NSU

Die Beschäftigung mit NRWs geplantem Polizeigesetz führt zu Fragen, die sich nicht bequem beantworten lassen. Der Kommentar legt noch mal nach. Nordrhein-Westfalens Regierung möchte für seine Polizei mehr Freiheiten — für die sie auch bereit ist, Freiheiten der Bürger einzuschränken. Das Gesetz sieht vor, dass alle nötigen technischen Ressourcen eingesetzt werden dürfen, um sogar auf eigentlich verschlüsselte digitale Kommunikation zugreifen zu können. Es erlaubt engmaschige Schleierfahndung,...