Politik

Bericht von Utz Kowalewski, DIE LINKE - Nach erstem Sitzungsdurchlauf Lob für Heinze von der Linken Nachdem der erste Sitzungsdurchgang des Beraterkreises und des Beauftragten der Bezirksregierung absolviert ist, gibt es grundsätzliches Lob von Seiten der Linken. „Wir haben den Eindruck, dass Herr Heinze sehr fair und sachlich mit der Problematik umgeht, einen 97köpfigen Rat vertreten zu müssen. Die Regelung, dass Entscheidungen entweder einstimmig sein müssen oder dringlich sein müssen, ist...

Utz Kowalewski, Spitzenkandidat zur Kommunalwahl 2009 + 2012 - Noch im Amt des Kreissprechers der Linken hatte Utz Kowalewski, vor seinem Wechsel in den Rat, im Namen seiner Partei Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen 2009 eingelegt. „Als ich damals nur eine Woche nach den Kommunalwahlen den Einspruch formuliert hatte, gab es Leute, die mich für verrückt hielten. Heute kann ich sagen, dass ich mit meiner Einschätzung der Dortmunder Haushaltslüge goldrichtig lag. Der heutige Tag ist...

Griechenland hat nicht nur eine Staatskrise, eine Wirtschafts- und Finanzkrise. Griechenland hat auch Kultur. Das sollte man nicht vergessen. Gegen dieses Vergessen trug der Schauspieler und Sänger Rolf Becker Werke von Mikis Theodorakis vor - gekonnt und einfühlsam. Den Zuhörern gingen die Zeilen unter die Haut und regten an, auch über Kunst, über Politik und wie mit den Künstlern und der Redefreiheit in Griechenland umgegangen wurde, nachzudenken. Es war ein sehr gelungener Abend. Die Malerin...

"Hört auf, die Stadt kaputt zu sparen" - Linke weisen CDU-Forderungen zurück - 4. April 2012 Fraktionssprecher Utz Kowalewski - Die Fraktion DIE LINKE weist die Forderungen der CDU nach einem intensivem Streichkonzert von Leistungen für die Dortmunder Bürger aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst zurück. „Zu versuchen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegen die Dortmunder Bevölkerung auszuspielen ist eine Sauerrei. Das gilt sowohl für Überlegungen für ein neues...

Beitrag von Utz Kowalewski, Fraktionssprecher DIE LINKE - Etwa ein Drittel aller Änderungsanträge zum Landeswahlprogramm der Linken stammten aus dem Kreisverband Dortmund. Der Landesvorstand nahm die Dortmunder Initiative dankbar auf und empfahl dem Landesparteitag am Samstag alle Dortmunder Anträge anzunehmen. „Wir konnten damit nochmal den Programmentwurf von 2010, der als Basis für das aktuelle Wahlprogramm dient, an einigen wichtigen Stellen konkretisieren und auch wichtige inhaltliche...

Stellungnahme vom Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE Utz Kowalewski - SPD, CDU und FDP/BüLi haben im Dortmunder Rat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE niedergestimmt, der die Untere Bodenschutzbehörde der Stadt Dortmund auffordert Gesetzesverstöße durch die Firmen ABB und Envio nach dem Landesbodenschutzgesetz zu verfolgen. „Der Umgang der Dortmunder Politik mit dem PCB-Skandal ist für sich genommen ebenfalls ein Skandal. Der Einfluss der Giftmischer bis in die Dortmunder Politik hinein scheint...

Hafenamt Dortmund Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) hat es abgelehnt zu den verkehrlichen Auswirkungen des neuen Containerterminals am Hafen ein von den Stadtwerken unabhängiges Gutachten einholen zu lassen. DIE LINKE hatte ein neues Lärm- und Verkehrsgutachten beantragt, weil das von den Stadtwerken beauftragte Gutachten Schwächen aufweise. Zuvor war bereits in der Bezirksvertretung Mengede parteiübergreifend ein neues Gutachten gefordert worden. In...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...