Merkel

Deutschland macht sich lächerlich in ganz Europa. Die deutschen Regierungsparteien von CDU/CSU u. SPD zerfleischen sich politisch selbst. Horst Seehofer hat der SPD sogar ein Ultimatum gestellt. Zitat Seehofer: „Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten u. ihre Widersprüche aufzuklären”, Da kann man als Bürger gleich die Frage stellen „Ist die Große Koalition, nach nur kurzer Regierungszeit überhaupt noch regierungsfähig?. Lächerlicher als diese Bundesregierung hat sich noch...

Die Anzeichen verdichten sich, dass es geheime Nebenabsprachen zwischen Union und SPD gegeben hat. Die Berliner Zeitung meldet, dass beispielsweise im Gesundheitsbereich Nebenabsprachen zwischen den Großkoalitionären getroffen wurden. Das Internetmagazin "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" meldet: "Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein." und fragt weiter "Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen?" Das...

Die für Januar geplante Senkung des Rentenbeitrags ist so gut wie vom Tisch bei der CDU/CSU! Obwohl die Rentenkasse eigentlich prall gefüllt ist. Wie die größte schwarze Zeitung in Deutschland schreibt, ist sich die CDU/CSU mit der SPD einig das sich die Beiträge im nächsten Jahr nicht verringern werden. Da sind sie wieder die Leeren Wahlversprechungen der CDU/CSU. Erst so aber dann wird es doch anders gemacht als vor der Wahl angekündigt. So dumm ist das deutsche Volk nicht, wie die Politiker...

Wenn schon das Zentralorgan des deutschen Kapitals `Das Handelsblatt` titelt "BMW hat Merkel im Sack" dürfte der Nagel schon auf dem Kopfe getroffen worden sein. CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...

Zu DDR-Zeiten gab es einen "schwarzen Kanal" und Merkel war mittendrin. Heute gibt es eine schwarze Republik und Merkel führt sie an. Muss man sich Sorgen machen? Nicht wenn man farbenblind ist! http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/index.shtml (TNN) Die Deutschen haben gewählt. 41,5 % der Wahlteilnehmer entschieden sich für Merkels schwarzgefärbte Union, nur 25,7 % wollten die SPD an der Spitze dieses Landes wissen. Grüne und Linke kamen jeweils auf 8,4 und 8,6 % und die FDP...

Die UmFAIRteilen-Demo am Samstag in Bochum hat mit 12.000 TeilnehmerInnen eine Woche vor der Bundestagswahl auch die erhoffte Medien-Resonanz erreicht: für soziale Gerechtigkeit - gegen weitere Umverteilung nach unten nach oben. Öffentliche Finanznot - privater Reichtum Deutschlands Staatsschulden haben sich seit 2001 fast verdoppelt: auf 2,1 Billionen Euro - das sind pro Kopf knapp 25.000 Euro. Ursachen hierfür sind die Steuersenkungen unter den Kanzlerschaften von Schröder und Merkel sowie...

Der Wahlkreis 143/Dortmund II umfasst die eher „östlichen“ Stadtbezirke Dortmunds, also Scharnhorst, Eving, Innenstadt-Nord, Brackel, Aplerbeck sowie auch Hörde. Bis zur Wahlkreisreform zur Bundestagswahl 2002 gab es statt der aktuellen zwei sogar drei Wahlkreise in Dortmund. Der Wahlkreis wurde bisher bei allen Bundestagswahlen von der SPD gewonnen. Von 1949-1957 durch Dietrich Keuning. Da die derzeitige Titelverteidigerin Ulla Burchardt nicht wieder antritt und die nun nominierte...

Am Freitag, 23. August, hatte Recklinghausen hohen Staatsbesuch aus Berlin. Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung der CDU trat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Rathausplatz auf. Eingeladen hatte sie dazu der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder. Nach einer Talkrunde mit dem Recklinghäuser Politiker hielt die Kanzlerin eine Rede vor den zahlreichen Besuchern, die sich auf dem Rathausplatz versammelt hatten. Die Polizei und Ordnungskräfte hatten alle Hände voll zu tun. So war...

Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 22. September 2013 laufen auf Hochtouren. Der Be­reich Statistik und Wahlen weist darauf hin, dass seit dem 20. August 2013 allen Wahlbe­rechtigten die Wahlbenachrichtigungen zugeschickt werden. Bis zum 1. September müssen diese spätestens bei allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern angekommen sein. Anders als bei den vorherigen Wahlen wird die Wahlbenachrichtigung in diesem Jahr als Brief erstellt und in einem Umschlag versandt. Der Umschlag...

Manchmal muss man diesen Eindruck haben. Ich hoffe allerdings ich täusche mich. Eigentlich sollte Doping ja zur Leistungssteigerung führen. Was sagt die Drogenbeauftragte unserer Bundesregierung, Mechthild Dyckmans: Riskanter Suchtmittelkonsum ist nicht auf die Jugendlichen beschränkt, sondern findet sich in allen Altersgruppen. Im Alter von 45 bis 64 Jahre liegt er bei 21,4 % (Frauen) und bei 31,9 % (Männer). Und dann hören wir solche Zitate: Merkel: „Ein großer Teil dessen, was wir über uns...

Die neueste Meldung. Das Bundesverfassungsgericht hat das Adoptionsrecht für Homosexuelle gestärkt - wieder einmal treiben die Richter die Regierung vor sich her. FDP und Teile der CDU rufen nun nach einer vollständigen Gleichstellung der Homo-Ehe. Doch die Kanzlerin bremst. Die Zurückhaltung Merkels und der anderen Führungskräfte hat einen Grund: Das Urteil ist heikel für die Union. Sie tut sich traditionell schwer, in Fragen der Rechte und Pflichten homosexueller Paare klar Position zu...

Es war 11 Uhr am Freitag, als das Kapitel Christian Wulff sein Ende fand. Nach dem monatelangen Hickhack hat der Bundespräsident - wohl aufgrund des Versuchs, seine Immunität aufzuheben - die Konsequenzen aus der ganzen Reihe an Vorwürfen gezogen. Gestern wurde bekanntgegeben, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität von Christian Wulff beantragt hat. Gegen ihn wird wegen möglicher Vorteilsnahme und -gewährung im Amt ermittelt. Da für die Aufhebung der Immunität nur eine...

Wesel | 18.03.2011 | Was ist von der neuen Linie der Regierung in Punkto Atompolitik zu halten? Ist das überhaupt wirklich eine neue Linie? Das ist wohl eine Frage, die sich derzeit sehr viele Menschen in Deutschland stellen. Die tiefe Verunsicherung über die Motive von Frau Merkel (CDU), die nun im Hauruck-Verfahren den Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg in der deutschen Atompolitik propagiert , ist höchst verständlich. Schließlich ist diese Taktik nicht neu und oft genug erfolgreich...