NRW-Landtag

Gestern hat die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen einen Antrag im Landtag eingebracht, der die Landesregierung NRW auffordert sich für eine Hardware Nachrüstung auf Kosten der Hersteller einzusetzen, um so Dieselfahrverbote für die Bevölkerung zu verhindern. Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt: „Dass die Regierungsparteien CDU und FDP diesen Antrag abgelehnt haben, zeigt einmal mehr wessen Interessen in Nordrhein-Westfalen vertreten werden.Es...

Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für NRW, Werner Lübberink, teilte heute im Verkehrsausschuss des Landtags mit, den Haltepunkt Hagen im ICE-Streckennetz weiterhin stündlich anfahren zu lassen. Nach fachlich fundierter Kritik von Seiten des Landes, des Bundes und der ortsansässigen Wirtschaftsverbände über die zu erwartenden Folgen einer Neuordnung des Fernverkehrsangebots der Deutschen Bahn mit einer neuen Sprinterlinie (ICE 19) wurde heute die Zusage zum Verbleib des...

Die Landesregierung hat jetzt die Details für die Wohnraumförderung vorgelegt. Die Kernpunkte sind: Garantie für den Mietwohnungsneubau, neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine überarbeitete Bestandsförderung sowie ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum. „FDP und CDU bringen einen öffentlich geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der den Namen verdient. Davon profitiert auch Düsseldorf.“, so Rainer Matheisen. Für den öffentlich geförderten...

Zum Kurz-Besuch bei der geschäftsführenden Bundeskanzlerin gibt's wenig zu sagen. Wer käme schon auf die Idee, eine Mittelklasse-Limousine mit einem Rollator zu vergleichen. Aber da wir gerade bei Politikverdrossenheit sind. Wie dumm ist eigentlich der gemeinsame Antrag der hier schon länger agierenden NRW-Landtagsfraktionen, das Mitarbeiter-Budget mal eben um 89 Prozent und die Mittel für die Landtagsfraktionen um 23 Prozent zu erhöhen. Ein gepflegter 14-Millionen-Euro-Schluck aus der...

Wilhelm Windszus, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, stellt in einer Pressemitteilung die Frage: „Ist der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag nun vollkommen durchgeknallt?" Bei einer Debatte im Landtag in dieser Woche warf der SPD-Fraktionsvorsitzende der neuen schwarz-gelben Landesregierung vor, sie sei schuld, dass die zahlreichen Staus auf den NRW-Autobahnen noch nicht abgebaut seien. Seit Dezember 1966 bis zum Sommer dieses Jahres führte die NRW-SPD die...

Dieser Sommer brachte eine Wende. Jedenfalls eine der besonderen beruflichen Art. Bodo Middeldorf (50), studierter Volkswirt, zehn Jahre in der Bergischen Gesellschaft mit dem Krisenmanagement für Städte wie Wuppertal, Solingen und Remscheid betraut, Vater einer 19jährigen Tochter, liberaler Kommunalpolitiker in Sprockhövel, zog nach der Landtagswahl für die FDP in den Düsseldorfer Landtag ein. „Das kam auch für mich sehr überraschend“, sagt er, stand er doch auf dem Listenplatz 26 und somit...

Der heimische SPD-LandtagsabgeordneteWolfgang Jörg ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie des Landtags NRW. Auf der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause ernannte ihn der Ältestenrat des Landtags. „Ich freue mich sehr über diese Aufgabe und werde alles dafür tun, der strukturellen Benachteiligung von Familien entgegen zu treten.“ Der 54-jahrige Jörg war bereits seit 2006 Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für diesen Bereich.

Charlotte Quik ist im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neuen NRW-Landtags am Donnerstag als Landtagsabgeordnete verpflichtet worden. Sie vertritt den Wahlkreis Wesel III künftig in Düsseldorf und war am 14. Mai von den Wahlberechtigten aus Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel mit 39,4 Prozent der Erststimmen direkt gewählt worden. „Ich freue mich auf meine neue Aufgabe und werde diese mit viel Engagement und Zuversicht, voller Energie und Tatkraft angehen“, blickte die neue...

Die V-Partei³ erzielte bei ihrer ersten Wahlteilnahme ein respektables Ergebnis, von 31 angetretenen Parteien konnte sie Platz 15 belegen und viele bekanntere und größere Parteien hinter sich lassen. „Wir haben Großartiges geleistet in den letzten Wochen und Monaten.“, so der Landeschef Michael Thomas Kneifel. „Mit zunächst weniger als 60 Mitgliedern zur Gründung des Landesverbandes und der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl brachten wir unsere Themen in die Öffentlichkeit. Unser...

Über 320.000 Menschen im Kreis haben am Sonntag, 14. Mai, die Möglichkeit, die Partei und die Person zu wählen, die in der nächsten Legislaturperiode ihre Interessen im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf vertreten soll. Unter den Wahlberechtigen sind 19.000 Erstwähler. Was nicht nur sie zur Wahl, zu den Kandidaten im Kreis und den Terminen interessieren könnte, hat der Kreis im Internet unter www.kreis-unna.de (Suchbegriff Landtagswahl 2017) zusammengestellt. Wo gewählt werden kann...

„Dank der CDU-Landtagsfraktion ist die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW verhindert worden“,freut sich der Landtagskandidat der CDU für den Wahlkreis 111. „Mir ist immer noch schleierhaft, warum SPD, Grüne und Piraten die Landesverfassung ändern und den hier lebenden Ausländern aus Nicht-EU-Ländern das Wahlrecht einräumen wollen. Sie verschließen die Augen bewusst und aus ideologischen Gründen vor den offenkundigen Problemen, die eine solche Verfassungsänderung mit sich...

Am 14. Mai ist es soweit: Rund 13,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen den neuen NRW-Landtag zu wählen. Knapp 840.000 von ihnen sind Erstwähler. "So wollen wir gezielt ansprechen, damit möglichst viele ihr Wahlrecht wahrnehmen", sagte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens ab dem 28. April 2017 in NRW wohnen. Rund 6,8 Millionen der Wahlberechtigten in NRW sind Frauen. Von den rund 840.000...

Der Kreisvorstand der CDU Bochum hat in einer Sondersitzung beschlossen, Christian Haardt für die Bundestagswahl im kommenden Herbst vorzuschlagen. Haardt soll für die CDU als Direktkandidat im Wahlkreis 140 - Bochum I (Stadtbezirke Mitte, Wattenscheid, Süd und Südwest ) antreten, in dem bislang Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert angetreten ist. In der vergangenen Woche hatte Lammert erklärt, nicht erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen. Der 51-jährige Rechtsanwalt, Christian...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Rund 1,5 Millionen nordrhein-westfälische Musliminnen und Muslime feiern vom 5. bis 7. Juli 2016 das Ende des Fastenmonats Ramadan. Das sogenannte Zuckerfest gehört zu den hohen Feiertagen im Islam und wird von Menschen muslimischen Glaubens weltweit gemeinsam mit Familien und Freunden gefeiert. Es wird traditionell als Fest des Friedens und des guten Miteinanders begangen. Integrationsminister Schmeltzer gratuliert den Musliminnen...

Inklusionspreis NRW geht an Projekte in Aachen, Bonn, Dortmund, Gütersloh, Iserlohn, Moers, Münster und Oberhausen Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Sozialminister Rainer Schmeltzer hat acht herausragende Projekte mit dem Inklusionspreis NRW ausgezeichnet. „Bei der gesellschaftlichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen muss der Grundsatz ‚Geht nicht, gibt’s nich‘ gelten“, sagte Schmeltzer bei der Preisverleihung in Düsseldorf. „Die prämierten Projekte zeigen,...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Die Schülerinnen und Schüler in NRW freuen sich bereits auf das Ende des Schuljahres und damit auf viel Freizeit und Spaß während der Sommerferien. Viele von ihnen werden aber auch die unterrichtsfreie Zeit nutzen, um durch Ferienjobs ihr Taschengeld aufzubessern. Arbeitsminister Rainer Schmeltzer sagte dazu in Düsseldorf: „Es ist immer ein gutes Zeichen, wenn Jugendliche sich schon früh engagieren und erste praktische Erfahrungen...

Kommunale Sperrklausel wird in der Verfassung verankert Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in der NRW-Verfassung verankert. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, darf in den Rat einziehen. Zur 3. Lesung des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU erklären:...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt: „Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazu gehören.“ NRW könne stolz sein, als erstes Bundesland die allgemeinen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umgesetzt zu haben, sagte...

23 Projekte von Aachen bis Wermelskirchen für den Inklusionspreis NRW nominiert - Es winken Preisgelder von über 20.000 Euro Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Einen Monat vor der Verleihung des NRW-Inklusionspreises hat Sozialminister Rainer Schmeltzer die nominierten Projekte bekanntgegeben. Eine Jury aus Fachleuten und Betroffenen-Verbänden hat aus insgesamt rund 200 Bewerbungen besonders interessante Projekte zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Alleinerziehend, ohne Ausbildung, arbeitslos – damit dies nicht zur beruflichen Sackgasse wird, gibt es seit fünf Jahren flächendeckend in NRW das Landesprogramm zur Förderung der Teilzeitberufsausbildung, TEP. Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat jetzt eine erste Bilanz gezogen: „Etwa 70 Prozent der Teilnehmenden konnten wir erfolgreich beim Einstieg in eine Ausbildung unterstützen oder ihnen eine andere Perspektive eröffnen.“...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat in Bottrop mit Arbeitsmarktakteuren von Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen der Modellprojektförderung „Öffentlich geförderte Beschäftigung NRW“ zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen diskutiert. Das Echo fiel positiv aus. „Wir wollten modellhaft herausfinden, wie es gelingt, langzeitarbeitslose Menschen nicht nur wieder in...

146 Betriebe mit rund 3200 Beschäftigten wurden gemeinsam von den Behörden des Arbeitsschutzes und des Zolls überprüft Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Das NRW-Arbeitsministerium hat in Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im letzten Quartal 2015 die Arbeitsbedingungen in 146 ausgewählten Gastronomiebetrieben unter die Lupe genommen. Im Fokus standen für den Arbeitsschutz insbesondere die Überprüfung der Arbeits-, Pausen- und...

Eine Gruppe der Caritas-Konferenz St. Michael aus Lanstrop führte der Weg am Mittwoch (11.5.) nach Düsseldorf. Dort besuchten sie auf Einladung der Dortmunder Landtagsabgeordneten Claudia Middendorf den nordrhein-westfälischen Landtag. Dabei hatten die etwa 40 Gäste die besondere Gelegenheit, eine Plenarsitzung zu erleben und den politischen Debatten von der Besuchertribüne des Landesparlaments aus zu folgen. Im Anschluss trafen die Besucher mit der Abgeordneten Middendorf zu einem Gespräch...