Politik

Arroganter und Kopfloser hätte sich der Journalist von Deutschlands größtem Boulevardblatt im Interview mit Christian Lindner nicht mehr geben können. https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/finanzminister-zu-besuch-in-kiew-lindner-will-turbo-entscheidung-ueber-taurus-wa-85047230.bild.html Was für eine Stümperhafte Frage: Wünschen Sie Putin den Tod, Herr Lindner? Wenn ich Christian Linder gewesen wäre, hätte ich ihn gefragt ob er noch ganz Gescheit im Schädel wäre um so eine Frage...

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) im Hotel Vier Jahreszeiten zur diesjährigen Sommerklausurtagung. Dabei konnte Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack fast alle Mitglieder von den Freien Demokraten (FDP) und Freien Wählern (FW) in Iserlohn willkommen heißen. Als ersten Tagesordnungspunkt begrüßte der lokale FDP-Fraktionsvorsitzende Nils Koschinsky die Regionalpolitiker und gab einen Einblick in die aktuellen...

„Geht ein Cowboy zum Frisör, kommt er raus ist sein Pony weg“ – wenn solch großartige Kalauer zum Besten gebracht werden, weiß der geneigte Leser, es ist wieder #LVR Sommerfest in der in ehemaligen Benediktinerabtei im Stadtteil Brauweiler der Stadt Pulheim, nordwestlich von Köln.. HURRA! Wir schreiben das Jahr 2023 – Corona ist endgültig over und für den Freitag-Abend war Kaiserwetter mit bis zu 30 Grad angesagt. Es waren also alle Voraussetzungen für eine gelungene Sause gegeben. Die...

„In der Sitzung hatte die Koalition aus SPD/Grüne und ebenso die FDP und die CDU Beratungsbedarf angemeldet und vorgeschlagen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Auch wir hätten uns einen Kompromiss vorstellen können, der möglicherweise das Grillen auf vorgesehenen Grillzonen erlaubt hätte“, sagt Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der Wattenscheider Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger. „Doch der nun eingebrachte Antrag der vier Parteien, die vorhandenen Mülleimer durch größere zu...

Bei einem Antrittsbesuch vergangene Woche tauschten sich der Vorstand und die Sozialausschussmitglieder der SPD-Ratsfraktion mit Ute Przyklenk und Colin Westerweg, der neuen Leitung der Werkstatt im Hinterhof aus. „Die Werkstatt nimmt wichtige Aufgaben bei der Präventionsarbeit, Suchtberatung und Tagesstrukturierung wahr“, so Fraktionsvorsitzende Eva Kitz. Der Sozialausschussvorsitzende Michael Scheffler freut sich, dass das Angebot der Einrichtung sowohl angenommen als auch in der...

„Der Bericht, dass OB Keller und die Stadtspitze ernsthaft planen, 19 ‚stadteigene‘ Tier aus dem Hofgarten nach außerhalb von Düsseldorf umzusiedeln, hat Tierlieberhaber, Tierschützer und Hofgartenfreunde aufgebracht,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Unzählige aufgebrachte Anrufer und E-Mail-Schreiber an unsere Geschäftsstelle beschäftigen sich ebenso damit, wie Engagierte in unserer Ratsgruppe. Nun haben wir für die Sitzung des...

Widerholt sich die Geschichte? Meine Eltern, haben ihre Eltern noch gefragt, warum habt ihr nichts getan? Wieso ist Hitler an die Macht gekommen? Das einzige was mir noch in Erinnerung geblieben ist, war er hat was gegen die Arbeitslosigkeit getan und Straßen bauen lassen. Die Straßen, die man dann später für die Truppenbewegungen gebraucht hat. Später war dann die NSDAP zu groß und zu mächtig. Kritiker verschwanden, so wie jetzt auch in Russland. Die AFD ist weiter im Aufwind. Dabei glänzen...

„Wir freuen uns, dass der neue Fußgängerüberweg im Bereich der Friedlandstraße pünktlich zum Schulstart nach den Sommerferien fertiggestellt ist“ sagt Hans- Josef Winkler Vorsitzender der UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion in Wattenscheid. Die Bezirksfraktion hatte in einem Antrag im Mai 2022 auf die Problematik hingewiesen. „Auf Grund der Nähe zur Pastor-Viertmann-Kindertagesstätte und der Regenbogenschule wird der Übergang von vielen Kindern genutzt, die nun sicherer die Straße queren können....

Immer wieder gerne wird behauptet, dass die Straßenrandpflege in Holland mit der in Deutschland überhaupt nicht, also nicht im geringsten zu vergleichen wäre. Während man hierzulande das sogenannte Beikraut als wertvoll betrachtet, quasi für wegweisend hält und erhält, wird im Nachbarland Wert darauf gelegt, dass kein Wildwuchs am Straßenrand steht oder gar die Sicht versperrt. Nun kann man sich fragen oder darüber spekulieren,  ob es das überbordende satte  "Grün" ist, was die Holländischen...

„Wir FREIE WÄHLER begrüßen die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Das Urteil bildet den Auftakt für eine kritische Neubetrachtung der sogenannten „Verkehrswende“ in Köln. Wir fordern deshalb deren Ende.“ Der Vorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein, fordert als erster Kölner Kommunalpolitiker das „Aus der Kölner Verkehrswende“, wie sie von Grünen, CDU und VOLT im Rat derzeit umgesetzt wird: „Wir fordern das Kölner Ratsbündnis von GRÜNEN, CDU...

(Köln/Deutz) „Wir FREIE WÄHLER begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Die Sperrung der Deutzer Freiheit für den Autoverkehr hat dem Einzelhandel schweren Schaden zugefügt,“ so die Reaktion von Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Ilg fordert die Parteien im Kölner Rat auf, die Wende der sogenannten Verkehrswende einzuläuten: „Wir sehen in dem Urteil den Auftakt für eine...

(Köln / Deutz) „Wir sehen uns mehr als bestätigt. Bereits im im Dezember 2022 haben wir von der Partei FREIE WÄHLER unsere Empörung über die Sperrung der Deutzer Freiheit öffentlich zum Ausdruck gebracht. Wir haben mehrere Pressemitteilungen zu diesem Thema veröffentlich, sowie auf YouTube und Social Media gegen die Sperrung der Deutzer Freiheit Stellung bezogen. Die Kölner Politik hat mit ihrem Verkehrsversuch dem Einzelhandel in Deutz schweren Schaden zugefügt. Auch das Weihnachtsgeschäft...

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...

Auch mitten in der Sommerpause hat die Essener FDP einen gut besuchten Informationsabend zum Thema Glasfaser und Breitbandausbau ausgerichtet. Viele betroffene Bürger auch außerhalb der Partei sind erschienen, um sich über bevorstehende Baumaßnahmen und die unterschiedlichen Optionen im Wettbewerb der Anbieter zu informieren. Die Repräsentanten vom Fachverband für Breitbandkommunikation (BREKO) und von dem mit der Stadt Essen kooperierenden Netzanbieter Ruhrfibre klärten die Anwesenden über den...

Um sich kostenlos Bücher auszuleihen, gelesene Bücher anderen zur Verfügung zu stellen, statt sie zu entsorgen, bietet sich ein Büchertauschschrank an. Das stärkt das Kulturgut Buch. Die SPD-Fraktion in Iserlohn schlägt jetzt die Aufstellung solcher Bücherschränke in den Ortsteilen Oestrich und Rheinen vor und stellt entsprechende Anträge für die nächste Sitzung des Kulturausschusses. Bücherschrank für den Herbert-Nolte-PlatzBereits vor dem Umbau des Dorfplatzes Oestrich bestand der Wunsch aus...

Sebastian Everding (40), Aída Spiegeler Castañeda (27) und Robert Gabel (43) führen die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) im kommenden Jahr als Spitzenkandidat:innen in den Europawahlkampf. Das entschied der 44. Bundesparteitag im Juni in Berlin-Lichtenberg. Spitzenkandidat Sebastian Everding ist im Landesverband NRW seit September 2022 als Co-Landesvorsitzender tätig. Zur Tierschutzpartei kam er im Rahmen des Kommunalwahlkampfes 2020 und wirkt seitdem aktiv in der gemeinsamen...

Unter diesem Motto stand der diesjährige CSD Duisburg 2023, veranstaltet vom CSD DUGay e.V.. Viele Teilnehmer der Demonstration fanden sich schon früh auf dem Burgplatz vor dem Rathaus in Duisburg ein. Das Wetter spielte mit, die Stimmung schon vor der Flaggehissung ausgelassen, fröhlich und bunt. Auch für uns ist es wichtig dabei zu sein, denn immer noch erfahren queere Menschen Ablehnung, Hass und Gewalt. Eine traurige Tatsache, daher ist es umso wichtiger ein starkes und auch lautes Zeichen...

Mitglieder der Senioren-Union der CDU Unna waren in Bochum Der Vormittag war dem Deutschen Bergbau-Museum gewidmet. Die Geschichte des Bergbaus in NRW ist in dieser vielbesuchten Einrichtung nachvollziehbar dargestellt. Eine geführte Besichtigung durch das Anschauungsbergwerk lies die Dimensionen des Abbaus unter Tage und die Schwere der Arbeit der Bergleute erahnen. Überrascht waren die Mitglieder über das Modell der ehemaligen Saline Königsborn und der Feuermaschine in der Ausstellungshalle...

Eine Vision nimmt Form an Eine Seilbahn über Herne? Warum nicht?! Am besten noch mit Anschluss nach Bochum. Von Gerthe aus nach Herne zu kommen .. das bedeutet für viele Bus- und Bahnnutzer:innen einen Spagat .. oder anders gesehen eine Himmelfahrt. Da biste schneller hingelaufen als gefahr´n. Apropos Himmelfahrt. Das ist es doch. Warum eigentlich nicht durch die Lüfte schweben, hat sich Herne bestimmt gesagt und diesen Schritt nach Oben gewagt. Ein kleiner Schritt für die Stadt – ein großer...

Deutschland im Jahr 2040 – Weil das Pariser Abkommen zur Reduzierung der CO² Emissionen nur zum Teil eingehalten wurde, ist die Erderwärmung auf 2 Grad angestiegen. Im Hitzesommer 2039 starben in Europa 180.000 Menschen. Temperaturen um 48 Grad über einen längeren Zeitraum wurden für viele Menschen unerträglich. Die Schule findet jetzt in den späten Nachmittagsstunden statt, weil die Klimaanlagen nicht genug Leistung bringen können. Ein Jahr vorher mussten wir uns vom Nationalerbe Wattenmeer...

„Statt Decathlon nun Woolworth im Husemann-Karree – ich weiß nicht, ob man das feiern sollte. Es ist zwar besser als Leerstand, aber eine Aufwertung für die Innenstadt wird entgegen der ursprünglichen Aussagen so nicht erreicht“, sagt Tim Pohlmann, stv. Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger und Mitglied im Rat, dessen Fraktion sich 2018, als der Beschluss zur Abstimmung stand, qualifiziert enthalten hat. „Wir haben das Projekt vergaberechtlich als Grenzfall angesehen“, sagt er. Es zeige...

In einem kürzlich in der WAZ erschienenen Artikel wurde auf die fehlende Neuansiedlung von Industrie auf Flächen im Ruhrgebiet hingewiesen. Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion teilt die Auffassung, dass sich zukünftig in Bochum und im Ruhrgebiet auch wieder industrielles Gewerbe ansiedeln muss. Durch ein Übermaß an Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren entstehe ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Regionen in Deutschland und Europa, wenn es um Neuansiedlungen geht. Daran müsse dringend...

(Köln/Rheinland) Nach Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen, ist Respektlosigkeit einer der Gründe für mehr Konflikte in deutschen Schwimmbädern. Die Partei Freie Wähler kritisiert, dass die Ursachen für diese Respektlosigkeit nicht bundeseinheitlich untersucht werden, gerade hinsichtlich der unlängst bekannt gewordenen Auseinandersetzungen in einigen Berliner Freibädern. So berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger am 19.07.23, dass in Freibädern der Hauptstadt, Frauen und...

In einem Antrag im Mai 2022 hat die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion die Verwaltung dazu aufgefordert Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Fußgänger durchzuführen. Des Weiteren wurde gefordert die Einrichtung eines Zebrastreifens zu prüfen. „In den vergangenen Tagen wurde die Baustelle eingerichtet und wir hoffen nun, dass zeitnah mit den Arbeiten begonnen werden kann. Seit Jahren haben besorgte Eltern immer wieder auf das Problem hingewiesen“ erläutert Hans-Josef Winkler Vorsitzender der UWG:...