Nordrhein Westfalen

Bundesmittel für Flüchtlingsbetreuung sollen nur zur Hälfte ausgezahlt werden Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen ist es nicht hinnehmbar, dass die rot-grüne Landesregierung plant, die Bundesmittel für Investitionen und die Betreuung von Flüchtlingen in Höhe von 108 Mio. Euro den Kommunen in NRW nicht im vollem Umfang zukommen zu lassen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Landesregierung lässt die Stadt Essen...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht das Land in der Pflicht, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei den rapide steigenden Kosten für die medizinische Betreuung von Flüchtlingen finanziell stärker zu unterstützen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Nordrhein-Westfalen keinen Härtefallfonds für die gesundheitliche Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:...

Sie ist laut den Verfassungsschützern aus Nordrhein Westfalen vielleicht eine der ersten Mädchen und Frauen, die sich den sogenannten Dschihads angeschlossen hat. Die Rede ist von Hilal Bulut, einer Türkin. Sie besuchte ein Ratinger Gymnasium und war sogar eine sehr gute Schülerin, bis sie schließlich am 16.10.2012 spurlos verschwand. Ihre Eltern schalteten die Polizei ein, riefen mit Plakaten auf, sie solle sich melden. Mehr als ein halbes Jahr verging bis sich Hilal bei ihren Eltern meldete-...

(vom 22.06.2013) Heute fand in Düsseldorf die landesweite und parteiübergreifende Demonstration gegen PRISM und staatliche Überwachung verbunden mit der Forderung nach Straffreiheit für den untergetauchten Whistleblower Edward Snowden statt. Die Wichtigkeit der Veranstaltung unterstrich die Anwesenheit zahlreicher NRW-Fraktionsabgeordneter der Piratenpartei aus dem Landtag und von Mitgliedern des Vorstandes des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Piratenpartei. Vom Hauptbahnhof aus...

Still ist es um die Forensik-Pläne geworden. Seit die Nachricht, dass in der Stadt eine Klinik gebaut werden soll, im Oktober für Aufregung sorgte, gibt es wenig Neuigkeiten. Prüft das Ministerium noch immer Alternativen zum Standort? Viktoria, Erlensundern oder eine ganz andere Fläche? Im zuständigen Gesundheitsministerium in Düsseldorf hatte man in der Vergangenheit immer wieder auf die laufende Prüfungen verwiesen. Alternative Flächen im Landgerichtsbezirk seien genannt worden. Welche Orte...