Politik in NRW......

Statt konstruktive Lösungsvorschläge zu machen, verbittet sich die Gewerkschaft komba jetzt Kritik an der Stadtverwaltung in öffentlichen Foren (WAZ vom 14.06.2016). Die Gewerkschaft will die Kritik der Bürger und besonders der Ratsmitglieder an der Stadtverwaltung verhindern und stellt die sachliche Kritik der STADTGESTALTER (Beitrag vom 20.05.16) an der Verwaltung so dar, als würden die Verwaltungsmitarbeiter dadurch "fertig gemacht". Die STADTGESTALTER nehmen dazu wie folgt Stellung: Die...

Der Radschnellweg Ruhr (RS1) soll in wenigen Jahren alle Städte zwischen Duisburg und Hamm (RS1 im Internet) verbinden, also auch Bochum und Wattenscheid mit Essen und Dortmund. Doch der Radschnellweg hat nicht nur überregionale Bedeutung. Er wird auch stadtintern ein wichtiges Element des Radverkehrsnetzes sein. So verbindet er Werne, Langendreer, Kornharpen, Goldhamme, Stahlhausen, Leithe, die Südfeldmark und das Ehrenfeld untereinander und mit dem Bochumer Zentrum. Der RS1 stellt ebenfalls...

In den Bürgerbüros bricht das Chaos aus, der Krankenstand in der Verwaltung explodiert (25% in den Bürgerbüros, bezogen auf die gesamte Verwaltung 9,2%) und die Politik muss tatenlos zuschauen. Eigentlich ist der Rat verpflichtet die Kontrolle über die Verwaltung auszüben und einzuschreiten (§ 55 GO NRW), doch das ist in Bochum gar nicht effektiv möglich. Denn der Rat hat kaum Informationen über das, was in der Verwaltung geschieht. Der Informationsfluss ist spärlich. Um genaue Auskünfte über...

Werter Herr Thomas von Eiskirch, oberster Bürgermeister zu Bochum, ich, der ehrenwerte Graf Engelbert III von der Mark stehe seit Jahr und Tag auf dem Platze am Kerkwege, im Volksmund auch Engelbertbrunnen genannt. Über Jahrzehnte habe ich über den Platz geblickt und es gab ein vergnügliches Wasserspiel zu meinen Füßen. Doch seit ein paar Jahren hat man mich verbannt an einen verloren Ort direkt an den Kerkwege, von dem ich nichts Interessantes zu erblicken vermag. Kamen früher Kinder,...

Bochum ist in dieser Woche Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte geworden. Dass noch viel zu tun ist, um die Stadt wirklich fahrradfreundlich zu machen, steht außer Frage, aber wie sieht es eigentlich mit der Fußgängerfreundlichkeit aus? Gehwege gibt es in der Stadt überall, aber wie sieht es mit der Pflege aus, der Benutzbarkeit und erfüllen die Wege die baulichen Anforderungen? Da liegt leider weiterhin vieles im Argen. Pflege der Gehwege und Bürgersteige...

Leider gibt es für das, was sich aktuell bei der Terminvergabe der Bürgerbüros abspielt, nur ein Wort: desaströs. Seit April können die Bürger die Dienstleistungen der Bürgerbüros (z.B. Beantragung eines Personalausweises, Ummeldungen) nur noch in Anspruch nehmen, wenn sie vorher einen Termin vereinbaren. In der Folge sind die Vorlaufzeiten auf einen Termin in allen Bürgerbüros auf über einen Monat hochgeschnellt (siehe Tabelle). Die durchschnittliche Vorlaufzeit in den Bürgerbüros beträgt 33...

Das gewachsene Stadtteilzentrum Gerthes befindet sich seit Jahren im Niedergang. Immer wieder prägen Leerstände in der Fußgängerzone das Bild. Auf dem Wochenmarkt zwischen den parkenden Autos auf dem zentralen Gerther-Platz verlieren sich nur noch wenige Stände und Kunden. Zwei Fragen stellen sich dem Besucher: Wie konnte es zu dieser negativen Entwicklung kommen? Und was kann noch getan werden, um diese wieder umzukehren? Schauen wir zunächst auf die Ursachen für die Verödung des...

STADTGESTALTER stellen Upgrade für Grundschulen bereit. 56 neue Grundschullehrer sollen eingestellt werden. Die Schulen sollen binnen 10 Jahren baulich saniert und zeitgemäß ausgestattet werden. Wie können wir zukünftig erreichen, dass weniger Menschen von Transferleistungen abhängig sind und stattdessen von ihrer eigenen Arbeit leben können? Wie können wir die Menschen, die aus fremden Kulturen zu uns kommen, besser in unserer Stadt integrieren? Wie schaffen wir es, Menschen mit Behinderungen...

Braucht in der Metropole Ruhr jede Stadt einen eigenen Betrieb, der den Müll entsorgt, ein Unternehmen, das den Nahverkehr organisiert, eines, das die Stadt mit Strom versorgt, eine eigene Symphonie sowie eine eigene Feuerwehr oder ein städtisches Gesundheitsamt? Wie sieht das in anderen Metropolen aus? Gibt es in London, Paris, Berlin oder Madrid mehrere Müllentsorgungsunternehmen, Nahverkehrsunternehmen, 15 Stadtwerke, Feuerwehren und Gesundheitsämter? Nein, gibt es nicht. Alles ist in der...

Bochum braucht mehr Wohnraum. Mit großem Pressewirbel verkündet der Oberbürgermeister seit geraumer Zeit eine neue Wohnungsbauoffensive insbesondere im Bereich des bezahlbaren Wohnraums (Pressemitteilung vom 15.02.16). „Bochum wolle bauen.“ verkündete der Oberbürgermeister auch auf der 2. Investorenkonferenz zur Initiative für Wohnungsbau am 18.04.16. Der Wohnraum in Bochum würde knapp und besonders preisgünstiger Wohnraum würde fehlen. Geht die Wohnungsbauinitiative der Stadt in die richtige...

Belebte Plätze sind ein Indikator für die Lebensqualität einer Stadt. Nach dem Krieg sind in Bochum und Wattenscheid leider viele Plätze verloren gegangen, auf denen sich bis dahin das Leben abgespielt hat: Neumarkt, Historischer Marktplatz, August-Bebel-Platz, Schwanenmarkt, Westfalenplatz sind nur einige Beispiele. Viele der früheren Plätze dienen heute dem Verkehr. Große Teile der ehemaligen Plätze werden heute als Verkehrskreuzungen und Parkflächen genutzt. Mehr belebte Plätze –...

Immer wieder ein Ärgernis, Erschließungsbeiträge, die die Stadt von Grundstückseigentümern einfordert. Erschließungsbeiträge muss jeder Eigentümer für den erstmaligen Anschluss seines Grundstücks an eine öffentliche Straße zahlen. Im Regelfall läuft das so ab: In einem Neubaugebiet erwerben Einwohner Grundstücke. In einem Bebauungsplan für das Gebiet ist geregelt, wie die Straße aussehen soll (Breite, Gehwege, Straßenbelag Parkflächen u.ä.), die die neu bebauten Grundstücke an das öffentliche...

"Die Schulden von heute sind die Einnahmen von morgen," nach dieser politischen Maxime, mit der Johannes Rau (SPD) die Verschuldungspolitik seiner Partei rechtfertigte, machte auch Bochum über Jahrzehnte hinweg mehr und mehr Schulden. Was in der Theorie möglich erscheint, ist in der Praxis jedoch kläglich gescheitert. Tatsächlich haben immer mehr Schulden zu immer weiteren Schulden geführt. Nach der reinen Lehre war der Plan Geld in den Strukturwandel zu investieren, um damit die Städte zu...

Die Bessemerstraße ist bislang eine für das Bochum der 70er und 80er Jahre typische Straße: 4-spurig, überdimensioniert, trostlos, trotz ein paar kümmerlichen Bäumen auf einem schmalen Grünstreifen in der Mitte der Fahrbahnen. Nie war der Verkehr auf der Straße so groß, dass zwei Fahrspuren je Richtung benötigt wurden. Schon heute wird nur jeweils eine Fahrspur wirklich befahren, die zweite Spur auf weiten Strecken zum Parken genutzt. Eine Fehlplanung wie man sie in Bochum leider häufig findet....

Man stelle sich vor: Die Nachfolge von Verbeek ist gesichert, Frank Goosen soll nach der Saison 2017/18 als Trainer folgen. Die Personalentscheidung wurde damit begründet, dass Goosen bereits langjährig als Jugendtrainer bei DJK Arminia Bochum tätig ist. Goosen ist zudem leidenschaftliches VfL-Mitglied und seit Oktober 2010 Mitglied des VfL-Aufsichtsrats. Die Fans stellen sich die Frage, besitzt Goosen die erforderliche Qualifikation und Erfahrung um eine Bundesligamannschaft erfolgreich zu...

Die Bochumer Innenstadt hat es schwer. Gegenüber den benachbarten Innenstädten von Essen und Dortmund sowie dem Ruhrpark kann das Einzelhandelsangebot der Innenstadt nicht mithalten. Dafür ist das Angebot an Geschäften und Ladenflächen im Ruhrpark und den benachbarten Städten im Verhältnis zur Bochumer Innenstadt zu groß und zu vielfältig. Beim Wettlauf „Wer hat die beste Einkaufsstadt?“ bleibt für Bochum hinter Essen, Dortmund und dem Ruhrpark immer nur der vierte Platz. Aber es gibt andere...

In Bochum wird die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW zur Vorregistrierung aller Flüchtlinge eingerichtet, die das Land erreichen. Erstmal eine gute Nachricht, denn die Stadt muss im Gegenzug 1.000 Flüchtlinge weniger unterbringen als geplant. Doch bereits die Abstimmungsschwierigkeiten und das Informationsdurcheinander bei der Ankündigung dieser Entscheidung (WAZ vom 25.02.16) zeigen, weiterhin bestehen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise erhebliche Defizite. Keine geordnete...

Feuerwehr und Rettungsdienst kommen in einige Teile der Stadt zu oft zu spät und nicht in der erforderlichen Stärke, so lautet der Vorwurf der Feuerwehrgewerkschaften. Das könnte im Ernstfall Leben kosten. Wenn das stimmt, was die Gewerkschaft sagt, besteht also dringender Handlungsbedarf für die städtische Politik. Der Stadtrat legt fest, welcher Qualitätsstandard bei der Gefahrenabwehr von Feuerwehr und Rettungsdienst in der Stadt erreicht werden soll. Im Einzelnen wird bestimmt, in welcher...

Bekommt Bochum eine dicke Schlagzeile, dann leider häufig nicht, weil sich die Stadt als besonders attraktiv, lebenswert und familienfreundlich auszeichnet. So berichtete das Boulevardblatt Bild zuletzt über die Absicht der Stadt bis zu 80 Spielplätze aufzugeben (BILD vom 09. und 14.02.16). Und schon sahen viele Leser ihre negativen Vorurteile über eine nachlassende Lebensqualität in Bochum, Wattenscheid und dem Ruhrgebiet bestätigt. Die BILD-Schlagzeile vermittelt den Eindruck, als überaltere...

Nachdem der Bau der Mensa an der Goethe-Schule zum dritten Mal wegen einer der Überschreitung des bereits zwei Mal angehobenen Kostenrahmens von zuletzt 1,85 Mio. verschoben werden musste, sucht die Stadt nunmehr nach Lösungen, wie die Mensa gebaut werden kann und der ursprüngliche Kostenrahmen in Höhe von 1,5 Mio. Euro gleichwohl eingehalten werden kann. Aus diesem Anlass haben Die STADTGESTALTER jetzt einen eigenen Vorschlag veröffentlicht (Projektpräsentation). Die Idee: Die neue...

Der Mensabau am Goethe-Gymnasium ist auch im dritten Anlauf gescheitert. Eigentlich sollte mit dem Bau endlich im Januar diesen Jahres begonnen werden, jetzt wurden aufgrund der Ergebnisse der Ausschreibungen die bisherigen Bauplanungen komplett aufgegeben. Zum dritten Mal kam es bei den Planungen zu einer erheblichen Kostenexplosion. Neue Planungen müssen her, der ursprüngliche Entwurf muss massiv abgespeckt werden, insbesondere auf das begehbare Dach wird wohl verzichtet werden müssen. Vorher...

Am letzten Mittwoch beschloss der Rat, dass bis zu 450 Flüchtlinge in Containergebäuden auf dem ehemaligen Gelände des Nordbades am Rosenberg untergebracht werden. Weitere bis zu 350 Flüchtlinge sollen an einem weiteren Standort in der Stadt ebenfalls in Containergebäuden untergebracht werden. Überlegungen dazu werden von der Verwaltung vor der Politik bisher geheim gehalten Der ursprüngliche Plan der Verwaltung bis 800 Flüchtlinge an dem Standort Nordbad unterzubringen, fand im Rat zwar keine...

Bochum hat 1.800.000.000 Euro Schulden. SPD und Grüne beschlossen, dass 2016 79,6 Mio. neue Schulden hinzukommen. Die gesamte Opposition stimmte dagegen. Die Fraktion "FDP & Die STADTGESTALTER" hat am Mittwoch vor der Ratssitzung 27 Paletten je 67 Mio. Euro vor dem Rathaus aufgebaut, um zu zeigen, welche gigantische Summe die Verschuldung erreicht hat. Auf jeden Bochumer und Wattenscheider Einwohner kommen 4.969 Euro Schulden. Weitere Informationen zum Beschluss des städtischen...

Anders als in fast allen anderen Großstädten entwickelt sich die Wirtschaftskraft Bochums und Wattenscheids seit Jahren negativ bzw. stark unterdurchschnittlich. So nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Bochum im Zeitraum 2000 bis 2014 um 5,4% ab, während sie in NRW im gleichen Zeitraum um 6,4% zunahm (Essen +3,4%, Bonn +12,3%). Die Arbeitslosenquote im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen liegt in Bochum bei 11,0, während sie NRW-weit bei nur...