NRW-Landtag

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Sozialminister Rainer Schmeltzer hat das Thema „Altersarmut“ als eine der großen sozialpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre bezeichnet. „Die zunehmende Zahl alter Menschen in der Mindestsicherung ist aus meiner Sicht ein drängendes Problem. Dies stellt die Ausrichtung der Gesetzlichen Rentenversicherung in Frage“, warnte Schmeltzer in einer sozialpolitischen Grundsatzrede beim traditionellen Neujahrsempfang des...

Im Juni 2014 sprachen sich alle Fraktionen des Landtags NRW für einen Ausschuss zur Untersuchung der Geschehnisse um den Nationalsozialistischen Untergrund, kurz NSU, aus. Die Gladbeck Jusos unterstützen diese Initiative gegen das Schweigen ausdrücklich und fordern Aufklärung zum NaziNetzwerk – gerade auch im Hinblick auf dessen Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen. „Kein Thema war in der Vergangenheit von derart hoher sicherheitstechnischer Brisanz, wie die Aufklärung der Mordserie der...

Der 15-jährige Schüler Jan Keller absolvierte ein zweiwöchiges Praktikum bei dem örtlichen Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke. Im Rahmen eines Schulpraktikums entschied er sich für den Bereich Politik. Der Schüler des Pestalozzi-Gymnasiums verschaffte sich einen guten Einblick in Arbeit eines Landtagsabgeordneten sowie seiner Mitarbeiter im Landtag und im Wahlkreis. Dazu gehörte die Teilnahme an Bürgergesprächen, Arbeitskreis-, Fraktions-, und Ausschusssitzungen. Aber auch der alltäglichen...

Am 17. Dezember entscheidet der NRW-Landtag über den Entwurf von SPD und Grünen zur Änderung des Schulgesetzes mit dem Ziel, die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen ohne konfessionelle Bindung zu erleichtern. Dazu erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion in Essen: „Mit diesem Gesetz entsteht eine größere Gerechtigkeit in der Grundschullandschaft. Denn auch in Essen nimmt der Anteil konfessionsloser und muslimischer Kinder immer...

Auf Einladung der FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schneider besuchte ein Sozialwissenschafts-Kurs der Hellweg-Realschule in Unna-Massen gemeinsam mit den Lehrern Martin Itter und Susanne Walter den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Da in der vergangenen Woche das Landtagsplenum zu einer seiner regelmäßigen Sitzungen zusammenkam, hatte die Besuchergruppe die Möglichkeit, die Landtagsdebatte von der Besuchertribüne aus zu verfolgen. Im Anschluss stand Susanne Schneider den...

Einen besonderen „Lernort“ suchten jetzt Schüler der Hellweg-Realschule auf: im nordrhein-westfälischen Landtag gewährte der heimische SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke Einblick hinter die Kulissen. Die Sowi-Kurse des achten und neunten Jahrgangs hatten sich zusammen mit den Fachlehrern Erika Kaiser und Martin Itter auf den Weg gemacht, um sich vor Ort über die Arbeit der Abgeordneten zu informieren. Der Besucherdienst erläuterte der Gruppe zunächst die Abläufe im Landtag, bevor der...

NRW-Landtag: Rot-Grün gegen wahre Transparenz bei Nebeneinkünften Hatte es von Seiten der NRW-Landesregierung noch zu Jahresbeginn geheißen, man sei ohne Ausnahmen für die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent, hat Rot-Grün nun eine Rolle rückwärts hingelegt – der Antrag der Piraten-Fraktion wurde abgelehnt. Die vollmundige Erklärung, noch im ersten Quartal 2014 einen Gesetzesentwurf für die Veröffentlichung aller Abgeordneten-Nebenverdienste nach Euro und Cent, ins Parlament...

Resolution zur Umsetzung der Inklusion Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel beantragt zur nächsten Ratssit-zung am 08.04.2014 folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Resolution an den Landtag NRW zur Nachbesserung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes (Inklusion im Schulbereich) Der Rat beschließt: Der Landtag NRW wird dringend aufgefordert, das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, durch das die Umsetzung der UN - Behindertenrechtskonvention im Schulbereich...

Einblicke in die Arbeitswelt gewährten am Donnerstag wieder viele heimische Unternehmen jungen Mädchen. Besonders jene Unternehmen, die in erster Linie männertypische Berufe anbieten, gaben sich sehr viel Mühe, um den Mädchen die Berufe schmackhaft zu machen. „Wir beteiligen uns das erste Mal“, berichtet André Küchenberg, Inhaber des gleichnamigen Gerüstbau-Unternehmens in Iserlohn, „wir haben den beiden Mädchen erst einmal erklärt, dass der Gerüstbauer nicht nur anpacken muss, sondern auch...

Der Landtag außer Rand und Band: Exakt 111 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen feierten am Dienstagabend die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament. Auch Prinz Dieter I und Prinzessin Brigitte I waren dabei und repräsentierten würdig ihre Heimatstadt Gladbeck. Landtagspräsidentin Carina Gödecke hieß die närrische Delegation persönlich im Parlamentsgebäude am Rheinufer willkommen: „Helau, Prinzen, Dreigestirne, Tollitäten! Der Landtag platzt...

„Wie sieht eigentlich der Tagesablauf eines Landtagsabgeordneten aus?“ Mit dieser Frage richteten sich Schüler des Gladbecker Berufskollegs an den Landtagsabgeordneten Michael Hübner bei ihrem Besuch des Landtags am Rande des vergangenen Plenums. „Es ist meist recht stressig – hier in Düsseldorf gibt es immer etwas zu tun. Auf der Tagesordnung für das heutige Plenum stehen unter anderem Datenschutz und die NSA-Affäre, kommunale Finanzen und die Bekämpfung von Analphabetismus“, so Hübner. Neben...

Zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW am 11.12.2013 sagt Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher: „Die Landesregierung ist beim Thema Breitbandausbau nicht glaubwürdig. Statt zu handeln, beschränkt sie sich auf die Einberufung eines runden Tisches. Aber selbst diese Idee trägt schon einen Bart, der ein halbes Jahr alt ist. Denn wirklich passiert ist bis heute nichts. Selbst die Sachverständigen bezeichnen NRW bei der Breitbandförderung als Entwicklungsland. Darüber...

Spätestens durch den Spionageskandal der Amerikaner, die jede Kommunikation der Bürger und sogar der Kanzlerin überwacht haben, wissen wir: "Wir werden belauscht und überwacht.". Vertreter aller Parteien haben ihre Empörung über diese Bürgerrechtsverletzungen in Zeitungen, Radio und Fernsehen kund getan. Ehrliche Empörung war das wohl nicht bei allen. Die Piraten im Kreis Wesel sind darüber entsetzt, dass sich nun - wenige Wochen nach der Bundestagswahl - CDU und SPD für die verdachtslose...

Eine Hilal (Mondsichel), das Symbol des Islam, übergab Wolfgang Röken, Ehrenvorsitzender der Parlamentariergruppe NRW-Türkei jetzt der Landtagspräsidentin Carina Gödecke. Die Hilal ist ein persönliches Geschenk von Fahri Yiğit, dem „Motor der Städtepartnerschaft. Anlässlich des 20jährigen Partnerschaftsjubiläums hatte die Landtagspräsidentin auf Initiative von Wolfgang Röken und des Freundeskreises Gladbeck-Alanya Ende August einen Empfang gegeben. Hilal als Symbol für den Islam Dabei besuchte...

Heinz-Josef Thiel, stellvertretender Vorsitzender der Gladbecker FDP-Ratsfraktion, zeigt sich in einer Pressemitteilung bestürzt darüber, was die FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf zur Dichtheitsprüfung aus dem Umweltministerium erfahren hat. Sie forderte an diesem Donnerstag die Landesregierung mit einer Anfrage zur ausführlichen Antwort auf. „Der Parlamentarische Staatssekretär im Düsseldorfer Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Horst Becker (B...

Ab sofort stehen die Online-Visualisierung und ein frei zugänglicher Datensatz über die Haushalte in NRW von 1998 bis 2013 zum Download bereit. In einer Pressemeldung vom 18. Januar hat die Piratenfraktion NRW ein neues Informationsangebot für die Bürgerinnen und Bürger vorgestellt. Der Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen wurde auf einer Webseite visuell und übersichtlich aufbereitet. Alle Positionen und alle Verwendungszwecke können bis in das Jahr 1998 zurückverfolgt und miteinander...

Sie spricht aus, was Andere denken: Die Gladbeckerin Autorin Marlies Tophinke hat in zahlreichen Briefen an Politikern ihrem Unmut Luft gemacht. Zur Gesundheitsreform, Rauchverbot, Diätenerhöhung, Altersarmut oder zum Thema Islam hat sich die ehemalige Lehrerin direkt an Rösler, Kraft oder von der Leyen gewandt. Und nicht oft eine Antwort erhalten, wie ihrem neuen Buch „Briefe an die Politik“ zu entnehmen ist. „Ich habe Politiker zu Themen angeschrieben, von denen ich wusste, das sich die...

Er hat schon eine Enquete-Kommission geleitet, als mancher Redakteur noch gar nicht wusste, wie man das schreibt. Er hat den Traditionsclub Rot-Weiß Essen in sehr schweren Zeiten nicht aufgegeben, als das fast jeder tat. Selbst aktuell auf Dienstreise und ziemlich unerreichbar, wird Rolf Hempelmann jetzt als künftiger NRW-Landesminister gehandelt. Er soll sich auf die Themen Energie und Wirtschaft konzentrieren und so dafür sorgen, dass das Mega-Ministerium (Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen,...

Das Polit-Geschehen macht ihm sichtlich Spaß und der Wahlkampf auch: Martin von Böhlen möchte für die Piratenpartei in den am 13. Mai zu wählenden Landtag ziehen, obwohl er weiß: „Die Chance für mich persönlich ist relativ klein“. Das hindert ihn nicht daran, neben der Berufstätigkeit als Informatiker von Termin zu Termin zu reisen und für die Inhalte seiner Partei zu werben. Das auf dem letzten Parteitag beschlossene Programm der Piraten kennt er zwar noch nicht - „das war im Netz noch nicht...

Zu den steigenden Spritpreisen an den Tankstellen im Kreis Wesel erklärt der Kreisgeschäftsführer und Dinslakener Direktkandidat zur Landtagswahl der Linken Sascha H. Wagner: „In der letzten Zeit ist es an unseren Tankstellen hier im Kreis Wesel deutlich zu sehen: Die Mineralölkonzerne zocken mal wieder ab. Die Spritpreise sind in Schwindel erregende Höhen geschossen. Im Jahre 2011 verbuchte der Konzern BP einen Gewinn von mehr als 18 Milliarden Euro, Shell mehr als 23 Milliarden Euro und der...

Es ist passiert, was irgendwann passieren musste: Die rot-grüne Minderheitsregierung ist buchstäblich am Ende. Nach den heute in der zweiten Lesung des Haushalts gescheiterten Beratungen im Landtag NRW ist auch die Mehrheit für die "in Unterzahl" regierende rot-grüne Landesregierung mit Hannelore Krafft an der Spitze weg und das NRW-Modell gescheitert. Ursprünglich hatte man zunächst auf die dritte Lesung des Haushaltes gehofft, doch noch rechtlich schwieriger (unklarer?) Situation ist schon...

Als wichtigen Teilerfolg mit dem Ziel, zu einem verträglichen Miteinander mit der Firma Vahle zu kommen, sehen die Bürgerinitiative (BI) „Gemeinsam für Brackel“ und die Anwohner der Schimmelstraße die jetzt erfolgte Anerkennung der Lärmproblematik im Umfeld des Unternehmens durch den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Eines „neutralen Gremiums“, wie BI-Sprecher Wilhelm Auffahrt und die Petenten, Dr. Alexander Busch und die Familie Peter Menke,betonen. „Wir sind sehr froh...

Sparen, sparen, sparen - in ganz NRW und natürlich auch in Gladbeck stöhnen die Kommunen über knappe Kassen. Nicht genehmigte oder Nothaushalte sind in unserer arg gebeutelten Region an der Tagesordnung. Die Abgeordneten des NRW-Landtags wollen sich in dieser Situation ihre Diäten um 500 Euro monatlich erhöhen, dieses Vorhaben stößt bei Bürgern und selbst bei Politikern auf heftigen Widerstand. Insgesamt werden somit 1,1 Millionen Euro im Jahr ausgeschüttet, diese sollen an anderer Stelle über...

Den ersten Demokratietag für Schulen in NRW unter dem Motto „Demokratie in der Schule – Schule in der Demokratie“ gestalteten die Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 der Lessing-Schule mit einer großen Mitmach-Aktion während der großen Pause und in einer weiteren Stunde. An diesem Tag wurde Demokratie „gelebt“: Eine engagierte Schülerschaft machte die Pausenhalle zum Ort lebendiger Demokratie. Ob ein Quiz zur Demokratie, ein Memory-Spiel, bei dem Begriffe und Definitionen richtig...