Nordrhein Westfalen

Am 10. Juli fand ein bedeutendes Treffen der Duisburger Wassersportvereine mit der Presse statt, organisiert von Mahmut Özdemir MdB. Der Schwerpunkt lag auf der Diskussion über die Zukunft und die Herausforderungen der maritimen Sport- und Freizeitgestaltung in Duisburg. Die Veranstaltung bot eine Plattform für die Vereine, ihre Anliegen und Forderungen vorzustellen. Özdemir betonte: „Wir dürfen dies nicht in die Hände von privaten Kapitalisten fallen lassen.“ Die Wassersportvereine haben ein...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Die Polizei im Kreis Unna bekommt mehr Personal. Das NRW-Innenministerium hat kürzlich die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. „Die Zahl der Straftaten in unserem Land ist auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Dennoch ist die Anzahl von Gewaltdelikten und die Gewaltbereitschaft nahezu unverändert hoch. Daher ist es wichtig, dass die Polizei weiterhin personell verstärkt wird.“, erklärt der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Marco Morten Pufke....

43 Millionen Euro mehr als im Jahr davor sollen die Kommunen im Kreis Unna im Jahr 2020 vom Land erhalten - das ermöglicht eine erneute Verbesserung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna können aufatmen. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach hat heute erste Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 veröffentlicht. Demnach werden die zehn Kommunen im Jahr 2020 mehr Geld vom Land erhalten als im Jahr 2019. „Eine wirklich erfreuliche...

Insbesondere die CSU hat sich für sie stark gemacht: Die PKW-Maut für Deutsche Autobahnen. Nach einer Klage unserer Nachbarn aus Österreich vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde diese in der geplanten Form verboten. Der Plan sah folgendes vor: Ab Oktober 2020 sollten alle PKW-Fahrer für deutsche Autobahnen bezahlen. Deutsche Staatsbürger würden das Geld allerdings über die KFZ-Steuer zurückbekommen. Das Vorhaben sah der Europäische Gerichtshof allerdings für unzulässig an, da es...

Die Kiesgewinnung am Niederrhein in den Kreisen Wesel und Kleve ist seit Langem strittiges Thema vieler Diskussionen. Die Landesentwicklungspläne rot-grüner Landesregierungen 1995 und 2016 führten bekanntlich zu den heutigen Situationen bei der Auskiesung rechts und links des Rheins. Die Wasserflächen haben dort in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen. Jetzt setzt die NRW-Koalition aus CDU und FDP neue Akzente, in dem sie Vorgaben für künftige Auskiesungsprojekte formuliert. Das dies,...

Gestern, am 06. Juni 2018, fand in der Stadthalle Bielefeld die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen statt. Inhalt der Frühjahrsmitgliederversammlung war – nach einer Ansprache des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet - die Neuwahl des Vorstandes sowie die inhaltliche Auseinandersetzung zum Themenbereich „Mehr Kitä-Plätze, mehr Schulkinderbetreuung, mehr Qualität: Wie kann das gelingen?“, zu dem der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes...

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus Düsseldorf begrüßt die Förderung der Schulen in Düsseldorf im Rahmen der Bund-Länder-Initiative "Leistung macht Schule". Mit der auf zehn Jahren angelegte Initiative werden talentierte und leistungsstarke Kinder und Jugendliche gezielt gefördert – unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialem Status. Dazu stellen Bund und Länder in gleichen Teilen insgesamt 125 Millionen Euro bereit. Durch die Initiative werden insgesamt 63 Schulen in Nordrhein-Westfalen...

Auf das Parteibüro der Bottroper LINKEN in der Brauerstraße ist geschossen worden: Rollladen und Fensterscheibe wurden durchschossen. Verletzt wurde niemand: Zum Zeitpunkt der Tat war niemand im Büro. Die Kriminalpolizei hat das Projektil gefunden. Weil ein politisch motivierter Angriff vermutet wird, übernimmt der Staatsschutz die Ermittlungen. „Die Täter haben eine Gefährdung von Menschen vorsätzlich in Kauf genommen“ Günter Blocks, Kreissprecher der LINKEN und Direktkandidat in Bottrop zur...

Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen die Gelder des Bundes zur Integration von Flüchtlingen seitens des Landes schnellstmöglich an eine Kommune wie die Stadt Essen weitergeleitet werden und dürfen nicht im Landeshaushalt verbleiben. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Verhalten der rot-grünen Landesregierung ist völlig inakzeptabel und in keinster Weise zu tolerieren. Bei der Integration von Flüchtlingen stößt eine...

Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu Gast in Essen Auch in diesem Jahr veranstaltete die CDU ihre traditionelle Festveranstaltung anlässlich des Tages der Deutschen Einheit im Jugendstilsaal „Bei Preute“ in Essen-Kupferdreh, die als einzige Feierstunde zum deutschen Nationalfeiertag in der Stadt Essen mittlerweile zu einer festen Institution geworden ist. Nach dem klassischen Sektempfang eröffnete der Vorsitzende der CDU Kupferdreh/Byfang, Ratsherr Dirk Kalweit, die...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Oberbürgermeisters Thomas Kufen, dass die Stadt Essen im Zuge des neuen Integrationsgesetzes durch die rot-grüne Landesregierung entlastet wird. Daher muss das in Kraft getretene Integrationsgesetz in Nordrhein-Westfalen konsequent angewandt werden. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem vor Kurzem in Kraft getretenen Integrationsgesetz ist...

Maghrebstaaten müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt die Haltung der rot-grünen Landesregierung in der Frage der Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer keine erkennbar klare Linie. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsherr Dirk Kalweit: "Die Haltung der rot-grünen Landesregierung in Bezug auf die Einstufung...

Für CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, eine Vollverschleierung an Essener Schulen nicht zu tolerieren und stimmt damit der Forderung der Eltern- und Lehrerverbände in Nordrhein-Westfalen zu. Hierzu Andreas Kalipke, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Eine Vollverschleierung widerspricht dem Prinzip der offenen Kommunikation an unseren Schulen. Darüber hinaus müssen Lehrerinnen und Lehrer wissen, wer vor Ihnen steht und ein Kind nach dem Unterricht abholen möchte. Wir unterstützen die...

Für die CDU-Fraktion sind die Pauschalen, welche eine Kommune wie die Stadt Essen seitens des Landes Nordrhein-Westfalen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erhalten, völlig unzureichend. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Bislang hat die rot-grüne Landesregierung mit veralteten Flüchtlingszahlen gearbeitet. Für die Pauschalen des Landes ist bislang die Zahl der Flüchtlinge zum 1....

Finanzielle Entlastung des Landes bei Flüchtlingskosten für Essen nicht ausreichend Aus Sicht der CDU-Fraktion geht die Ankündigung von SPD-Innenminister Jäger, Kommunen bei den Flüchtlingskosten zu entlasten, nicht weit genug. Nur eine vollkommene Kostenerstattung wäre hier eine echte Hilfe für die Stadt Essen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Die Ankündigung von SPD-Innenminister...

Die CDU-Fraktion weist die Kritik von Pro Asyl, man habe bei der Frage zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen nicht vorausschauend und rechtzeitig gehandelt, mit Nachdruck zurück. Gerade aufgrund der hohen Quote bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen, konnte bisher von einer Unterbringung in Turnhallen abgesehen werden. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Unterbringung von Flüchtlingen in...

Land muss Gelder zu 100 Prozent an Städte und Gemeinden weiterleiten und damit auch Essen finanziell entlasten! Die Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes auf 1 Milliarde Euro in diesem Jahr und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr sind eine immense Hilfe auch für die Stadt Essen. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet die Aufstockung der Soforthilfe für dieses Jahr zusätzliche rund 108...

Für die CDU-Fraktion sind die Ergebnisse des zweiten NRW-Flüchtlingsgipfels für die Kommunen eine Enttäuschung. Der rot-grünen Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als die Verantwortung für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in kommunalen Einrichtungen beim Bund zu suchen. Hierzu Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Kommunen benötigen die volle Unterstützung des Landes und des Bundes, um...

Integration als Querschnittsaufgabe muss Chefsache werden Als ein positives Zeichen wertet die CDU-Fraktion den in dieser Woche in Essen unter der Überschrift „Ausländerbehörden-Willkommensbehörden“ geplanten Erfahrungsaustausch der nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden. Essen dient nicht nur als Modellstandort in Nordrhein-Westfalen, sondern soll unter maßgeblicher Mitwirkung der Christdemokraten bald auch ein Welcome Center als Anlaufstelle für qualifizierte Zuwanderer bekommen. Dazu Dirk...

Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU für Einwanderungsgesetz Für das Jahr 2015 prognostiziert das Bundesinnenministerium ca. 230.000 neue Asylantragssteller in Deutschland. Doch allein im Monat Januar 2015 stieg die Zahl der Asylanträge um fast ein Viertel auf über 21.000. Sollte diese Entwicklung so anhalten, ist davon auszugehen, dass – analog des letzten Jahres – die Prognose der Asylantragsteller nachhaltig nach oben korrigiert werden muss. Zudem ist aktuell eine...

Landtagswahlkreis im Essener Süden soll für die SPD „passend geschnitten“ werden Der Essener Landtagswahlkreis (68), bestehend aus den Stadtbezirken VIII/Ruhrhalbinsel (Burgaltendorf, Byfang, Heisingen & Kupferdreh/Dilldorf, Überruhr), IX (Bredeney, Fischlaken, Heidhausen, Kettwig, Schuir, Werden) und II (Bergerhausen, Rellinghausen, Rüttenscheid, Stadtwald), der aufgrund seiner geographischen Lage und der gewachsenen Strukturen auch „Südwahlkreis“ genannt wird, ist in den Brennpunkt der...

CDU für 2,5-Prozent-Sperrklausel – Räte und Kreistage müssen handlungsfähig sein In ihrer heutigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern. Nordrhein-Westfalens Stärke ist die Stärke seiner Städte, Gemeinden und Kreise. Doch wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die...