NRW-Landtag

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Das nordrhein-westfälische Sozialministerium legt ein mit vier Millionen Euro ausgestattetes Programm zur Armutsbekämpfung in den Kommunen neu auf. „Damit fördern wir Modellprojekte und Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien, die in benachteiligten Stadtteilen leben. Wir wollen ihre Chancen auf Teilhabe und ihre Lebensperspektiven verbessern“, sagte Sozialminister Rainer Schmeltzer zum heute veröffentlichten...

Die Tariflöhne in sechs Branchen sind im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen aus dem Niedriglohnbereich herausgewachsen, darunter die Eisen- und Stahlindustrie und das Gerüstbauerhandwerk. Dies zeigt der Tarifspiegel 2015, den Arbeitsminister Rainer Schmeltzer im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ vorgestellt hat. „Tarifverträge sind eine wichtige Voraussetzung für faire Löhne“, sagte Schmeltzer. „Der gesetzliche Mindestlohn hat dem Wettbewerb über die Lohnkosten eine...

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilen mit: Schulministerin Sylvia Löhrmann und Integrationsminister Rainer Schmeltzer haben im Kreis Coesfeld das 50. Kommunale Integrationszentrum in NRW eröffnet. „Mit den 50 Kreisen und kreisfreien Städten haben wir jetzt eine nahezu flächendeckende Struktur aufgebaut, mit der wir die Angebote zur Integration der zugewanderten Menschen in den Kommunen koordinieren. Viele Bundesländer...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Sozialminister Rainer Schmeltzer hat den Inklusionspreis NRW 2016 ausgeschrieben. Ein mit insgesamt 12.000 Euro dotierter Hauptpreis wird in der Kategorie „Barrieren abbauen – Zugänge schaffen“ ausgelobt. „Barrierefreiheit ist mehr als Rampen für Rollstuhlfahrer und akustische Ampelsignale für Sehbehinderte“, sagte Schmeltzer. „Barrierefreiheit ist vor allem auch eine Frage der Einstellungen. Barrieren zu überwinden und Zugänge zu...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Die Landesregierung geht einen weiteren Schritt hin zur Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“: In der Kreisverwaltung Unna wurden im Auftrag des Landesarbeitsministeriums erstmals Instrumente erprobt, um den Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in NRW zu messen und zu analysieren. Das Ergebnis: Die bislang nur in der Privatwirtschaft angewandten Analyseverfahren sind auch auf...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Punktlandung bei der Förderung der sozialen Arbeit an Schulen: Die Landesmittel für die Beschäftigung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern als Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater sind von den Kreisen und kreisfreien Städten für 2016 und 2017 zu mehr als 99 Prozent abgerufen und vom Land bewilligt worden. „Das ist ein Super-Ergebnis. Es zeigt, dass Land und Kommunen darin einig sind, dass Bildungsarmut und soziale...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Die Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen werden künftig eine noch stärkere Rolle bei der Koordinierung und Vernetzung der Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden übernehmen. Zu diesem Zweck werden die aktuell 49 Zentren vom Integrationsministerium über das Programm „KommAn-NRW“ personell verstärkt. „Mit den Integrationszentren sind wir in NRW deutlich besser aufgestellt als andere Länder. Die hervorragenden...

Zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW am 11.12.2013 sagt Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher: „Die Landesregierung ist beim Thema Breitbandausbau nicht glaubwürdig. Statt zu handeln, beschränkt sie sich auf die Einberufung eines runden Tisches. Aber selbst diese Idee trägt schon einen Bart, der ein halbes Jahr alt ist. Denn wirklich passiert ist bis heute nichts. Selbst die Sachverständigen bezeichnen NRW bei der Breitbandförderung als Entwicklungsland. Darüber...

Spätestens durch den Spionageskandal der Amerikaner, die jede Kommunikation der Bürger und sogar der Kanzlerin überwacht haben, wissen wir: "Wir werden belauscht und überwacht.". Vertreter aller Parteien haben ihre Empörung über diese Bürgerrechtsverletzungen in Zeitungen, Radio und Fernsehen kund getan. Ehrliche Empörung war das wohl nicht bei allen. Die Piraten im Kreis Wesel sind darüber entsetzt, dass sich nun - wenige Wochen nach der Bundestagswahl - CDU und SPD für die verdachtslose...