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Der Essener CDU-Politiker Dirk Kalweit zur aktuellen Diskussion um Messut Özil: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" ist sowohl historisch und gesellschaftpolitisch eine zutreffende Formulierung „Zur aktuellen Diskussion um den Fußballspieler Mesut Özil und der daraus resultierenden neuen provozierten Integrationsdebatte in Deutschland ist meinerseits nur darauf zu verweisen, was die CDU Kupferdreh/Byfang bereits seit Jahren im Rahmen ihres Schaukastenplakates „Deutschland ist und bleibt ein...

Wir sagen "Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW". Der NRW-Innenminister Herbert Reul (von der sog. Cdu) möchte das Türkische, äh sorry- Bayrische Polizeigesetz auch in Nordrhein und sogar Westfalen noch vor der Sommerpause importieren. Ein Polizeigesetz, das zu den härtesten seit 1945 zählt, die Älteren erinnern sich. Mit fadenscheinigen Vorwänden wollen sie die Befugnisse der Polizei massiv erweitern.Unter anderem sollen dem Entwurf zufolge bestimmte Verdächtige präventiv bis zu 30 Tage lang...

Jugendliche aus ganz NRW diskutierten über aktuelle Politik Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Fabian Schrumpf schlüpften die beiden Essener Jugendlichen Tim Vössig und Lennard Kelbch ab dem vergangenen Donnerstag für drei Tage lang in die Rolle eines Landtagsabgeordneten. Vom Donnerstag, 28. Juni bis zum Samstag, 30.Juni fand der Jugend-Landtag in Düsseldorf zum neunten Mal statt. Seit 2008 findet, dieser bis auf das Wahljahr 2017 statt und bisher haben über 1.800 Jugendliche...

Die Junge Union Dinslaken (JU) hat in der vergangenen Fraktionssitzung der CDU einen Antrag vorgestellt, der sich mit dem Thema „Gründerfreundliches Dinslaken – mit Startups in die Zukunft“ beschäftigt. Mit dem Antrag soll die Verwaltung mit der Erstellung eines umfassenden Förderkonzeptes für die Ansiedlung und Unterstützung von Startup- und Gründerunternehmen beauftragt werden. Die CDU hat diesem Antrag einstimmig zugestimmt und an den Bürgermeister weitergeleitet. Nun muss der Rat über den...

Änderung des Landeswassergesetzes NRW Die kommende Sitzung der - BI Alles dicht in Gronau - findet am Montag, 09. April statt, zu der auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Ort und Zeit sind Gaststätte Nienhaus, Gluckstr. 2 um 19:30 Uhr. Thema dieses Abends wird u.a. die noch ausstehende Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderung des Landeswassergesetzes NRW sein und was die BI-NRW dazu beitragen können, dass diese Änderungsinitiative der CDU/FDP-Regierung endlich in die...

In Dorsten wird es nie langweilig! Leider, aber Gott sei Dank. Die Besentage in Dorsten vom 12. bis 17. März 2018. Anmeldung : Termin leider vorbei. Haltet unsere Stadt sauber! Aber jeder kann ja mal, den ein oder anderen ansprechen > da hast du etwas verloren. Oder wenn körperlich möglich, den Unrat in das entsprechende Müllgefäß zu werfen. Haltet Dorsten BITTE sauber!! Vielleicht sind auch Nachmeldungen unter 02362-665605 möglich? Quelle: Dorstener Zeitung...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Lübbecke Wasserschutzgebiet soll stark ausgeweitet werden Dichtheitsprüfung: Landtagsabgeordnete empfiehlt, Neuregelung bis Sommer abzuwarten Frank Hartmann 07.02.2018 | Stand 07.02.2018, 15:21 Uhr Lübbecke. Um die öffentliche Wasserversorgung dauerhaft zu sichern, will die Bezirksregierung Detmold das Wasserschutzgebiet Lübbecke erheblich ausweiten. Auf dem vorläufigen Plan, den Baudezernent Ingo Ellerkamp kürzlich dem Bauausschuss vorstellte, zeigt sich nahezu...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ WICHTIG-Termin: Verwaltungsgericht Minden, 3 Dichtheitsprüfungs-Verfahren Am 18.01.18, 09:51, Willi Broshinski schrieb: Sehr geehrte Damen und Herren, das Verwaltungsgericht hat Termin bestimmt für das Verfahren Stemper ./. Gemeinde Extertal. Der Termin findet am 01.03.2018, 9:30 Uhr, am Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden, Sitzungssaal II (Zi.-Nr. 208) statt. Als Link übersende ich die Ladung des Gerichts....

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Die erste Sitzung 2018 der - BI Alles dicht in Gronau - findet am Montag, 15. Januar statt, zu der auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Ort und Zeit sind Gaststätte Nienhaus, Gluckstr. 2 um 19:30 Uhr. Zentrales Thema wird die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderung des Landeswassergesetzes NRW sein. Für die neue Legislaturperiode wurden Änderungen des Landeswassergesetzes (LWG) dahingehend vereinbart, eine verpflichtende...

Die Tierschutzpartei fordert den Präsidenten des Landtags NRW zu einer Stellungnahme zu einer ungewöhnlichen Vorgehensweise des Umweltministeriums auf. Am 17.10. gab ein Pressesprecher des Ministeriums bekannt, dass entgegen des derzeit gültigen Jagdgesetzes der rot-grünen Vorgängerregierung die Baujagd auf Füchse landesweit wieder erlaubt sei, da man festgestellt habe, dass die intensivere Prädatorenbejagung zum Schutz des Niederwildes notwendig sei. Ein Antrag der Landesvorsitzenden der...

Mitte Oktober gab ein Pressesprecher des Umweltministeriums gegenüber der Presse bekannt, dass die Gebietskulisse zur Kunstbaujagd auf Füchse, entgegen des im Jahr 2015 von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten ökologischen Jagdgesetzes nun wieder auf ganz NRW ausgedehnt wurde. Man habe festgestellt, dass die Prädatorenbejagung im Kunstbau in einzelnen Gebieten nicht ausreiche, um die Situation des Niederwilds zu verbessern, weshalb der Fuchs im gesamten Landesgebiet – ausgenommen...

Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung- Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode! Auszüge aus den Schreiben. Hallo Uwe, Zwischen den Ländern und dem Bund wird außerdem die konkurrierende Gesetzgebung für den Wasserbereich durch Artikel 74, Nr. 32 des Grundgesetzes direkt festgelegt. Und wegen dieser grundgesetzlich fixierten Möglichkeiten der Länder würde die Streichung von § 23 WHG an der Situation nichts ändern. Solange der Bund keine Regelungen getroffen hat, können die Länder...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung- Hauseigentümer aufgepasst Dichtheitsprüfung auf der Kippe Hausbesitzer in NRW, die eine Dichheitsprüfung für ihren Kanalhausanschluss durchführen sollen, können möglicherweise aufatmen. Durch den Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP ist vereinbart: „Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) soll es nur bei...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung Wort gehalten hat die neue NRW-Regierungskoalition, das muss man ihr lassen. In ihrem umfangreichen Koalitionsvertrag steht u.a., dass per Novellierung des Landeswassergesetzes die unbegründete Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ad acta gelegt werden soll. Christian Lindner von der FDP sagte nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, vor laufender Kamera, auch noch diese Worte: "Wir wollen keine Politik machen...

Update 29.06.17: Die schwarz-gelbe Ministerriege steht: http://www.rundschau-online.de/politik/nrw-landtagswahl2017/neue-landesregierung-das-sind-die-neuen-minister-in-nordrhein-westfalen-27880482?dmcid Ein Geschäftsbereich "Soziales" war zwar zu unwichtig für den Koalitionsvertrag, findet sich aber nunmehr doch als Anhängsel von Arbeit und Gesundheit wieder. Ein Novum ist das "Heimat-Ministerium", das nebenbei auch für Kommunales zuständig sein wird. „Das hat es in der mehr als 70-jährigen...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Ja, liebe Mitstreiter und politische Unterstützer, es schneit wirklich so weit zu sein, dass ich /wir jetzt nach meinem Beginn mit dem Thema Dichtheitsprüfung (Ende 2008) diesbezüglich bald nur noch unsere Siegesfeier organisieren muss. Es war teilweise viel Arbeit, Demo Münster und vor dem Landtag Düsseldorf sowie vor vielen Rathäusern, Telefonate/Gespräche mit Landtagsabgeordneten, Presse, Bezirksregierung, MdB, Gründung neuer Bürgerinitiativen usw. Aber es...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Ja, liebe Mitstreiter und politische Unterstützer, es schneit wirklich so weit zu sein, dass ich /wir jetzt nach meinem Beginn mit dem Thema Dichtheitsprüfung (Ende 2008) diesbezüglich bald nur noch unsere Siegesfeier organisieren muss. Es war teilweise viel Arbeit, Demo Münster und vor dem Landtag Düsseldorf sowie vor vielen Rathäusern, Telefonate/Gespräche mit Landtagsabgeordneten, Presse, Bezirksregierung, MdB, Gründung neuer Bürgerinitiativen usw. Aber es...

Vom Ausbau der Bahnlinie Lünen - Münster bis zur Medizinischen Fakultät in Bielefeld: Die neue NRW-Landesregierung nennt in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche westfälische Themen und Projekte, die in den kommenden Jahren auf den Weg gebracht werden sollen. Einen besonderen Stellenwert hat dabei eine neue Medizinische Fakultät OWL. Am Standort Bielefeld sollen in Kooperation mit regionalen Kliniken 200 bis 300 Medizinstudienplätze entstehen, die dazu beitragen, die ärztliche Versorgung auf dem...

Morgen stimmt der Deutsche Bundestag über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab. Dazu soll u.a. das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert werden – zum Beispiel, damit der Bund in Zukunft finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur unterstützen kann. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Der Bund wird die Länder von 2020 an mit jährlich rund 9,5 Milliarden Euro unterstützen. Das ist noch deutlich mehr als bisher und eine...

Kreis Unna. Mit der Sitzung der Kreiswahlausschüsse unter Leitung des Kreiswahlleiters, Landrat Michael Makiolla, ist es amtlich: Bei der Landtagswahl am 14. Mai vereinigte die SPD die meisten der abgegebenen Stimmen auf sich. Wahlberechtigt waren in den drei Kreiswahlkreisen insgesamt 319.643 Wählerinnen und Wähler. Von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten 207.090 (64,8 %). Landrat Makiolla bedankte sich in den Ausschuss-Sitzungen ausdrücklich bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die am...

In Anbetracht Dessen, dass das Bedingungslose Grundeinkommen als Ein-Themen-Partei in den Landtag gewählt werden kann, heißt es nicht, dass das BGE sich auch nur auf ein Thema bezieht. Mit der Wahl dieses Bündnisses hat der Wähler die Möglichkeit, sich sichtbar zu machen und somit den etablierten Parteien zu zeigen, dass sie nun an den vorbereitenden Maßnahmen zur Umsetzung arbeiten müssen. Dazu gehört ein gerechtes Steuermodell, die Entwicklung von Arbeit, die Sicherung sozialer Standards...

Offener Politikaustausch statt parteipolitischer Schauveranstaltung Beim `HEISSEN STUHL` der CDU wurde kein Kandidat geschont – Ergebnis: Test bestanden! Kupferdreh. Der Politik einmal richtig auf den Zahn fühlen und Politiker ins Schwitzen bringen, beim traditionellen ´Politischen-Hörsaalgespräch` der CDU Kupferdreh/Byfang in der Hochschule der bildenden Künste in Kupferdreh ist dies ausdrücklich gewollt und beabsichtigt. Und so nutzten viele interessierte Bürgerinnen und Bürger und Vertreter...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Landesweites Treffen der Bürgerinitiativen in Dülmen Zum 5.Mal trafen sich die Vertreter der mehr als 83 Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“ am Samstag 1. April 2017 im Dülmener Hof in Dülmen. Zu diesem Treffen waren auch die umweltpolitischen Sprecher der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, um von ihnen vor der Landtagswahl in NRW ein Statement zur künftigen Entwicklung in NRW zu erhalten. Norbert Meesters (SPD) und Hanns-Jörg Rohwedder (Die...