch her in der stark von männlichen Besuchern dominierten Bürgerversammlung über das Bauvorhaben eines Internats für junge Muslime. Das zweieinhalbgeschossige Gebäude soll im Rahmen eines Erbbaugestellungsvertrages auf dem Grünstreifen zwischen der Roßheideschule und dem Garten des ehemaligen Pfarrhauses der abgerissenen Pauluskirche entstehen. Bauträger ist der IBG (Moscheeverein Interkulturelles Bildungszentrum Gladbeck). Der IBG organisiert sich im VIKZ, dem „Verband...

Christian Steinacker, SPD Bundestagskandidat, übernahm eine Frühschicht im Seniorenzentrum Pro Talis in Langenfeld. Eingeführt von Einrichtungsleiterin Nadja Mikec nahm er die Arbeit zusammen mit den Pflegerinnen und Pflegern bei den Bewohnern auf. Er unterstütze diese bei der Körperpflege und der Essensausgabe. „Dies natürlich nur mit der Zustimmung der Einwohnerinne und Einwohner“ bestätigte er. Überall wurde er neugierig und begeistert aufgenommen. Pro Talis ist eine helle und freundliches...

Christian Steinacker, Bundestagskandidat der SPD, war Teilnehmer einer Podiumsdiskussion der Bundestagskandidaten bei der Kreishandwerkerschaft in Mettmann. Vertreten waren für den Südkreis von Mettmann Robert Schüren von den Grünen, Dr. Klaus Wiener von der CDU und Nicole Burda von der FDP. Für den Nordkreis von Mettmann waren anwesend Dr. Ophelia Nick für die Grünen, Jessica Denne-Weiß von der FDP und Jessica Malisch von der AfD. Nach einer kurzen Begrüßung durch Kreishandwerksmeister Thomas...

Der Stadtrat diskutierte über zwei Ansätze, in der Pandemie darbenden Branchen unter die Arme zu greifen: der Gastronomie und den Schaustellern. So soll die Außengastronomie noch ausgebaut werden und der Internationale Weihnachtsmarkt unbedingt stattfinden. CDU, SPD und FDP hatten die Essen Marketing GmbH (EMG) beauftragt, ein Konzept zur zeitgemäßen Weiterentwicklung des Internationalen Weihnachtsmarkt (IWM) zu erstellen. Der Essener sei bislang bestenfalls ein Geheimtipp unter den deutschen...

Der zurzeit nur dreiköpfige Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim hatte Grund zur Freude. Bald werden die zwei neuen Beigeordneten Dr. Daniela Grobe und David A. Lüngen das Team verstärken. Weiterer Grund zur Freude, wie Oberbürgermeister Marc Buchholz frohlockte: „Der Kämmerer kann einen Haushalt einbringen ohne neue Sparvorschläge und Steuererhöhungen.“ Es war die Stunde des Kämmerers. In seiner Haushaltsrede vor dem Stadtrat konnte Frank Mendack verkünden, nunmehr könne von einer...

Als Nazi-Deutschland von den Alliierten endlich befreit worden ist, sind zahlreiche Hitler-Schergen gerade noch rechtzeitig geflohen. Einige dieser Kriegsverbrecher und Massenmörder haben es geschafft, schließlich in Latein-Amerika ein neues Leben zu beginnen. Mit geraubtem Vermögen von ermordeten Juden wurde diese Flucht erkauft, konnte man später erfahren. Chile, Argentinien, Bolivien, sind nur einige dieser Staaten, aus denen dann der israelische Geheimdienst Mossad noch in den siebziger...

Die Stadt Bochum plant eine kleine grüne Lunge in der Bochumer City. Nahe dem Bermuda3Eck soll eine Fläche entstehen die junger Bochumer*innen in Zukunft zur Entspannung dienen. Sportliche Aktivitäten sollen auch Möglich sein. Viel Natur ,aber auch Sportplätze für Trendsportarten werden  geplant. Wie cool ist das denn ? Zu dieser Idee rund um die innerstädtische Grünfläche ist deine Meinung gefragt. Am Freitag 27.08 von 14 bis 22 Uhr gibt es Info dazu. Wo ? Auf dem Gelände vom Stadtstrand am...

Die Stadt Mülheim möchte für ihre Schulen 650 mobile Luftfilteranlagen anschaffen. Bis zum Ende der Herbstferien sollen die Räume der Klassen 1 bis 6 und Betreuungsräume sowie die Förderschule an der Rembergstraße komplett ausgestattet werden. Im Raum stehen Kosten von rund drei Millionen Euro. Die Verwaltung hatte den Nutzen von Luftreinigern in Schulen bislang angezweifelt. Aus der Elternschaft hatte es aber Druck gegeben. Experten seien der Meinung, dass sich nur durch Stoßlüften kein...

Mülheim bekommt zwei neue Hauptamtliche Beigeordnete. Der Rat der Stadt wählte Dr. Daniela Grobe und David A. Lüngen für jeweils acht Jahre zu Dezernenten. Zunächst verkündete Oberbürgermeister Marc Buchholz, dass Daniela Grobe (Grüne) am Montag ihren Verzicht erklärt hatte auf ihr Amt als Stadtverordnete. In Folge dessen verpflichtete Buchholz als Nachrückerin die Grünen-Kreissprecherin Kathrin Rosa Rose. Da Daniela Grobe etliche Ämter inne hatte in Ratsausschüssen und Aufsichtsräten, wurden...

Der Rat der Stadt Essen befasste sich in der Grugahalle mit der Aufarbeitung der enormen Schäden durchs Juli-Hochwasser. Finanzielle Hilfen für betroffene Privatpersonen und Vereine sind auf dem Weg. Wie kann man zukünftig solche Katastrophen verhindern? Das Land NRW und auch die Kommune Essen legten Hilfsprogramme auf. Zunächst lieferte Kämmerer Gerhard Grabenkamp tagesaktuelle Zahlen. Die Stadt bekam 500.000 Euro vom Land. Bisher konnten 396 Anträge von Privatpersonen genehmigt und 814.000...

Das Ratinger Tragödchen präsentiert am Donnerstag, 12. September, ab 19.30 Uhr seine Hanns-Dieter-Hüsch-Revue "Humbug an der Spritze" mit viel Musik der Tragödchen-Band im Anschluss an eine grüne Diskussionsveranstaltung mit der NRW-Landesvorsitzenden Mona Neubaur und dem Bundestagskandidaten und Bäckerei-Chef Roland Schüren; Beginn ist 18 Uhr. "Das Programm unterscheidet sich komplett von den beiden ausverkauften Veranstaltungen in der Gaststätte zu den 3 Königen. Denn diesmal sind mit...

GROSSENBAUM-RAHM: „Oft sind es kleine Anregungen der Bürger, die Großes bewirken“, schmunzelt Daniel Rosenbach, Vorsitzender des Ortsvereins Großenbaum-Rahm. „Und wenn man Erfolg hat, kann man das auch feiern“, ergänzt er. Er meint die damit die Umgestaltung des kleinen Parks an der Straße Im Knick, die nach Vorschlägen von SPD-Vorstandsmitglied Christian Hilberger, der dort in der Nähe wohnt, schnell und unkompliziert von der Stadt und den Wirtschaftsbetrieben Duisburg umgesetzt wurde....

Was wollen die im September zur Wahl stehenden Parteien für den Klimaschutz tun, was sagen die Bundestagskandidaten? Die Mülheimer Initiative für Klimaschutz lud sie ein in die Stadthalle zu einer seiner regelmäßigen Klimaforum-Veranstaltungen. 100 Bürger und 20 Unternehmen sind Mitglieder dieses 2008 gegründeten, überparteilichen Vereins. Der Vorstand ist prominent besetzt. Dr. Bernhard Leidinger ist Unternehmensberater, war 2003 der Kandidat der CDU im OB-Wahlkampf, ist aber parteilos. Dr....

„Marl soll erleuchten“, meint Ratsmitglied der CDU Manfred Langenkamp. Aus diesem Grund beantragt die CDU einen runden Tisch, an dem alle Ausrichter von Leuchtaktionen in Marl zusammen kommen und eine gemeinsame Leuchtaktion für Marl geplant wird. Als Orientierung soll „Recklinghausen leuchtet“ dienen, das jedes Jahr einen hohen Besucherandrang genießt. Dadurch soll die Attraktivität von Marl gesteigert werden. „Eine solche Veranstaltung könnte bereits in diesem Jahr stattfinden, da große...

Über das Jahr verteilt finden verschiedene Blühaktionen statt, die von Vereinen, Parteien oder Unternehmen durchgeführt werden. Ziel dieser Aktionen ist jedes Mal, Marl etwas bunter und umweltfreundlicher zu gestalten und Lebensraum für Bienen zu schaffen. „Eine gemeinsame Aktion, die Marl städtisch koordiniert erblühen lässt und den Jahreszeiten angepasst wird, prägt das Aussehen der Stadt nachhaltig“, meint der Ausschussvorsitzende des Kulturausschusses Karl-Heinz Dargel. „Wir haben bereits...

Kaum zu glauben:  NRW -Corona-Schutzverordnung nun übersichtlicher: Am Freitag (20.08.2021) tritt in Bochum und ganz NRW eine neue Corona-Schutzverordnung in Kraft, gelten soll sie bis einschließlich 17.September 2021. 3G wird wichtiger als Inzidenzen. Es wird keine verschiedenen Inzidenzstufen mehr geben. Ab 35 wird konsequenter als bisher die 3G-Regel eingeführt. Alle Inzidenzwerte aus vorherigen Fassungen der Corona-Schutzverordnung und damit auch die vier Inzidenzstufen entfallen. Für...

Das Robert-Koch-Institut meldet einen Wert von 70,57 für Bochum. Seit Sonntag gelten die Regeln der Inzidenz-Stufe 2.Weiter verschärft werden die aber bis Donnerstag erst einmal nicht. Das beschloss die NRW-Landesregierung. Am Donnerstag soll es eine komplett neue Corona-Schutz-Verordnung für NRW geben. Hoffentlich überschaubar. Im Moment kann Jedermann nur sagen: Willkommen im Dschungel. Bochum: Deutliche Steigerung gibt es bei den Impfungen: Alleine am Montag ließen sich 3000 Bochumer*innen...