Politik

Ein aufmerksamer Nachbar (56) hörte aus der Wohnung seiner abwesenden Mitbewohnerin verdächtige Geräusche und informierte die Polizei. Er sah noch, wie die drei unbekannten Frauen aus der Wohnung flüchteten und verfolgte diese, gemeinsam mit seinem Sohn (25), über die Dollendorfstraße. In Höhe der Kirchengemeinde trennten sich die drei Frauen (13, 26, 27). Der 25-jährige Zeuge beobachtete, wie sich eine der Frauen in eine naheliegende Pizzeria flüchtete. Die beiden anderen Frauen konnten von...

Essen/ Mülheim- Stadtgebiete: Zurückblickend kann die Polizei auf ein relativ friedliches Weihnachtsfest 2011 schauen. Bei einigen Einsätzen mussten die Beamten jedoch resolut durchgreifen. Bereits am Freitagabend (23.12., 23:15 Uhr) wurden die Beamten zur Stahlstraße gerufen. Nach einem angezeigten Diebstahl ging der 36- jährige Verdächtige auch auf die eintreffenden Beamten los. Gefesselt ging es für ihn nicht zur nahegelegenen Wohnung, sondern ins Polizeigewahrsam des Präsidiums. Nur unter...

Traditionell am Samstag vor Heiligabend standen die Vorstandsmitglieder der CDU-Ortsverbände Bedburg-Hau vor den ortsansässigen Geschäften und überreichten den Bürgerinnen und Bürgern ein kleines weihnachtliches Präsent. Neben besinnlichen und vorweihnachtlichen Gesprächen wurde auch die Gelegenheit genutzt, Fragen und Anregungen an die Vorstandsmitglieder zu richten. Die CDU Bedburg-Hau wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr...

Bürger und Unternehmer werden zur Kasse gebeten: Der Rat beschloss am Donnerstag, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, ebenso die Abfallgebühren für Rest- und Biomüll. Bei der Frage, wo weiter gespart werden kann, sollen die Bürger mitreden. Die Stadt Lünen geht hier ganz neue Wege. Sie lädt alle Lüner zum Projekt „Bürgerhaushalt“ ein: Entscheiden Sie mit, wo die Stadt sparen könnte. Ab sofort kann jeder unter www.luenen.de das Formular „Bürgerhaushalt 2012“ anklicken und Anregungen,...

Nach dem die Hospitanten der SPD Altlünen im Vormonat Bruno Sieger (stellv. Vorsitzender) und Matthias Schmitz (Geschäftsführer) ausgiebig zu Parteiorganisation, -struktur und -finanzierung befragt hatten, stand am 8. Dezember ein Besuch beim Vorsitzenden des SPD Stadtverbandes Lünen, Michael Thews, auf dem Programm. Auch für diesen Tag hatten sich die Hospitanten bei einem vorangegangenen Treffen intensiv vorbereitet und eine große Zahl von Fragen erarbeitet. Zunächst standen jedoch andere...

Sind Politiker eigentlich ausnahmslos im Dienste der Ungerechtigkeit unterwegs? Als ich heute Morgen las, dass der Berliner Justizsenator Michael Braun 50.000€ Übergangsgeld (für 11 Tage Amtszeit!!!) erhält, obwohl wegen Betruges gegen ihn ermittelt wird, da ging mir mal wieder die Hutschnur hoch. Wo leben wir eigentlich? Wer erlässt solche Regelungen? Wenn in der freien Wirtschaft jemand "gegangen" wird, gibt es anstatt eines Übergangsgeldes eher eine Schadensersatzklage!

Über ein einstimmiges Votum konnte sich Friedrich Freiherr von Wittenhorst zu Sonsfeld freuen, als er auf Vorschlag der CDU-Fraktion in der jüngsten Sitzung des Reeser Stadtrates mit Wirkung vom 01.01.2012 zum neuen Ortsvorsteher von Bienen, Grietherbusch und Grietherort gewählt wurde. Erster Gratulant war Bürgermeister Christoph Gerwers, der dem neuen Ortsvorsteher ein glückliches Händchen bei seiner Arbeit wünschte und sich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit freute. Vor einiger...

Überraschende Meldung aus Düsseldorf: Die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten, darunter auch die beiden Gladbecker Michael Hübner (SPD) und Ralf Michalowsky (LINKE), haben die Entscheidung über geplante Diätenerhöhung verschoben. Sozusagen im „Vorbeigehen“ wollten sich die meisten Landtagsmitglieder eine monatliche Erhöhung von 500 Euro gönnen. Das löste aber einen Aufschrei der Empörung unter den Bürgern aus und der öffentliche Druck könnte für das - vorübergehende - Scheitern der...

„Überall auf Spielplätzen, in den den Wartehäuschen der Rheinbahn und auf S-Bahn finden Saufgelage statt. Hier treffen sich regelmäßig Gruppen zum kollektiven Alkoholgenuss. In den Bussen und Bahnen wird gegessen und Alkohol konsumiert. Fahrgäste werden belästigt und den Alkoholausdunstungen der Trinker ausgesetzt. Das ist eine nicht hinnehmbare Entwicklung, der mit allen Mitteln Einhalt geboten werden muss. Ich finde es sehr bedenklich, dass die Politik nichts unternimmt. Aber das liegt wohl...

Im Gerangel um das Bedburger Nass wurde fast ungewollt eine moderne Form der Meinungsäußerung eingeführt: kurz vor Eröffnung der Schulausschusssitzung am vergangenen Donnerstag stürmten mehrere Familien und Interessierte das Bedburg-Hauer Rathaus, um als „Flashmob“ ihrem Unmut zum Thema Hallenbadbetrieb Luft zu machen. Flashmobs sind spontan veranstaltete, meist über SMS oder Internet organisierte Gruppentreffen sich oft gar nicht kennender Menschen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Einen...

Wesel | Rheinberg | Die Piratenpartei im Kreis Wesel baut lokale Strukturen aus - Treffen am 15. Dezember geplant -- Nach dem starken Zulauf an neuen Mitgliedern und Interessierten nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl sehen auch die Piraten im Kreis Wesel die Notwendigkeit, sich eine professionalisierte lokale Parteistruktur zu geben. Das momentan wohl wichtigste Treffen der PIRATENPARTEI-Mitglieder im Kreis Wesel findet am Donnerstag, den 15.12.2011 um 20 Uhr in der Gaststätte 'Café Punto',...

Der Mendener Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat soeben nach langer Sitzung eindeutige Positionen bezogen und unter anderem zwei wichtige Signale an die "alles entscheidende Ratssitzung" am kommenden Dienstag geschickt. Nach längerem Hin- und Her (was Ausschussvorsitzender Wolfgang Exler einmal kommentierte: "Bin ich denn der Einzige, der für diesen Beschlussvorschlag ist?!"), einigte sich der Fachausschuss darauf, die Satzung für die Erhöhung der Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für...

Die Europäer müssen zurück zu einer soliden Haushaltspolitik. Nur so lässt sich das Vertrauen in den Euro wieder herstellen. Eine Vergemeinschaftung der Schulden hilft nicht weiter. Das stellen die Präsidenten des ZDH, Otto Kentzler, des DIHK, Hans Heinrich Driftmann, und des BGA, Anton Börner, in einem gemeinsamen Namensbeitrag für das Handelsblatt (9. Dezember 2011) fest. Heute geht es in Brüssel um Europa und nicht um deutsche Innenpolitik. Die Regierungschefs Europas müssen weitreichende...

In der kommenden Woche bis 16. Dezember tagen drei Ausschüsse, eine Bezirksvertretung und ein Beirat. Den Auftakt macht der Ausschuss für Migration und Integration am Dienstag um 15 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Die Mitglieder beschäftigen sich mit dem Projekt Bochumer Seniorenarbeit und mit der Beteiligung am Ramadan-Fest. Ebenfalls am Dienstag um 15 Uhr, aber in Zimmer 2080 / 2082 des Bildungs- und Verwaltungszentrums BVZ, Gustav-Heinemann-Platz 2 - 6, treffen sich die...

Auf der letzten Sitzung des Haupt und Finanzausschusses am 8. Dezember 2011 wurde auch über die Fortschreibung des städtischen Stellenplanes mit einer mehrheitlichen Zustimmung abgestimmt. In diesem Zusammenhang wurde vom Ausschussmitglied und Fraktionsvorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion, Gilbert Gratzel mal wieder darauf hingewiesen, die FDP wäre schon 1994 für eine Begrenzung des Personaletats gewesen. Wenn es dann damit gut gewesen wäre, aber begründet wurde das mit irgendeiner Statistik,...

Auf Vorschlag von NRW Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft wurde in Xanten Herbert Dissen mit dem Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Wie die stellvertretende Landrätin Christel Winterberg in ihrer Laudatio betonte, wird damit die fast 40-jährige kommunalpolitische Arbeit des FBI –Gründers ebenso gewürdigt, wie sein Engagement als freies Personalratsmitglied, wo er sich für die Schaffung von behindertengerechten Arbeitsplätzen stark machte. Besonders lagen ihm dabei die...