Politik

Die Allee an der Wehrenboldstraße bleibt erhalten. Die 45 Bäume müssen im Zuge der Sanierungsarbeiten der Fahrbahn nun wohl doch nicht gefällt werden. Die Verwaltung informierte am Donnerstag den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, dass der Grundstückszukauf wahrscheinlich doch klappt. Mit den verschiedenen Grundeigentümern hat sich die Stadt mittlerweile schriftlich, bzw. zumindest mündlich geeinigt. Ohne diesen Zukauf der Fläche hätten die Bäume laut Planungsvariante B der Verwaltung...

Beherzt eingreifen, wenn Menschen in Not sind: Das wünschen sich die Politiker von den Menschen. Darum zeichnen sie Vorbilder in Sachen Zivilcourage aus. Zu diesen Vorbildern gehört auch Cedric Kelleners aus Kempen. Gemeinsam mit sechs anderen Menschen wurde er in Düsseldorf von Innenminister Ralf Jäger mit einem Preis ausgezeichnet. „Sie beweisen Mut, indem sie bei Unrecht hinsehen, couragiert einschreiten und anderen helfen“, betonte Jäger. Und bezogen auf die aktuellen Preisträger aus Köln,...

Am 27.3.2012 wurde Dieter Nötzel einstimmig zum Kandidaten für die Landtagswahl in NRW am 13.5.2012 für den Wahlkreis 58 Wesel III gewählt. Anwesend waren 7 Mitglieder und es lagen 4 Vollmachten vor. Die Rentnerinnen und Rentner Partei sind ein Bündnis für soziale Gerechtigkeit. Auf dem Bundesparteitag in Fulda am 17.3 und 18.3.2012 war der Vorsitzende des Bundesvorstandes der Piratenpartei Sebastian Nerz anwesend und es wurde ein gemeinsamer Wahlkampf beschlossen. Die Piraten und die RRP...

Dumm, dreist oder einfach verzweifelt? Gleich vier Mal überfiel ein 31-jähriger Drogensüchtiger gestern (26. März) in der Essener Innenstadt unterschiedliche Geschäfte, um an Bargeld zu gelangen. Gegen 14:30 Uhr suchte der Mann zunächst ein Berufsbekleidungsgeschäft auf der Viehofer Straße auf. Mit den Worten "Bombe, Bombe, ich habe eine Bombe", wollte er die 58-jährige Angestellte einschüchtern. Sein Versuch die Kasse zu öffnen misslang, weil die 58-Jährige die Kassenlade wieder schloss,...

Wie funktioniert eigentlich Lokalpolitik in Herten? Das haben am vergangenen Freitag Ratsvertreter und Mitglieder der Fachausschüsse im Glashaus erklärt. Hier gaben sie Einblicke in ihre politische Arbeit. Über 150 Jugendliche mehrerer Schulen und weitere interessierte Hertener informierten sich über die Aufgaben der ehrenamtlichen Politiker und sachkundigen Bürger. An mehreren Tischen standen Experten aus der Lokalpolitik zur Diskussion bereit. Sie erklärten den neugierigen Schülern und...

Die Überprüfung verdächtiger Personen am Montagabend (19.März) in der Straße Riekenbank führte zur Sicherstellung von Marihuana. Das Verhalten einer jungen Frau machte einen zufällig anwesenden Polizeibeamten misstrauisch. Als er die junge Frau gegen 21:45 Uhr ansprach, verwickelte sie sich in Widersprüche. Die 22- jährige Ungarin konnte sich nicht ausweisen und gab fadenscheinige Erklärungen für ihre Anwesenheit in dem Wohngebiet. Nach eigenen Angaben hält sie sich zur Zeit in Rees auf....

Hafenamt Dortmund Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) hat es abgelehnt zu den verkehrlichen Auswirkungen des neuen Containerterminals am Hafen ein von den Stadtwerken unabhängiges Gutachten einholen zu lassen. DIE LINKE hatte ein neues Lärm- und Verkehrsgutachten beantragt, weil das von den Stadtwerken beauftragte Gutachten Schwächen aufweise. Zuvor war bereits in der Bezirksvertretung Mengede parteiübergreifend ein neues Gutachten gefordert worden. In...

Kreis Wesel | Wesel | Moers | Dinslaken || Piraten werden flächendeckende Wahlalternative im ganzen Kreis Wesel Bei insgesamt 3 Nominierungsveranstaltungen haben die Mitglieder der PIRATENPARTEI im Kreis Wesel ihre Kandidaten zur Landtagsneuwahl am 13.05.2012 ermittelt. Nach den - wie bei den PIRATEN üblich - öffentlichen Wahlen steht jetzt fest: Der Wähler wird sich in allem Wahlkreisen des Kreises Wesel auf den Stimmzetteln auch für einen Kadidaten der PIRATENPARTEI entscheiden können, sobald...

Die Ausweitung der Grillzonen in Dortmund ist zunächst vom Tisch - aber die Bezirksvertretung Lütgendortmund hat sich zu diesem Thema schon einmal deutlich positioniert. Die Nutzung des Volksgartens lehnen alle Fraktionen ab. Während die Stadtspitze nach heftiger Kritik auf die Notbremse trat und die Vorlage von Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz für Grillflächen in Dortmund wieder zurückzog, diskutierte parallel die Politik vor Ort in der Bezirksvertretung Lütgendortmund noch über konkrete...

Der Termin für die Landtagswahl steht nun, die Vorbereitungen für den 13. Mai laufen in der Stadtverwaltung ab sofort auf Hochtouren. Dazu gehört auch, dass Michael Schindler, der in der Verwaltung für die Organisation der Wahl zuständig ist, alle Hände voll zu tun hat. Dazu gehört nun vordringlich die Aufgabe, rund 200 Personen zu gewinnen, die als Helferinnen und Helfer in den 22 Wahlbezirken eingesetzt werden können. „Wir haben bisher gute Erfahrungen gemacht, möglichst viele freiwillige...

Eingeladen zum Hellweggespräch am Trianel-Kraftwerk war der Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen. Doch weil am Mittwoch die Regierung in Düsseldorf scheiterte, kam Röttgen auch als Ministerpräsident-Spitzenkandidat der CDU nach Lünen. Die Trianel-Pressestelle hatte deshalb sogar den Anmeldeschluss für Journalisten verlängert. So groß war plötzlich der Ansturm. Der Besuch in Lünen war einer der ersten Termine des Bundesumweltministers, seit bekannt geworden war, dass es Neuwahlen in...

Kreis Wesel | Kreispiraten setzen Segel für die NRW-Landtagsneuwahl Gestern musste nach dem Scheitern des NRW-Haushalts die Landesregierung ihr Ende bekannt geben. Und das bedeutet Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen. Die Piratenpartei im Kreis Wesel freut sich sehr auf die Gelegenheit, schon lange vor 2015 am Einzug der Piratenpartei in den Düsseldorfer Landtag mitzuwirken. Gerade erst wurde der Weseler PIRATENPARTEI-Kreisverband gegründet. Viel früher als gedacht wird der nun seine ersten...

Es steht wohl demnächst wieder ein Besuch in den Lüner Wahllokalen an. Und nicht nur in diesen, sondern in ganz NRW. Nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW heute in ihrem Haushalt an den Stimmen der Opposition gescheitert ist, steht die Regierung in Rot-Grün vor dem Ende. Eine Auflösung des Landtags und die damit verbundenen Neuwahlen sind wohl sehr wahrscheinlich die Folgen. Nach der Verfassung muss es dann innerhalb von 60 Tagen zu Neuwahlen kommen. Hannelore Kraft will dann...

Gladbeck. Erleichterung bei wohl den meisten Mitarbeitern des "Zentralen Betriebshofes Gladbeck" (ZBG): Die Diskussion um eine Neuorganisation - sprich Reintegration in den Verwaltungsbetrieb der Stadt Gladbeck - ist vom Tisch. Denn das von Stadtkämmerer Jürgen Holzmann ausgerechnete Einsparungsvolumen von 600.000 Euro pro Jahr im Bereich des "ZBG" ist schlicht und einfach falsch. Die Suche nach Sparmöglichkeiten sei in der heutigen Zeit ein öffentlicher Prozess, erklärte Bürgermeister Ulrich...

Die wenigen Menschen, die sich am Sonntag, 4. März 2012 im Rathausfoyer trafen, brachten Interesse und Begeisterungsfähigkeit mit. So war es denn kein Problem, dass keineswegs die Massen strömten. Die ausgeteilten Rasseln fanden bereits zum Rhythmus des ersten Liedes „Der Himmel geht über allen auf“ eine artgerechte Verwendung. Elvira Biekmann, Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Wickede (Ruhr), begrüßte die Anwesenden und gab ihrer Freude Ausdruck, dass in der Gemeinde immer wieder neue...

Am Mittwoch fällt die Entscheidung im Bundestag, ob die Renten ( West ) ab 1.7.2012 um sagenhafte 2,1800 % steigen sollen. Ich gehe davon aus, dass unsere Bundestagsmitglieder sicherlich dem Vorschlag unserer Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen , schweren Herzen zustimmen werden. Ich bedanke mich schon einmal im vorraus, im Namen vieler Rentner/innen. Liebe Leser/innen finden sie das diese Erhöhung reicht ? Ja oder nein !

"Für uns zählen gute Ideen, problemorientierte Lösungen sowie zukunftsweisende Denkmodelle. Wir laden jeden Bürger Bochums ein, an der Entwicklung und Zukunft unserer Heimatstadt mitzuarbeiten", erklärt der Vorsitzende Sascha Merz nach der Gründungsversammlung der Wählervereinigung "Freie Bürger Bochum". In der Gründungsveranstaltung haben die ersten 17 Bürger die Wählervereinigung "Freie Bürger Bochum" aus der Taufe gehoben. Nachdem zu Beginn der Versammlung die notwendige Satzung der...

Kreis Wesel | Wesel | PIRATEN kritisieren mangelnde Transparenz und Zukunftsperspektiven - Stagnation statt Energiewende in Wesel - Am Dienstag, 13.03.2012 werden die Weseler Kreispiraten um 16 Uhr an der Kundgebung des N-E-W anlässlich der entscheidenden Ratssitzung zu Energie Konzessionsverträgen und Klimaschutzkonzept teilnehmen. In ganz Deutschland machten sich spätestens mit dem Atomausstieg von 2011 die Kommunen auf, auch auf der wichtigen Kommunalebene die bundesweite Energiewende...

Als ich mir heute den Artikel bei den Ruhrnachrichten durchgelesen habe, was man auf der Fläche des Hertie Gebäudes bauen will, habe ich den Kopf geschüttelt. Ein See mitten in der Innenstadt, halte ich für Quatsch. Das wäre zum einen auch einen kein Anziehungspunkt für neue Kaufkraft. Nein, wir brauchen wieder einen Lebendigen Mittelpunkt in der Stadt um zu verhindern das die bürger und bürgerinnen nach Dortmund, Selm, Waltrop oder Werne abwandern zum Einkaufen. Das Hertie Haus kann man nicht...

Was machen derzeit eigentlich die Grünen in Dortmund? Was sind ihre Träume und Ideale? Was ihre Ängste? Fragen über Fragen, die aber nicht leicht zu beantworten sind. Aus der "hohen" Politik aus Berlin erfährt man allerhand über die BEweggründe der Grünen, aber ist die Zweigstelle in Dortmund zufrieden mit der Arbeit der Führung oder bleiben Zweifel und Fragen ungehört? Was bewegt die Dortmunder Grünen? Was sind ihre Ziele? Als Bürger-Reporter stellt man auch gerne Fragen und stellt Recherchen...