Politik

In diesem Jahr stehen der Stadt Essen 6,6 Millionen Euro aus Landesmittel zur Verfügung, um Familien den Ersterwerb von selbstgenutzten Eigenheimen sowie Eigentumswohnungen zu erleichtern. Das Programm ist speziell für Alleinerziehende oder Paare gedacht, Voraussetzung ist jedoch, dass Kinder im Haushalt leben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Thomas Kufen MdL: „Wir brauchen neue Wege und mehr Angebote, um alleinerziehenden Essenerinnen und Essenern mit mittlerem Einkommen und...

Wer einmal hinter die Kulissen der Parteiarbeit schauen möchte und Einblick gewinnen will in die Arbeit der CDU vor Ort bekommt dazu die Gelegenheit. Auf Einladung des Vorsitzenden der CDU Altenessen-Süd. Ratsherrn Uwe Kutzner, können alle Interessierten teilnehmen, am Mittwoch, den 23. Juli 2014, 19:30 Uhr, Gaststätte Bückmanns Mühle, Schonnefeldstraße 86, 45326 Essen. In der Versammlung wird berichtet aus den Gremien, der Partei, eine Analyse der letzten Kommunalwahl gegeben, sowie die...

Die Zuwanderung aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Städte im Ruhrgebiet sind besonders von der Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen. Zu Beginn des Jahres hatte die Bundesregierung einen Staatssekretärsausschuss zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ eingerichtet. Der Staatssekretärsausschuss hat in seinem Zwischenbericht...

Das Parlament des Ruhrgebietes soll künftig 138 stimmberechtigte Mitglieder haben. Das teilte jetzt der Regionalverband Ruhr (RVR) mit. Die Verbandsversammlung würde damit etwa doppelt so groß sein wie bisher. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Thomas Kufen MdL: „Laut RVR kommt die CDU auf 51 Sitze und wird damit zur stärksten Fraktion im Ruhrparlament. Über die CDU-Reserveliste werden aus Essen Hanslothar Kranz (Werden) sowie die vier Ratsmitglieder Christiane Moos (Stadtmitte),...

Im Rahmen der diesjährigen Sommeraktion der CDU Altenessen-Süd, hält Ratsherr Uwe Kutzner auch eine Bürgersprechstunde ab. Am Mittwoch, den 23. Juli 2014, von 18:00 - 19:30 Uhr, Gaststätte BückmannsMühle, Schonnefeldstraße 86, 45326 Essen. Neben den aktuellen Entwicklungsprojekten am Altenessen-Süd-Karree, am alten Möbelbahnhof, am Kaufpark Bamler wird der planungspolitische Sprecher der CDU Ratsfraktion auch über die neue Mehrheitssituation im Rat berichten. Alle interessierten Bürger sind...

Für die Essener CDU-Fraktion kommt die gute Nachricht aus Berlin genau zur richtigen Zeit. Im kommenden Jahr erreicht die nächste Stufe der Hilfe des Bundes für die Kommunen auch die Stadt Essen und beschert damit eine Entlastung in Höhe von 12,3 Mio. Euro. Nachdem der Bund bereits vollständig die kommunalen Kosten der Grundsicherung übernommen hat, unterstützt die Bundesregierung die Städte und Gemeinden weiter. In den nächsten drei Jahren werden so den Städten, Gemeinden und Kreisen jährlich...

Ratsherr Uwe Kutzner lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Im Rahmen ihrer diesjährigen Sommeraktion besichtigt die CDU Altenessen-Süd am Donnerstag, den 24.07.2014, 15:00 Uhr, Palmbuschweg 156, 45326 Essen, die neue Einrichtung der Evangelischen Jugend- und Familienhilfe in Altenessen. Dabei wird der Geschäftsführer, Wolfgang Gröber, die neu errichteten Gebäude vorstellen und Einblicke in die Jugend- u. Familienhilfe in Altenessen aufzeigen. Anschließend werden die...

Die Essener CDU-Ratsfraktion unterstützt die Forderung auf Landesebene nach einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen. Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen MdL: „Ohne nennenswerte Sperrklausel zersplittern die Kommunalparlamente immer weiter. Das macht Mehrheitsbildungen immer schwerer. Die Ergebnisse politischer Beratungsprozesse werden nicht automatisch besser, sondern oft wird nur der Beratungsverlauf in die Länge gezogen. Hinzu kommen steigende Kosten für die politische Arbeit...

Einzelhandelsverband Ruhr e.V. und EMG – Essen Marketing GmbH präsentieren verkaufsoffene Sonntags-Termine für das nächste Jahr Entspannt sonntags einkaufen und bummeln gehen – dies soll auch im nächsten Jahr in Essen wieder möglich sein. Bei einer Sitzung Anfang Juni haben sich der Einzelhandelsverband Ruhr e.V., die EMG – Essen Marketing GmbH (EMG) sowie die Werbe– und Interessengemeinschaften der Stadtteile Altenessen, Borbeck, Frohnhausen, Heisingen, Holsterhausen, Kettwig, Kupferdreh,...

Die CDU-Ratsfraktion Essen fordert für die ab dem 1. Juli geltende verschärfte Umweltzonenregelung unbürokratische und schnelle Ausnahmegenehmigungen für mittelständische Unternehmen. In Essen sind mehr als 10.000 Fahrzeuge mit gelber Plakette zugelassen, darunter zahlreiche Firmenfahrzeuge, die von einem verschärften Fahrverbot betroffen sind. Dazu der CDU-Verkehrs- und Planungsexperte Uwe Kutzner: „Ab kommenden Monat gilt eine strengere Umweltzonenregelung. Dann heißt es auch in Essen grüne...

Auch in den kommenden sechs Jahren wird der Altenessener CDU-Ratsherr Uwe Kutzner als Beisitzer im Fraktionsvorstand der Essener Christdemokraten vertreten sein. Einstimmig wählte ihn die neue Fraktion in den Vorstand.

Die CDU-Fraktion sieht durch die Entscheidung der Oberen Denkmalbehörde zugunsten des Umbaus des Baedekerhauses die Essener Innenstadt gestärkt. Mit der damit verbundenen Erweiterung soll die Verkaufsfläche des benachbarten Textilwarenhauses Peek & Cloppenburg um 1.500 Quadratmeter vergrößert werden. Dazu der CDU-Ratsherr Uwe Kutzner: „Die Obere Denkmalbehörde hat ganz im Sinne der CDU-Fraktion mit Augenmaß und Weitsicht über den Umbau im Baedekerhaus entschieden. Mit der Erweiterung des...

Als halbe Wahrheit bezeichnet die CDU-Ratsfraktion die einseitige Verspätungskampagne der Essener Verkehrs-AG (EVAG). Mit einer ungewöhnlichen Werbeaktion fahren seit wenigen Wochen mehrere Busse und Bahnen der EVAG mit der Aufschrift „Entschuldigen Sie die Verspätung, Beschwerden bitte an: Marode Infrastruktur in Berlin“ und weisen so auf den unterfinanzierten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hin. Dazu Friedhelm Krause (Foto), ÖPNV-Experte der CDU-Fraktion und Aufsichtsratsmitglied der...

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen gratuliert der Philharmonie Essen, die in dieser Woche ihr zehnjähriges Bestehen feiert. Dazu CDU-Ratsfrau Barbara Rörig (Foto): „Wir gratulieren der Philharmonie Essen ganz herzlich zu ihrem zehnjährigen Jubiläum und wünschen uns, dass vor unserem Konzerthaus noch viele weitere erfolgreiche Jahre liegen werden. Der heutige Erfolg der Essener Philharmonie zeigt, dass die mutige Entscheidung des Oberbürgermeisters Dr. Wolfgang Reiniger, die Philharmonie im...

Die CDU-Fraktion Essen sieht einen Denkmalschutz für das Rheinstahl-Hochhaus an der Kruppstraße äußerst kritisch. Damit reagieren die Christdemokraten auf mögliche Planungen des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege, das erste Essener Hochhaus ebenfalls unter Denkmalschutz zu setzen. Dazu CDU-Ratsherr Uwe Kutzner: „Denkmalschutz darf Stadtentwicklung nicht unmöglich machen. Sollte nun auch noch das alte Rheinstahl-Hochhaus an der Kruppstraße unter Denkmalschutz gestellt werden, wird der Stadt...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen wertet den Verbleib der „Reifen-Messe“ als positives Signal. Die Aussicht, dass die Aussteller vor Ort bleiben werden, stärkt den Messestandort Essen. Hierzu der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Thomas Kufen MdL: „Dies ist eine erfreuliche Nachricht. Die Kooperation mit der Großmesse „Automechanika“ wird für beide Seiten mit Sicherheit eine gelungene Partnerschaft werden. Mit dieser Partnerschaft ist die Messe Essen strategisch gut...

Thomas Kufen erneut gewählt Thomas Kufen bleibt Vorsitzender der Essener CDU Ratsfraktion, das entschieden die 28 neu gewählten Ratsmitglieder gestern Abend in geheimer Abstimmung. Zuvor hatte Franz-Josef Britz in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Essener CDU Thomas Kufen recht herzlich für seinen außerordentlichen Einsatz innerhalb des Kommunalwahlkampfes gedankt. Damit hat er ganz außerordentlich dazu beigetragen, dass die CDU trotz einer schwierigen politischen Situation in Essen mit...

Die CDU-Fraktion Essen spricht sich gegen eine Betriebserweiterung des Düsseldorfer Flughafens aus und stellt sich damit klar auf die Seite der betroffenen Einwohner. Ein Gespräch mit Vertretern des „Bürger gegen Fluglärm e.V.“ brachte Aufschluss über die zu erwartenden Folgen für die Gesundheit und die Lebensqualität der Betroffenen. Bereits im vergangenen November sprach sich die CDU-Fraktion mit einer Resolution gegen eine Ausweitung des Flugbetriebes von und nach Düsseldorf aus. Dazu...