Politik in NRW......

Noch laufen die Aufräumarbeiten nach dem Unwetter vom 09.06.2014. Weiterhin sind hunderte von Menschen insbesondere von Feuerwehr, THW und verschiedensten städtischen Einrichtungen aber auch viele Freiwillige in der Stadt unterwegs, um die Schäden zu beseitigen. Die Bereitschaft der Bürger, zu helfen, ist riesig. Doch die Koordination stellt sich als Problem heraus. Die Stadt ist nicht in der Lage die von privaten Bürgern angebotene freiwillige Hilfe sinnvoll zu koordinieren. Es gibt keine...

Die Opposition im Bochumer Rat hatte sich bei der Kommunalwahl eigentlich erhofft, sie würde die Zeit der Rot-Grünen-Mehrheit im Rat endlich beenden können. Die Voraussetzungen in den letzten 40 Jahren waren eigentlich nie besser. Das Bild der Stadtregierung war denkbar schlecht, die Stimmung bei den Bürgern nie gedrückter. Doch der Wunsch der Opposition erfüllte sich nicht. Warum nicht? Eine Stadtregierung ist immer auch nur so gut wie es die Opposition zulässt. Ist die Opposition schwach, ist...

Bürger fragen – Politik handelt, so sollte es sein. Daher haben die STADTGESTALTER jetzt das Bürgerforum (http://die-stadtgestalter.de/buergerforum-3/) ins Netz gestellt. Wann wird unsere Schule saniert? Wie soll meine Straße umgestaltet werden? Warum werden bei mir die Bäume gefällt? Solche und andere Fragen können in das Forum eingestellt werden. Über das Forum können die Bochumer und Wattenscheider Bürger zu einem städtischen Anliegen eine Anfrage stellen, ein Problem schildern oder auch...

… wenn der Bürgermeister 32 ist und im Vorstand der Partei, die die Stadt regiert, alle bis auf einen 26 Jahre und jünger sind, dann funktioniert die Politik in der Stadt. So zumindest zeigt es das Beispiel Monheim, die Stadt, die von der Jugendpartei Peto regiert wird. Monheim ist schuldenfrei. Die Stadt erzielt mehr Gewerbesteuereinnahmen als Bochum, obwohl sie neunmal weniger Einwohner hat. Ein beispielloser Erfolg, den der Wähler bei der Kommunalwahl 2014 belohnt hat: Die Jugendpartei...

Es hört sich an wie ein Schildbürgerstreich. Da baut die Stadt zwei Bahnübergänge für ein Gleisstück, auf dem gar kein Zug mehr fahren kann, da das Gleis gar nicht mehr an das Netz der Bahn angeschlossen ist. Denn kaum sind die Übergänge fertig, lässt die Bahn das zur Steuerung der Übergänge erforderliche Stellwerk und die Brücke abreißen, die das Gleis mit dem Bahnnetz verbindet. Im Einzelnen. Die Stadt baut die Stadtumgehung Günnigfeld. Diese muss an zwei Stellen (auf der Blücherstraße) ein...

Die Mieter sind stinksauer, seit Anfang Februar diesen Jahres ist der Aufzug defekt. Dieses Haus hat 6 Stockwerke. Der Zustand ist für alle Bewohner und für Besucher unerträglich. Ältere Mieter können die Wohnung kaum mehr verlassen, ältere Besucher meiden den Besuch, da sie sich 6 Stockwerke zu Fuß nicht zumuten wollen. Die Hauseigentümerin, die Barmer Wohnungsbau AG in Wuppertal sind nicht Willens oder in der Lage, den Aufzug reparieren zu lassen. Die Barmer Wohnungsbau AG in Wuppertal ist...

1.563 Bürger wählten die STADTGESTALTER. Damit sitzt ein STADTGESTALTER (Volker Steude) zukünftig im Bochumer Stadtrat. Wir danken allen, die mit Ihrer Stimme zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben und den STADTGESTALTERN ihr Vertrauen geschenkt haben. In den nächsten 6 Jahren wollen wir die Bürger durch unsere Stimme im Rat intensiv an der Politik in Bochum beteiligen. Noch sind die STADTGESTALTER vielen Bürgern relativ unbekannt. Bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 wollen wir zeigen, dass...

Trotz fehlender Legitimation durch die Bürger und trotz weiterhin laufendem Gerichtsverfahren für den Bürgerentscheid (1. Instanz im Hauptsacheverfahren vor dem VG Gelsenkirchen) baut die Stadt unbeirrt am „Musikzentrum“ weiter. Öffentlich wurden die Bürger zu diesem Termin leider nicht eingeladen. Warum sollte die Grundsteinlegung klammheimlich durchgeführt werden? Auf der Internetseite der Stiftung Bochumer Symphonie stand im Vorfeld kein Wort über die Grundsteinlegung, auf der Seite des...

STADTGESTALTER fordern von der Stadt endlich ein schlüssiges Konzept für die Berechnung der Kosten des Unterhaltes von Hartz-IV-Empfängern vorzulegen. Die STADTGESTALTER organisieren gemeinsam mit der Initiative BoWäH und den Piraten Bochum am 22.05. auf dem August-Bebel-Platz in Wattenscheid eine Veranstaltung, auf der Inge Hannemann, die deutschlandweit bekannte Hartz-IV Kitikerin sprechen und mit Vertretern der Bochumer Parteien und Wählergruppen diskutieren wird. Inge Hannemann wurde...

Der neue Rat der Stadt wird bunt. 11 Wählergruppen und Parteien sitzen vermutlich im neuen Rat. Hier eine Prognose, wie der Rat nach der Wahl am nächsten Sonntag aussehen wird: Die Rechten bleiben draußen. Für eine Rot-Grüne-Koalition wird es nicht mehr reichen, schon im alten Rat hatte diese nur noch eine Stimme Mehrheit. Immer weniger Menschen in Bochum und Wattenscheid wählen SPD, nur weil das in ihrer Familie Tradition ist. Viele sind sauer, dass die SPD mit Musikzentrum und Atrium-Talk...

Die Entwicklung einer Stadt lebt von neuen Ideen. Die Zukunft einer Stadt gestalten heißt neue Vorhaben zu entwickeln, die die Stadt von anderen abhebt. Vorhaben, die es so nur in unserer Stadt gibt, die zeigen, dass Bochum kreativ ist und der Wandel aktiv vorangetrieben wird. So hat der Starlight-Express eine neue Perspektive für Bochum eröffnet, auch der schwarze Diamant am Bergbaumuseum und das Exzenter-Haus sind kleine sichtbare Zeichen, dass sich Bochum weiter entwickelt. Sie sind aber...

Am 30. März war in der Türkei Kommunalwahl, jetzt am 25.05. findet sie bei uns in NRW statt. In der Türkei versuchte die regierende Partei AKP kurz vor der Wahl die Kritik an ihrem Regierungsstil zu unterdrücken, indem sie Twitter und Youtube abstellte. Politische Meinungsäußerungen und Diskussionen zu verbieten, gerade in Zeiten des Wahlkampfes, sollte in einer Demokratie eigentlich undenkbar sein. Doch wenn die regierende Partei unter Kritik gerät, dann hat sie tatsächlich drei Möglichkeiten...

Welche Partei soll man am 25. Mai 2014 wählen? Welche Standpunkte vertreten die Parteien überhaupt und stimmen die der bevorzugten Partei mit den eigenen politischen Vorstellungen überein? Eine praktische Entscheidungshilfe ist seit heute online, der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2014. Wie funktioniert er genau? Zu Beginn stimmt der Nutzer über insgesamt 38 Thesen aus verschiedenen Themengebieten ab. Im nächsten Schritt besteht die Möglichkeit individuell wichtige Thesen zu markieren. Der...

Die Wahlplakate in der Stadt nerven viele Bürger. An jeder Ecke prangt das nichts sagende Gesicht eines Kandidaten, der gewählt werden will. Andere Plakate fallen durch inhaltsleere Sprüche auf. Damit sich das ändert, können bei den STADTGESTALTERN jetzt die Bürger selbst ihre Meinungen, Wünsche und Forderungen an die Stadt auf die Plakate schreiben, die dann von den STADTGESTALTERN aufgehängt werden. Die 33 parteilosen Bürger, die für die STADTGESTALTER bei der Kommunalwahl antreten, geben auf...

Am 25.05.2014 geht es um die Zukunft unserer Stadt, zumindest für die nächsten 6 Jahre. Denn am 25. Mai ist Kommunalwahl. Die Bürger der Stadt entscheiden, wer in der Stadt zukünftig die Lokalpolitik bestimmen soll. Noch halten sich die örtlichen Medien mit Wahlberichterstattungen zurück. Doch jetzt beginnt die heiße Phase, in der insbesondere WAZ, RN und Radio 98.5 darstellen sollten, was die bei der Wahl antretenden Parteien und Wählergruppen für die nächsten 6 Jahre planen. Was für...

Warum ändert das Bochumer Wahlamt ein verbindlich vorgeschriebenes Formular zum Nachteil von Bürgern und Wählergruppen ab, trotzdem genau dies das Wahlgesetz verbietet? Wer für die Kommunalwahl den Bürgern eine Wahlalternative zu den Kandidaten der bekannten politischen Parteien anbieten möchte, muss eine Wählergruppe gründen und kann dann in den 33 Wahlbezirken der Stadt je einen Bürger bei der Kommunalwahl aufstellen. Damit dieser Bürger auf den Wahlzettel gedruckt wird, müssen für diesen 20...

Im Mittelpunkt des Denkens der STADTGESTALTERN sollen die Menschen stehen, die in Bochum und Wattenscheid leben. Im Wahlprogramm geht es daher insbesondere um mehr Bürgerbeteiligung, bessere Bildungschancen und lebenswertere Stadtteile. "Wir wollen in die Bürger der Stadt investieren, statt in Steine (Platz des Europäischen Versprechens u.a.) oder die STEAG", so die STADTGESTALTER. Auch soll der Ansatz der STADTGESTALTER langfristig und nachhaltig sein. Die Stadt müsse wieder handlungsfähig...

Nicht nur die eigene Unwilligkeit bzw. Unfähigkeit die städtischen Ausgaben auf dem Niveau der Einnahmen zu halten, hat Bochums Stadthaushalt ruiniert, sondern leider auch die Tatsache, dass Bund und Land der Stadt per Gesetz immer neue Sozialaufgaben aufgedrückt haben, für die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben der Stadt jedoch bis heute keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. So geschieht es jetzt wieder bei der Inklusion (WAZ vom 25.03.14), so war es auch bei der...

Vielfalt statt Einfalt – 33 parteilose, engagierte Bürger aus allen Alters- und Berufsgruppen mit den unterschiedlichsten kulturellen Hintergründen treten am 25.05.14 für die STADTGESTALTER zur Kommunalwahl an (Mehr zu jedem einzelnen Kandidaten: http://die-stadtgestalter.de/kandidaten/). Die STADTGESTALTER setzen sich ein für BÜRGERBETEILIGUNG. Parteilose Bürger wollen mit den Bürgern gemeinsam die Stadt zu einem l(i)ebenswerteren Ort entwickeln. Attraktiv für Jung und Alt, erfolgversprechend...

So wird es kommen - ein fiktiver Bericht über die Entwicklung der neuen Stadtmarke für Bochum und Wattenscheid: Bochumer Marketingexperten machen eine 180°-Wende bei der Image-Suche für die Stadt. Statt „Wissen, Wandel, Wir-Gefühl“ soll der Werbeslogan der Stadt jetzt „Kissen, Wetter, Bier-Gefühl“ heißen. Das mangelnde Interesse der Bürger an unserem Bemühen, der Stadt ein neues Image zu verordnen, hat uns gezeigt, dass wir auf dem falschen Weg waren, räumt der Marketing-Chef ein. Nur wenige...

Die Ruhrgebietskommunen, also auch Bochum und Wattenscheid, „werden eine Sparorgie hinlegen müssen, die ihresgleichen sucht. Wenn dort richtig die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch noch das letzte Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren“, prophezeit Garrelt Duin, NRW-Wirtschaftsminister (SPD) (Interview Wirtschaftswoche). Besonders treffen wird es die Kommunen, die...

Nach dem Stadtrundgang kam Künstler Heinz Krautwurst zu der Ansicht in Bochum gäbe es viele gut geeignete Plätze für den Spieldrachen. Der Platz, der ihm am meisten gefiel, war der am Kuhhirten. Am Freitag hatte sich der Künstler in einem Stadtrundgang die gesamte Innenstadt angeschaut (lokalkompass vom 05.03.14). Dazu war er extra mit seiner Frau aus Schwabach in Mittelfranken angereist. Die Bauverwaltung jedoch verweigerte auf Anordnung von Stadtbaurat Kratzsch (SPD) jede Teilnahme. Man blieb...

Eigentlich sollte man meinen, die Stadt freut sich, wenn Sie einen Spieldrachen für die Innenstadt geschenkt bekommt, der kleine und große Kinder zum Spielen und die Erwachsenen zum Verweilen einlädt. Die gesamten Kosten, 11.300 Euro zzgl. Mehrwertsteuer haben die Stadtwerke für den bespielbaren Drachen bereit gestellt. Für die Gestaltung und Erstellung des Drachens durch einen Künstler zusammen mit Bochumer Schülern muss die Stadt keinen Cent dazu geben. Beim Sponsoringwettbewerb hatten die...

Olympische Spiele im Ruhrgebiet. Für viele aus dem Pott eine interessante und reizvolle Vorstellung. Sportbegeisterte Menschen aus aller Welt kommen für mehr als 4 Wochen (19 Tage Olympia und 12 Tage Paraolympics) zu einem ganz besonderen Ereignis in unsere Region, unter anderem nach Bochum und Wattenscheid. Das Ruhrgebiet richtet ein olympisches Fest mit besonderer Stimmung aus, das von einem Millionenpublikum in der ganzen Welt verfolgt wird. Zwei Versuche für eine Bewerbung gab es bisher....