Politik

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es insgesamt um diverse politische Themen und Ansichten. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Florian Schui: Austerität In Zeiten der Krise wird...

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

Das hat nichts mehr mit naturnaher Waldbewirtschaftung zu tun In den letzten Monaten wurde mit den sogenannten „Waldpflegearbeiten“ 2014/2015 in den Waldgebieten Oespel/Kley (Dorney), Oespel (Schonung Dorney), Romberg Holz, Menglinghausen, Salingen, Syburg, Neuasseln, Wannebachtal/Reichsmark, Schüren und Sölde begonnen. Besorgte Bürger aus dem Stadtbezirk Lütgendortmund haben die Bürgerinitiative "Pro Oespeler Lebensraum e.V." aufgefordert, sich für den Stopp des Kahlschlags im Oespeler Dorney...

Ein neu erstelltes Verkehrsgutachten macht die Neuberechnung des Immissionsschutzes und der Lärmschutzmaßnahmen an der B1 erforderlich. Das Planfeststellungsverfahren zum sechsstreifigen Ausbau der A40/B1 von der B236 bis zum Autobahnkreuz Dortmund/Unna wurde vom Landesbetrieb Straßenbau NRW mit der Offenlage der Unterlagen vom 20. April 2009 bis zum 19. Mai 2009 eingeleitet. Die Planunterlagen wurden im Laufe des Verfahrens mehrfach ergänzt bzw. geändert, dies erfolgte durch sogenannte...

Der Seniorenbeirat der Stadt ist die demokratisch legitimierte Vertretung älterer Menschen in Dortmund. Seine Aufgabe ist es, an der seniorengerechten Gestaltung der Stadt mitzuwirken und die Interessen der älteren Generation wahrzunehmen und zu vertreten. Er besteht aus 27 Mitgliedern und verteilt sich auf die zwölf Stadtbezirke. Das Gremium wird für fünf Jahre gewählt. Wahlberechtigt sind alle Einwohner, die am Wahltag das 60. Lebensjahr vollendet haben, den Hauptwohnsitz seit sechs Monaten...

Seit zehn Jahren ist Elisabeth Brand im Seniorenbeirat der Stadt. Im Februar wird sie 80 Jahre alt - dann will sie mit der Politik aufhören. Es war eine persönliche Umbruchsituation, in der Elisabeth Brand sich entschied, sich politisch zu engagieren: „Früher habe ich viel Sport gemacht, bin Marathon und Triathlon gelaufen, das ging alles altersmäßig nicht mehr. Ich war aber vorher schon auf vielen Ebenen ehrenamtlich tätig. Dann habe ich in der Zeitung eine Notiz über den Seniorenbeirat...

Sie kommen aus den Krisen- und Kriegsgebieten des Nahen Ostens, aber auch aus den Ländern des westlichen Balkans - und der Strom der Flüchtlinge nimmt bundesweit immer weiter zu. Dortmund wird dadurch in mehrfacher Hinsicht vor besondere Herausforderungen gestellt. Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes (EAE) in Hacheney nimmt rund 27 Prozent aller erstmalig nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge auf und bearbeitet 80 Prozent aller Fälle in NRW. In den ersten acht Monaten des Jahres 2014...

Die sechs Ratsmitglieder von DIE LINKE und die beiden Ratsmitglieder der Piratenpartei in Dortmund haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen geschlossen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Utz Kowalewski (DIE LINKE) gewählt. Zu seinen gleichberechtigten StellvertreterInnen wurden Nursel Konak (DIE LINKE) und Christian Gebel (PIRATEN) gewählt. Für die Piraten war relativ schnell klar, dass eine Verbindung mit DIE LINKE auf einer soliden inhaltlichen Grundlage steht. "Wir haben mit den...

Am Sonntag ist - unter anderem - auch Europawahl. Viele Dortmunder Bürger können dann einen Vertreter für das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg wählen. Aber wie viele von ihnen wissen, dass mit Walter Behrendt, der dieses Jahr 100 Jahre alt geworden wäre, ein Dortmunder in den 70ern Präsident des Parlaments war? „Mein Vater war immer ein Kämpfer für Aussöhnung, Frieden und Verständigung“, sagt Behrendts Tochter, die Brackelerin Dagmar Bourger. Walter Behrendt (1914 - 1997) war bereits...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Seit Montag (13.1.) ist der Asselner Hellweg wegen der Kanalbaustelle wieder in Richtung Westen gesperrt (der Ost-Anzeiger und der Lokalkompass Dortmund-Ostberichteten). Ein Ortstermin auf dem Grüningsweg am selben Tag mit Vertretern von Verwaltung, Polizei und Politik hat nun laut Brackels Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka folgende Verkehrsregelung auf der Umleitungsroute ergeben: Auf der Nordseite des Grüningswegs wird ein absolutes Halteverbot eingerichtet; es soll von montags bis...

Zum Thema Tierschutz und Politik stellt der Tierschutzverein Dortmund die Frage: "Wie engagieren sich die Parteien?" auf einer Podiumsdiskussion mit den Dortmunder Kandidaten für die Bundestagswahl 2013. Die Tierschützer wollen wissen, für wen ist Tierschutz nur Beiwerk ist und wer wirklich etwas tut. besucher sind willkommen zur öffentliche Podiumsdiskussion mit den Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE am Mittwoch,19. Juni, um 19 Uhr im Rheinsaal des Park Inn Hotel...

Fast einstimmig hat die Vertreterversammlung der SPD-Ortsvereine die Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Analog zum Ergebnis der Mitgliederbefragung sprachen sich die Delegierten für Marco Bülow im Wahlkreis 142 (95 Prozent) und Sabine Poschmann (89 Prozent) im Wahlkreis 143 aus. Damit sind Poschmann und Bülow die offiziellen Kandidaten der Dortmunder SPD für die Bundestagswahl, die voraussichtlich im September 2013 stattfindet.

6. August 2012, Bericht von Utz Kowalewski, Die Linke - Ist Quecksilber aus Energiesparlampen im Boden oder sogar bis ins Grundwasser gelangt ? DIE LINKE sieht aufgrund der Auflösung des Rates und seiner Ausschüsse ein öffentliches Informationsdefizit in Bezug auf den Evinger Giftmüllskandal. „Normalerweise würde das Umweltamt den Umweltausschuss über den Sachstand im Detail informieren. Den gibt es aber derzeit nicht mehr“, so der Umweltexperte und ehemalige Fraktionssprecher der Linken Utz...

Bericht von Utz Kowalewski, DIE LINKE.Dortmund, 31.07.2012 - Die von den Linken initiierten Gespräche zur DEW21 waren erfolgreich. In der heutigen Sitzung des Beraterkreises wurde ein von den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE, CDU, SPD und Grünen unterzeichnetes Schreiben zur Vergabe der ersten Vorgutachten sowohl vom Beauftragten der Bezirksregierung für den Rat, Harald Heinze, als auch von Oberbürgermeister Ulrich Sierau als Chef der Verwaltung befürwortet. Auch die...

Renate Kowalewski: Strafanzeige wegen Sachbeschädigung Die Partei DIE LINKE hat wegen der Zerstörung von Wahlplakaten Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. In Scharnhorst wurden 12 Plakate alleine in zwei Straßenzügen abgerissen und weitere Plakate so geknickt, dass sie nicht mehr lesbar sind. Vorstandsmitglied Renate Kowalewski meint: "Es war kein reiner Vandalismus, sondern eine gezielte Aktion. Wer macht so etwas? Der Inhalt der Wahlplakate "Hartz IV ist Kinderarmut" und "Privatisierung...

1. Juli 2012 - Bericht von Utz Kowalewski, DIE LINKE.Dortmund - DIE LINKE startet ihre Plakatierungsaktion zur Wiederholungswahl 2012 in Dortmund am kommenden Samstag. In der ersten Welle werden Plakate gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und zum Thema Kinderarmut in Dortmund an die Laternen gebracht. „Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass inzwischen jedes dritte Kind in Dortmund in Armut lebt. Ein Grund dafür ist die von SPD und Grünen im Bund beschlossene Hartz...

3. Juli 2012 Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im aufgelösten RAT - DIE LINKE hält die Haushaltspolitik der großen Koalition in Dortmund für gescheitert. „Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 erneut eindringlich davor gewarnt eine Defizitsenkung vor allem durch Kürzungen erreichen zu wollen. Die Einnahmeseite ist durch SPD und CDU sträflich vernachlässigt worden“, meint Utz Kowalewski, im aufgelösten Rat Fraktionsvorsitzender der Linken. Resultat ist es,...

PM DIE LINKE Dortmund > Kreisverband wählt neuen Vorstand Presseinfo vom 26. Juni 2012 Künftiger Kreisvorstand verbindet Jugend und Erfahrung Dortmunder LINKE wählt neue Führung Die Mitglieder des Dortmunder Kreisverbandes der Partei DIE LINKE haben am vergangenen Samstag einen neuen Vorstand gewählt. Neue Kreissprecherin ist Sylvia Wrubel, neuer Kreissprecher ist Dr. Matthias Meyn. Beide gehörten bereits dem bisherigen Kreisvorstand an. Das Führungsduo der Dortmunder LINKEN wird künftig im...

Bericht von Utz Kowalewski, DIE LINKE, 27. Juni 2012 - Die Steag hat heute ihre Anteile am atomaren Zwischenlager an die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) verkauft, die somit alleiniger Eigentümer des Zwischenlagers wird. Damit setzt die Steag den Beschluss des Dortmunder Rates um. DIE LINKE hatte im damaligen Begleitantrag zum Steaggeschäft den Verkauf des atomaren Zwischenlagers zur Bedingung für den Erwerb der Steag durch die Stadtwerke und die DEW21 gemacht. Der Antrag der Linken war...

Bericht vom 26.06.2012 von Utz Kowalewski, DIE LINKE - Wer verlegt künftig die Rohre unter Dortmunds Strassen ? DIE LINKE hält die Ausgliederung des Dortmunder Kanalnetzes aus dem Haushalt für einen Taschenspielertrick. „Ich bin optimistisch, dass die Gründung eines Eigenbetriebes oder sogar eine Privatisierung der Kanäle im Rat nicht mehrheitsfähig ist. Eine Privatisierung würde sogar zu Gebührenerhöhungen führen, weil Privatunternehmen nun mal nicht die Heilsarmee sind, sondern sich...

„Der Spaß am Lernen - mit Spaß zum Ziel“: 20 Schülern der Hauptschule Husen überreichte Prälat Dr. Peter Klasvogt, Direktor der Kommende Dortmund, ihre Diplome des Sozialen Seminars. Ein Höhepunkt des bundesweit einmaligen Seminars, das seit über 30 Jahren an der Hauptschule durchgeführt wird, war die deutsch-polnische Begegnung. Dabei besuchten sowohl Schüler aus Zabrze Husen als auch die hiesigen Hauptschüler die polnischen Jugendlichen. Themen des Seminars waren Armut und Umwelt, aber auch...