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Das Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E Zigaretten. In einer Pressemitteilung des OVG heißt es: Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt. In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten...

Gestern hat ein Händler für E-Zigaretten sein Geschäft in Mülheim Ruhr schließen müssen. Das ist das Resultat des Kampfes gegen die E-Zigarette, welcher von der NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens seit Dezember 2011 geführt wird. Shop-Betreiberin Anja Dörendahl sagte auf Facebook: "Dank dieses Irrsinnigen Erlasses von Frau Barbara Steffens sind die Verbraucher soweit verunsichert, dass sie lieber weiter krebserregende Tabakzigaretten rauchen…" Der von Frau Steffens und ihrem Ministerium...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Mit einem 24-Stunden-Blitz-Marathon gehen die NRW-Polizei und viele Kommunen am kommenden Freitag (10. Februar) verstärkt gegen Raser vor. „Gerade an den Wochenenden sterben auf unseren Straßen viele Verkehrsteilnehmer. Oft sind es sechs Menschen. Wir müssen deshalb in die Köpfe aller Verkehrsteilnehmer kriegen, dass zu hohe Geschwindigkeit der Killer Nr.1 ist“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (6.2.) in Düsseldorf. „Verantwortungsvolles Fahren heißt sich an die...

Gerade erst flauten die Diskussionen um das neue Nichtraucherschutzgesetz von 2008, das ein konsequentes Rauchverbot in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vorschreibt, ab, da beherrscht das Thema „Rauchen“ erneut die Schlagzeilen. Nachdem sich NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) zunächst gegen Raucherbereiche in Gaststätten und für ein abolutes Rauchverbot aussprach, empfahl sie nun, auch den Verkauf von E-Zigaretten zu verbieten - mit der Begründung: Die nikotinhaltigen...

Der NABU Nordrhein-Westfalen ruft dazu auf, tote Amseln zu melden, um eine bessere Übersicht über die Ausbreitung des Usutu-Virus zu erhalten. Der Schwerpunkt des Amselsterbens läge nach wie vor in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, aber auch aus Nordrhein-Westfalen gäbe es bereits vereinzelte Meldungen toter Vögel. „Uns erreichen bisher vor allem Meldungen über fehlende Amselbeobachtungen. Eine nachweislich mit dem Usutu-Virus infizierte Amsel wurde bei uns bisher nicht gefunden“,...

In der neusten Lokalkompass-Umfrage interessiert man sich für folgende Frage: Aktuelle LK-Umfrage: Ist die Lokalpresse (noch) die vierte Macht in der Kommune? Dies möchte ich gerne mal als Aufhänger nutzen, um die (meiner bescheidenen Meinung nach) viel interessanteren Fragen zu stellen: --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Ist die lokale Presse (nicht nur hier bei uns) -...

Man kann eben nicht alles haben: Gerade hat die Polizei in NRW ihre neuen Outfits in trendigem Blau erhalten, schon muss an anderer Stelle eingespart werden. Landesweit sollen die Ordnungshüter Sprit sparen und nur noch die nötigsten Fahrten mit den Einsatzfahrzeugen machen. Hört sich komisch an, ist aber so. Wie angespannt sich die Lage darstellt, habe ich kürzlich erst gesehen. Streifen per Fahrrad und Pferd! Dabei liegt die Lösung doch sehr nahe. Wenn Polizisten in Zukunft z.B. im...

Achtung - [Ironie.inside] Ach, wußten Sie eigentlich...das uns gerade eine große Volkszählung ins Haus steht? Nicht? Doch, doch. Es nennt sich ganz modern ZENSUS 2011, und ist nicht weniger als die massive Erfassung und Vernetzung von unglaublich vielen Bürgerdaten. Aber etwas, das 1987 die Deutschen auf die Palme brachte, zu Massenprotesten und großflächigem 'zivilen Ungehorsam' führte...scheint heute keinen mehr zu jucken. Befragt werden sollen jedoch nur ca. 10 Prozent der Bevölkerung. Diese...

In den Revierstädten wächst die Zahl der herrenlosen Straßenkatzen ins Unendliche. Tierschützer reden mittlerweile von Hunderttausenden. Die Tierheime sind überfüllt und die Stubentiger in freier Wildbahn leben oft unter entsetzlichen Bedingungen. Krankheiten machen die Runde. Schuld an der Situation sind wohl einmal mehr die Haustierbesitzer. Katzenhaltern wird deshalb unter Androhung von bis zu 500 Euro Bußgeld vorgeschrieben, ihre Tiere zu kastrieren. Denn vor allem sogenannte "Freigänger"...

Der Landtag hat der breiten gesellschaftlichen Zustimmung zur Gebührenfreiheit an den Hochschulen entsprochen und die Studiengebühren abgeschafft. Die NRWSPD hat damit eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst. Zur erfolgreichen Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein- Westfalen erklärt Marius Grosser, Vorsitzender der Jusos Mülheim an der Ruhr: „Das Wintersemester 2011/12 wird das erste gebührenfreie Semester sein. Auch für uns Jusos bedeutet die Abschaffung der Studiengebühren...