NRW-Landtag

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider ist neuer Sprecher seiner Fraktion für die Themen Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Er löst damit André Stinka ab, der diese Funktion mehrere Jahre innehatte und kürzlich in den geschäftsführenden Vorstand der SPD-Fraktion gewählt wurde. „Ich freue mich sehr über die Wahl und verbinde damit den Wunsch, in den kommenden Monaten die umweltpolitischen Positionen der SPD klar herauszuarbeiten. Wir stehen für den Schutz der Umwelt und...

Die Landesregierung hat jetzt die Details für die Wohnraumförderung vorgelegt. Die Kernpunkte sind: Garantie für den Mietwohnungsneubau, neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine überarbeitete Bestandsförderung sowie ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum. „FDP und CDU bringen einen öffentlich geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der den Namen verdient. Davon profitiert auch Düsseldorf.“, so Rainer Matheisen. Für den öffentlich geförderten...

Die V-Partei³ erzielte bei ihrer ersten Wahlteilnahme ein respektables Ergebnis, von 31 angetretenen Parteien konnte sie Platz 15 belegen und viele bekanntere und größere Parteien hinter sich lassen. „Wir haben Großartiges geleistet in den letzten Wochen und Monaten.“, so der Landeschef Michael Thomas Kneifel. „Mit zunächst weniger als 60 Mitgliedern zur Gründung des Landesverbandes und der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl brachten wir unsere Themen in die Öffentlichkeit. Unser...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Rund 1,5 Millionen nordrhein-westfälische Musliminnen und Muslime feiern vom 5. bis 7. Juli 2016 das Ende des Fastenmonats Ramadan. Das sogenannte Zuckerfest gehört zu den hohen Feiertagen im Islam und wird von Menschen muslimischen Glaubens weltweit gemeinsam mit Familien und Freunden gefeiert. Es wird traditionell als Fest des Friedens und des guten Miteinanders begangen. Integrationsminister Schmeltzer gratuliert den Musliminnen...

Inklusionspreis NRW geht an Projekte in Aachen, Bonn, Dortmund, Gütersloh, Iserlohn, Moers, Münster und Oberhausen Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Sozialminister Rainer Schmeltzer hat acht herausragende Projekte mit dem Inklusionspreis NRW ausgezeichnet. „Bei der gesellschaftlichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen muss der Grundsatz ‚Geht nicht, gibt’s nich‘ gelten“, sagte Schmeltzer bei der Preisverleihung in Düsseldorf. „Die prämierten Projekte zeigen,...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Die Schülerinnen und Schüler in NRW freuen sich bereits auf das Ende des Schuljahres und damit auf viel Freizeit und Spaß während der Sommerferien. Viele von ihnen werden aber auch die unterrichtsfreie Zeit nutzen, um durch Ferienjobs ihr Taschengeld aufzubessern. Arbeitsminister Rainer Schmeltzer sagte dazu in Düsseldorf: „Es ist immer ein gutes Zeichen, wenn Jugendliche sich schon früh engagieren und erste praktische Erfahrungen...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt: „Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazu gehören.“ NRW könne stolz sein, als erstes Bundesland die allgemeinen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umgesetzt zu haben, sagte...

23 Projekte von Aachen bis Wermelskirchen für den Inklusionspreis NRW nominiert - Es winken Preisgelder von über 20.000 Euro Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Einen Monat vor der Verleihung des NRW-Inklusionspreises hat Sozialminister Rainer Schmeltzer die nominierten Projekte bekanntgegeben. Eine Jury aus Fachleuten und Betroffenen-Verbänden hat aus insgesamt rund 200 Bewerbungen besonders interessante Projekte zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Alleinerziehend, ohne Ausbildung, arbeitslos – damit dies nicht zur beruflichen Sackgasse wird, gibt es seit fünf Jahren flächendeckend in NRW das Landesprogramm zur Förderung der Teilzeitberufsausbildung, TEP. Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat jetzt eine erste Bilanz gezogen: „Etwa 70 Prozent der Teilnehmenden konnten wir erfolgreich beim Einstieg in eine Ausbildung unterstützen oder ihnen eine andere Perspektive eröffnen.“...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat in Bottrop mit Arbeitsmarktakteuren von Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen der Modellprojektförderung „Öffentlich geförderte Beschäftigung NRW“ zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen diskutiert. Das Echo fiel positiv aus. „Wir wollten modellhaft herausfinden, wie es gelingt, langzeitarbeitslose Menschen nicht nur wieder in...

146 Betriebe mit rund 3200 Beschäftigten wurden gemeinsam von den Behörden des Arbeitsschutzes und des Zolls überprüft Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Das NRW-Arbeitsministerium hat in Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im letzten Quartal 2015 die Arbeitsbedingungen in 146 ausgewählten Gastronomiebetrieben unter die Lupe genommen. Im Fokus standen für den Arbeitsschutz insbesondere die Überprüfung der Arbeits-, Pausen- und...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße neu festgelegt. Grundlage ist das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) des Landes. „Mit der neuen Rechtsverordnung schaffen wir Rechtssicherheit für die Vergabe öffentlicher Aufträge im ÖPNV-Bereich“, erklärte Minister Schmeltzer in Düsseldorf. „Die Vorgabe stellt sicher, dass der Wettbewerb um...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Sozialminister Rainer Schmeltzer hat zum „Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz“ (28.04.2016) Reformen im Berufskrankheitenrecht gefordert. „Hier besteht zum einen Handlungsbedarf, verstärkt präventiv tätig zu werden, aber auch das Anerkennungsverfahren von Berufskrankheiten zu reformieren“, erklärte Schmeltzer. Zurzeit liegt eine Berufskrankheit dann vor, wenn sie dem Arbeitgeber haftungsrechtlich zuzurechnen ist....

Land fördert Migrantenselbstorganisationen mit jährlich 1 Mio. Euro / Projekte in 41 Städten – von Aachen bis Wuppertal Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales informiert: Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen engagieren sich in hohem Maße ehrenamtlich für geflüchtete Menschen. Dies zeigt sich in der neuen Förderphase des Landesprogramms zur Unterstützung von Migrantenselbstorganisationen: Bei jedem zweiten (29 von 58) der jetzt bewilligten Einzelprojekte geht es um die...

Die Staatskanzlei und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilen mit: Der Landesintegrationskongress 2016 „Ankommen in Nordrhein-Westfalen“ steht im Zeichen der Flüchtlinge. Rund 850 Praktikerinnen und Praktiker tauschen ihre Erfahrungen aus und entwickeln gemeinsam neue Ideen zur Integration von Geflüchteten. „2015 war das Jahr der Unterbringung und Versorgung. Jetzt ist die Zeit des Anpackens. 2016 muss das Jahr der Integration werden“, sagte Minister Rainer Schmeltzer zum...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat gemeinsam mit IHK-NRW-Präsident Ralf Kersting den Startschuss für die Kampagne „In drei Jahren Weltklasse“ gegeben. Mit der Kampagne soll die Attraktivität der beruflichen Ausbildung in Nordrhein-Westfalen herausgestellt werden. „Die duale Ausbildung hat in Deutschland eine lange Tradition und genießt weltweit eine hohe Anerkennung“, sagte Minister Schmeltzer in Düsseldorf. „Mit der Kampagne...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Frühjahrsputz ohne böse Nebenwirkungen für Mensch und Umwelt: Zum sicheren Umgang mit Haushalts-Chemikalien hat das Arbeitsministerium eine Hotline eingerichtet. „Welche Gefahren sind mit welchen Mitteln verbunden? Wo finde ich Informationen zu den Inhaltsstoffen? Und wie kann ich Kinder vor Vergiftungen schützen? Diese und viele andere Fragen beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Hotline“, sagte Arbeitsminister...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Letzter Aufruf und Fristverlängerung für den Inklusionspreis NRW: Noch bis zum 15. April 2016 werden Bewerbungen für den Landespreis entgegen genommen, mit dem die besten und nachhaltigsten Ansätze für die Inklusion von Menschen mit Behinderung prämiert werden. Sozialminister Rainer Schmeltzer will vor allem Selbsthilfegruppen aus der Behindertenszene ermutigen, ihr Engagement selbstbewusst vorzustellen: „Es sind nicht nur die...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales informiert: Anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am 19. März 2016 erklärt der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Rainer Schmeltzer: „Wir müssen mehr Tempo machen. Eine Gleichstellung von Frauen und Männern auch beim Einkommen ist nicht nur entscheidend für die Modernität und Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft, sondern ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit! Die Lohnlücke ist kein Schicksal, sondern ein Missstand der...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales informiert: Die 11. Integrationsministerkonferenz in Erfurt hat den Bund aufgefordert, sich mindestens zur Hälfte an den finanziellen Lasten der Integration zu beteiligen. „Asylpaket 1 und 2 sind erledigt. Nun benötigen wir Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Minister Rainer Schmeltzer in Erfurt. „Integration kann nur gemeinsam gelingen. Deswegen müssen wir jetzt ein Integrationspaket schnüren.“ Nordrhein-Westfalen...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Sozialminister Rainer Schmeltzer will die politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken. „Es hat sich gezeigt, dass in vielen Kommunen der Einfluss von Menschen mit Behinderungen auf die politische Willensbildung noch sehr gering ist“, sagte Schmeltzer zur Vorstellung einer vom Landessozialministerium finanzierten Untersuchung der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe und der Universität Siegen....

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Nordrhein-Westfalen verfügt über ein ausgeprägtes Netz innovativer und leistungsfähiger Initiativen in den Themenfeldern Integration und Soziales. Über den neuen „Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen“, kurz EHAP, werden in diesen Bereichen in den nächsten drei Jahren in NRW 22 von bundesweit 88 Projekten gefördert. „Auch wenn die aktuelle Debatte sich verständlicherweise stark um Geflüchtete aus...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat an die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen appelliert, die eigentlichen Probleme des Ausbildungsmarktes nicht aus den Augen zu verlieren. „Mehr junge Menschen sollen die Chance erhalten, eine Duale Ausbildung in ihrem Wunschberuf aufzunehmen, egal ob sie hier geboren oder hierhin geflüchtet sind“, sagte Minister Schmeltzer nach einem Treffen der Bündnisspitzen in Düsseldorf....

Integrationsminister Rainer Schmeltzer hat am 3. März 2016 in einer Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag den Antrag der Koalitionsfraktionen begrüßt, einen Integrationsplan für NRW ins Leben zu rufen. Minister Schmeltzer: „Ich halte das für einen sinnvollen, einen notwendigen Schritt zur zukunftsfesten Gestaltung des Einwanderungslandes NRW. Ich sehe darin die Chance, den Integrationskonsens des Parlaments, wie schon 2001, in die Zukunft zu tragen.“ Die Zuwanderung von...