NRW-Landesregierung

Schwarz-Gelb verweigert jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag, wie auch schon im vergangenen Jahr, abgelehnt. „Insbesondere die FDP macht sich mit ihrer Haltung unglaubwürdig“, findet der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier. Er führt aus: „Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei noch das Wahlalter herabzusetzen. Der...

Unterschiedliche Corona Regeln selbst in NRWIn den Medien beklagt man sich über unterschiedliche Regeln der Bundesländer im Umgang mit der Pandemie. Doch selbst in NRW haben die Städte ihren eigenen Weg. Hamm verschärft die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum Die Stadt Hamm in Nordrhein-Westfalen ist als ein Hotspot zur Zeit der Spitzenreiter in NRW. Die Kontaktbeschränkung wurden in Hamm nun deutlich verschärft. Im öffentlichen Raum dürfen sich maximal fünf Personen oder Angehörige von...

Erste verschärfte Maßnahmen ab Montag in Essen. Die Fallzahlen steigen weiter an und die Stadt Essen muss reagieren. Aufgrund der weiter steigenden positiven Corona-Fälle in Essen und dem abzusehenden Trend zur Überschreitung des Inzidenzwertes von 35 hat die Verwaltung heute entsprechende Coronaschutzmaßnahmen beschlossen. Die Stadt Essen bereitet eine entsprechende Allgemeinverfügung vor, die ab Montag, 12. Oktober, in Kraft treten wird. Diese soll zunächst für drei Wochen gelten und...

Zur Politik der Landesregierung NRW u.a. zur Aufhebung der Maskenpflicht an den Schulen in NRW äußert sich Anna Bartholomé, Bildungspolitische Sprecherin von AUF: „Maske rauf, Maske runter“ - nicht nachvollziehbar sind die kurzatmigen Anweisungen der NRW-Landesregierung zur Maskenpflicht in den Schulen – erst für alle (außer den Grundschulkindern) auch während des Unterrichts – dann verschwinden die Masken und sollen nur noch auf „freiwilliger Grundlage“ getragen werden. Warnungen gegen...

Nordrhein-Westfalen feiert an diesem Wochenende seinen 74. Geburtstag. Am 23. August 1946 wurde das Land aus der Taufe gehoben: Aus dem nördlichen Teil der preußischen Rheinprovinz mit den Regierungsbezirken Aachen, Düsseldorf und Köln sowie der preußischen Provinz Westfalen wurde das Land Nordrhein-Westfalen gebildet. Um den 74. Ehrentag angemessen zu würdigen und an die Gründung Nordrhein-Westfalens zu erinnern, werden in verschiedenen Regionen des Landes fünf ausgewählte historische Bauwerke...

Karstadt Schließung Runde 2 Vor 10 Jahren gab es schon die erste Welle. Mitarbeiter übten Lohnverzicht um das Unternehmen und den Arbeitsplatz zu retten. Wie so oft hat das nichts gebracht. Jetzt schließt Karstadt großflächig weitere Häuser. Corona und die hohen Mieten sollen Schuld sein! Sogar das Karstadt Haus im Limbecker Platz wird geschlossen. Davon war auch der OB von Essen Thomas Kufen sichtlich überrascht. Der Schock sitzt tief, seit am Freitag (19.06.2020) die Schließung von 62 der...

Unsere Landesregierung beabsichtigt das Kindergeld einmalig auf 600,00 € Pro Kind aufzustocken um in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten die Kaufkraft zu stärken. Ich finde die Impulse unserer Landesregierung sehr familienfreundlich und begrüßungswert , allerdings finde ich das solche Hilfen auch immer gerecht sein sollten. Ich würde es sehr befürworten wenn Empfänger von Sozialleistungen denen bisher das Kindergeld als Einkommen angerechnet worden ist , auch davon profitieren indem sie...

Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Kommunen, die am Stärkungspakt teilnehmen, mit insgesamt 324 Millionen Euro Corona-Soforthilfe unterstützt werden sollen. Für Oberhausen würde dies eine Finanzhilfe in Höhe von über 23,5 Millionen Euro bedeuten. „Diese Summe wäre angesichts der finanziellen Belastungen und Einbußen, die Oberhausen durch die Corona-Krise zu tragen hat, eine bedeutsame Entlastung unseres städtischen Etats“, freut sich Oberbürgermeister Daniel...

Corona kostet nicht nur Gesundheit und Nerven, die Krise sorgt auch für ein drastisches Loch in der Duisburger Stadtkasse. Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack rechnet für 2020 mit rund 50 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen im Säckel. Satte Miese werden auch städtische Gesellschaften wie der Zoo verzeichnen: Bislang sind's hier eine Million Euro. Wie hoch die Mindereinnahmen bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft sein werden, kann Murrack noch nicht beziffern. Die DVG dürfte...

Die Landesregierung hat einen Plan zur Öffnung der von der Krise hart getroffenen Branchen Gastronomie, Hotellerie und Tourismus vorgelegt. Demnach sollen vom 11. Mai an schrittweise Restaurants, Ferienwohnungen, Campingplätze und Hotels unter strengen Schutzbestimmungen für das Publikum öffnen. Die corona-bedingten Flächenbeschränkungen beim Handel entfallen, Fachmessen sollen ab Ende Mai wieder veranstaltet werden können. Alle Öffnungen stehen unter der Voraussetzung, dass sich die...

Mit einem  abgestuften Plan sollen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Tagen und Wochen die Anti-Corona-Maßnahmen geöffnet werden. Folgendes stufenweises Vorgehen sieht der Nordrhein-Westfalen-Plan  für  NRW vor, der in seiner Umsetzung jeweils unter dem Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens steht: Kontaktverbot und Verhaltensregeln Mit Zieldatum ab dem 11. Mai 2020 sollen die bestehenden Kontaktbeschränkungen so weiterentwickelt werden, dass es möglich ist, dass die...

Gemäß Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (305-49.01.03-74.1) übernimmt das Land NRW die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge, die von den Beitragspflichtigen zu erheben sind. Dies erfolgt durch zu beantragende Zuweisungen der Kommunen. Die Förderrichtlinie ist inzwischen im Ministerialblatt Nordrhein-Westfalen Nummer 8 veröffentlicht worden. Der umlagefähige Aufwand einer beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahme kann gefördert werden, soweit die...

Durch die aktuelle Lage in Sachen Virus hat sich mit Sicherheit der Veranstaltungskalender auch von Lokalkompass erledigt. Es ist nichts mehr los. Die Regierung hat sämtliche Veranstaltungen untersagt!🚨😡

Der FDP-Politiker Andreas Pinkwart ist seit zweieinhalb Jahren Digitalminister von Nordrhein-Westfalen. Eine Zwischenbilanz. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nordrhein-westfalen-blaupause-fuer-berlin-wie-andreas-pinkwart-ein-bundesland-digitalisiert/25392252.html?fbclid=IwAR2OmnUyj9FMP7m5rYDebGp75fMI7L0ultMKQnYZ5BwerLsrGypSvvLRcDE

Die aktuelle Legislaturperiode der NRW-Koalition in Düsseldorf hat nach zweieinhalb Jahren ihre Halbzeit erreicht – Anlass für die heimische Landtagsabgeordnete Charlotte Quik, eine positive Zwischenbilanz zu ziehen, die zentralen Themenfelder in Düsseldorf zu beschreiben und auf konkrete Ergebnisse für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel sowie den gesamten Kreis Wesel zu verweisen:   „Die Arbeit in der NRW-Koalition verläuft reibungslos. Bei den Themen Innere Sicherheit, Finanzen,...

§ 8 Absatz 2 KAG enthält die zentralen Regelungen über den Beitrag, zu den beitragsfähigen Ausbaumaßnahmen und zu den Beitragspflichtigen. Um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen in den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden zu erhalten bzw. wiederherzustellen, beinhaltet dieser Gesetzentwurf mehrere Maßnahmen, um ein modernes Straßenausbaubeitragsrecht für Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN -17. Wahlperiode Drucksache 17/7547 Fünftes Gesetz zur Änderung des...

Und sie lernen es nicht - die NRW-Landwirtschaftsminister. Mit diesen Worten könnte man die Reaktion der Tierschutzpartei auf von der NRW-Landesregierung aktuell neu vorgestellte 'Nutztierstrategie' zusammenfassen. In Düsseldorf präsentierte CDU-Ministerin Heinen-Esser ein Konzept, um den durch hohe Tierschutzauflagen wirtschaftlich immer stärker unter auch finanziellen Druck geratenden Schweineindustriellen zu helfen. "Die NRW-Landesregierung spricht von einem Mehr an Tierschutz in der...

Das NRW-Schulministerium erklärt, dass auch am 20. September 2019, dem Datum des weltweiten Klimastreiks, die Schülerinnen und Schüler verpflichtet sind, am Unterricht teilzunehmen. Weltweit wird am kommenden Freitag in über 2000 Städten und Gemeinden durch die Bewegung Fridays-For-Future für den Klimaschutz demonstriert. Allein in Deutschland bringt die Bewegung Menschen in über 500 Städten auf die Straße. Das ficht die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aber nicht an. "Das Recht...

Die Landesregierung NRW berichtet am 13.09.2019 über Straßenausbaubeiträge nach dem KAG (Kommunal-Abgabengesetz) und über den Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Landtag in Düsseldorf. Für zustimmende und auch ablehnende Bürger sind die Vorlagen lt. Einladung sind über die Internetseite www.landtag.nrw.de verfügbar und abrufbar

Die enge Vernetzung der NRW-Landesregierung mit der Massentierhaltung und Fleischindustrie in NRW zeigt aktuell einmal wieder ein Besuch des nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im 'Fleischwerk' Tönnies. Ziel dieses Gespräches sollte die persönliche Kontaktpflege des FDP-Ministers mit dem Großunternehmer Clemens Tönnies sein. "Für uns steht der Name Tönnies für unhaltbare industrialisierte Massentötungen von Tieren, ethisch widerlichste Schlachtfabriken und rechtlich...

In dieser Woche hat sich der Schulausschuss mit den Eckpunkten eines Runderlasses der Landesregierung zur Neuausrichtung der Inklusion beschäftigt. Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, erklärt dazu: „Die von Landesseite beschlossenen Veränderungen der inklusiven Beschulung lösen keine Probleme, sondern sorgen eher für schulpolitisches Chaos, dem jetzt Gesamtschulen, Realschulen, Hauptschulen und die Förderschulen mit äußersten Anstrengungen begegnen müssen. Aus unserer...