Palästina

Die israelischen Behörden haben der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza seit Oktober 2023 vorsätzlich den Zugang zu Wasser verwehrt, was höchstwahrscheinlich zu Tausenden von Todesfällen geführt hat und somit das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung und Völkermordhandlungen darstellt, so Human Rights Watch in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. In dem 179-seitigen Bericht "Extermination and Acts of Genocide: Israel Deliberately Depriving Palestinians in Gaza of...

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als höchsten Maßstab bei Rüstungsexportentscheidungen zu setzen. Aktion Aufschrei appelliert auch an die Rüstungsunternehmen, ihren Sorgfaltspflichten gerecht zu werden und keine Exporte zu tätigen, wenn ihre Güter zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können. „So...

Jedes sechste Kind weltweit – schätzungsweise 460 Millionen insgesamt – wächst laut UNICEF in einem Kriegs- oder Konfliktgebiet auf. Ob in der Ukraine, im Nahen Osten, im Sudan oder in anderen Krisenregionen – Kinder sind durch Beschuss, Hunger und Krankheiten in akuter Lebensgefahr. Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten ist auf einem Höchststand. 2023 verifizierten die Vereinten Nationen insgesamt 32.990 schwere Kinderrechtsverletzungen – so viele wie nie zuvor. Kinder und Jugendliche...

Der Konferenztitel erinnert an die Zeilen "Auf zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht" aus der weltbekannten Hymne von 1871. Doch während die darin beschworene Revolution zur Befreiung der Arbeiterschaft und zur Errichtung des Sozialismus hierzulande nicht absehbar ist, werden wir im Weltmaßstab Zeugen des Aufstiegs des globalen Südens, allen voran der Volksrepublik China. "Die multipolare Weltordnung eröffnet Chancen zur Abschüttelung neokolonialer Fesseln und...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Waffenstillstand in Libanon und Nordisrael. Sie fordert die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die israelische Regierung auszuüben, jetzt auch einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen zuzustimmen. Die Medizinerinnen und Mediziner trauern um die Opfer des Krieges in Israel, im Libanon und in Gaza und verurteilen die Kriegsverbrechen aller Konfliktparteien. Die Bundesregierung solle aber nicht nur die Kriegsverbrechen der Hamas,...

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri Deif (Mohammed Deif) erlassen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Amnesty International fordert alle Mitgliedstaaten des IStGH auf, die ausgestellten Haftbefehle zu achten. Agnès...

Israelische Behörden haben mit ihrem Vorgehen seit Oktober 2023 für die Vertreibung von Millionen palästinensischer Zivilistinnen und Zivilisten gesorgt und sind für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dieser Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die anhaltende israelische Militäroffensive in Nord-Gaza sehr wahrscheinlich zu einer weiteren Welle an Vertreibungen führt. Hunderttausende...

Guinness - das kommt mir doch so bekannt vor:  Stimmt, Guinness, bei unserem Besuch in Dublin vor vielen Jahren sind wir auf unserer Stadtrundfahrt an der gleichnamigen Brauerei vorbeigekommen und Walter Guinness (1880 bis 1944) hat tatsächlich mit dieser Brauerei zu tun. Sein Vater war Mehrheitsaktionär der Guinness-Brauerei und galt daher als reichster Ire seiner Zeit. Das war aber nicht der Grund, warum ich ihn für den Blick in den Kalender ausgesucht habe.  Guinness war außerdem ein...

Aktuell fordern 52 Staaten bei der UNO ein Waffenembargo gegen Israel. Seit fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt. Ein Verstoß gegen internationales Recht, sagt der Internationale Gerichtshof, das höchste UN-Gericht. Die israelische Besatzung ist aus Sicht des Internationalen Gerichtshofes unrechtmäßig. Ebenso verstößt die israelische Siedlungspolitik gegen internationales Recht. Südafrika leitete am 29. Dezember 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) angesichts von...

Das vom israelischen Parlament, der Knesset, beschlossene Verbot des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wird die Überlebenschancen der Menschen im Gazastreifen weiter verschlechtern und die Gemeinden im Westjordanland schwer treffen. Ärzte ohne Grenzen verurteilt das am 28. Oktober verabschiedete Gesetz, das lebenswichtige humanitäre Hilfe in unmenschlicher Weise unterbindet. "Das UNRWA ist eine Lebensader für die Palästinenserinnen und...

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat am 24.10.2024 mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah - im Namen ihres Mandanten aus dem Gazastreifen erneut einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt gegen deutsche Rüstungsgüter eingereicht, die dort zum Einsatz kommen können. Trotz der rücksichtslosen israelischen Kriegsführung hat die...

Ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen ruft zur Kundgebung "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!" am 18. Oktober 2024 in Berlin auf. Im aktuellen Konflikt zwischen bewaffneten palästinensischen Gruppen und dem israelischen Militär sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Das anhaltende...

Während sich die israelischen Angriffe im Libanon verstärken, sind einige Gesundheitseinrichtungen im Land zur Schließung gezwungen. Dies hat verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung und ihren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Ärzte ohne Grenzen appelliert an alle Kriegsparteien, die Zivilbevölkerung, die medizinischen Einrichtungen und das medizinische Personal zu schützen. Teams von Ärzte ohne Grenzen arbeiten unermüdlich daran, die Versorgung in den bestehenden Einrichtungen...

Hier ein Bericht vom Internationalistischen Bündnis Essen von der regionalen Montagsdemonstration unter dem Motto "Freiheit für Gaza und Libanon - Waffenstillstand jetzt!", die am 7. Oktober in der Essener City stattfand. Einen bedeutenden Erfolg der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, den Menschen im Libanon und im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten in Deutschland erkämpfte die gestrige Montagsdemo in Essen. Etwa 250 bis 300 Menschen beteiligten sich an der...

Liebe Leserinnen und Leser, ich möchte Euch heute noch einmal zur heutigen Essener Montagsdemonstration einladen, die eine regionale Demonstration zur Solidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Volk gegen den brutalen israelischen Aggressionskrieg wird. Es geht los um 18 Uhr auf der Porschekanzel. Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auf einige Fragen einzugehen, die durch zwei Kommentatoren meines Artikels vom 5.10. aufgeworfen sind. Ein Kommentator geht so weit,...

Für kommenden Montag den 7. Oktober ruft die Essener Montagsdemonstration zur regionalen Solidaritätsdemonstration mit dem palästinensischen und dem libanesischen Volk gegen die barbarische Kriegsführung der israelischen Aggressionsarmee auf: "Erhebt Eure Stimme und kommt mit Familie, Freunden und Kollegen zur Kundgebung und Demonstration am 7. Oktober um 18 Uhr auf die Porschekanzel, vor der Marktkirche!" Erwartet werden Mitstreiter von Montagsdemos, verschiedenen Organisationen und...

Das israelische Militär hat systematisch landwirtschaftliche Flächen und Tausende Häuser im östlichen Gazastreifen zerstört, nachdem es die Kontrolle über das Gebiet erlangte. Amnesty International fordert, das Vorgehen als Kriegsverbrechen zu untersuchen. Das Vorgehen des israelischen Militärs, eine "Pufferzone" entlang der östlichen Abgrenzung des besetzten Gazastreifens erheblich auszuweiten, muss als Kriegsverbrechen untersucht werden. Recherchen von Amnesty International zeigen, dass es...

Mit dem provokativen Schriftzug „Mit dem Zweiten sieht man keinen Völkermord“ wird der bekannte Slogan des ZDF, „Mit dem Zweiten sieht man besser“, radikal umgewandelt, um auf die Berichterstattung des Senders über den israelisch-palästinensischen Konflikt aufmerksam zu machen. Statt des ZDF-Logos erscheint im Graffiti „IDF“, was für die Israel Defense Forces steht, die israelische Armee. Die Botschaft deutet darauf hin, dass das ZDF oder andere Medien die Kriegsverbrechen der Israel Defense...

Die Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! unterstützt die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung am 3. Oktober 2024 in Berlin und ruft alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, daran teilzunehmen. "Der Aufruf und die Zielsetzungen der Demonstration – Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen, Geld für den Sozialstaat statt für Hochrüstung – bringen auch unsere Anliegen und die von Millionen Menschen zum Ausdruck, die sich für...

Am 15. August 2024 haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!" gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter...

Im Zuge der anhaltenden Kampfhandlungen im Gazastreifen ist humanitäre Hilfe weiterhin nur stark eingeschränkt möglich. Neben Nahrung und anderen lebenswichtigen Hilfsgütern mangelt es vor allem an sauberem Wasser, was eine Gesundheitskatastrophe für die Zivilbevölkerung zur Folge hat. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt, wie die israelische Regierung unter Bruch des humanitären Völkerrechts systematisch Wasser als Kriegswaffe einsetzt, was bereits zu zahlreichen Krankheits- und Todesfällen in der...

Eine persönliche Geschichte von Feinden, die zu Partnern wurden. Der Palästinensische Friedensaktivist Osama Eliwat und der Israelische Friedensaktivist Rotem Levin sprechen über Ihre persönliche Entwicklung und über Ihre Arbeit für die Combatants for Peace. Sie berichten am 6. Juli 2024 ab 18 Uhr in der Pauluskirche in Dortmund von ungleichen Erfahrungen, von Leid und Unterdrückung. Aber auch von ihrer Hoffnung auf einen gerechten Frieden. Sie sind überzeugt, dass nur ein Dialog auf...

Nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros hat Israel im Krieg in Gaza Zivilisten beim Einsatz von präzisionsgelenkten Bomben nicht ausreichend geschützt. "Das Gebot, Mittel und Methoden der Kriegsführung so zu wählen, dass zivile Schäden vermieden oder zumindest so gering wie möglich gehalten werden, wurde bei der israelischen Bombenkampagne offenbar konsequent verletzt", sagt Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechts im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichtes "Wahllose...

Die deutsche Sektion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW unterstützt die Forderungen des Aufrufs von zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Gazastreifen zum Hungergebiet zu erklären. Die Vereinten Nationen und die Palästinensische Autonomiebehörde werden aufgerufen, den Gazastreifen aufgrund von Hungersnot, Umweltverschmutzung und der Ausbreitung von Krankheiten unverzüglich zum Hungergebiet zu erklären und die notwendigen Maßnahmen zum Schutz seiner Bewohnerinnen und Bewohner zu...