NRW-Landesregierung

Heute hat Ministerpräsident Armin Laschet Ursula Heinen-Esser als neue Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vorgestellt. Ministerpräsident Armin Laschet: „Ich freue mich, dass Ulla Heinen-Esser bereit ist, ihre vielfältige Erfahrung aus jahrzehntelanger bundespolitischer und internationaler Arbeit auf dem Fachgebiet ihres künftigen Ministeriums in den Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen einzubringen. Sie ist eine Expertin mit großer Verwaltungserfahrung, deren...

Die Landesregierung hat jetzt die Details für die Wohnraumförderung vorgelegt. Die Kernpunkte sind: Garantie für den Mietwohnungsneubau, neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine überarbeitete Bestandsförderung sowie ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum. „FDP und CDU bringen einen öffentlich geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der den Namen verdient. Davon profitiert auch Düsseldorf.“, so Rainer Matheisen. Für den öffentlich geförderten...

Die Verantwortlichen sind guter Dinge, dass ihr „Experiment“, das Modellprojekt zur Integration Langzeitarbeitsloser, in Gelsenkirchen gelingt. Denn eine Kooperation zwischen einer Kommune und dem Arbeitgeberverband dürfte an dieser Stelle eine einzigartige und erfolgversprechende Idee sein. Nach den Ansprüchen der neuen Landesregierung ein neues Projekt Nachdem die neue Landesregierung durch ihren Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales das Projekt der alten Landesregierung zur Schaffung...

Mehrdad Mostofizadeh (MdL, Grüne): Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, grüner Landtagsabgeordneter aus Essen: „Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den...

Eine Delegation der Gemeinschaftsaktion "Ringe deutscher Pfadfinderinnen und Pfadfinder" haben am Donnerstag, 21. Dezember 2017, Ministerpräsident Armin Laschet das Friedenslicht übergeben. Das Friedenslicht stammt aus der Geburtsgrotte zu Bethlehem und wurde von Pfadfinderinnen und Pfadfinder verschiedener NRW-Pfadfinderverbände an Ministerpräsident Armin Laschet übergeben: ,,Das Friedenslicht, das jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit aus Bethlehem in so viele Länder und Erdteile dieser Welt...

Am Braunkohle-Tagebau Hambach  - eine rote Linie gegen Kohle ziehen In Essen am Geburtsort und Konzernstammsitz des RWE sollten wir uns in besonderer Weise um dessen Firmenpolitk kümmern, schließlich ist unsere Stadt auch einer der Großaktionäre dieses Energieriesen. Weiterhin besteht das RWE nicht nur aus seinen modernen Betriebsteil Innogy, der sich durchaus erfolgreich um erneuerbare Energien kümmert, sondern ebenso aus RWE Power, der auch in den nächsten Jahrzehnten die rheinischen...

Neue Aufgaben für Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: Der 68-Jährige Essener wird in der neuen Landesregierung Minister für Bundesangelegenheiten, Europa, internationale Beziehungen und Medien. Ministerpräsident Armin Laschet hat den Mitgesellschafter der Funke Mediengruppe, zu der auch der Stadtspiegel Essen gehört, am heutigen Donnerstag ernannt. Vereidigt wird Holthoff-Pförtner, Anwalt des verstorbenen Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl, gemeinsam mit den weiteren Kabinetts-Mitgliedern am morgigen...

Eltern und Schüler sammeln Unterschriften in Düsseldorf. Auch diese Woche waren wieder Sammler unterwegs, um Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Rückkehr zu einem Abitur nach 13 Schuljahren zu sammeln. Alleine in Düsseldorf trugen sich 1000 Bürger in die Unterschriftenlisten ein. Gerade vor der Landtagswahl herrscht großer Frust: Keine der etablierten Parteien respektiert in ihrem Wahlprogramm für die anstehenden Landtagswahlen den Wunsch von 80% der Bürgerinnen und Bürger in NRW nach...

* 28. April 2017 Essen-Steele Bert-Brecht-Str. 29 Dieser Beitrag ist weder ein Interview mit den beiden Politikern, noch erhebt er Anspruch auf den Titel "Politisch wertvoll" oder so etwas! Es ist einfach ein Bericht einer "mittelmäßig" politisch Interessierten Bürgerreporterin, die völlig überraschend eine Einladung erhielt, mit der sie niemals gerechnet hatte! Die Einladung und was vor dem Beginn so los war... Völlig überrascht war ich letzte Woche, als mich eine Einladung erreichte, mit der...

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt ein starkes Symbol für die neu gewachsene Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Deutschland. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Vertreterinnen und Vertreter von Jüdischen Gemeinden und Verbänden in Nordrhein-Westfalen haben in Düsseldorf den fünften Änderungsvertrag zwischen dem Land und den jüdischen Landesverbänden unterzeichnet. In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit 22 jüdische Gemeinden mit rund 28.000 Mitgliedern. Im Rahmen des...

Die Stadt Duisburg beteiligt sich am Projekt „Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten“ der Polizei NRW. Fortan hängen am Pollmanneck in Marxloh 19 Video-Kameras. Diese übertragen das Geschehen per Richtfunk auf Monitore in der Hauptwache Hamborn. Das Pollmanneck ist ein Kriminalitätsbrennpunkt: Gewalttaten, Überfälle und Sachbeschädigung häufen sich. Auch wurden dort den vergangenen Jahren immer wieder Straßenbahnen durch Steinwürfe attackiert. „Die Täter sind vorwiegend jüngere Männer,...

"Das ist natürlich nicht das Ergebnis, was wir uns erhofft hatten", gab Michael Heilmann am Donnerstag unumwunden zu. Am Abend zuvor hatte ihn die Bezirksregierung informiert, dass jetzt mit dem 31. März 2017 der endgültige Schließungstermin der Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge am Apricker Weg feststehe.Am Mittwoch hat es in Düsseldorf nochmals ein Gespräch zwischen Bezirksregierung und NRW-Innenministerium gegeben, in dem über den Zeitpunkt der Schließung der...

Kamen/Bergkamen/Bönen. „Kamen, Bergkamen und Bönen profitieren von einem Fünf-Milliarden-Euro-Paket des Bundes zur finanziellen Entlastung der Kommunen“, teilt der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß (SPD) mit. Mit insgesamt rund 2,6 Millionen Euro werden die Wahlkreisstädte Kamen (942.000 Euro), Bergkamen (1,087 Mio Euro) sowie die Gemeinde Bönen (596.000 Euro) ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, erklärt der hiesige Landtagsabgeordneter Rüdiger Weiß. Dies geht aus ersten Berechnungen der...

Inklusionspreis NRW geht an Projekte in Aachen, Bonn, Dortmund, Gütersloh, Iserlohn, Moers, Münster und Oberhausen Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Sozialminister Rainer Schmeltzer hat acht herausragende Projekte mit dem Inklusionspreis NRW ausgezeichnet. „Bei der gesellschaftlichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen muss der Grundsatz ‚Geht nicht, gibt’s nich‘ gelten“, sagte Schmeltzer bei der Preisverleihung in Düsseldorf. „Die prämierten Projekte zeigen,...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Die Schülerinnen und Schüler in NRW freuen sich bereits auf das Ende des Schuljahres und damit auf viel Freizeit und Spaß während der Sommerferien. Viele von ihnen werden aber auch die unterrichtsfreie Zeit nutzen, um durch Ferienjobs ihr Taschengeld aufzubessern. Arbeitsminister Rainer Schmeltzer sagte dazu in Düsseldorf: „Es ist immer ein gutes Zeichen, wenn Jugendliche sich schon früh engagieren und erste praktische Erfahrungen...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt: „Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazu gehören.“ NRW könne stolz sein, als erstes Bundesland die allgemeinen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umgesetzt zu haben, sagte...

23 Projekte von Aachen bis Wermelskirchen für den Inklusionspreis NRW nominiert - Es winken Preisgelder von über 20.000 Euro Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Einen Monat vor der Verleihung des NRW-Inklusionspreises hat Sozialminister Rainer Schmeltzer die nominierten Projekte bekanntgegeben. Eine Jury aus Fachleuten und Betroffenen-Verbänden hat aus insgesamt rund 200 Bewerbungen besonders interessante Projekte zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Alleinerziehend, ohne Ausbildung, arbeitslos – damit dies nicht zur beruflichen Sackgasse wird, gibt es seit fünf Jahren flächendeckend in NRW das Landesprogramm zur Förderung der Teilzeitberufsausbildung, TEP. Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat jetzt eine erste Bilanz gezogen: „Etwa 70 Prozent der Teilnehmenden konnten wir erfolgreich beim Einstieg in eine Ausbildung unterstützen oder ihnen eine andere Perspektive eröffnen.“...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat in Bottrop mit Arbeitsmarktakteuren von Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen der Modellprojektförderung „Öffentlich geförderte Beschäftigung NRW“ zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen diskutiert. Das Echo fiel positiv aus. „Wir wollten modellhaft herausfinden, wie es gelingt, langzeitarbeitslose Menschen nicht nur wieder in...

146 Betriebe mit rund 3200 Beschäftigten wurden gemeinsam von den Behörden des Arbeitsschutzes und des Zolls überprüft Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Das NRW-Arbeitsministerium hat in Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im letzten Quartal 2015 die Arbeitsbedingungen in 146 ausgewählten Gastronomiebetrieben unter die Lupe genommen. Im Fokus standen für den Arbeitsschutz insbesondere die Überprüfung der Arbeits-, Pausen- und...