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Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung ist heute an den Stimmen der Opposition gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte für diesen Fall bereits im Vorfeld vorgezogene Wahlen angekündigt. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Auch CDU-Landeschef Norbert Röttgen plädierte für die Auflösung des Parlaments. Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten könnte die gegenwärtige Regierungschefin Hannelore Kraft mit 51 Prozent...

In Nordrhein-Westfalen wird binnen der nächsten 60 Tage ein neuer Landtag gewählt. An diesem Mittwoch hatte das Parlament in Düsseldorf den Haushalt von der rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag mehrheitlich abgelehnt. Bereits im Vorfeld hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für diesen Fall vorgezogene Wahlen angekündigt. Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert wirft seinen Hut als Spitzenkandidat in den Ring. Die FDP überraschte am Donnerstag mit dem Blitz-Comeback des...

Jetzt ist es passiert. Nach zwei Jahren ist die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft in NRW am Ende. Der Etat ist im Landtag gescheitert. Jetzt läuft alles auf Neuwahlen hinaus. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will auf jeden Fall als Spitzenkandidat der CDU antreten. Für die beiden anderen Oppositionsparteien könnten Neuwahlen "tödlich" sein. Gut möglich, dass Linke und FDP bei einer Neuwahl aus dem nächsten Düsseldorfer Landtag fliegen. In den nächsten 60 Tagen...

Nach zwei Jahren ist die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW am Ende. Der Etat von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist heute (14.03.2012) im Landtag gescheitert. Jetzt läuft alles auf Neuwahlen hinaus. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will auf jeden Fall als Spitzenkandidat der CDU antreten. Für die beiden anderen Oppositionsparteien könnten Neuwahlen "tödlich" sein. Gut möglich, dass Linke und FDP bei einer Neuwahl im Mai aus dem nächsten Düsseldorfer Landtag fliegen. Was...

Update 17:45 Am 6. oder 13. Mai sollen die Neuwahlen stattfinden. Update 17:16 Der NRW-Landtag wurde einstimmig aufgelöst! Damit kommt es zu Neuwahlen in NRW! Die Neuwahl soll im Mai stattfinden. Die Bürger in NRW werden in den nächsten 60 Tagen zur Wahlurne gebeten. Grund dafür ist der Antrag zur Auflösung der Landesregierung in NRW. Die Opposition stimmte gegen den ersten Einzelplan des Gesamthaushalts 2012. 90 Stimmen der SPD und der Grünen reichten nicht aus, um den Landeshaushalt gegen die...

Kreis Wesel | Wesel | PIRATEN kritisieren mangelnde Transparenz und Zukunftsperspektiven - Stagnation statt Energiewende in Wesel - Am Dienstag, 13.03.2012 werden die Weseler Kreispiraten um 16 Uhr an der Kundgebung des N-E-W anlässlich der entscheidenden Ratssitzung zu Energie Konzessionsverträgen und Klimaschutzkonzept teilnehmen. In ganz Deutschland machten sich spätestens mit dem Atomausstieg von 2011 die Kommunen auf, auch auf der wichtigen Kommunalebene die bundesweite Energiewende...

Sonnenuntergang in Gelsenkirchen

Weil Bernd Czaja aus Hattingen schnell und beherzt handelte und so einer älteren Autofahrerin das Leben rettete, erhielt er jetzt von Regierungsvizepräsident Volker Milk die Belobigungsurkunde des Landes NRW. Eine solche Rettungstat sei immer auch ein Zeichen „gegen eine Kultur des Wegsehens“, sagte Milk bei der Feierstunde im Hattinger Rathaus. Rückblende: Am 15. Januar 2011 fährt Bernd Czaja mittags zu einer Tankstelle in Hatttingen. Als er sein Auto an einer Zapfsäule auftankt, sieht er ein...

Die Sekundarschule geht nach den Sommerferien wie geplant vierzügig an den Start. Hundert Kinder wechseln dann von den Grundschulen zu der neuen Schulform, die künftig Haupt- und Realschule ersetzt. Davon wurden 71 direkt zur Sekundarschule angemeldet. Hinzu kommen 29 Kinder, die an der Peter-Ustinov-Gesamtschule nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Die Gesamtschule kann bei insgesamt 204 Anmeldungen auch in diesem Jahr nicht alle Kinder aufnehmen. Die Eltern hatten sich für den Fall der...

PIRATENPARTEI | Wesel | Rheinberg | Habemus Kreisverband - Weseler Kreispiraten formierten sich Am Sonntag, den 26.02.2012 trafen sich in Rheinberg die Mitglieder der PIRATENPARTEI im Kreis Wesel und gründeten ihren Kreisverband. Die Ansprüche an die lokalen Piraten und auch die Erwartungen der Mitglieder selbst steigen stetig. Zu Recht, denn es gilt, den guten Umfrageergebnissen der letzten Zeit und der damit verbundenen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nun noch konkretere politische Arbeit...

Der designierte Bundespräsident läuft sich warm. Nachdem Joachim Gauck auf Landesebene bereits die ersten Lobesworte ehemaliger Ablehner empfangen durfte (wie vom NRW-CDU-Frakionsvorsitzenden Karl Laumann), traute er sich heute in ein verträumtes Hamminkelner Ortsteilchen. Dort hatte der "Marienthaler Kreis" zur Klausurtagung geladen. Und es kamen über 100 Christdemokraten, die vom Hamminkelner CDU-Chef Norbert Ness und seinem Marienthaler Parteikollegen Karl-Heinz Elmer empfangen wurden. Mit...

WESEL. Harry Kurt Voigtsberger, NRW Landesminister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr saß hoch zu Esel, bevor er von Bürgermeisterin Ulrike Westkamp den Eselsorden der Stadt Wesel verliehen bekam. „Verdient hat er ihn allemal, ich finde Gründe genug, für den Orden, so mancher ist schon für weniger ausgezeichnet worden" So Bürgermeisterin Westkamp. Bekommen hat er ihn nicht zuletzt wegen der „Eselei“ mit der Verbauung der Müllasche an der B58n. Aber auch in Sachen historischer...

Wenn ich malen könnte, würde ich wahrscheinlich Xanten so darstellen...

Wesel | Am vergangenen Samstag riefen die Piratenpartei, Occupy-Deutschland, Anonymous und viele weitere Organisationen zu Protesten gegen das ACTA auf. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das auf den ersten Blick dem Schutz von Urheberrechten und Marken dienen soll, birgt laut den Kritikern große Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte. Zudem wird die gesamte geheime Entstehung des Abkommens, bei dem es keinerlei demokratische Kontrolle und Diskussion gab, scharf angegriffen. Als die...

Die Einen halten den Bürger zum Narren, die Anderen werden selber einer. Politiker sind schon ein seltsames Völkchen. Einer, der sich den Narrenstempel gerne verleihen lässt, ist Harry Voigtsberger, seit dem 15. Juli 2010 Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Der 61-Jährige bekommt am Sonntag, 19. Februar, den Eselorden der Stadt Wesel verliehen. Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir dem Minister heute den Raum für die...

Das 42. Prinzenpaar Elke I und Benedikt I (die Eheleute Lowinski aus Drüpplingsen) der Kolpingfamilie Hennen waren gemeinsam mit Sitzungspräsident Günter Braun und Senator Hans Lothar Reinehr auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Michael Scheffler zu Gast im Landtag. Ein Höhepunkt des Besuchs war sicherlich, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft persönlich die Hennener Delegation begrüßte und dem Prinzenpaar Elke I und Benedikt I den Karnevalsorden der Landesregierung überreichte....

KOMMENTAR: Schwarze, Grüne und Rote machen‘s möglich: Landtagsabgeordnete bekommen 500 Euro monatlich mehr (insgesamt damit rund 10.700 Euro pro Monat). Ob das korrekt ist, darüber wird heftig gestritten. Unstrittig ist, dass diese Aktion Politikverdrossenheit pur schürt. Erst Experten ins Haus holen und - wenn die dann abraten - sich trotzdem den Schluck aus der Pulle gönnen? Oha...

Am Dienstag, den 07.02. entscheidet der Landtag. Die Selbstbedienungsmentalität der SPD-,CDU- und Grünenabgeordneten im NRW-Landtag ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Hierbei schrecken Sie vor keiner Tatsachenverdrehung zurück, um die Erhöhung ihrer Bezüge um 500 Euro für die Altersversorgung zu rechtfertigen. Zur Erinnerung: Bei der Diätenreform 2005 hat man sich aus der gesetzlichen Altersvorsorge verabschiedet, um analog zu den Medizinern ein eigenes Versorgungswerk mit höherer...

Mit einem 24-Stunden-Blitz-Marathon gehen die NRW-Polizei und viele Kommunen am kommenden Freitag (10. Februar) verstärkt gegen Raser vor. „Gerade an den Wochenenden sterben auf unseren Straßen viele Verkehrsteilnehmer. Oft sind es sechs Menschen. Wir müssen deshalb in die Köpfe aller Verkehrsteilnehmer kriegen, dass zu hohe Geschwindigkeit der Killer Nr.1 ist“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (6.2.) in Düsseldorf. „Verantwortungsvolles Fahren heißt sich an die...

NRW-Tourismus in Menden/Sauerland auch im Winter interessant. 12.02.12 - Bitte nicht verpassen! http://www.lokalkompass.de/menden-lendringsen/leute/menden-stellt-tourismus-konzept-vor-d127751.html