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Freie Wähler Köln fordern lokale Bezahlkarte. „Grüne nutzen Brandmauer gegen AfD für politische Geiselhaft“ „Auf was warten die Parteien in Köln eigentlich? Dass auch die AfD einen Antrag auf Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge beantragt und man dies dann geschlossen ablehnen soll? Oder dass man wie in Dresden die Brandmauer durchbricht, um einen in der Sache guten Antrag durchzubringen? Fakt ist: Auch die Grünen in Köln und NRW blockieren die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge...

(Köln / NRW) „Wir Kölner Freie Wähler kritisieren die zögerliche Haltung der Stadt Köln und der NRW-Landesregierung bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Das Prinzip Sachleistung statt Bargeld ist eindeutig der bessere Weg um Fehlanreize von vorne herein zu verhindern. Es kann nicht sein, dass es für Flüchtlinge immer noch attraktiver ist Asyl in Deutschland zu beantragen, als das Gesuch in anderen EU-Ländern zu stellen.“ So Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER in...

Pressemitteilung 08. November 2023 Freie Wähler Köln fordern regionalen Flüchtlingsgipfel im Regierungsbezirk Köln „Die Partei FREIE WÄHLER fordert Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, ihrer gestrigen Kritik am Ergebnis des „Bund-Länder-Gipfels“ zur Flüchtlingspolitik, endlich auch Taten folgen zu lassen. Frau Reker sollte kurzfristig einen „regionalen Flüchtlingsgipfel“ mit den Bürgermeistern und Landräten des Regierungsbezirks Köln einberufen, um so das weitere Vorgehen zu...

(NRW / Düsseldorf Köln ) „Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels ist ein Schlag ins Gesicht aller Kommunen. Auch Köln ist wieder einmal in Vorleistung gegangen und droht nun erneut auf den Kosten für Geflüchtete sitzenzubleiben. Das muss aufhören.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt am Mittwoch. Ilg fordert den Aufstand der Kommunen: „Die Städte Köln, Bonn, der Rhein-Sieg und der...

Mit ihrem „Refoodgee Day“ hat die Flüchtlingshilfe Sprockhövel beim NRW-Ehrenamtspreis einen beachtlichen dritten Platz belegt. Bei dem Projekt hatten Geflüchtete Gäste aus Sprockhövel zum Essen zu sich nach Hause eingeladen. Seit 2017 zeichnet der Verband engagierte Zivilgesellschaft (VEZ) in NRW e.V. jährlich Projekte von gemeinnützigen Organisationen aus ganz Nordrhein-Westfalen aus, die sich mit besonderem ehrenamtlichen Engagement hervorheben. So möchte der VEZ diejenigen unterstützen, die...

"Wir benötigen zur Linderung der aktuellen Situation und zur Bewältigung der noch vor uns liegenden Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung jetzt eine erfolgreiche Personalentwicklung, um die Situation mittelfristig zu verbessern“, so wird Kerstin Kunadt , die aktuelle Leiterin des Ausländeramt , heute in der WAZ-online zitiert. Warum geht man nicht, wie die Leiterin es angesprochen hat, das wirkliche Problem an? „…zur Bewältigung der noch vor uns liegenden...

Das Land NRW unterstützt die Kommunen bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. "Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die Kommunen und damit auch an Duisburg weiterleiten. Die Kommunen im Land werden nicht alleine gelassen", erklärt Oliver Alefs, Vorsitzender der Freien Demokraten in Duisburg. Die erste Tranche in Höhe von...

Geschichten erzählen können viele – Geschichten schreiben nur wenige! Eine fast unglaubliche Geschichte haben die Brüder Moussa und Ibrahima niedergeschrieben. Die Erzählung einer Flucht über 9000 km von Guinea, Westafrika – mit der Hilfe von Sea Watch bis nach Europa – Italien. Eine ergreifende junge und anschauliche Erzählung über eine Flucht aus der Perspektivlosigkeit zwei junger Menschen, heraus aus der Armut, die schon früh Ihre Eltern verloren haben. Es ist eine Geschichte die 2016...

Der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen freut sich über die weitere Unterstützung des Landes NRW bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor Ort. „Mit der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ wird jungen Flüchtlingen – insbesondere Geduldeten und Gestatteten – zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr der Zugang zu Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit ermöglicht. Sie werden künftig von Teilhabemanagern unterstützt. Düsseldorf erhält hierfür bis 2022 jährlich 244.800...

Im Rahmen des Projektes „Africa Positive“ setzt sich HELLWEG für junge Menschen mit schlechten Startchancen ein und unterstützt eine bessere soziale, schulische und berufliche Integration von Kindern und Jugendlichen auf lokaler Ebene. Neue Impulse für die berufliche Entwicklung Um jungen Menschen aus Afrika mit schwierigen Ausgangsbedingungen den Weg in Ausbildung und Beschäftigung zu ebnen, hat der Dortmunder Verein “Africa Positive“ ein gleichnamiges Projekt gestartet. Diverse Angebote geben...

Die Stadt Essen stellt für den Bereich des ehemaligen Kutel-Hofes an der Straße Overhammshof einen Bebauungsplan auf. Die Fläche umfasst das Grundstück der dort bereits fertig gestellten und seit Januar 2016 in Betrieb genommenen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW. Es liegt eine auf 5 Jahre befristete Baugenehmigung vor. Mit dem Bauleitplanverfahren soll das Vorhaben für eine geplante Nutzungsdauer von insgesamt 25 Jahren gesichert werden. Der Bebauungsplan schränkt die Nutzung der Fläche...

Arbeit mit traumatisierten Flüchtlingskindern „vorbildlich“ Die Fachstelle der Diakonie Ruhr für traumatisierte minderjährige Flüchtlinge und ihre Familien ist vom Land Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet worden. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales nahm die Einrichtung in die Landesinitiative „Gesundes Land Nordrhein-Westfalen“ auf. In seinem positiven Bescheid nennt Minister Karl-Josef Laumann die Fachstelle „vorbildlich für die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen...

Eine Anfrage der CDU löste im Stadtrat heftige Reflexe aus und gab einen Vorgeschmack auf die diesjährigen Wahlkämpfe um die Mehrheiten in Landtag und Bundestag. Die hoch verschuldete Stadt Mülheim hatte Anfang Januar dem Land NRW eine Rechnung geschickt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezifferte darin mit 27,3 Millionen Euro die Summe der Ausgaben, die Mülheim in den Jahren 2013 bis 2015 für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt, aber nicht erstattet bekommen habe....

Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen die Gelder des Bundes zur Integration von Flüchtlingen seitens des Landes schnellstmöglich an eine Kommune wie die Stadt Essen weitergeleitet werden und dürfen nicht im Landeshaushalt verbleiben. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Verhalten der rot-grünen Landesregierung ist völlig inakzeptabel und in keinster Weise zu tolerieren. Bei der Integration von Flüchtlingen stößt eine...

Land fördert Migrantenselbstorganisationen mit jährlich 1 Mio. Euro / Projekte in 41 Städten – von Aachen bis Wuppertal Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales informiert: Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen engagieren sich in hohem Maße ehrenamtlich für geflüchtete Menschen. Dies zeigt sich in der neuen Förderphase des Landesprogramms zur Unterstützung von Migrantenselbstorganisationen: Bei jedem zweiten (29 von 58) der jetzt bewilligten Einzelprojekte geht es um die...

Der Einsatz begann um Punkt sechs Uhr und dauerte rund zwei Stunden. In der Habinghorster Großnotunterkunft für Flüchtlinge wurden gestern (12. April) im Rahmen einer landesweiten Schwerpunktaktion neun alleinreisende Flüchtlinge nordafrikanischer Herkunft "intensiver kontrolliert". Dabei gab es "einen Treffer", wie Horst Kreienkamp, Leiter der Einrichtung, im Gespräch mit dem Stadtanzeiger bestätigt. Ein Mann (Mitte 30) hatte einen falschen Namen und ein falsches Geburtsdatum angegeben. Er...

Die Staatskanzlei und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilen mit: Der Landesintegrationskongress 2016 „Ankommen in Nordrhein-Westfalen“ steht im Zeichen der Flüchtlinge. Rund 850 Praktikerinnen und Praktiker tauschen ihre Erfahrungen aus und entwickeln gemeinsam neue Ideen zur Integration von Geflüchteten. „2015 war das Jahr der Unterbringung und Versorgung. Jetzt ist die Zeit des Anpackens. 2016 muss das Jahr der Integration werden“, sagte Minister Rainer Schmeltzer zum...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales informiert: Die 11. Integrationsministerkonferenz in Erfurt hat den Bund aufgefordert, sich mindestens zur Hälfte an den finanziellen Lasten der Integration zu beteiligen. „Asylpaket 1 und 2 sind erledigt. Nun benötigen wir Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Minister Rainer Schmeltzer in Erfurt. „Integration kann nur gemeinsam gelingen. Deswegen müssen wir jetzt ein Integrationspaket schnüren.“ Nordrhein-Westfalen...

Integrationsminister Rainer Schmeltzer hat am 3. März 2016 in einer Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag den Antrag der Koalitionsfraktionen begrüßt, einen Integrationsplan für NRW ins Leben zu rufen. Minister Schmeltzer: „Ich halte das für einen sinnvollen, einen notwendigen Schritt zur zukunftsfesten Gestaltung des Einwanderungslandes NRW. Ich sehe darin die Chance, den Integrationskonsens des Parlaments, wie schon 2001, in die Zukunft zu tragen.“ Die Zuwanderung von...

Im Schulterschluss mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer fordert der CDU Stadtverband Velbert vom Land NRW eine deutliche finanzielle Entlastung, feste Flüchtlingspauschalen und eine deutliche Erhöhung der Rückführungen. „Warum müssen Kommunen wie Velbert die massiven Fehler der rot-grünen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik ausbaden?“, fragt sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marc Ratajczak. „Ohne das großartige Engagement der Freiwilligen vor Ort, denen unser aller Dank...